Rechtsprechung
BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 7.93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Wolters Kluwer
Asylverfahren - Familienasyl - Verfolgung - Gefahrenprognose - Mittelbare staatliche Verfolgung - Minderjährige Kinder
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 27.08.1986 - II E 5312/86
- VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 2735/86
- BVerwG, 01.12.1992 - 9 B 93.92
- BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 7.93
Papierfundstellen
- NVwZ 1994, 504
- DVBl 1994, 58
- DÖV 1994, 661
Wird zitiert von ... (128) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 8.91
Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsmaßnahmen
Auszug aus BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 7.93
Bei der Gefahrenprognose für die Ehefrau und die minderjährigen Kinder eines Asylsuchenden ist grundsätzlich zu unterstellen, daß diese sich in Gemeinschaft mit dem Ehemann und Vater im Heimatstaat aufhalten (Bestätigung von BVerwGE 90, 364 ).Er führt aus: Das Berufungsgericht hätte der Gefahrenprognose nicht die Annahme zugrunde legen dürfen, die Kläger zu 2 und 3 würden ohne den früheren Kläger zu 1 in die Türkei zurückkehren; dies folge aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 1992 - BVerwG 9 C 8.91 - (BVerwGE 90, 364 ).
In dem Urteil vom 8. September 1992 - BVerwG 9 C 8.91 - (BVerwGE 90, 364 ) hat der erkennende Senat im einzelnen dargelegt, daß tatsächlich für die Bildung der Verfolgungsprognose der hypothetische Aufenthalt des Ausländers im Heimatstaat grundsätzlich als ein solcher in Gemeinschaft mit dem Ehegatten bzw. den Kindern zu unterstellen ist, wenn der Ausländer auch in Deutschland in familiärer Gemeinschaft mit diesen Angehörigen lebt.
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 7.93
Eine von privaten Dritten betriebene Verfolgung wird dem Staat dann zugerechnet, wenn der Staat dem Betroffenen nicht mit den ihm an sich zur Verfügung stehenden Mitteln Schutz gewährt (BVerfGE 80, 315 ff., 336). - BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 48.91
Asylberechtigung - Familienasyl - Widerruf der Asylberechtigung - Politische …
Auszug aus BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 7.93
Eine der maßgebenden Überlegungen dieser Rechtsprechung war, daß nächste Angehörige nicht völlig außerhalb der Reichweite der einem politisch Verfolgten drohenden Gefahr gesehen werden können (vgl. im einzelnen Urteil vom 25. Juni 1991 - BVerwG 9 C 48.91 - BVerwGE 88, 326 ). - BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 46.89
Übergriffe privater Dritter - Hinnahme des Staates von Übergriffen
Auszug aus BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 7.93
ln Übereinstimmung damit hat das Bundesverwaltungsgericht es auch in seiner bisherigen Rechtsprechung als Kriterium für die Zurechnung der Entführung syrisch-orthodoxer Frauen durch moslemische Männer an den türkischen Staat bezeichnet, ob der türkische Staat die jenigen Mittel einsetzt, die er "allgemein zur Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung bereithält" (Urteil vom 24. Juli 1990 - BVerwG 9 C 46.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 130). - BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 135.90
Voraussetzungen für die Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus …
Auszug aus BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 7.93
Dabei kann dahinstehen, ob die vom Berufungsgericht festgestellte und die Entführungsgefahr begründende Unwilligkeit des früheren Klägers zu 1, in der Türkei zu leben, ein nach der Ausreise der Kläger zu 2 und 3 eingetretenes Geschehnis und damit ein Nachfluchttatbestand ist und ob ferner die Revision nicht bereits deshalb Erfolg haben muß, weil tatrichterliche Feststellungen zu etwaigen Geldüberweisungen des früheren Klägers zu 1 aus Deutschland an in die Türkei zurückgekehrte Familienmitglieder, durch die eine Notlage verhindert werden könnte, unterblieben sind (vgl. dazu bereits Urteil vom 31. März 1992 - BVerwG 9 C 135.90 -).
