Rechtsprechung
   BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61, 2 BvL 2/63, 2 BvL 9/63   

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https://dejure.org/1963,117
BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61, 2 BvL 2/63, 2 BvL 9/63 (https://dejure.org/1963,117)
BVerfG, Entscheidung vom 30.10.1963 - 2 BvL 7/61, 2 BvL 2/63, 2 BvL 9/63 (https://dejure.org/1963,117)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Oktober 1963 - 2 BvL 7/61, 2 BvL 2/63, 2 BvL 9/63 (https://dejure.org/1963,117)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 9 Abs. 2, Art. 21; StGB § 129
    Verfassungskonforme Auslegung des § 129 StGB - Politische Parteien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 17, 155
  • NJW 1964, 539
  • MDR 1964, 384
  • DVBl 1965, 155
  • DÖV 1964, 199
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60

    Parteienprivileg

    Auszug aus BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 12, 296 ) handelten zwar die Funktionäre und Anhänger einer verfassungsfeindlichen politischen Partei nicht rechtswidrig, wenn sie die Ziele ihrer Partei, solange sie nicht gemäß Art. 21 Abs. 3 GG für verfassungswidrig erklärt worden sei, mit allgemein erlaubten Mitteln verfolgten.

    Darin liege bei Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 21. März 1961 (BVerfGE 12, 296 ) entwickelten Grundsätze eine mit Art. 21 GG nicht zu vereinbarende Einschränkung des Wirkungsbereichs von Parteien, die zwar verfassungsfeindlich, aber noch nicht verboten und daher behördlichen Eingriffen entzogen seien.

    Wegen der Verurteilung nach § 90a StGB , den das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 21. März 1961 (BVerfGE 12, 296 ) teilweise für nichtig erklärt hat, ordnete das Landgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch Beschluß vom 23. Januar 1962 gemäß § 79 Abs. 1 BVerfGG zugunsten des Verurteilten die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung mit der Maßgabe an, daß die im Urteil vom 10. Februar 1959 zum Schuldspruch getroffenen tatsächlichen Feststellungen aufrechterhalten bleiben.

    Auch sie halten auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1961 (BVerfGE 12, 296 ) § 129 StGB für unvereinbar mit Art. 21 GG .

    Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb durch Urteil vom 21. März 1961 (BVerfGE 12, 296 ) auch Abs. 1 des § 90a StGB insoweit für nichtig erklärt, als er sich auf politische Parteien bezog.

    Ihr verfassungsrechtlich garantierter Status findet vor allem darin seinen Ausdruck, daß für sie als integrierende Bestandteile des Verfassungsaufbaus und des verfassungsrechtlich geordneten politischen Lebens die Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 GG nicht gilt; Art. 21 Abs. 2 GG hat eine Sonderregelung getroffen, die für politische Parteien uneingeschränkt lex specialis gegenüber Art. 9 Abs. 2 GG ist und somit auch eine subsidiäre Anwendbarkeit dieser Bestimmung ausschließt (BVerfGE 2, 1 [13]; 12, 296 [304]).

    Das Parteienprivileg, das sich in erster Linie auf die Parteiorganisation bezieht (BVerfGE 9, 162 [165]; 12, 296 [305]; 13, 46 [52]), schützt die Partei in ihrem Bestand, bis das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt hat.

    Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Partei in ihrer politischen Tätigkeit nicht behindert werden (BVerfGE 5, 85 [140]; 12, 296 [305]; 13, 123 [126]).

    Könnte diese Tätigkeit als strafbares Unrecht verfolgt werden, so würde der den Parteien durch Art. 21 Abs. 2 GG gewährte Schutz ausgehöhlt werden (BVerfGE 12, 296 [305]; 13, 46 [52]; 13, 123 [126]).

    Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung und Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit liegt, um der politischen Freiheit willen bewußt in Kauf (BVerfGE 12, 296 [306]).

    21 GG deckt zwar nur die nicht gegen die allgemeinen Strafgesetze verstoßende Tätigkeit der Gründer, Mitglieder oder Förderer einer politischen Partei (BVerfGE 12, 296 [305]).

  • BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61

    Fragestunde

    Auszug aus BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61
    Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Partei in ihrer politischen Tätigkeit nicht behindert werden (BVerfGE 5, 85 [140]; 12, 296 [305]; 13, 123 [126]).

    Könnte diese Tätigkeit als strafbares Unrecht verfolgt werden, so würde der den Parteien durch Art. 21 Abs. 2 GG gewährte Schutz ausgehöhlt werden (BVerfGE 12, 296 [305]; 13, 46 [52]; 13, 123 [126]).

  • BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvR 486/59

    Verfassungswidrigkeit des allein auf Parteimitgliedschaft gestützten …

    Auszug aus BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61
    Das Parteienprivileg, das sich in erster Linie auf die Parteiorganisation bezieht (BVerfGE 9, 162 [165]; 12, 296 [305]; 13, 46 [52]), schützt die Partei in ihrem Bestand, bis das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt hat.

    Könnte diese Tätigkeit als strafbares Unrecht verfolgt werden, so würde der den Parteien durch Art. 21 Abs. 2 GG gewährte Schutz ausgehöhlt werden (BVerfGE 12, 296 [305]; 13, 46 [52]; 13, 123 [126]).

     
  • BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

    SRP-Verbot

    Auszug aus BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61
    Wenn man von dieser allgemeinen Bedeutung des Wortes "Vereinigung" ausgeht, so trifft diese Bezeichnung auch auf die politischen Parteien zu (vgl. BVerfGE 2, 1 [13]).

    Ihr verfassungsrechtlich garantierter Status findet vor allem darin seinen Ausdruck, daß für sie als integrierende Bestandteile des Verfassungsaufbaus und des verfassungsrechtlich geordneten politischen Lebens die Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 GG nicht gilt; Art. 21 Abs. 2 GG hat eine Sonderregelung getroffen, die für politische Parteien uneingeschränkt lex specialis gegenüber Art. 9 Abs. 2 GG ist und somit auch eine subsidiäre Anwendbarkeit dieser Bestimmung ausschließt (BVerfGE 2, 1 [13]; 12, 296 [304]).

  • BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56

    Vaterschaft

    Auszug aus BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61
    Das Bundesverfassungsgericht muß bei seiner Entscheidung den Inhalt der zur Nachprüfung gestellten Norm selbständig ermitteln; denn ob eine Vorschrift mit dem Grundgesetz in Einklang steht, kann nur dann entschieden werden, wenn sie in ihrer richtigen Bedeutung am Grundgesetz gemessen wird (BVerfGE 7, 45 [50]; 8, 210 [217]; 10, 340 [345]).
  • BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvL 8/55

    Begriff "selbständige Handlungen" in § 11 StFG

    Auszug aus BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61
    Das Bundesverfassungsgericht muß bei seiner Entscheidung den Inhalt der zur Nachprüfung gestellten Norm selbständig ermitteln; denn ob eine Vorschrift mit dem Grundgesetz in Einklang steht, kann nur dann entschieden werden, wenn sie in ihrer richtigen Bedeutung am Grundgesetz gemessen wird (BVerfGE 7, 45 [50]; 8, 210 [217]; 10, 340 [345]).
  • BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

    KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

    Auszug aus BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61
    Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Partei in ihrer politischen Tätigkeit nicht behindert werden (BVerfGE 5, 85 [140]; 12, 296 [305]; 13, 123 [126]).
  • BVerfG, 18.06.1957 - 1 BvL 12/55

    Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 ErrichtungsG

    Auszug aus BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61
    Das Bundesverfassungsgericht muß bei seiner Entscheidung den Inhalt der zur Nachprüfung gestellten Norm selbständig ermitteln; denn ob eine Vorschrift mit dem Grundgesetz in Einklang steht, kann nur dann entschieden werden, wenn sie in ihrer richtigen Bedeutung am Grundgesetz gemessen wird (BVerfGE 7, 45 [50]; 8, 210 [217]; 10, 340 [345]).
  • BVerfG, 03.02.1959 - 1 BvR 419/54

