Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 280, § 630a, § 823; GG Art. 1, Art. 2, Art. 103 Abs. 2; ESchG § 4
  Keine Freistellung von Unterhaltsansprüchen im Zusammenhang mit einem Embryonentransfer

• rewis.io

  Keine Freistellung von Unterhaltsansprüchen im Zusammenhang mit einem Embryonentransfer

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• bayern.de (Pressemitteilung)
• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Zum Widerruf der Einwilligung in Eizellentransfer bei künstlicher Befruchtung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Freistellung von Unterhaltsansprüchen im Zusammenhang mit einem Embryonentransfer

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Wann ist die Einwilligung in den Eizellentransfer bei der künstlichen Befruchtung widerrufen?

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur Frage der Möglichkeit des Widerrufs der Einwilligung in Eizellentransfer bei künstlicher Befruchtung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Widerruf der Einwilligung in den Eizellentransfer bei künstlicher Befruchtung?

• versr.de (Kurzinformation)

  Keine Freistellung von Unterhaltspflichten für ohne Wissen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn

• jurios.de (Kurzinformation)

  Kindesunterhalt trotz gefälschter Unterschrift bei künstlicher Befruchtung

• n-tv.de (Pressemeldung, 02.05.2018)

  Vater muss Unterhalt zahlen: Wenn die Schwangerschaft erschlichen wird

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 02.05.2018)

  Ex-Frau lässt sich heimlich befruchtete Eizelle einsetzen - Mann muss zahlen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.05.2018)

  Trotz erschlichener Schwangerschaft - Vater muss zahlen

• spiegel.de (Pressemeldung)

  Vater muss für ungewolltes Kind zahlen

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 101 (Kurzinformation)

  Arzthaftung | Aufklärung/Einwilligung | Kein Schadensersatz nach Transfer befruchteter Eizellen

• jurios.de (Kurzinformation)

  Kindesunterhalt trotz gefälschter Unterschrift bei künstlicher Befruchtung

Besprechungen u.ä.

• ftcam-ra.de , S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

  Kindesunterhalt

Papierfundstellen

• FamRZ 2018, 1629

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LG Bonn, 19.10.2016 - 1 O 42/16

  Zustimmung zur Weiterkultivierung und Transfer von zwei in einer …

  Auszug aus LG München I, 02.05.2018 - 9 O 7697/17

  Dies entspricht auch der rechtlichen Überzeugung der erkennenden Kammer (in diesem Sinne wohl auch LG Bonn v. 19.10.2016 - Az. 1 O 42/16 - Rz. 41).

  Jedenfalls die Einwilligung in die Befruchtung und die Einwilligung in die Kryokonservierung und den späteren Transfer von Eizellen im Vorkernstadium ist daher - bis zum Transfer - frei widerruflich, und zwar nicht nur für den die Frau, sondern auch für den Mann (LG Bonn v. 19.10.2016 - Az. 1 O 42/16 - Rz. 36;… Kamps, MedR 1994, S. 339/347).

• OLG München, 22.02.2017 - 3 U 4080/16

  Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann

  Auszug aus LG München I, 02.05.2018 - 9 O 7697/17

  Indem die Vorschrift ausdrücklich auf die Einwilligung der Frau bei der Übertragung eines Embryos (also der befruchteten Eizelle) abstellt, dient sie dem Schutz des Persönlichkeitsrechts der Frau (…Pelchen/Häberle in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, München, Stand Okt. 2017, § 4 ESchG, Rz. 3; in diesem Sinne wohl auch OLG München v. 22.02.2017 - Az. 3 U 4080/16 - Rz. 36; alle Entscheidungen, soweit nicht anders gekennzeichnet, nach juris-Datenbank).
• Drs-Bund, 14.12.1993 - BT-Drs 12/6455

  Auszug aus LG München I, 02.05.2018 - 9 O 7697/17

  Entscheidend ist dafür, wie u.a. auch von der Bundesregierung auf eine Anfrage hin später klargestellt wurde, "im Rahmen eines sogenannten Befruchtungsvorgangs die sogenannte Kernverschmelzung" (BT-Drucksache 12/6455 - veröffentlicht in MedR 1994, S. 275).
• BGH, 21.02.2001 - XII ZR 34/99

  Kein Unterhaltssausschluß für die Ehefrau bei Vornahme einer homologen …

  Auszug aus LG München I, 02.05.2018 - 9 O 7697/17

  Wie der BGH u.a. bereits in seinem Urteil vom 21.02.2001 (Az. XII ZR 34/99 - dort Rz. 11) ausgeführt hat, stellt der Entschluss, zur Entstehung eines neuen Lebens beizutragen und in der Folge für dieses verantwortlich zu sein, eine höchstpersönliche Angelegenheit dar, so dass es zum Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen im Sinne von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gehört, sich jederzeit erneut und frei für oder gegen ein Kind entscheiden zu können.

• OLG Frankfurt, 20.06.2018 - 2 UF 194/16

  Anfechtbarkeit der rechtlichen Vaterschaft bei im Ausland durchgeführter, in …

  Anders als in dem vom LG München entschiedenen Verfahren, in dem eine Frau sich eine durch Gameten der Eheleute entstandene befruchtete Eizelle, die im Vorkernstadium kryokonserviert worden war, nach der Trennung der Eheleute einpflanzen ließ (LG München, Urteil vom 2.5.2018 zu 9 O 7697/17, zitiert nach der bis heute allein in juris veröffentlichten Pressemitteilung) , entsteht das Abstammungsband zwischen Vater und Kind vorliegend allein durch die Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin.