Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO; § 5 Abs. 1 S. 1 NVwKostG
  Vorliegen von Zweifeln im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO bei Bestehen von plausiblen tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Einschränkung der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BÄO § 6 Abs. 1 Nr. 3; NVwKostG § 5 Abs. 1 S. 1
  Vorliegen von Zweifeln im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO bei Bestehen von plausiblen tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Einschränkung der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorliegen von Zweifeln im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO bei Bestehen von plausiblen tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Einschränkung der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  "Manipulation durch Sekte" bringt Ärztin in die Psychiatrie

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 8 LA 3/12

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543).
• OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 8 LA 3/12

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.).
• OVG Niedersachsen, 12.07.2010 - 8 LA 154/10

  Vereinbarkeit des europäischen Grundrechts auf vorrangige Erwägung des Wohles des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 8 LA 3/12

  Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 12.7.2010 - 8 LA 154/10 -, juris Rn. 3;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Januar 2012, § 124 Rn. 30 f. m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10

  Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn als eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 8 LA 3/12

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (vgl. Senatsbeschl. v. 11.2.2011 - 8 LA 259/10 -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 17.03.1994 - 3 B 12.94

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg an der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 8 LA 3/12

  Denn Verfahrensmängel im Sinne dieser Bestimmung sind grundsätzlich nur Verstöße des Verwaltungsgerichts gegen Vorschriften, die das gerichtliche Verfahren regeln, nicht aber Verstöße von Verwaltungsbehörden gegen Vorschriften, die das Verwaltungsverfahren oder das Widerspruchsverfahren regeln (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.3.1994 - 3 B 12.94 -, Buchholz 316 § 26 VwVfG Nr. 1 (zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO);… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124 Rn. 50;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 124 Rn. 194).
• BVerwG, 07.12.1983 - 7 B 159.83

  Verwaltungsverfahrensrecht - Einwendungsausschluss - Verwaltungsprozess - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 8 LA 3/12

  Ob ausnahmsweise etwas anderes dann gelten kann, wenn der Verstoß einer Verwaltungsbehörde gegen das Verwaltungsverfahren regelnde Vorschriften unmittelbar auch auf das gerichtliche Verfahren nachwirkt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.12.1983 - 7 B 159.83 -, Buchholz 451.171 AtG Nr. 13 (zur Fortwirkung einer Präklusion aufgrund von Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren)), kann hier dahinstehen.
• OVG Niedersachsen, 13.07.2000 - 11 L 312/00

  Gebührenbegriff; Gebührenpflicht; Kostenschuldner; Lebensmittelüberwachung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 8 LA 3/12

  Bereits das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es hierfür nicht erforderlich ist, dass die Amtshandlung von dem Betroffenen willentlich herbeigeführt worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13.7.2000 - 11 L 312/00 -, juris Rn. 13).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.1998 - A 1 S 376/98

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 8 LA 3/12

  Zweifel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO liegen daher schon dann vor, wenn plausible tatsächliche Anhaltspunkte für eine Einschränkung der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs bestehen (wohl restriktiver OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 -, NJW 1999, 3427, 3428: "glaubhafte, schlüssige Hinweise").

• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …

  Einen hinreichenden Anlass gibt danach auch derjenige, der eine bloße Ursache für die Amtstätigkeit setzt (…vgl. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren und Auslagen in der Verwaltung, LT-Drs. 4/222, S. 11;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 27.8.1980 - 9 A 114/78 -, GewArch 1981, 346), der objektiv einen Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz für Aufsichts- oder Ordnungsbehörden eine Ermächtigung für ein Einschreiten knüpft (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 26.11.2012 - 8 LA 3/12 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 20.2.1984, a.a.O., S. 466), oder derjenige, in dessen Pflichtenkreis die Amtshandlung erfolgt (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13.7.2000, a.a.O., Rn. 14;… VG Hannover, Urt. v. 22.9.2016 - 15 A 610/15 -, juris Rn. 17).
• OVG Niedersachsen, 28.11.2019 - 11 LC 606/18

  Amtshandlung; Auslagen; Bombe; Ersatzvornahme; Evakuierungskosten; Kampfmittel; …

