Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 16.12.1987 - 7 U 56/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung wegen Verkaufs eines mangelhaften Gebrauchtwagens; Vorliegen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit; Durchrostungen als Fehler; Bedeutung der Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs; Vorliegen ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 1138
- VersR 1988, 812
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.01.1981 - VIII ZR 10/80
Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers; Haftung für Unfallschäden
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.1987 - 7 U 56/87
Durchrostungen gehören zu den Zustandsverschlechterungen eines Fahrzeugs, die erfahrungsgemäß bei zunehmendem Fahrzeugalter eintreten und somit - von Ausnahmen besonders schneller Durchrostungen abgesehen - zur gewöhnlichen Abnutzung zählen (vgl. BGH NJW 1981, 928;… Soergel/Huber, BGB 11. Aufl., § 459 Rdn. 173). - OLG Hamburg, 07.12.1981 - 8 U 100/81
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.1987 - 7 U 56/87
Defekte, welche die Funktionsfähigkeit beeinträchtigen, sind nicht notwendigerweise Fehler i. S. des § 459 BGB (vgl. OLG Hamburg, MDR 1982, 406 [OLG Hamburg 07.12.1981 - 8 U 100/81] ).
- BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …
Angesichts des hohen Alters des gebraucht gekauften Fahrzeugs von rund neun Jahren und seiner großen Laufleistung von über 190.000 Kilometern liegt insoweit vielmehr ein normaler Verschleiß nahe, der, sofern wie hier keine besonderen Umstände gegeben sind, nach der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichts keinen Mangel darstellt (vgl. zum alten Recht OLG Karlsruhe, NJW-RR 1988, 1138, 1139; zum neuen Recht OLG Köln, ZGS 2004, 40; KG ZGS 2005, 76; OLG Celle, NJW 2004, 3566;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnrn. 1228 ff.;… MünchKommBGB/Westermann, 4. Aufl. § 434 Rdnr. 58, jew. m.w.Nachw.; ferner Senatsurteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, zur Veröffentlichung bestimmt, unter B II 2). - OLG Stuttgart, 31.01.2005 - 5 U 153/04
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Erschütterung der Vermutung des …
Dies wird auch vom BGH in seinem Urteil NJW 2004, 2299 stillschweigend vorausgesetzt (ebenso Reinking in DAR 2002, 15 (18), Der Autokauf, 8. Aufl. 2003, Rn. 1355, vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 1988, 1138). - OLG Bamberg, 20.12.2000 - 8 U 68/00
Erhebliche Mängel bzw. Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bei einem gebraucht …
Normale Verschleiß-, Abnutzungs- und Alterungserscheinungen sind somit von vornherein aus dem Fehlerbegriff auszuklammern (vgl. Reinking/Eggert, 7. Aufl., Rdnr. 1562 unter Hinweis auf OLG Karlsruhe NJW-RR 1988, 1138 = DAR 1988, 162).
- OLG Köln, 05.03.2001 - 16 U 93/00
Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf; Rüge mangelnder Funktionstauglichkeit des …
So sind auch bei einem Gebrauchtwagen Mängel, die aufwendige Reparaturen erfordern, als Fehler im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB anzusehen, wenn sich dies aus der Relation zu Alter des Fahrzeugs, Zahl der gefahrenen Kilometer und Kaufpreis ergibt (…vgl. MünchKomm/Westermann, BGB, 3. Auflage, § 459 Rz. 38; ebenfalls zum Fehlerbegriff beim Gebrauchtwagenkauf beispielsweise OLG Karlsruhe, NJW-RR 88, 1138). - LG Saarbrücken, 28.08.2008 - 11 S 112/07
Rostschäden sind nach zwölf Jahren normal
(vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 1988, 1138, 1139). - LG Offenburg, 25.10.2013 - 3 O 180/12
"Abgelesener Tachostand" als bloße Wissensmitteilung eines Kfz-Verkäufers
v. 16.12.1987 - 7 U 56/87, NJW-RR 1988, 1138, 1139; zum neuen Recht: BGH , Urt . - AG Pforzheim, 16.04.2004 - 3 C 648/03 Dies gilt unabhängig davon, welchen Einfluss derartige Umstände auf die Funktionsfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges haben (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 1988, 1138).