Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Berufung; Verurteilung zur Auskunft und Abrechnung; Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Wertes der Beschwer; Bedeutung des Hauptanspruchs

• Judicialis

  ZPO § 511 a a.F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 511a (a.F.)
  Darlegung eines die Berufungssumme übersteigenden Wertes der Beschwer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 27.06.2001 - IV ZB 3/01

  Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.12.2001 - 7 U 167/01

  Die Beschwer der zur Auskunft, Erteilung einer Provisionsabrechnung und Erteilung eines Buchauszugs verurteilten Beklagten bestimmt sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, nachdem die Beklagte sonstige Interessen, die durch die Verurteilung berührt sind und die in die Wertbemessung einfließen könnten, nicht dartut (vgl. BGHZ 128, 85 ff. = NJW 1995, 664, 665; NJW 1997, 3246; NJW 1999, 3049; NJW 1999, 3050; NJW-RR 2001, 1571).

  Allein dieser noch zu treibende Aufwand ist für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes maßgebend (vgl. BGH NJW-RR 2001, 1571, 1572).

• BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.12.2001 - 7 U 167/01

  Die Beschwer der zur Auskunft, Erteilung einer Provisionsabrechnung und Erteilung eines Buchauszugs verurteilten Beklagten bestimmt sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, nachdem die Beklagte sonstige Interessen, die durch die Verurteilung berührt sind und die in die Wertbemessung einfließen könnten, nicht dartut (vgl. BGHZ 128, 85 ff. = NJW 1995, 664, 665; NJW 1997, 3246; NJW 1999, 3049; NJW 1999, 3050; NJW-RR 2001, 1571).

  Das insoweit bestehende Interesse der Beklagten, die Durchsetzung des Hauptanspruchs insgesamt zu verhindern, geht über den unmittelbaren Gegenstand der angegriffenen Entscheidung und die dadurch vermittelte Belastung der Beklagten hinaus und ist deshalb außer Betracht zu lassen (BGH NJW 1995, 664, 665; NJW 1997, 3246; NJW 1999, 3049; NJOZ 2001, 1448, 1449).

• BGH, 10.06.1999 - VII ZB 17/98

  Wert der Beschwer der zur Auskunfterteilung verurteilten Partei bei einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.12.2001 - 7 U 167/01

  Die Beschwer der zur Auskunft, Erteilung einer Provisionsabrechnung und Erteilung eines Buchauszugs verurteilten Beklagten bestimmt sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, nachdem die Beklagte sonstige Interessen, die durch die Verurteilung berührt sind und die in die Wertbemessung einfließen könnten, nicht dartut (vgl. BGHZ 128, 85 ff. = NJW 1995, 664, 665; NJW 1997, 3246; NJW 1999, 3049; NJW 1999, 3050; NJW-RR 2001, 1571).

  Das insoweit bestehende Interesse der Beklagten, die Durchsetzung des Hauptanspruchs insgesamt zu verhindern, geht über den unmittelbaren Gegenstand der angegriffenen Entscheidung und die dadurch vermittelte Belastung der Beklagten hinaus und ist deshalb außer Betracht zu lassen (BGH NJW 1995, 664, 665; NJW 1997, 3246; NJW 1999, 3049; NJOZ 2001, 1448, 1449).

 
• BGH, 04.07.1997 - V ZR 208/96

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.12.2001 - 7 U 167/01

  Die Beschwer der zur Auskunft, Erteilung einer Provisionsabrechnung und Erteilung eines Buchauszugs verurteilten Beklagten bestimmt sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, nachdem die Beklagte sonstige Interessen, die durch die Verurteilung berührt sind und die in die Wertbemessung einfließen könnten, nicht dartut (vgl. BGHZ 128, 85 ff. = NJW 1995, 664, 665; NJW 1997, 3246; NJW 1999, 3049; NJW 1999, 3050; NJW-RR 2001, 1571).

  Das insoweit bestehende Interesse der Beklagten, die Durchsetzung des Hauptanspruchs insgesamt zu verhindern, geht über den unmittelbaren Gegenstand der angegriffenen Entscheidung und die dadurch vermittelte Belastung der Beklagten hinaus und ist deshalb außer Betracht zu lassen (BGH NJW 1995, 664, 665; NJW 1997, 3246; NJW 1999, 3049; NJOZ 2001, 1448, 1449).