  Einen hinreichenden Anlass gibt danach auch derjenige, der eine bloße Ursache für die Amtstätigkeit setzt (…vgl. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren und Auslagen in der Verwaltung, LT-Drs. 4/222, S. 11;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 27.8.1980 - 9 A 114/78 -, GewArch 1981, 346), der objektiv einen Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz für Aufsichts- oder Ordnungsbehörden eine Ermächtigung für ein Einschreiten knüpft (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 26.11.2012 - 8 LA 3/12 -, juris, Rn. 18;… Urt. v. 20.2.1984 - 6 OVG A 76/83 -, a.a.O., S. 466), oder derjenige, in dessen Pflichtenkreis die Amtshandlung erfolgt (…vgl. Senatsbeschl. v. 13.7.2000 - 11 L 312/00 -, juris, Rn. 14;… VG Hannover, Urt. v. 22.9.2016 - 15 A 610/15 -, juris, Rn. 17;… zum Vorstehenden: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 3.5.2018 - 13 LB 80/16 -, juris, Rn. 33).
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2014 - 9 S 2073/14

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen …

  Dieser Maßstab verstößt angesichts der überragenden Bedeutung des Schutzes der Patientengesundheit nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG oder gegen die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. zum Ganzen OVG LSA…, Urteil vom 05.11.1998 - A 1 S 376/98 -, a.a.O.; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 26.11.2012 - 8 LA 3/12 -, ZMGR 2013, 51; VG München…, Urteil vom 22.09.2009 - M 16 K 09.2145 -, a.a.O.;… Schelling, a.a.O., § 6 BÄO Rn. 18).

  Denn es genügen bloße Zweifel, während gerade erst die nachfolgende amts- oder fachärztliche Untersuchung und Begutachtung der weiteren und eingehenden Prüfung des Sachverhalts und der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs dienen soll (vgl. Niedersächs. OVG, Beschluss vom 26.11.2012 - 8 LA 3/12 -, a.a.O.).

 
• VG Lüneburg, 10.06.2022 - 5 A 36/20

  Approbation; gesundheitliche Eignung; Gutachten; Kosten; Kostenbescheid; Ruhen …

  Zweifel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO liegen schon dann vor, wenn plausible tatsächliche Anhaltspunkte für eine Einschränkung der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs bestehen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 26.11.2012 - 8 LA 3/12 -, juris Rn. 12 f.).

  Veranlasser im Sinne des Verwaltungskostenrechts ist nicht nur derjenige, der eine Amtshandlung beantragt hat, sondern auch derjenige, der einen Tatbestand geschaffen hat, welcher ursächlich für das behördliche Tätigwerden ist (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 2.12.1994 - 7 K 5895/92 -, juris Rn. 5).Einen hinreichenden Anlass gibt damit auch derjenige, der eine bloße Ursache für die Amtstätigkeit setzt, oder der objektiv einen Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz für Aufsichts- oder Ordnungsbehörden eine Ermächtigung für ein Einschreiten knüpft (…Nds. OVG, Beschl. v. 8.12.2020 - 7 LA 25/19 -, juris Rn. 9; Beschl. v. 26.11.2012 - 8 LA 3/12 -, juris Rn. 18).

  Danach setzt ein Arzt, an dessen gesundheitlicher Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs Zweifel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO bestehen, regelmäßig einen hinreichenden Anlass im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 NVwKostG für eine nachfolgende amts- oder fachärztliche Untersuchung und ist Schuldner der durch diese verursachten Kosten (so auch Nds. OVG, Beschl. v. 26.11.2012 - 8 LA 3/12 -, juris Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …

  Einen hinreichenden Anlass gibt danach auch derjenige, der eine bloße Ursache für die Amtstätigkeit setzt (…vgl. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren und Auslagen in der Verwaltung, LT-Drs. 4/222, S. 11;… OVG Lüneburg, Urt. v. 27.8.1980 - 9 A 114/78 -, GewArch 1981, 346), der objektiv einen Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz für Aufsichts- oder Ordnungsbehörden eine Ermächtigung für ein Einschreiten knüpft (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 26.11.2012 - 8 LA 3/12 -, juris Rn. 18;… OVG Lüneburg, Urt. v. 20.2.1984, a.a.O., S. 466), oder derjenige, in dessen Pflichtenkreis die Amtshandlung erfolgt (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13.7.2000, a.a.O., Rn. 14;… VG Hannover, Urt. v. 22.9.2016 - 15 A 610/15 -, juris Rn. 17).
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …

  Einen hinreichenden Anlass gibt danach auch derjenige, der eine bloße Ursache für die Amtstätigkeit setzt (…vgl. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren und Auslagen in der Verwaltung, LT-Drs. 4/222, S. 11;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 27.8.1980 - 9 A 114/78 -, GewArch 1981, 346), der objektiv einen Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz für Aufsichts- oder Ordnungsbehörden eine Ermächtigung für ein Einschreiten knüpft (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 26.11.2012 - 8 LA 3/12 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 20.2.1984, a.a.O., S. 466), oder derjenige, in dessen Pflichtenkreis die Amtshandlung erfolgt (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13.7.2000, a.a.O., Rn. 14;… VG Hannover, Urt. v. 22.9.2016 - 15 A 610/15 -, juris Rn. 17).
• VG München, 20.10.2015 - M 16 K 13.5101

