Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  AktG § 103 Abs. 3; ; AktG § 108 Abs. 2 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG § 103 Abs. 3 § 108 Abs. 2 Satz 3
  Beschlussfähigkeit eines aus drei Personen bestehenden Aufsichtsrats bei Antrag auf Abberufung eines Mitglieds nach § 103 Abs. 3 AktG

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anforderungen an die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds in einem dreiköpfigen Aufsichtsrat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beschwerdebefugnis eines Aufsichtsratsmitgliedes gegen einen Beschluss liegt; Beschluß in eigener Sache; Stimmberechtigung des betroffenen Aufsichtsratsmitglieds

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Abberufungsbeschluss bei nur dreiköpfigem AG-Aufsichtsrat

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern; Stimmberechtigung; Beschlussfähigkeit eines dreiköpfigen Aufsichtsrats; Ergänzung durch gerichtliche Entscheidung

Verfahrensgang

• LG München I - 17 HKT 14163/02
• BayObLG, 28.03.2003 - 3Z BR 199/02

Papierfundstellen

• ZIP 2003, 1194
• FGPrax 2003, 137
• WM 2003, 2467
• BB 2003, 2140
• DB 2003, 1265
• Rpfleger 2003, 509
• AG 2003, 427
• BayObLGZ 2003, 89
• NZG 2003, 691

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95

  Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

  Auszug aus BayObLG, 28.03.2003 - 3Z BR 199/02

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, sind die für fehlerhafte Hauptversammlungsbeschlüsse geltenden Vorschriften der §§ 241 ff. AktG auf mangelhafte Aufsichtsratsbeschlüsse nicht entsprechend anwendbar (vgl. BGHZ 135, 244/247; 124, 111/115; 122, 342/351 m. w. N.).

  Sind Beschlüsse des Aufsichtsrates verfahrensrechtlich unter Verletzung zwingenden Gesetzes- oder Satzungsrechtes zustande gekommen oder verstoßen sie inhaltlich gegen derartiges Recht, sind sie nichtig (BGHZ 135, 244/247).

• BGH, 17.05.1993 - II ZR 89/92

  Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen - Diskriminierung der …

  Auszug aus BayObLG, 28.03.2003 - 3Z BR 199/02

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, sind die für fehlerhafte Hauptversammlungsbeschlüsse geltenden Vorschriften der §§ 241 ff. AktG auf mangelhafte Aufsichtsratsbeschlüsse nicht entsprechend anwendbar (vgl. BGHZ 135, 244/247; 124, 111/115; 122, 342/351 m. w. N.).

  Insbesondere sei an eine Begrenzung des zur Geltendmachung bestimmter Beschlussmängel berechtigten Personenkreises mit Hilfe einer sachgerechten Bestimmung des erforderlichen Rechtsschutzinteresses sowie an einen den konkreten Umständen angepassten Einsatz des Rechtsinstituts der Verwirkung bei der Geltendmachung minderschwerer Mängel zu denken (BGHZ 122, 342/351).

• BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02

  Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

  Auszug aus BayObLG, 28.03.2003 - 3Z BR 199/02

  Andere Vorschriften des Gesellschaftsrechts sehen in solchen Fällen vielfach ausdrücklich vor, dass über solche Maßnahmen, sei es auch nur die Einleitung des entsprechenden gerichtlichen Verfahrens, zu entscheiden ist, ohne dass der Betroffene sein Stimmrecht ausüben kann (vgl. BGH WM 2003, 295/299 mit zahlreichen Nachweisen).
• BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52

  Sternbrauerei Regensburg

  Auszug aus BayObLG, 28.03.2003 - 3Z BR 199/02

  Er entspricht dem Grundsatz, dass das Rechtsleben einen Behelf dafür verlangt, ein in die Lebensbedingungen der Beteiligten stark eingreifendes Rechtsverhältnis aus wichtigem Grund vorzeitig lösen zu können (vgl. BGH NJW 1953, 780/781).
• BGH, 15.11.1993 - II ZR 235/92

  Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer AG; Nichtigkeit von …

  Auszug aus BayObLG, 28.03.2003 - 3Z BR 199/02

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, sind die für fehlerhafte Hauptversammlungsbeschlüsse geltenden Vorschriften der §§ 241 ff. AktG auf mangelhafte Aufsichtsratsbeschlüsse nicht entsprechend anwendbar (vgl. BGHZ 135, 244/247; 124, 111/115; 122, 342/351 m. w. N.).

• BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05

  Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats wegen Ausschlusses des Stimmrechts eines …

  b) Die Wirksamkeit der "Honorarvereinbarung" vom 25. Februar/1. März 2002 scheitert zwar nicht schon daran, dass der Kläger bei dem gemäß § 114 Abs. 1 AktG gefassten Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats vom 12. März 2002 nach dem entsprechend anzuwendenden § 34 BGB nicht hätte mitstimmen dürfen (vgl. dazu BayObLG NZG 2003, 691 = AG 2003, 427;… Kölner Komm.z.AktG/Mertens 2. Aufl. § 108 Rdn. 49 m.w.Nachw.).
• LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03

  Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom …

  Ein Organmitglied darf nicht mitstimmen, wenn es um die Vornahme eines Rechtsgeschäftes zwischen ihm und der Gesellschaft geht (BayObLG, BB 2003, 2140;… Hüffer, AktG 6. Aufl., § 136 Rn. 24;… Hoffmann-Becking, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrecht Bd. 4, 2. Aufl., § 31 Rn. 59; Keusch/Rotter, Wirksamer Beschluss über einen Abberufungsantrag gem. §§ 103 111, 108 AktG durch dreiköpfigen Aufsichtsrat?, NZG 2003, 671 (672 f.);… Lutter, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rn. 606 f.;… Mertens, in: KK-AktG, 2. Aufl., § 108 Rn. 49;… Meyer-Landrut, in: Großkomm AktG, 3. Aufl., § 108 Rn. 29;… Semler, in: MüKo, AktG Bd. 3, 2. Aufl., § 108 Rn. 151 f.; jeweils m. w. N.).

  Allerdings folgt diese grundsätzlich nicht aus der mangelhaften Stimmabgabe allein, da eine solche nur dann Relevanz erlangt, wenn sich nach Abzug der nichtigen Stimme das Abstimmungsergebnis so verändert, dass eine Mehrheit für den Beschlussantrag nicht verbleibt (BayObLG, BB 2003, 2140;… Hüffer, AktG, 6. Aufl., § 108 Rn. 3; Breuer/Fraune, in: Heidel, Aktienrecht, 2003;… § 108 Rn. 23 f.;… Mertens, in: KK-AktG, 2. Aufl., § 108 Rn. 43, 74;… Meyer-Landrut, in: Großkomm AktG, 3. Aufl., § 108 Rn. 3;… Semler, in: MüKo, AktG Bd. 3, 2. Aufl., § 108 Rn. 133).

• BGH, 09.01.2024 - II ZB 20/22

  Keine Ergänzung eines beschlussunfähigen Aufsichtsrats (hier: dauerhaft …

  Ein Aufsichtsratsmitglied, gegen das ein Abberufungsverfahren nach § 103 Abs. 3 AktG eingeleitet werden soll, unterliegt bei der Abstimmung einem Stimmverbot (BayObLGZ 2003, 89, 92;… Drygala in K. Schmidt/Lutter, AktG, 5. Aufl., § 103 Rn. 13;… Koch, AktG, 17. Aufl., § 103 Rn. 12;… Mertens/Cahn in KK-AktG, 3. Aufl., § 103 Rn. 30;… MünchKommAktG/Habersack, 6. Aufl., § 103 Rn. 35;… Hopt/Roth in GroßkommAktG, 5. Aufl., § 103 Rn. 58;… Simons in Hölters/Weber, AktG, 4. Aufl., § 103 Rn. 31;… BeckOGKAktG/Spindler, Stand: 01.07.2023, § 103 Rn. 31) und kann die Einleitung des Abberufungsverfahrens deshalb nicht verhindern.

  § 108 Abs. 2 Satz 3 AktG ist deshalb in einem Fall des zielgerichteten Rechtsmissbrauchs dahingehendteleologisch zu reduzieren, dass der Antrag nach § 103 Abs. 3 AktG auch dann zulässig ist, wenn bei der Beschlussfassung nur die zwei übrigen Aufsichtsratsmitglieder mitgewirkt haben, der Aufsichtsrat also an sich beschlussunfähig war (…Drygala in K. Schmidt/Lutter, AktG, 5. Aufl., § 108 Rn. 10;… Hopt/Roth in GroßkommAktG, 5. Aufl., § 103 Rn. 59;… BeckOGKAktG/Spindler, Stand: 01.07.2023, § 103 Rn. 31, § 108 Rn. 44 f.; Stadler/Berner, NZG 2003, 49, 51 ff.; Stadler/Berner, AG 2004, 27, 29;… aA MünchKommAktG/Habersack, 6. Aufl., § 103 Rn. 35; BayObLGZ 2003, 89, 94; Keusch/Rotter, NZG 2003, 671, 673).