    Hochverrat ohne Parteienverbot

    Auszug aus BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61
    Das Parteienprivileg, das sich in erster Linie auf die Parteiorganisation bezieht (BVerfGE 9, 162 [165]; 12, 296 [305]; 13, 46 [52]), schützt die Partei in ihrem Bestand, bis das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt hat.
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

    Vor allem aber ist Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG lex specialis zu Art. 9 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 2, 1 ; siehe auch BVerfGE 12, 296 ; 13, 174 ; 17, 155 ;… Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 511 ;… Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 21 Rn. 143).
  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Aus dem gleichen Grund darf § 6 Abs. 1 Nr. 2 BEG nicht auf Personen angewandt werden, die nur als Funktionäre einer politischen Partei von ihrem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht deren Ziele mit allgemein erlaubten Mitteln vertreten haben (BVerfGE 13, 46 [52f.]; vgl. außerdem BVerfGE 13, 123 [126]; 17, 155 ff.).
  • BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

    Parteienfinanzierung I

    Sie sind aber nicht wie die Parteien politische "Kreationsorgane" (…Radbruch, HdbDStR, Bd. 1, 1930, S. 285 ff. [288]; BVerfGE 1, 208 [224]; vgl. auch BVerfGE 17, 155 [166]).

    Sieht der Gesetzgeber eine Erstattung der Wahlkampfkosten vor, so muß er bei seiner Regelung die den Parteien durch Art. 21 GG gewährleistete Freiheit achten (vgl. BVerfGE 9, 162 [165]; 12, 296 [305]; 14, 121 [133]; 17, 155 [166]).

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Rechtsprechung
   BFH, 16.03.1965 - I 9/63 U   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,1023
BFH, 16.03.1965 - I 9/63 U (https://dejure.org/1965,1023)
BFH, Entscheidung vom 16.03.1965 - I 9/63 U (https://dejure.org/1965,1023)
BFH, Entscheidung vom 16. März 1965 - I 9/63 U (https://dejure.org/1965,1023)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Erstreckung eines Ergebnisabführungsvertrag auf den abgelaufenen Teil eines Wirtschaftsjahres bei Bestand des Organschaftsverhältnis zwischen einem Organträger und einer Organgesellschaft im Wirtschaftsjahr

  • Wolters Kluwer

    Beachtung des Ergebnisabführungsvertrages bei der Veranlagung einer Organschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 82, 383
  • BStBl III 1965, 386
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 14.02.1956 - I 73/55 U

    Ausgleich des handelsrechtlichen Verlustvortrags - Sogenannte Einheitstheorie …

    Auszug aus BFH, 16.03.1965 - I 9/63 U
    Eine Rückbeziehung auf ein bereits abgelaufenes Geschäftsjahr ist aber nicht möglich (Urteile des Reichsfinanzhofs I A 141/33 vom 15. September 1933, RStBl 1933 S. 1119; I 85/38 vom 29. November 1938, RStBl 1939 S. 357; Urteile des Bundesfinanzhofs I 73/54 U vom 8. März 1955, BStBl 1955 III S. 187, Slg. Bd. 60 S. 489; I 73/55 U vom 14. Februar 1956, BStBl 1956 III S. 151, Slg. Bd. 62 S. 407; I 74/54 U vom 3. Juli 1956, BStBl 1956 III S. 238, Slg. Bd. 63 S. 106; I 75/57 U vom 15. April 1958, BStBl 1958 III S. 299, Slg. Bd. 67 S. 70).

    Die vor Begründung des Organschaftsverhältnisses entstandenen Verluste sind als vororganschaftliche Verluste vom Organ selbst zu tragen und aus späteren Gewinnen vor Abführung an den Organträger auszugleichen (siehe auch Urteil des Bundesfinanzhofs I 73/55 U, a.a.O.).