  Ruhensanordnung, ärztliche Approbation, gesundheitliche Eignung, fachärztliche …

  Zweifel im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BÄO bestehen dann, wenn glaubhafte, schlüssige Hinweise oder - was teilweise bereits für ausreichend gehalten wird - zumindest plausible tatsächliche Anhaltspunkte (vgl. Nds. OVG, B.v. 26.11.2012 - 8 LA 3/12 - juris Rn. 13) vorliegen, die Anlass zu der Annahme geben, der Arzt sei in gesundheitlicher Hinsicht nicht mehr zur Ausübung des Berufs geeignet.

  Dieser Maßstab verstößt angesichts der überragenden Bedeutung des Schutzes der Patientengesundheit nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG oder gegen die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (…VGH BW, B.v. 15.12.2014 - 9 S 2073/14 - juris Rn. 22 unter Hinweis auf OVG LSA, U.v. 5.11.1998 - A 1 S 376/98 - juris; Nds. OVG, B.v. 26.11.2012 - 8 LA 3/12 - juris; VG München, U.v. 22.9.2009 - M 16 K 09.2145 - juris;… vgl. auch OVG NW, B.v. 1.7.2004 - 13 B 2436/03 - juris Rn. 13).

• OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 8 ME 18/19

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; Approbation; Bestimmtheit; …

  Dieses Begriffsverständnis sichert das mit der genannten Bestimmung verfolgte Ziel, der Aufsichtsbehörde ein rasches Eingreifen zur präventiven Abwehr konkreter Gefahren zu ermöglichen (vgl. Senatsbeschl. v. 26.11.2012 - 8 LA 3/12 -, NdsVBl. 2013, 202, juris Rn. 13; v. 22.7.2013 - 8 LA 15/13 -).
• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 80/16

  Erhebung einer Gebühr für Amtshandlungen im Rahmen der infektionshygienischen …

  Einen hinreichenden Anlass gibt danach auch derjenige, der eine bloße Ursache für die Amtstätigkeit setzt (…vgl. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren und Auslagen in der Verwaltung, LT-Drs. 4/222, S. 11;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 27.8.1980 - 9 A 114/78 -, GewArch 1981, 346), der objektiv einen Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz für Aufsichts- oder Ordnungsbehörden eine Ermächtigung für ein Einschreiten knüpft (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 26.11.2012 - 8 LA 3/12 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 20.2.1984, a.a.O., S. 466), oder derjenige, in dessen Pflichtenkreis die Amtshandlung erfolgt (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13.7.2000, a.a.O., Rn. 14;… VG Hannover, Urt. v. 22.9.2016 - 15 A 610/15 -, juris Rn. 17).
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …

  Einen hinreichenden Anlass gibt danach auch derjenige, der eine bloße Ursache für die Amtstätigkeit setzt (…vgl. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren und Auslagen in der Verwaltung, LT-Drs. 4/222, S. 11;… OVG Lüneburg, Urt. v. 27.8.1980 - 9 A 114/78 -, GewArch 1981, 346), der objektiv einen Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz für Aufsichts- oder Ordnungsbehörden eine Ermächtigung für ein Einschreiten knüpft (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 26.11.2012 - 8 LA 3/12 -, juris Rn. 18;… OVG Lüneburg, Urt. v. 20.2.1984, a.a.O., S. 466), oder derjenige, in dessen Pflichtenkreis die Amtshandlung erfolgt (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13.7.2000, a.a.O., Rn. 14;… VG Hannover, Urt. v. 22.9.2016 - 15 A 610/15 -, juris Rn. 17).
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
• VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 2207/15

  Bestimmtheitsgrundsatz; Erheblichkeitsschwelle; Gebühren für amtliche …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2015 - 8 PA 75/15

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; PKH-Beschwerde; behördliche …
• VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 3076/15

  Bestimmtheitsgrundsatz; Gebühren für amtliche Routinekontrollen; …
• OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Gebührenschuldner; Routinekontrolle; Veranlasser
• VG Oldenburg, 18.09.2017 - 7 B 7097/17

  Gefahrenvorsorge; Gesamtschuldnerschaft; Inverkehrbringen belasteter …