Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 44 Abs 1 Nr 3 BNatSchG, § 44 Abs 1 Nr 2 BNatSchG, § 44 Abs 5 S 3 BNatSchG
  Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches Störungsverbot; naturschutzrechtliches Verbot für die Zerstörung von Lebensstätten

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an das Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Präklusion von Beanstandungen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung durch einen Umweltverband

• rewis.io

  Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches Störungsverbot; naturschutzrechtliches Verbot für die Zerstörung von Lebensstätten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; VwGO § 133 Abs. 6
  Anforderungen an das Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Präklusion von Beanstandungen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung durch einen Umweltverband

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sind Verkehrsprognosen als Grundlage für Verträglichkeitsprüfung geeignet?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen an Projekte mit Bezug zu FFH-Gebieten (IBR 2014, 1123)

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 70/09
• BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09
• BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

Papierfundstellen

• DVBl 2014, 237

Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

  Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Überschreitet schon die Vorbelastung eines Natura 2000-Gebiets mit Schadstoffen die durch CL markierte Erheblichkeitsschwelle des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL, so sind zur Beurteilung der Frage, ob Zusatzbelastungen des Gebiets durch ein zur Genehmigung gestelltes Projekt ausnahmsweise irrelevant und damit gebietsverträglich sind, neben den Auswirkungen dieses Projekts summativ auch diejenigen anderer bereits hinreichend verfestigter Projekte zu berücksichtigen (Urteil vom 28. März 2013 a.a.O. Rn. 68;… Beschluss vom 5. September 2012 - BVerwG 7 B 24.12 - NuR 2012, 784 Rn. 12).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des Sachverhalts nicht bedarf; der Widerspruch muss "zweifelsfrei" sein (vgl. Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145 S. 36 f.; Beschluss vom 28. März 2013 - BVerwG 4 B 15.12 - juris Rn. 22).

• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Diese Prognose fällt nicht schon deshalb negativ aus, weil das Vorhaben - wie hier - im weiteren Verlauf voraussichtlich nachteilige Auswirkungen auf ein FFH-Gebiet haben kann oder haben wird; vielmehr ist auch zu berücksichtigen, ob es möglich erscheint, mit Hilfe von Schutzmaßnahmen die Verträglichkeit zu gewährleisten oder aufgrund einer Abweichungsprüfung zur Zulässigkeit des Vorhabens zu gelangen (stRspr, vgl. nur Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 270 f., vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 114 ff. …und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 103).

  Da solche Trassen außerhalb des Planungskorridors regelmäßig nicht im Einzelnen untersucht worden sind, reicht insoweit unter Umständen eine summarische Würdigung des Beeinträchtigungspotenzials aus (Urteil vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - NuR 2013, 565 Rn. 106 unter Hinweis auf Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 270).

• BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

  Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Ein Projekt ist nur dann zulässig, wenn nach Abschluss der Verträglichkeitsprüfung aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel verbleibt, dass erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden (…stRspr, vgl. nur Urteile vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - NuR 2013, 565 Rn. 41 und vom 6. November 2012 - BVerwG 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 35 m.w.N.; ebenso EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 2006 - Rs. C-239/04 - Slg. 2006, I-10183 Rn. 20).

  Das gilt auch für die zum Artenschutz ergangene Rechtsprechung, wonach die Bestandserfassung und die daran anschließende Beurteilung, ob und inwieweit naturschutzrechtlich relevante Betroffenheiten vorliegen, auf ökologische Bewertungen angewiesen sind, für die der Planfeststellungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zusteht (vgl. etwa Urteil vom 6. November 2012 - BVerwG 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 100 m.w.N.).

 
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Ein Projekt ist nur dann zulässig, wenn nach Abschluss der Verträglichkeitsprüfung aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel verbleibt, dass erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden (stRspr, vgl. nur Urteile vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - NuR 2013, 565 Rn. 41 …und vom 6. November 2012 - BVerwG 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 35 m.w.N.; ebenso EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 2006 - Rs. C-239/04 - Slg. 2006, I-10183 Rn. 20).

  Da solche Trassen außerhalb des Planungskorridors regelmäßig nicht im Einzelnen untersucht worden sind, reicht insoweit unter Umständen eine summarische Würdigung des Beeinträchtigungspotenzials aus (Urteil vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - NuR 2013, 565 Rn. 106 unter Hinweis auf Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 270).

• BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12

  Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Zwar konkretisiert die richterliche Hinweispflicht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt damit auch auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen, falls Gesichtspunkte den Ausschlag geben, die weder im Verwaltungsverfahren noch im bisherigen Gerichtsverfahren erörtert worden sind (stRspr, vgl. nur Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 5 C 21.12 - NVwZ-RR 2013, 719 Rn. 21 …und Beschluss vom 31. Juli 2013 - BVerwG 4 B 8.13 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 31.07.2013 - 4 B 8.13

  Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Zwar konkretisiert die richterliche Hinweispflicht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt damit auch auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen, falls Gesichtspunkte den Ausschlag geben, die weder im Verwaltungsverfahren noch im bisherigen Gerichtsverfahren erörtert worden sind (…stRspr, vgl. nur Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 5 C 21.12 - NVwZ-RR 2013, 719 Rn. 21 und Beschluss vom 31. Juli 2013 - BVerwG 4 B 8.13 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist aber verletzt, wenn sich das Gericht in den Entscheidungsgründen mit zentralen Gesichtspunkten des Vorbringens eines Beteiligten nicht auseinandersetzt, sofern dieses Vorbringen nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (stRspr, vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 , Beschlüsse vom 12. Dezember 2007 - BVerwG 2 B 29.07 - juris Rn. 2 …und vom 14. Dezember 2012 - BVerwG 5 B 13.12 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81

  Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des Sachverhalts nicht bedarf; der Widerspruch muss "zweifelsfrei" sein (vgl. Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145 S. 36 f.;… Beschluss vom 28. März 2013 - BVerwG 4 B 15.12 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Asyl

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Eine solche ist nur dann gegeben, wenn ein Gericht einen bis dahin nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 - juris Rn. 23 m.w.N. ).
• BVerwG, 10.12.2003 - 8 B 154.03

  Nichtzulassung der Revision; Grundsätze einer ordnungsgemäßen richterlichen …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Unter diesem Gesichtspunkt verfahrensfehlerhaft ist nicht bereits eine unwahrscheinliche, sondern nur eine aus Gründen der Logik schlechthin unmögliche und damit willkürliche Schlussfolgerung (vgl. etwa Beschluss vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627).
• BVerwG, 19.11.1997 - 4 B 182.97

  Rechtswidrigkeit der Erhebung von Sanierungsabgaben - Unzureichende …
• BVerwG, 14.12.2012 - 5 B 13.12

  Verfahrensrüge; rechtliches Gehör
• BVerwG, 12.12.2007 - 2 B 29.07

  Beihilfefähigkeit der Kosten zweier wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter …
• BVerwG, 12.02.2001 - 9 B 3.01

  Gleichmäßigkeit der Bewertung und Berechnung der Zweitwohnungssteuer - Ermittlung …
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
• BVerwG, 05.10.2009 - 6 B 17.09

  Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung des Invests für …
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
• BVerwG, 05.09.2012 - 7 B 24.12

  Steinkohlekraftwerk; FFH-Verträglichkeit; Erhaltungsziel; Critical Load; …
• BVerwG, 10.11.2009 - 9 B 28.09

  FFH-Verträglichkeitsprüfung; erhebliche Beeinträchtigung; Erhaltungsziel; …
• EuGH, 26.10.2006 - C-239/04

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 25.11.1992 - 6 B 27.92

  Erweiterungsprüfung zum Abiturzeugnis im Fach Latein - Abschluss mit der Note …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09

  Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - (NuR 2014, 361 = Langtext in juris) das Urteil des Senats vom 18. Januar 2013 aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Entscheidung zurückverwiesen.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (362), m. w. N.

  (1) Kein Vorhandensein eines prioritären Lebensraumtyps 91E0* In Bezug auf eine vom Kläger behauptete erhebliche Beeinträchtigung eines prioritären Lebensraumtyps 91E0* ist dem Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - entgegen der Auffassung des Klägers insoweit kein Versehen unterlaufen, als hierin die Präklusion wegen einer Sachprüfung durch den Senat nicht als entscheidungserheblich angesehen worden sei.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (362).

