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OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 7 ME 147/05 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Änderung des Ausgangsbescheides im Beschwerdeverfahren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 146 Abs 4 S 1 VwGO; § 146 Abs 4 S 6 VwGO; § 91 VwGO; § 16 BImSchG
Anlage; Antrag ; Antragsänderung; Ausgangsbescheid; Bescheid; Beschwerde; Beschwerdeverfahren; Einbeziehung; Erledigung; Gegenstand; Genehmigungsbedürftigkeit; Immissionsschutz; vorläufiger Rechtsschutz; Änderung; Änderungsbescheid - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 09.08.2005 - 2 B 1351/05
- OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 7 ME 147/05
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2006, 305 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 26.01.2018 - 12 ME 242/17
Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …
Die Beantwortung der weiteren Frage, ob die Genehmigung vom 9. Dezember 2016 auch in der Fassung der Bescheide vom 11. Juli 2017 und 22. August 2017 sofort vollziehbar ist, ohne dass es hierzu einer erneuten Anordnung des Sofortvollzuges durch den Antragsgegner bedurft hätte (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.11.2005 - 7 ME 147/05 -, juris, Rnrn. 4 und 5, sowie OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2015 - 8 B 1108/15 -, juris, Rn. 34), führt das Verfahren auf neue Felder, ohne dass - was namentlich für die etwaige Vorwerfbarkeit des weiteren Verhaltens der Beigeladenen unter ordnungsrechtlichem Gesichtspunkt maßgeblich sein dürfte - der Antragsgegner sie bislang verneint hätte. - OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 7 ME 62/06
Existenz eines Anspruchs des Eigentümers eines Baudenkmals auf Verhinderung …
Diese beinhaltet an praktisch gleichen Standorten Errichtung und Betrieb von sechs Windkraftanlagen des Typs Enercon E-70 E4 mit einer Nabenhöhe von 64 m, einem Rotordurchmesser von 71 m, einer Gesamthöhe von 99, 50 m und einer Leistung von je 2 Mw. Aufgrund beidseitiger Erledigungserklärungen stellte der Senat daraufhin das nur auf die ursprüngliche Genehmigung bezogene damalige Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 30. November 2005 - 7 ME 147/05 - ein. - OVG Niedersachsen, 12.09.2016 - 12 OA 54/16
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für ein Privatgutachten bei nachträglicher …
b) Gutachterrechnung des Prof. Dr. G. vom 30. August 2005 über 174,-- EUR (Bl. 1276 Bd. V GA) für eine ergänzende Stellungnahme vom 23. August 2005, die der Kläger zwar nicht unmittelbar in das Vorverfahren einführte, die aber seines Erachtens (vgl. Bl. 1267, unter 4., Bd. V GA) mittelbar in dieses Verfahren Eingang fand, nachdem er sie bereits in dem gerichtlichen Verfahren 7 ME 147/05 vorgelegt hatte.