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
Für die Prognose der bei einer Rückkehr drohenden Gefahren ist bei realitätsnaher Betrachtung der Rückkehrsituation im Regelfall davon auszugehen, dass eine im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft lebende Kernfamilie (Eltern und minderjährige Kinder) im Familienverband in ihr Herkunftsland zurückkehrt (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 8. September 1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 und vom 16. August 1993 - 9 C 7.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 163).1.3.1 Der Prognose, welche Gefahren einem Ausländer bei Rückkehr in den Herkunftsstaat drohen, ist eine - zwar notwendig hypothetische, aber doch - realitätsnahe Rückkehrsituation zugrunde zu legen (BVerwG, Urteile vom 8. September 1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 und vom 16. August 1993 - 9 C 7.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 163 S. 391 f.).
Lebt der Ausländer auch in Deutschland in familiärer Gemeinschaft mit der Kernfamilie, ist hiernach für die Bildung der Verfolgungsprognose der hypothetische Aufenthalt des Ausländers im Herkunftsland in Gemeinschaft mit den weiteren Mitgliedern dieser Kernfamilie zu unterstellen (BVerwG, Urteil vom 16. August 1993 - 9 C 7.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 163 S. 391 f.).
- BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
Zwar ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, worauf sich auch das Berufungsgericht beruft, bei der Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in den Heimatstaat drohen, regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr mit den Familienangehörigen auszugehen, falls er auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihnen als Familie zusammenlebt (Urteil des Senats vom 16. August 1993 - BVerwG 9 C 7.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 163 S. 389 ;… Urteil vom 8. September 1992 - BVerwG 9 C 8.91 - a.a.O., S. 368 ff. in Fortentwicklung des Urteils vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 14.89 - BVerwGE 85, 12).Dies wäre zudem wirklichkeitsfremd und stünde deshalb mit der Rechtsprechung zum Erfordernis einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der Situation im - hypothetischen - Rückkehrfall (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. September 1992, a.a.O., S. 369; Urteil vom 16. August 1993, a.a.O., S. 392) nicht in Einklang.
Hierbei errichtet Art. 6 Abs. 1, 2 GG keine absolute Sperre gegen die alleinige Abschiebung von Kindern in ihr Heimatland, wird jedoch - jedenfalls bei minderjährigen Kindern - in aller Regel einer Trennung von ihren im Bundesgebiet bleibeberechtigten Eltern entgegenstehen (BVerwG…, Urteil vom 8. September 1992, a.a.O., S. 370; Urteil vom 16. August 1993, a.a.O., S. 392 f.;… Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 1.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 173, S. 20).
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17
Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …
BVerwG, Urteile vom 21.09.1999 - 9 C 12.99 -, DVBl. 2000, 419, juris Rn. 10 f.; vom 16.08.1993 - 9 C 7.93 -, juris Rn. 10 und vom 08.09.1992 - 9 C 8.91 -, NVwZ 1993, 190, juris Rn. 14 f.; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 21.11.2014 - 13a B 14.30284 -, juris Rn. 20 sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.01.2010 - A 5 S 63/08 -, juris Rn. 25.