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (362).

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (363).

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 28 November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (363 ff.).

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (364).

  Der Senat hat allerdings mit Blick darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers das vorgenannte Urteil wegen des Übergehens von Teilen des klägerischen Vortrags in Bezug auf den Artenschutz für Vögel auf Grund eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (366), und unter Berücksichtigung des früheren und nach Zurückverweisung erfolgten Vortrags des Klägers die streitige Maßnahme auch in Bezug auf den Artenschutz für die Avifauna nochmals umfassend geprüft.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (365 f.).

  An dieser von der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (365 f.) - unbeanstandet gebliebenen Bewertung hält der Senat fest.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (364); Bick, Die Rechtsprechung des BVerwG zum Artenschutzrecht, NuR 2016, 73 (77).

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (366).

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (364); Bick, Die Rechtsprechung des BVerwG zum Artenschutzrecht, NuR 2016, 73 (77).

• BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

  Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …

  Dienen sie - wie hier die Gutachten der BAW zu den hydro- und morphologischen Auswirkungen der Vorhaben - zugleich als Grundlage der FFH-Verträglichkeitsprüfung, müssen sie aber für die Fragen, die sich im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung stellen, hinreichend belastbare Aussagen enthalten (BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - NuR 2014, 361 Rn. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13

  Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 -, Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 = juris Rn. 21, unter Hinweis auf den Leitfaden des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur FFH-Verträglichkeitsprüfung im Bundesfernstraßenbau, Ausgabe 2004, S. 49, der allerdings von einer ausreichenden planerischen Verfestigung eines Projekts bereits dann ausgeht, wenn ein Anhörungsverfahren nach § 17 FStrG, § 73 VwVfG oder nach der 9. BImSchV eingeleitet ist; auch Urteile vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 -, BVerwGE 141, 171 = juris Rn. 40 (Planfeststellungsverfahren noch nicht eingeleitet), und vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, DVBl 2014, 237 = juris Rn. 11 (Planfeststellungsantrag noch nicht gestellt).

 
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

  3. Start- und Landebahn des Flughafens München

  Insoweit ist es mit Blick auf den projektbezogenen Prüfungsansatz nach § 34 BNatSchG bzw. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL entgegen klägerischer Auffassung nicht ersichtlich, dass Prüfungsgegenstand der FFH-Verträglichkeitsprüfung auch der bereits bestehende - als solcher nicht streitbefangene - Flughafen wäre (vgl. nur BVerwG, B.v. 28.11.2013 - 9 B 14.13 - DVBl 2014, 237 Rn. 11).

  Hierbei ist neben der vorhabenbedingten Zusatzbelastung - wie vorliegend geschehen - jedoch auch die bestehende Vorbelastung mit zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, B.v. 28.11.2013 - 9 B 14/13 - DVBl 2014, 237 Rn. 11 m.w.N.;… U.v. 14.4.2010 - 9 A 5/08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 87f. m.w.N.).

  Dies ist grundsätzlich erst dann der Fall, wenn eine Zulassungsentscheidung erteilt ist (vgl. BVerwG, B.v. 28.11.2013 - 9 B 14.13 - DVBl 2014, 237 Rn. 11 m.w.N.).

  Das Gericht ist jedoch nicht gehalten, das gesamte Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen (BVerwG, B.v. 28.11.2013 - 9 B 14.13 - DVBl 2014, 237 Rn. 34 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15

  Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …

  Die Verträglichkeitsprüfung ist allerdings nur dann auf andere Projekte zu erstrecken, wenn deren Auswirkungen und damit das Ausmaß der Summationswirkung verlässlich absehbar sind; das ist grundsätzlich erst dann der Fall, wenn die betreffende Zulassungsentscheidung erteilt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.11.2013 - 9 B 14.13 -, juris; Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 23.10 -, BVerwGE 141, 171).

  Sowohl der erstgenannte Planfeststellungsbeschluss als auch die letztgenannte Plangenehmigung sind erst nach Erlass des hier streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschlusses vom 30. November 2011 ergangen, so dass die Verträglichkeitsprüfung nicht auf sie zu erstrecken war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.11.2013, a. a. O.;… Urteil vom 24.11.2011, a. a. O.); auf den Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 02. Februar 2015 kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, da er insoweit - betreffend die direkte Flächeninanspruchnahme - keine Änderungen vornimmt.