• BGH, 24.06.1999 - IX ZR 351/98

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.12.2001 - 7 U 167/01

  Die Beschwer der zur Auskunft, Erteilung einer Provisionsabrechnung und Erteilung eines Buchauszugs verurteilten Beklagten bestimmt sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, nachdem die Beklagte sonstige Interessen, die durch die Verurteilung berührt sind und die in die Wertbemessung einfließen könnten, nicht dartut (vgl. BGHZ 128, 85 ff. = NJW 1995, 664, 665; NJW 1997, 3246; NJW 1999, 3049; NJW 1999, 3050; NJW-RR 2001, 1571).
• BGH, 04.07.2001 - IV ZB 7/01

  Gegenstandswert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.12.2001 - 7 U 167/01

  Das insoweit bestehende Interesse der Beklagten, die Durchsetzung des Hauptanspruchs insgesamt zu verhindern, geht über den unmittelbaren Gegenstand der angegriffenen Entscheidung und die dadurch vermittelte Belastung der Beklagten hinaus und ist deshalb außer Betracht zu lassen (BGH NJW 1995, 664, 665; NJW 1997, 3246; NJW 1999, 3049; NJOZ 2001, 1448, 1449).
• BGH, 23.04.1997 - XII ZB 50/97

  Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.12.2001 - 7 U 167/01

  Sie muss deshalb im einzelnen dartun, in welchem Umfang ihr durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter Nachteil droht (vgl. BGH FamRZ 1994, 1519; NJW-RR 1997, 1089).
• BGH, 27.04.1994 - XII ZR 148/93

  Streitwert in einem Rechtsstreit wegen Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.12.2001 - 7 U 167/01

  Sie muss deshalb im einzelnen dartun, in welchem Umfang ihr durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter Nachteil droht (vgl. BGH FamRZ 1994, 1519; NJW-RR 1997, 1089).

• OLG Düsseldorf, 15.03.2007 - 2 U 108/05

  Ermittlung der angemessenen Vergütung des Arbeitnehmererfinders - Grenzen der …

  Er muss im einzelnen darlegen, in welchem Umfang ihm durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter Nachteil droht (BGH BeckRs 1998, 30034979; BGH NJW-RR 1997, 1089; OLG Karlsruhe BeckRS 2001, 30227263).
• OLG Saarbrücken, 10.03.2016 - 4 U 130/14

  Zulässigkeit der Berufung: Beschwer eines zur Auskunft über den Bestand …

  Dabei hat der Berufungskläger die Umstände, aus denen sich ein die Berufungssumme übersteigender Wert der Beschwer ergibt, substantiiert und detailliert darzulegen sowie glaubhaft zu machen, § 511 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 294 ZPO (OLG Köln…, Beschluss vom 18.10.2011 - 19 U 110/11, bei Juris Rn. 2 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.12.2001 - 7 U 167/01, bei Juris Rn. 2 ;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 511 Rn. 33).Kommt der Berufungsführer dieser Obliegenheit nicht nach, schätzt das Berufungsgericht die Beschwer aufgrund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis gemäß §§ 2,3 ZPO nach freiem Ermessen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 6.9.2011 - 7 U 23/11, bei Juris Rn. 9 [bestätigt durch BGH, Beschluss vom 9.2.2012 - III ZB 55/11, bei Juris]).

  Dieser Betrag ist sowohl als Wert des Beschwerdegegenstands als auch als Streitwert der Berufung in Ansatz zu bringen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.12.2001 - 7 U 167/01, bei Juris Rn. 4).

• BGH, 13.12.2012 - V ZB 149/12

  Möglichkeit zur Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung …

  Dazu war sie jedoch verpflichtet (vgl. OLG Karlsruhe, OLGR 2002, 419 f.).
• OLG Köln, 18.10.2011 - 19 U 110/11

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer für die Verurteilung zur Erteilung einer …

  Er muss deshalb im Einzelnen dartun, in welchem Umfang ihm durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter Nachteil droht (vgl. OLG Karlsruhe vom 13.12.2001 - 7 U 167/01 - Rn. 2, zitiert nach juris).