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   VG Frankfurt/Main, 28.01.2015 - 7 K 4016/14.F   

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https://dejure.org/2015,14560
VG Frankfurt/Main, 28.01.2015 - 7 K 4016/14.F (https://dejure.org/2015,14560)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28.01.2015 - 7 K 4016/14.F (https://dejure.org/2015,14560)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - 7 K 4016/14.F (https://dejure.org/2015,14560)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • VG Frankfurt/Main, 16.11.2001 - 7 E 5031/99
    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.01.2015 - 7 K 4016/14
    Trotz der identischen Formulierung der Tatbestandsvoraussetzungen setzt die Erklärung der Zulässigkeit der Kündigung nach § 9 Abs. 3 MuSchG und § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG jeweils einen eigenen Antrag voraus, denn bei § 9 Abs. 1 MuSchG und § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG handelt es sich um zwei selbstständige Kündigungsschutzvorschriften (VG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.11.2001 - 7 E 5031/99 (3) -, NZA-RR 2002, 638-641).
  • VG Köln, 08.06.2021 - 7 K 2221/19

    Elternzeit - Zustimmung zur Kündigung

    Ihnen kommt besonderes Gewicht zu, weil sie vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen wurden, vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 28.01.2015 - 7 K 4016/14.F - juris, Rn. 21.
  • VG Mainz, 26.10.2017 - 1 K 1061/16

    Klage gegen die Zulässigerklärung einer Kündigung während des Mutterschutzes

    Ebenso wie § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG verlangt auch § 9 Abs. 3, Satz 1 MuSchG eine verwaltungsbehördliche Zulässigkeitserklärung zur Überwindung des besonderen Kündigungsschutzes (VG Frankfurt, Urteil vom 28. Januar 2015 - 7 K 4016/14.F -, juris, Rn. 21).
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