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   LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2004 - 8 Ta 199/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,13552
LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2004 - 8 Ta 199/04 (https://dejure.org/2004,13552)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01.10.2004 - 8 Ta 199/04 (https://dejure.org/2004,13552)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01. Oktober 2004 - 8 Ta 199/04 (https://dejure.org/2004,13552)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die versagte Festsetzung eines beantragten Zwangsgeldes; Pflicht zur Aushändigung einer Lohnnachweiskarte; Aushändigung einer Lohnnachweiskarte als nicht vertretbare Handlung

  • Judicialis

    ZPO § 569 Abs. 1; ; ZPO § 793; ; ZPO § 883; ; ZPO § 888; ; ZPO § 888 Abs. 1; ; ArbGG § 62 Abs. 2 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 883 § 888 Abs. 1
    Keine Umdeutung eines unmissverständlichen Herausgabetitels

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 31.03.1993 - XII ZR 234/91

    Prozeßvergleich über Unterhalt als Gegenstand der Abänderungsklage

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2004 - 8 Ta 199/04
    Hat der Vollstreckungstitel einen zweifelsfreien Inhalt, besteht weder ein Auslegungsbedarf (vgl. zu den Kriterien: BGH NJW 1993, 1995), noch kann ihm aus vorgenannten Gründen ein anderer Inhalt beigemessen werden.
  • LAG Hessen, 17.03.2003 - 16 Ta 82/03

    Zwangsvollstreckung; Zeugnis

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2004 - 8 Ta 199/04
    Der durch die Zwangsvollstreckung zu erreichende Erfolg muss nach Art und Umfang aus dem Titel unmittelbar durch Aufnahme des materiellen Anspruchs oder mittelbar durch Verweisung auf ihn hervorgehen und bestimmt oder bestimmbar sein (Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozessrechts, § 169 II Ziff. 1, 3, § 172 II Ziff. 2 a; Hessisches LAG, Beschluss vom 17.03.2003 - 16 Ta 82/03 -).
  • LAG Hamburg, 03.09.2008 - 8 Ta 27/07

    Vollstreckung eines Titels auf Herausgabe von Arbeitspapieren

    Im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren ist grundsätzlich allein der Inhalt des Vollstreckungstitels maßgebend (BGH v. 08.07.2008 - VII ZB 64/07 - juris, Tz 13; LAG Rheinland-Pfalz v. 01.10.2004 - 8 Ta 199/04 - juris, Tz 13).
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