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - 10 S 43.19
Bundesrepublik Deutschland muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im …
Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht weiter entschieden, dass auch bei der Prognose, welche Gefahren einem Ausländer bei Rückkehr in den Herkunftsstaat drohen, der hypothetische Aufenthalt des Ausländers im Herkunftsland in Gemeinschaft mit den weiteren Mitgliedern der Kernfamilie zu unterstellen ist; vor dem Hintergrund der wertentscheidenden Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG ist für die Bestimmung der voraussichtlichen Rückkehrsituation im Grundsatz davon auszugehen, dass ein nach Art. 6 GG (und nach Art. 8 EMRK) besonders schutzwürdiger Familienverband aus Eltern mit ihren minderjährigen Kindern nicht aufgelöst oder gar durch staatliche Maßnahmen zwangsweise getrennt wird (BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019 - BVerwG 1 C 45.18 -, juris Rn. 16 ff. m.w.N.); insoweit verhindert Art. 6 Abs. 1 GG die Verschiedenheit des Aufenthaltsorts nicht deshalb, weil diese Verfassungsnorm eine Pflicht des Ehegatten bzw. der Eltern zu begründen vermöchte, die eheliche bzw. familiäre Gemeinschaft durch Mit-Ausreise aufrechtzuerhalten, sondern weil sie es der öffentlichen Gewalt auch bei endgültiger Erfolglosigkeit des Asylgesuchs eines Ehegatten oder eines minderjährigen Kindes verbietet, die eheliche bzw. familiäre Gemeinschaft zu zerreißen (BVerwG, Urteil vom 16. August 1993 - BVerwG 9 C 7.93 -, juris Rn. 10).Unabhängig davon verhindert Art. 6 Abs. 1 GG die Verschiedenheit des Aufenthaltsorts nicht deshalb, weil diese Verfassungsnorm eine Pflicht der Eltern zu begründen vermöchte, die familiäre Gemeinschaft aufrechtzuerhalten, sondern weil sie es der öffentlichen Gewalt verbietet, die familiäre Gemeinschaft zu zerreißen (s. dazu bereits oben BVerwG, Urteil vom 16. August 1993 - BVerwG 9 C 7.93 -, juris Rn. 10).
- VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31960
Rückkehr im Familienverband - Ermittlung realitätsnaher Rückkehrsituation
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in den Heimatstaat drohen, regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr mit den Familienangehörigen auszugehen, falls er auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihnen als Familie zusammenlebt (BVerwG, U.v. 16.8.1993 - 9 C 7.93 - DVBl 1994, 58 = juris;… U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 = NVwZ 1993, 190 = juris Rn. 14).Diese Rechtsprechung kann jedoch als Ausnahme vom Grundsatz, dass bei der Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in den Heimatstaat drohen, regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr mit den Familienangehörigen auszugehen ist, falls er auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihnen als Familie zusammenlebt (BVerwG, U.v. 16.8.1993 - 9 C 7.93 - DVBl 1994, 58 = juris;… U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 = NVwZ 1993, 190 - juris Rn. 14), keine Anwendung finden, wenn das Bundesamt unter Verstoß gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK das Asylgesuch einzelner Personen aus einem Familienverband materiell isoliert betrachtet und zum Teil einen Schutzstatus zuerkennt, zu einem anderen Teil ablehnt.
Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass die Einbeziehung des Merkmals der Gemeinschaftlichkeit des Aufenthalts in die Rückkehrprognose durch das räumliche Zusammenleben der Familie nahegelegt wird, das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerwG, U.v. 16.8.1993 - 9 C 7.93 - DVBl 1994, 58 = juris;… U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 = NVwZ 1993, 190 - juris Rn. 14).
- VGH Bayern, 26.04.2018 - 20 B 18.30332
Subsidiärer Schutz für Familienangehörige - Kein subsidiärer Schutzstatus wegen …
Zur grundsätzlichen Konzeption des Familienasylanspruchs habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. August 1993 (9 C 7.93 - NVwZ 1994, 504 ff.) bereits klargestellt, dass ein Anspruch nur von einem aus originären Gründen anerkannten, nicht aber einem seinerseits nur aufgrund § 26 AsylVfG Berechtigten abgeleitet werden könne.Mit der Verwendung des Begriffs "Ausschluss von Ableitungsketten" bezieht sich die Gesetzesbegründung auf die alte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum früheren § 26 AsylVfG (U.v. 16.8.1993 - 9 C 7/93 - DVBl 1994, 58, juris 1. Leitsatz; U.v. 7.3.1995 - 9 C 389/94 - BayVBl 1995, 471).