  • BFH, 08.03.1955 - I 73/54 U

    Grundlegende Veränderung steuerlicher Vorschriften in Organverträgen - …

    Auszug aus BFH, 16.03.1965 - I 9/63 U
    Eine Rückbeziehung auf ein bereits abgelaufenes Geschäftsjahr ist aber nicht möglich (Urteile des Reichsfinanzhofs I A 141/33 vom 15. September 1933, RStBl 1933 S. 1119; I 85/38 vom 29. November 1938, RStBl 1939 S. 357; Urteile des Bundesfinanzhofs I 73/54 U vom 8. März 1955, BStBl 1955 III S. 187, Slg. Bd. 60 S. 489; I 73/55 U vom 14. Februar 1956, BStBl 1956 III S. 151, Slg. Bd. 62 S. 407; I 74/54 U vom 3. Juli 1956, BStBl 1956 III S. 238, Slg. Bd. 63 S. 106; I 75/57 U vom 15. April 1958, BStBl 1958 III S. 299, Slg. Bd. 67 S. 70).
  • BFH, 03.07.1956 - I 74/54 U

    Vereinbarung eines beteiligungsähnlichen Darlehens (abstrakten Schuldversprechens …

    Auszug aus BFH, 16.03.1965 - I 9/63 U
    Eine Rückbeziehung auf ein bereits abgelaufenes Geschäftsjahr ist aber nicht möglich (Urteile des Reichsfinanzhofs I A 141/33 vom 15. September 1933, RStBl 1933 S. 1119; I 85/38 vom 29. November 1938, RStBl 1939 S. 357; Urteile des Bundesfinanzhofs I 73/54 U vom 8. März 1955, BStBl 1955 III S. 187, Slg. Bd. 60 S. 489; I 73/55 U vom 14. Februar 1956, BStBl 1956 III S. 151, Slg. Bd. 62 S. 407; I 74/54 U vom 3. Juli 1956, BStBl 1956 III S. 238, Slg. Bd. 63 S. 106; I 75/57 U vom 15. April 1958, BStBl 1958 III S. 299, Slg. Bd. 67 S. 70).
     
  • BFH, 24.11.1953 - I 109/53 U

    Steuerliche Behandlung der Personalsteuern einer Organgesellschaft, die eine …

    Auszug aus BFH, 16.03.1965 - I 9/63 U
    Im übrigen wird die Veranlagung für das Geschäftsjahr des Organs durchgeführt, d.h. mit den ungekürzten Gewinnen für die Zeit, in der das Organschaftsverhältnis noch nicht bestand, und für die spätere Zeit mit den Erträgen, die nach dem Ergebnisabführungsvertrag nicht übernommen werden oder nicht übernommen werden dürfen (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs I 109/53 U vom 24. November 1953, BStBl 1954 III S. 21, Slg. Bd. 58 S. 281; I D 1/56 S vom 27. November 1956, BStBl 1957 III S. 139, Slg. Bd. 64 S. 368).
  • BFH, 15.04.1958 - I 75/57 U

    Übertragbarkeit von Verlusten einer Tochtergesellschaft auf eine zwischen …

    Auszug aus BFH, 16.03.1965 - I 9/63 U
    Eine Rückbeziehung auf ein bereits abgelaufenes Geschäftsjahr ist aber nicht möglich (Urteile des Reichsfinanzhofs I A 141/33 vom 15. September 1933, RStBl 1933 S. 1119; I 85/38 vom 29. November 1938, RStBl 1939 S. 357; Urteile des Bundesfinanzhofs I 73/54 U vom 8. März 1955, BStBl 1955 III S. 187, Slg. Bd. 60 S. 489; I 73/55 U vom 14. Februar 1956, BStBl 1956 III S. 151, Slg. Bd. 62 S. 407; I 74/54 U vom 3. Juli 1956, BStBl 1956 III S. 238, Slg. Bd. 63 S. 106; I 75/57 U vom 15. April 1958, BStBl 1958 III S. 299, Slg. Bd. 67 S. 70).
  • BFH, 27.11.1956 - I D 1/56

    Steuerlichen Behandlung der Dividendengarantie im Rahmen einer steuerlich …

    Auszug aus BFH, 16.03.1965 - I 9/63 U
    Im übrigen wird die Veranlagung für das Geschäftsjahr des Organs durchgeführt, d.h. mit den ungekürzten Gewinnen für die Zeit, in der das Organschaftsverhältnis noch nicht bestand, und für die spätere Zeit mit den Erträgen, die nach dem Ergebnisabführungsvertrag nicht übernommen werden oder nicht übernommen werden dürfen (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs I 109/53 U vom 24. November 1953, BStBl 1954 III S. 21, Slg. Bd. 58 S. 281; I D 1/56 S vom 27. November 1956, BStBl 1957 III S. 139, Slg. Bd. 64 S. 368).
  • BFH, 26.08.1987 - I R 28/84

    Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Gewinnabführungsvertrags mit einer …

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Auffassung des RFH bekräftigt und die Rückbeziehung eines Ergebnisabführungsvertrages auf ein bereits abgeschlossenes Wirtschaftsjahr ausdrücklich ausgeschlossen (Urteil vom 16. März 1965 I 9/63 U, BFHE 82, 383, BStBl III 1965, 386, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • BFH, 30.01.1974 - I R 104/72

    Ergebnisabführungsvertrag - Gewinnverteilungsbeschluß - Gleichstellung

    Die KG habe nach dem Ergebnisabführungsvertrag den Gewinn der Klägerin erst für die Zeit nach dem 30. Juni 1965 zu beanspruchen, da sie erst am 1. Juli 1965 ihre Tätigkeit aufgenommen habe (Urteil des BFH vom 16. März 1965 I 9/63 U, BFHE 82, 383, BStBl III 1965, 386).
  • BFH, 26.10.1972 - I R 219/70

    Finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in das Unternehmen einer …

    Sollten diese Voraussetzungen während des ganzen Veranlagungszeitraums 1963 erfüllt gewesen sein, wäre die Verlustübernahme aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages vom 23. Dezember 1963 als betrieblicher Aufwand anzuerkennen (Urteile des BFH I 9/63 U vom 16. März 1965, BFH 82, 383, BStBl III 1965, 386; I R 110/68 vom 18. Juni 1969, BFH 96, 54, BStBl II 1969, 569).
  • BFH, 18.06.1969 - I R 110/68

    Ergebnisabführungsbetrag - Kapitalgesellschaft - Steuerliche Anerkennung - …

    In den Gründen werde das Urteil des BFH I 9/63 U vom 16. März 1965 (BFH 82, 383, BStBl III 1965, 386) genannt und das (nicht veröffentlichte) Urteil des Niedersächsischen FG VI Kö 37/66 aus dem Jahre 1966.
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Rechtsprechung
   BFH, 29.04.1965 - V 9/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,10669
BFH, 29.04.1965 - V 9/63 (https://dejure.org/1965,10669)
BFH, Entscheidung vom 29.04.1965 - V 9/63 (https://dejure.org/1965,10669)
BFH, Entscheidung vom 29. April 1965 - V 9/63 (https://dejure.org/1965,10669)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   EuGH, 16.12.1963 - 9/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1963,4854
EuGH, 16.12.1963 - 9/63 (https://dejure.org/1963,4854)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.1963 - 9/63 (https://dejure.org/1963,4854)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1963 - 9/63 (https://dejure.org/1963,4854)
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 05.12.1967 - III 239/64
    Ebensowenig biete Textziffer 15 des Erlasses des Bundesministers der Finanzen (BdF) IV C/4 - LA 2032 - 9/63 vom 16. September 1963 ( BStBl 1963 I S. 629) für das Klagebegehren eine Rechtsgrundlage.

    Ebensowenig biete Textziffer 15 des Erlasses des Bundesministers der Finanzen (BdF) IV C/4 - LA 2032 - 9/63 vom 16. September 1963 ( BStBl 1963 I S. 629) für das Klagebegehren eine Rechtsgrundlage.

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Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 14.01.1970 - I 7-11/63 G, I 7/63 G, I 8/63 G, I 9/63 G, I 10/63 G   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,11024
FG Düsseldorf, 14.01.1970 - I 7-11/63 G, I 7/63 G, I 8/63 G, I 9/63 G, I 10/63 G (https://dejure.org/1970,11024)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.01.1970 - I 7-11/63 G, I 7/63 G, I 8/63 G, I 9/63 G, I 10/63 G (https://dejure.org/1970,11024)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Januar 1970 - I 7-11/63 G, I 7/63 G, I 8/63 G, I 9/63 G, I 10/63 G (https://dejure.org/1970,11024)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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