Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Besetzung einer Schulleiterstelle: Umfang der Mitwirkungsbefugnis des kommunalen Schulträgers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Interne Mitwirkungsbefugnis des Schulträgers bei der Besetzung einer Schulleiterstelle; Begründung einer selbständig durchsetzbaren verfahrensrechtlichen Position des Mitwirkungsberechtigten durch Verfahrensvorschriften ; Begründung einer einklagbaren Rechtsposition ...

• Judicialis

  GG Art. 28 Abs. 2; ; SchulG § 28 Abs. 1; ; SchulG § 38 Abs. 1; ; SchulG § 40; ; SchulG § 48; ; VwGO § 42 Abs. 2; ; VwGO § 123

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schulrecht, Kommunalrecht - Schulleiter, Rektorenstelle, Versetzung, Mitwirkungsrecht, Anhörung, Verfahrensvorschrift, subjektiv öffentliches Recht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schulleiterstellen - Verfahrensvorschriften für die Besetzung von Schulleiterstellen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Mitwirkungsrecht der Gemeinden bei der Besetzung von Schulleiterstellen nicht gerichtlich durchsetzbar

Papierfundstellen

• ESVGH 55, 54
• VBlBW 2005, 75
• DÖV 2004, 1049

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67

  Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.08.2004 - 9 S 1794/04

  Für den Regelfall ist dagegen anzunehmen, dass Verfahrensvorschriften durch die Regelung von Art und Weise, in der der Betroffene Rechte oder Interessen geltend zu machen hat oder von der Behörde zu ermitteln sind, den Schutz allein desjenigen materiellen Rechts bezwecken, auf das sich das vorgeschriebene Verfahren bezieht (so schon BVerwG, Urteil vom 20.10.1972 - IV C 107.67 -, BVerwGE 41, 58;… vgl. auch Wahl/Schütz in Schoch a.a.O. § 42 RdNr. 73).
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1993 - 4 S 2400/93

  Mitwirkung von Schulträger und Schulkonferenz bei der Besetzung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.08.2004 - 9 S 1794/04

  § 40 SchulG stellt somit eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar, die die interne Mitwirkungsbefugnis u.a. des Schulträgers bei der Besetzung der Schulleiterstelle zum Inhalt hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.1993 - 4 S 2400/93 -, IÖD 1994, 60).
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.1994 - 4 S 3054/93

  Sicherung des Anspruchs eines Rektors auf amtsgemäße Abordnung durch einstweilige …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.08.2004 - 9 S 1794/04

  Ob diese Regelung, wie die Antragstellerin vorträgt und die Antragsgegnerin bestreitet, nicht nur für den Fall der Ernennung eines Schulleiters und dem Vorhandensein mehrerer Bewerber um dieses Amt, sondern auch - wie hier - bei der Versetzung eines Schulleiters Platz greift, muss nicht entschieden werden (ebenso offen gelassen in VGH Bad.Württ., Beschluss vom 25.01.1994 - 4 S 3054/93 -).