Die Vorschrift definiere in ihrem Abs. 1 Nr. 1 die Familienasyl vermittelnde Person als "Asylberechtigten", der "politisch verfolgt wird" und versage in ihrem Abs. 3 Familienasyl den Kindern eines Ausländers, der selbst nur gemäß § 26 Abs. 2 AsylVfG Familienasyl berechtigt sei (BVerwG, Urteil v. 16.8.1993 - 9 C 7/93 - juris Rn. 8).
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 49.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
1.3.1 Der Prognose, welche Gefahren einem Ausländer bei Rückkehr in den Herkunftsstaat drohen, ist eine - zwar notwendig hypothetische, aber doch - realitätsnahe Rückkehrsituation zugrunde zu legen (BVerwG, Urteile vom 8. September 1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 und vom 16. August 1993 - 9 C 7.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 163 S. 391 f.).Lebt der Ausländer auch in Deutschland in familiärer Gemeinschaft mit der Kernfamilie, ist hiernach für die Bildung der Verfolgungsprognose der hypothetische Aufenthalt des Ausländers im Herkunftsland in Gemeinschaft mit den weiteren Mitgliedern dieser Kernfamilie zu unterstellen (BVerwG, Urteil vom 16. August 1993 - 9 C 7.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 163 S. 391 f.).
- BVerwG, 21.12.2021 - 1 B 35.21
Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem …
Dieser Begriff des Asylberechtigten liegt auch § 26 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Satz 2 AsylG zugrunde, soweit darin auf die Person Bezug genommen wird, von der der Schutz abgeleitet wird (so auch bereits zur früheren Rechtslage BVerwG, Urteil vom 16. August 1993 - 9 C 7.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 163 S. 390 f.).22/03 S. 260 f.; ferner bereits BVerwG, Urteile vom 25. Juni 1991 - 9 C 48.91 - BVerwGE 88, 326 und vom 16. August 1993 - 9 C 7.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 163 S. 391; im Ergebnis ebenso Blechinger, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand 1. Mai 2021, § 26 AsylG Rn. 56; Epple, in: Funke-Kaiser, Gemeinschaftskommentar zum Asylgesetz, Stand Oktober 2021, § 26 AsylG Rn. 77; Hailbronner, in: Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Oktober 2021, § 26 AsylG Rn. 39 f.; Schröder, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 26 AsylVfG Rn. 30; Vogt/Nestler, in: Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, 3. Aufl. 2021, § 26 AsylG Rn. 3; Günther, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand 1. Oktober 2021, § 26 AsylG Rn. 22 f. und 26; weitergehend Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 26 AsylG Rn. 7).
- VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632
Abschiebungsverbot: Berücksichtigung anerkannt schutzberechtigter …
Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in den Heimatstaat drohen, regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr mit den Familienangehörigen auszugehen, falls er auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihnen als Familie zusammenlebt (BVerwG, U.v. 16.8.1993 - 9 C 7.93 - DVBl 1994, 58 - juris;… U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 = NVwZ 1993, 190 - juris Rn. 14).Diese kann jedoch als Ausnahme vom Grundsatz, dass bei der Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in den Heimatstaat drohen, regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr mit den Familienangehörigen auszugehen ist, falls er auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihnen als Familie zusammenlebt (BVerwG, U.v. 16.8.1993 - 9 C 7.93 - DVBl 1994, 58 = juris;… U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 = NVwZ 1993, 190 - juris Rn. 14), keine Anwendung finden, wenn das Bundesamt unter Verstoß gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK das Asylgesuch einzelner Personen aus einem Familienverband materiell isoliert betrachtet und zum Teil einen Schutzstatus zuerkennt, zu einem anderen Teil ablehnt.
Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass die Einbeziehung des Merkmals der Gemeinschaftlichkeit des Aufenthalts in die Rückkehrprognose durch das räumliche Zusammenleben der Familie nahegelegt wird, das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerwG, U.v. 16.8.1993 - 9 C 7.93 - DVBl 1994, 58 = juris;… U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 = NVwZ 1993, 190 - juris Rn. 14).
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 50.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
1.3.1 Der Prognose, welche Gefahren einem Ausländer bei Rückkehr in den Herkunftsstaat drohen, ist eine - zwar notwendig hypothetische, aber doch - realitätsnahe Rückkehrsituation zugrunde zu legen (BVerwG, Urteile vom 8. September 1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 und vom 16. August 1993 - 9 C 7.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 163 S. 391 f.).Lebt der Ausländer auch in Deutschland in familiärer Gemeinschaft mit der Kernfamilie, ist hiernach für die Bildung der Verfolgungsprognose der hypothetische Aufenthalt des Ausländers im Herkunftsland in Gemeinschaft mit den weiteren Mitgliedern dieser Kernfamilie zu unterstellen (BVerwG, Urteil vom 16. August 1993 - 9 C 7.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 163 S. 391 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3741/18
- VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17
Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
- OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 7/18
Keine generelle politische Verfolgung wegen drohender Einberufung zum …
- BVerwG, 24.03.1995 - 9 B 747.94
Begründung der Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen dem Staat auf Grund einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - 25 A 5510/95
Familienasyl; Ableitung; Asylgründe
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.1994 - A 13 S 452/94
Zur Auslegung der Jahresfrist für den Antrag auf Familienasyl (maßgeblich ist der …
- OVG Sachsen, 18.03.2019 - 1 A 348/18
Afghanistan; nationale Abschiebungsverbote; humanitäre Verhältnisse; Hazara; …
- OVG Hamburg, 04.05.2021 - 6 Bf 313/20
Ausschluss eines abgeleiteten internationalen Schutzstatus von einem seinerseits …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95
Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …
- BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 389.94
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 680/93
Christinnen in der Türkei: Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 63/08
Zur Frage einer extremen Gefahrenlage für Ausländer aus der Demokratischen …
- BVerwG, 22.12.2021 - 1 B 70.21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber den Wehrdienst in Syrien …
- VG Ansbach, 09.06.2015 - AN 4 K 14.30719
Asylbewerberin aus Aserbaidschan
- OVG Sachsen, 18.03.2019 - 1 A 198/18
Asyl; Abschiebungsschutz; Afghanistan; humanitäre Versorgungslage; Hazara; …
- OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 4 LA 217/19
Gewährung von abgeleitetem Schutz nach § 26 AsylG für Familienangehörige bei …
- VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 962/96
Afghanistan: fehlende Staatsmacht für das gesamte Staatsgebiet, jedoch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2020 - 14 A 4681/19
Flüchtlingsanerkennung bei Anerkennung der Kinder nach anderem Elternteil
- VG Schwerin, 15.10.2019 - 5 A 1954/18
Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2023 - 3 B 24.22
Kein Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe für die weitere Ehefrau eines …
- VG Ansbach, 08.09.2022 - AN 3 K 22.30357
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für Familienvater mit …
- VG Aachen, 14.12.2021 - 10 K 1529/21
Familienasyl; Stiefkind; Ableitungskette; Sprungrevision
- VG Wiesbaden, 08.04.2021 - 4 K 1239/18
Afghanistan: subsidiärer Schutz bei drohender Verfolgung durch Dritte, keine …
- BVerwG, 17.08.1993 - 9 C 8.93
Pflicht zur Anerkennung einer Person als asylberechtigt - Voraussetzungen für die …
- VG Oldenburg, 03.03.2020 - 7 A 2393/19
Allg. Gesundheitsversorgung; Familienverbund; Inländische Fluchtalternative; Lage …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1998 - 2 L 124/97
Trennung; Familienangehörige; Bundesamt; Abschiebungshindernis; …
- VG Hamburg, 09.12.2021 - 8 A 5356/18
Zu den Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (abgelehnt) …
- VG Regensburg, 26.03.2024 - RO 14 K 24.30086
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Folgeantrag, keine Prüfung von …
- VG Düsseldorf, 13.03.2019 - 17 K 7515/18
Abgeleiteter Schutzstatus
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 4 A 1731/06
Prüfung des Vorliegens einer Extremgefahr für die im Großraum Kinshasa lebende …
- OVG Niedersachsen, 29.05.1997 - 11 L 6286/91
Politische Verfolgung; Yeziden; Türkei; Zugehörigkeit zu einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 14 A 1529/20
Nachweis einer politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien
- OVG Niedersachsen, 01.09.2000 - 9 L 2619/00
Abschiebung; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylantragsteller; Asylantragstellung; …
- VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 2262/13
Nigeria; Zwangsbeschneidung (unglaubhaft); Gefahrenprognose § 60 Abs. 7 AufenthG; …
- VG Bayreuth, 31.10.2018 - B 7 K 17.32826
Aktuell keine asylrelevante Verfolgung Oppostioneller in Äthiopien - keine …
- VG Regensburg, 31.03.2021 - RN 14 K 19.30212
Verfolgung durch die Poro Society in Sierra Leone
- VG Trier, 24.02.2021 - 9 K 1938/20
Eritrea: keine Wehrdienstpflicht für verheiratete Frauen, schwangere Frauen oder …
- VG Aachen, 12.05.2017 - 2 K 1387/16
Nigeria; Kleinkind; Familienverbund; Lebensbedingungen; Einreise- und …
- VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 2263/13
Nigeria; Zwangsheirat (unglaubhaft); Gefahrenprognose § 60 Abs 7 AufenthG; …
- VG Aachen, 05.03.2020 - 5 K 2046/18
Familienflüchtlingsschutz; Asylgesuch; Auslegung; unverzüglich; Ableitungskette
- VG Aachen, 18.06.2021 - 5 K 784/21
Neue Sachlage; Neue Rechtslage; Neue Elemente oder Erkenntnisse; Ableitungskette; …
- VG Köln, 06.06.2014 - 14 K 6276/13
Afghanistan, Schiiten, Sunniten, Konvertiten, Mischehe, Konversion, …
- VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 6 K 17.33876
Erfolglose Klage gegen vollablehnenden Asylbescheid (Türkei)
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00
Versagung von Familienasyl gegenüber dem Kind eines srilankischen …
- VG München, 29.05.2019 - M 32 S 18.30208
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer alleinstehenden nigerianischen Frau …
- VG Augsburg, 06.02.2018 - Au 2 K 17.30712
Erfolglose Asylklage russischer Staatsangehöriger tschetschenischer …
- VG Hamburg, 13.08.2021 - 1 A 5113/20
Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei minderjährigen Kindern aus Afghanistan …
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 21 B 16.31043
Kein Anspruch auf Familienflüchtlingszuerkennung für syrische Staatsangehörige
- VG Minden, 02.07.2018 - 12 K 1223/18
- VG Aachen, 10.05.2010 - 2 K 562/07
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Nigeria, Genitalverstümmelung, soziale …
- VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 14 K 22.30745
Unionsrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung gegen Mutter eines Säuglings mit …
- VG Düsseldorf, 02.03.2020 - 28 K 8621/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 4 A 1008/07
Anerkennung eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo als …
- BVerwG, 17.04.2003 - 1 B 226.02
Irak, Nordirak, Blutrache, Zwangsheirat, Familienehre, Vereinfachtes …
- VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
- VG Sigmaringen, 20.09.2021 - A 8 K 2172/20
Kamerun; Nigeria; Minderjähriges Kind; Abschiebungsverbot; Rückkehrprognose; …
- VG Hannover, 03.03.2020 - 7 A 3293/17
Afghanistan; Familien-Flüchtlingsschutz; Flüchtlingseigenschaft
- VG Augsburg, 08.05.2019 - Au 6 K 18.31794
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (positiv)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2006 - 4 A 4227/04
Voraussetzung für die Gewährung von Abschiebungsschutz; Rechtmäßigkeit der …
- VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 92.22
Zuerkennung internationalen Schutzes
- VG Würzburg, 10.08.2021 - W 3 K 20.30082
Erfolglose asylrechtliche Klage eines in Deutschland geborenen zweijährigen …
- VG München, 24.06.2019 - M 32 K 18.32760
Abgewiesene Klage im Streit um Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem …
- VG Hamburg, 20.02.2019 - 16 A 146/18
Familienasyl für Mutter des in Deutschland geborenen Kindes
- VG Stuttgart, 07.05.2002 - A 6 K 12344/01
Gewalt gegen Frauen in Pakistan ist politische Verfolgung
- VG Würzburg, 25.02.2022 - W 3 K 20.30129
Äthiopien: Keine landesweit drohende FGM bei ablehnender Haltung der Eltern, …
- VG Regensburg, 26.04.2021 - RO 15 K 20.30871
Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Italien, Herkunftsland, …
- VG Bremen, 30.01.2020 - 5 K 693/17
Zum Maßstab der Zumutbarkeit einer internen Fluchtalternative - Afghanistan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2006 - 4 A 4504/03
- VG Stuttgart, 15.11.2021 - A 16 K 1553/21
Nigeria: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Unglaubhaftes, …
- VG Schwerin, 01.11.2021 - 3 A 1986/19
Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender Schaden …
- VG Wiesbaden, 09.04.2021 - 4 K 5942/17
Afghanistan: Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG bei Iran-Rückkehrer …
- VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 19.51160
Keine grundrechtswidrig Behandlung von Asylsuchenden in Ungarn
- VG Oldenburg, 06.03.2019 - 7 A 487/19
Allgemeine Gesundheitsversorgung; Familienverbund; Inländische Fluchtalternative; …
- VG Düsseldorf, 27.03.2018 - 27 K 9093/17
Rückkehrprognose, Trennung von Familie, verschiendene Staatsangehörigkeiten, …
- VG München, 14.11.2013 - M 25 K 11.30730
Herkunftsland: Afghanistan
- VG Regensburg, 09.06.2021 - RN 14 K 18.31715
Asyl, Sierra Leone: Erfolglose Klage auf Schutzgewährung
- VG Frankfurt/Main, 19.04.2021 - 3 K 9660/17
Flüchtlingsrecht
- VGH Bayern, 06.09.2019 - 21 B 16.31043
Kein Anspruch auf Familienflüchtlingszuerkennung für syrische Staatsangehörige
- VG München, 24.06.2019 - M 32 K 18.31450
Zustellungsmangel - Heilung durch tatsächlichen Zugang
- VG Düsseldorf, 23.08.2005 - 2 K 1560/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs iranischer Staatsbürger mit …
- BVerwG, 11.08.1994 - 9 B 469.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewalttaten orthodoxer Moslems …
- VG Köln, 20.09.2022 - 5 K 4601/19
- VG Regensburg, 13.04.2022 - RN 14 K 21.30578
Kein Abschiebungsverbot bzgl. Nigeria
- VG Stuttgart, 08.03.2021 - A 16 K 3860/19
Somalia: Keine drohende Genitalverstümmelung; Möglichkeit des internen Schutzes …
- VG Regensburg, 04.12.2020 - RN 1 K 16.31515
Dschibuti: Abschiebungsverbot für alleinstehende Mutter mit unehelichen Kindern
