Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2007 - 7 Sa 807/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung einer Vorarbeiterzulage und Frage der Wirksamkeit eines Widerrufs einer Bestellung zum Vorarbeiter; Feststellungsinteresse an der Feststellung des Widerrufs einer Vorarbeiterbestellung; Schriftformerfordernis für die Abberufung als Vorarbeiter
- Judicialis
ArbGG §§ 64 ff.; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; BZT § 6 Abs. 3; ; BZT § 6 Ziff. 1; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO §§ 512 ff.; ; GewO § 106; ; BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 288 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellungsklage bei unbegründetem Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter - Rechtsschutzinteresse und Darlegungslast
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Widerruf der Vorarbeiterstellung erfordert sachlichen Grund
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 22.06.2006 - 6 Ca 200/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2007 - 7 Sa 807/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 10.06.1970 - 4 AZR 341/69
Tarifliches Widerrufsrecht - Bestellung zum Vorhandwerker - Ausübung …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2007 - 7 Sa 807/06
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes unterliegt in einem solchen Fall der Widerruf dem Direktionsrecht des Arbeitgebers (vgl. BAG, Urteil vom 10.06.1970 - 4 AZR 341/69 - = AP Nr. 1 zu § 9 MTB II m.w.N.). - LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2005 - 5 Sa 230/05
Bestellung zum Vorarbeiter
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2007 - 7 Sa 807/06
Die Feststellungsklage ist mithin geeignet, den Streit der Parteien insgesamt beizulegen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil 06.09.2005 - 5 Sa 230/05 - = juris).