Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Löschung aus dem Verzeichnis der allgemein beeidigten Verhandlungsdolmetscher /Übersetzer wegen Strafverurteilung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Folge der Begehung einer Straftat durch einen Verhandlungsdolmetscher für die Aufführung dieser Person im Verzeichnis der allgemein beeidigten Verhandlungsdolmetscher; Voraussetzung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ; ...

• Judicialis

  AGGVG § 14 Abs. 7; ; AGGVG § 15 Abs. 5

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGGVG § 14 Abs. 7; AGGVG § 15 Abs. 5
  Gerichtsverfahrensrecht - Dolmetscher, Übersetzer, Vereidigung, Straftat, Löschung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 1143
• DÖV 2006, 878

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 9 S 1343/03

  Zur Zulässigkeit einer unangemeldeten Kontrolle in einer Apotheke im Rahmen der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.04.2006 - 9 S 360/06

  Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392; Beschlüsse des Senats vom 27.01.2004 - 9 S 1343/03 -, NVwZ-RR 2004, 416 und vom 17.03.2004 - 9 S 2492/03 -).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.04.2006 - 9 S 360/06

  Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392; Beschlüsse des Senats vom 27.01.2004 - 9 S 1343/03 -, NVwZ-RR 2004, 416 und vom 17.03.2004 - 9 S 2492/03 -).

• BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 1/07

  Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsbehelfe gegen die Streichung aus der Liste …

  Die Auffassung des Oberlandesgerichts hat zwar in Literatur und Rechtsprechung Zustimmung gefunden (Saarbrücken OLGR 2005, 637;… Kissel, GVG 4. Aufl., § 23 EGGVG Rdn. 116;… Karlsruher Kommentar zur StPO/Schoreit, 5. Aufl., § 23 EGGVG Rdn. 61); die dazu vorgebrachten Argumente überzeugen indes nicht (…a.A. auch OLG Celle aaO;… OLG Düsseldorf aaO; VGH Mannheim NJW-RR 2006, 1143; VG Stuttgart Justiz 1979, 411;… Eyermann/Fröhler/Rennert, VwGO 11. Aufl., § 40 Rdn. 127;… MünchKomm-ZPO/Wolf 2. Aufl., § 23 EGGVG Rdn. 32).
• OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 ME 110/06

  Begründetheit einer Beschwerde gegen einen vorläufigen Rechtsschutz versagenden …

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass einem Dolmetscher, der allgemein beeidigt ist - worauf er im allgemeinen auch werbend hinweist -, auch außerhalb gerichtlicher Verfahren ein gegenüber anderen Sprachmittlern erhöhtes Vertrauen entgegengebracht wird (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.4.2006 - 9 S 360/06 -, veröffentl. in juris).
• VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 5477/05

  Streichung aus einer Liste der Dolmetscher und Übersetzer; Rechtswidriges Führen …

  Das Vertrauen der am gerichtlichen Verfahren Beteiligten beschränkt sich nämlich nicht nur auf die fehlerfreie und richtige Übersetzung eines Dolmetschers, sondern erstreckt sich eben auch auf die im Zusammenhang mit der gerichtlichen Tätigkeit erforderliche Lauterkeit und Korrektheit des Dolmetschers, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.04.06 - 9 S 360/06 - Juris, zu § 15 Abs. 5 S. 2 des baden-württembergischen Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
• VG Cottbus, 08.01.2008 - 1 L 390/07

  Aufnahme in die Liste der vereidigten Dolmetscher

  Das Vertrauen der am gerichtlichen Verfahren Beteiligten beschränkt sich nämlich nicht nur auf die fehlerfreie und richtige Übersetzung eines Dolmetschers, sondern erstreckt sich eben auch auf die im Zusammenhang mit der gerichtlichen Tätigkeit erforderliche Lauterkeit und Korrektheit des Dolmetschers (s. VGH Mannheim, Beschluss vom 10. April 2006 -9 S 360/06- zit. nach Juris, Rn. 5).