  Die Verträglichkeitsprüfung ist allerdings - wie bereits ausgeführt - nur dann auf andere Projekte zu erstrecken, wenn deren Auswirkungen und damit das Ausmaß der Summationswirkung verlässlich absehbar sind; das ist grundsätzlich erst dann der Fall, wenn die betreffende Zulassungsentscheidung erteilt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.11.2013, a. a. O.;… Urteil vom 24.11.2011, a. a. O.).

• BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; …

  Das ist grundsätzlich erst dann der Fall, wenn die Zulassungsentscheidung erteilt ist (…BVerwG, Urteile vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 21 …und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 40; Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - DVBl. 2014, 237 Rn. 11).
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Sie muss aber, um zu einer verlässlichen Beurteilung zu gelangen, auch insoweit den für die Verträglichkeitsprüfung maßgeblichen Standard der "besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse" einhalten (…stRspr, z.B. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - a.a.O. Rn. 62…, vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - a.a.O. Rn. 73 …sowie vom 6. November 2012 - 9 A 17.11 - a.a.O. Rn. 35; BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - NuR 2014, 361, Rn. 7).
• BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - (NuR 2014, 361 = Langtext in juris) das Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Entscheidung zurückverwiesen.

  Der Senat hat bereits in seinem dasselbe Verfahren betreffenden Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - (NuR 2014, 361 Rn. 7 f.) ausgeführt, dass jede in Bezug auf ein Verkehrsprojekt durchgeführte FFH-Verträglichkeitsprüfung zunächst von einer methodengerechten, auf realistischen Annahmen beruhenden und nachvollziehbar begründeten Verkehrsprognose auszugehen hat, die für die sich im Rahmen der Prüfung konkret stellenden Fragen hinreichend belastbare Aussagen enthalten muss.

  Davon unberührt bleibt die Verpflichtung der Behörde, sich bei der Planfeststellung des Abschnitts einer Fernstraße nach Art eines vorläufigen positiven Gesamturteils Rechenschaft darüber abzulegen, ob nachteilige Wirkungen auf ein außerhalb gelegenes FFH-Gebiet, die der abschnittsweise geplante Verkehrsweg als solcher in seiner Gesamtheit hervorruft, bei der Verwirklichung weiterer Abschnitte voraussichtlich bewältigt werden können (vgl. dazu bereits BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - NuR 2014, 361 Rn. 13 m.w.N.).

  Der Senat hat in dem den Rechtsstreit zurückverweisenden Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - (NuR 2014, 361 Rn. 20) bereits ausgeführt, dass die nach der VV-Artenschutz NRW planungsrelevanten Arten eine naturschutzfachlich begründete Auswahl derjenigen geschützten Arten sind, die bei einer Artenschutzprüfung im Sinne einer Art-für-Art-Betrachtung einzeln zu bearbeiten sind.

  Bei der Unterscheidung zwischen den in diesem Sinne generell planungsrelevanten und den sonstigen Arten handelt es sich - wie vom Senat (Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - NuR 2014, 361) ebenfalls bereits dargelegt - um eine naturschutzfachliche Bewertungsfrage.

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21

  Hochwasserschutz; Retentionsraum; Polder; Damm; Erddamm; Deich; Spundwand; …

  Auch die nach Habitatgilden zusammengefasste Prüfung ungefährdeter Vogelarten begegnet insoweit keinen Bedenken, da das Nichtvorliegen einschlägiger Verbotstatbestände in geeigneter Weise dokumentiert und - wie schon die Beantragung einer Ausnahme für Haubentaucher und Kanadagans als Teil der Gilde der "ungefährdeten Wasservögel" zeigt (vgl. Artenschutz-Verträglichkeitsuntersuchung, S. 599 ff., 925) - auch die Möglichkeit des Vorliegens von Verbotstatbeständen hinsichtlich einzelner Arten ernstlich in Betracht gezogen und geprüft wurde (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 -, BVerwGE 170, 33, juris Rn. 515, 517; Beschl. v. 28.11.2013 - 9 B 14.13 -, juris Rn. 20;… Bay. VGH, Urt. v. 10.12.2020 - 1 N 16.682, 1 N 16.896 -, juris Rn. 38).
• BVerwG, 27.02.2020 - 7 C 3.19

  Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für …

  Die mithin keiner Richtigkeitsgewähr unterliegenden Prognosen sind gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - DVBl 2014, 237 Rn. 7).
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 8 A 2851/18

  Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 11 D 13/18

  Klage gegen Neubau der B 508n in Kreuztal teilweise erfolgreich
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16

  Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der …
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12

  Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 1.23

  Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen das Unterlassen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 8 A 4775/18

  Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden
• VGH Hessen, 06.11.2018 - 9 B 765/18

  SOFORTVOLLZUG; ÖFFENTLICHES INTERESSE; GESETZGEBERISCHES ERMESSEN; KLIMAZIELE; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 35/14

  Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan; …
• VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.2003

  Brutvorkommen des Rotmilans und Windkraft
• BVerwG, 18.12.2023 - 3 BN 11.22
• BVerwG, 31.07.2017 - 7 B 15.16

  Revisionszulassung; Divergenz; Verträglichkeitsprüfung
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 5 S 1591/13

  Rechtsschutzinteresse for Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - 20 D 96/11

  Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 4/14

  Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Bebauungsplan; Zwingende …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 13/16

  Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01578

  Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 11 D 81/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 8 C 10494/14

  Klage gegen vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Godramstein und A 65 …
• BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14

  Abwassersatzung; Abwasserbeitrag; Abwassergebühr; Globalrechnung; …
• VGH Bayern, 05.09.2017 - 2 N 16.1308

  Bebauungsplan für viergeschossige Parkgarage
• BVerwG, 08.10.2021 - 7 B 1.21

  Maßgeblicher Zeitpunkt für gerichtliche Überprüfung einer …
• VGH Bayern, 03.08.2017 - 8 ZB 15.2642

  Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens
• VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01444

  Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

  Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer …
• VGH Bayern, 27.04.2016 - 9 N 13.1408

  Ermittlung und Bewertung der konkret zu erwartenden Verkehrslärmbelastung bei …
• BVerwG, 04.09.2018 - 9 B 24.17

  Gebotenheit eines Bauvorhabens i.R.d. Planrechtfertigung im Hinblick auf die …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017

  Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
• VGH Bayern, 10.08.2017 - 8 ZB 15.1428

  Beseitigung von Pflanzen wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
• VGH Bayern, 03.08.2022 - 15 N 21.1291

  Unwirksamer Bebauungs- und Grünordnungsplan - Nichtberücksichtigung möglicher …
• VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs in …
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
• VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2159

  Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Eigentümerklage
• VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955

  Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Straßenplanung
• VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2162

  Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Verbandsklage
• VGH Bayern, 20.10.2016 - 2 N 15.1060

  Bebauungsplan zur Festsetzung eines Sondergebiets für einen Biergarten
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 6.16

  Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …
• VGH Bayern, 31.08.2017 - 8 ZB 16.1357

  Anträge auf Zulassung einer Berufung - Widmung
• VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01450

  Umweltverbandsklage; Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; …
• VG Ansbach, 22.04.2015 - AN 9 K 14.00265

  Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage im Außenbereich
• VG Köln, 20.10.2023 - 14 L 1604/23
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 3 K 321/17

  Baurechtliche Normenkontrolle -punktueller Abwägungsfehler
• VG Hamburg, 12.05.2023 - 5 K 3422/18

  Durchfahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 5 in der …
• VGH Bayern, 20.12.2018 - 8 A 17.40010

  Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Verlegung und Ausbau einer Bundesstraße
• VGH Bayern, 30.08.2017 - 8 ZB 15.1586

  Befreiung von der Straßenreinigungspflicht
• VGH Bayern, 23.01.2017 - 8 ZB 16.2521

  Unzulässige Anhörungsrüge wegen Nichtwahrung der Frist
• BVerwG, 11.09.2019 - 9 B 42.18

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Prüfung des Vorliegens eines …
• VGH Bayern, 26.03.2014 - 9 NE 13.2213

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Antragsbefugnis; Abwägung; …
• VG Berlin, 12.02.2024 - 24 L 26.24
• VG Berlin, 31.01.2024 - 24 L 338.23