- VG Augsburg, 18.02.2020 - Au 9 E 20.30120
Vorläufiger Rechtschutz gegen den Vollzug einer bestandskräftigen …
- VG München, 17.06.2019 - M 32 E 18.32788
Abschiebungsschutz - Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und …
- VG München, 02.04.2014 - M 16 K 13.30970
Abschiebeschutz für Mutter und minderjährigen Sohn aufgrund persönlicher Umstände
- VG Köln, 25.02.2014 - 14 K 2512/12
Afghanistan, Kandahar, Frauen, alleinstehende Frauen, geschlechtsspezifische …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.1995 - 11 A 12025/95
Tamilen in Sri-Lanka; Rückkehr im Familienverband; Politische Verfolgung
- VG Regensburg, 18.07.2022 - RO 15 K 22.30464
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenes Mädchen; …
- VG München, 28.06.2022 - M 13 K 18.31319
Asyl, Äthiopien, Eritrea: Nur hinsichtlich der Befristung des Einreise- und …
- VG Regensburg, 10.03.2021 - RN 14 K 18.31964
Erfolglose Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Sierra Leone)
- OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2021 - 5 LA 28/21
Ableitungskette bei Familienasyl
- VG Regensburg, 09.11.2020 - RN 14 K 18.31212
Unbegründeter Asylantrag eines Asylbewerbers aus Sierra Leone
- VG Aachen, 24.08.2015 - 2 K 2738/13
Nigeria; Kleinkind; alleinstehende Frau; alleinstehende Mutter; Lage der Frauen
- VG Regensburg, 05.08.2020 - RO 14 K 18.32427
Prüfung Abschiebungsverbot ins Zielland Sierra Leone
- VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 8 K 7907/04
Demokratische Republik Kongo, Verfahrensrecht, Zustellung, Einschreiben, …
- OVG Thüringen, 14.02.2023 - 3 ZKO 290/21
Keine Ableitungsketten bei Familienasyl
- VG Berlin, 30.08.2022 - 34 K 488.19
Erlass einer Abschiebungsandrohung: Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls …
- VG Regensburg, 04.08.2021 - RN 14 K 19.32008
Nigeria: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vorgetragen; interner …
- VG Regensburg, 28.05.2021 - RN 14 K 18.33186
Sierra Leone: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen …
- VG Köln, 29.04.2014 - 2 K 783/13
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
- VG Berlin, 14.10.2022 - 29 K 563.17
- VG München, 21.06.2022 - M 13 K 17.48437
Asyl, Äthiopien: Nach konkludenter Teilrücknahme im Übrigen erfolglose Klage …
- VG Regensburg, 28.03.2022 - RN 14 K 21.30391
Sierra Leone: Unglaubhafter Vortrag; Keine drohende Verfolgung durch …
- VG Hannover, 25.10.2021 - 4 A 67/18
Burundi: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für eine alleinstehende …
- VG Regensburg, 17.08.2021 - RO 14 K 19.19.31472
Nigeria: Klage abgewiesen; Ablehnungsentscheidungen des Bundesamts rechtmäßig. …
- VG München, 06.12.2018 - M 24 K 17.32118
Verfahrensrechtliche Trennung der Kernfamilie im Asylverfahren
- VG Köln, 04.01.2018 - 19 K 3931/16
Abschiebungsverbot eines minderjährigen Ausländers in einen anderen Staat bei …
- VG Köln, 20.05.2014 - 14 K 6792/12
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit hazarischer Volkszugehörigkeit …
- VG Regensburg, 12.01.2021 - RN 7 K 17.31222
Kongo (Demokratische Republik): Abschiebungsverbot wegen drohender existenzieller …
- VG Köln, 05.02.2019 - 21 K 5080/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2007 - 4 A 1233/06
Demokratische Republik Kongo, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche …
- VG München, 13.11.2013 - M 25 K 11.30729
Abschiebungsschutz für Familie mit Kleinkindern
- VG Berlin, 18.04.2001 - 34 X 5.97
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter im Wege des Familienasyls; …
- VG Magdeburg, 05.09.2023 - 7 A 69/23
Kamerun: Abschiebungsverbot für eine Alleinerziehende mit Kleinkind wegen …