 
• BGH, 14.05.2013 - II ZB 1/11

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit der bis zur Zurückweisung des Beitritts von einem …

  Ein Stimmverbot unter dem Gesichtspunkt des Verbots des Richtens in eigener Sache (vgl. dazu BayObLG, ZIP 2003, 1194, 1196;… Grigoleit/Tomasic, AktG, § 108 Rn. 28;… Hopt/Roth, Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 108 Rn. 55) kann hier nicht aus dem Umstand hergeleitet werden, dass im Rahmen der Klage der abberufenen Vorstandsmitglieder die Frage eine Rolle spielen könnte, ob bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrats über die Abberufung drei Aufsichtsratsmitglieder ihr Stimmrecht - wie der Aufsichtsratsvorsitzende angenommen hat - rechtsmissbräuchlich ausgeübt haben.
• OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06

  Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen …

  c) Der Umstand, dass der Kläger in der Hauptversammlung vom 22.06.2006 nicht mehr in den Aufsichtsrat gewählt wurde, spielt in diesem Zusammenhang bereits deshalb keine Rolle, weil dieser Beschluss nach dem Urteil des Landgerichts vom 09.02.2007 (dazu Berufungsverfahren 20 U 7/07) erfolgreich angefochten wurde (vgl. dazu BayObLG NZG 2003, 691 für den Fall einer Abberufung durch gerichtlichen Beschluss und Wiedererlangung der Stellung durch Entscheidung des Rechtsmittelgerichts).

  a) Da ein spezifisch aktienrechtlicher Stimmrechtsausschluss nicht existiert (im Gegensatz zu § 136 AktG für Aktionäre), ist nach herrschender Meinung für ein Stimmverbot wegen eines Interessenkonflikts § 34 BGB analog heranzuziehen mit der Folge, dass ein Aufsichtsratsmitglied dann nicht stimmberechtigt ist, wenn es um die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Gesellschaft geht (BayObLG NZG 2003, 691, 692 = BayObLGZ 2003, 89;… Hüffer, AktG, § 108 Rn. 9;… Mertens in Kölner Kommentar, AktG, § 108 Rn. 49;… Semler in Münchener Kommentar, AktG, § 108 Rn. 145 und Rn. 150;… Hopt/Roth in Großkommentar AktG, § 108 Rn. 53; für Analogie zu § 181 BGB Wilhelm NJW 1983, 912, 913).

  b) Das Landgericht hat aber ein Stimmverbot zu Recht offen lassen können, da das Abstimmungsergebnis rechnerisch nicht darauf beruht und es deshalb an der Kausalität fehlt (BGH NJW 1967, 1711 = BGHZ 47, 341; BayObLG NZG 2003, 691, 693; OLG Hamburg AG 1992, 197, 200;… Semler in Münchener Kommentar, AktG, § 108 Rn. 146, Rn. 224 und Rn. 230;… Mertens in Kölner Kommentar, AktG, § 108 Rn. 74 und Rn. 76;… Hopt/Roth in Großkommentar AktG, § 108 Rn. 145).

  Auf die Beschlussfähigkeit hat ein eventueller Ausschluss von Aufsichtratsmitgliedern keinen Einfluss (…Semler in Münchener Kommentar, AktG, § 108 Rn. 225;… Mertens in Kölner Kommentar, AktG, § 108 Rn. 74), jedenfalls solange nicht die Mindestzahl von 3 stimmberechtigten Mitgliedern (§ 108 Abs. 2 Satz 2 AktG) unterschritten wird (so im Fall BayObLG NZG 2003, 691; vgl. nunmehr BGH…, Urteil vom 02.04.2007, II ZR 325/05, juris Rz. 13 mit weit. Nachw.).

• OLG Frankfurt, 21.09.2005 - 1 U 14/05

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Beratervertrages zwischen einer …

  Der Beschluss eines dreiköpfigen Aufsichtsrats hierüber ist mangels Beschlussfähigkeit auch dann wirksam, wenn sich das betroffene Aufsichtsratsmitglied der Stimme enthält (Anschluss an BayObLG NZG 2003, 691 ff.).

  Das Erfordernis mindestens dreier beschließender Teilnehmer ist zwingend und nicht gewahrt, wenn eines von drei Aufsichtsratsmitgliedern nicht stimmberechtigt ist (vgl. BayObLG NZG 2003, 691-694 [juris-Rn. 18 ff.];… zustimmend Hüffer, AktG, 6. Aufl., § 108 Rn. 11;… anderer Ansicht Mertens, in: Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl. [1996], § 108 Rn. 57 a. E.; Stadler/Berner NZG 2003, 49, 51 f.); ein dennoch - etwa bei Enthaltung des nicht stimmberechtigten Mitglieds - gefasster Beschluss ist nichtig (…BayObLG a. a. O. [juris-Rn. 22]).

• OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 13/06

  Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen …

  b) Der Umstand, dass der Kläger in der Hauptversammlung vom 22.06.2006 nicht mehr in den Aufsichtsrat gewählt wurde, spielt in diesem Zusammenhang bereits deshalb keine Rolle, weil dieser Beschluss nach dem Urteil des Landgerichts vom 09.02.2007 (dazu Berufungsverfahren 20 U 7/07) erfolgreich angefochten wurde (vgl. dazu BayObLG NZG 2003, 691 für den Fall einer Abberufung durch gerichtlichen Beschluss und Wiedererlangung der Stellung durch Entscheidung des Rechtsmittelgerichts).

  Da ein spezifisch aktienrechtlicher Stimmrechtsausschluss nicht existiert (im Gegensatz zu § 136 AktG für Aktionäre), ist nach herrschender Meinung für ein Stimmverbot wegen eines Interessenkonflikts § 34 BGB analog heranzuziehen mit der Folge, dass ein Aufsichtsratsmitglied dann nicht stimmberechtigt ist, wenn es um die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Gesellschaft geht (BayObLG NZG 2003, 691, 692 = BayObLGZ 2003, 89;… Hüffer, AktG, § 108 Rn. 9;… Mertens in Kölner Kommentar, AktG, § 108 Rn. 49;… Semler in Münchener Kommentar, AktG, § 108 Rn. 145 und Rn. 150;… Hopt/Roth in Großkommentar AktG, § 108 Rn. 53; für Analogie zu § 181 BGB Wilhelm NJW 1983, 912, 913).

  Das Landgericht hat aber ein Stimmverbot zu Recht offen lassen können, da der Kläger nicht vorgetragen hat, dass das Abstimmungsergebnis rechnerisch darauf beruht (BGH NJW 1967, 1711 = BGHZ 47, 341; BayObLG NZG 2003, 691, 693; OLG Hamburg AG 1992, 197, 200;… Semler in Münchener Kommentar, AktG, § 108 Rn. 146, Rn. 224 und Rn. 230;… Mertens in Kölner Kommentar, AktG, § 108 Rn. 74 und Rn. 76;… Hopt/Roth in Großkommentar AktG, § 108 Rn. 145; zu weiteren Einzelheiten vgl. Urteil des Senats im Verfahren 20 U 14/06 unter B. II. 3. b).

• LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09

  Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …

  Allerdings kann von einer Nichtigkeit des Beschlussvorschlages des Aufsichtsrates für die Hauptversammlung vom 5.10.2009 vorliegend nicht ausgegangen werden, weil der Aufsichtsrat beschlussfähig im Sinne des § 108 Abs. 2 Satz 2 AktG war und damit der Nichtigkeitsgrund der Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats (vgl. KG AG 2005, 205, 206; BayObLGZ 2003, 89, 91 = AG 2003, 427, 428;… Spindler in: Spindler/Stilz, AktG, a.a.O., Rdn. 69 zu § 108;… Drygala in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., Rdn. 37 zu § 108;… Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 5. Aufl., Rdn. 736) nicht vorliegt.
• OLG Nürnberg, 08.03.2017 - 12 U 927/15

  Rückzahlung von Vergütungen an ein Mitglied des Aufsichtsrats einer …

  Nach einer in Rechtsprechung (OLG Frankfurt AG 2005, 925; BayObLG BayObLGZ 2003, 89) und Literatur (…Habersack in: MünchKomm-AktG, 4. Aufl. § 114 Rn. 30) vertretenen Auffassung ist das einem Stimmrechtsausschluss unterliegende betroffene Aufsichtsratsmitglied bei Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht zu berücksichtigen, weshalb ein nur dreiköpfiger Aufsichtsrat einen Beschluss nach § 114 AktG nicht fassen könne.
• OLG Jena, 16.03.2016 - 2 U 537/15

  Gesellschafterbeschluss über Abberufung des …

  Wegen des Verbots des Richtens in eigener Sache wird einmütig die Auffassung vertreten, dass das betroffene Aufsichtsratsmitglied von der Abstimmung ausgeschlossen ist (so BayObLG 28.03.2003, ZIP 2003, 1194 [1196 f.];… Drygala, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl. 2015, § 103 Rdnr. 13;… Habersack, MünchKomm AktG, 4. Aufl. 2014, § 103 Rdnr. 35;… Hopt/Roth, GroßKomm AktG, 4. Aufl. 2005, § 103 Rdnr. 49;… Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl. 2014, § 103 Rdnr. 12;… Mertens/Cahn, Kölner Kommentar AktG, 3. Aufl. 2013, § 103 Rdnr. 30;… Spindler, in: Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl. 2015, § 103 Rdnr. 30;… Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, 3. Aufl. 2011, § 6 MitbestG Rdnr. 70), wobei es für den Stimmrechtsausschluss ausreicht, wenn die Antragsteller für den Beschluss das Vorliegen eines wichtigen Grundes substantiiert behaupten (…so ausdrücklich Habersack, MünchKomm AktG, 4. Aufl. 2014, § 103 Rdnr. 35;… Spindler, in: Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl. 2015, § 103 Rdnr. 30).
• OLG München, 13.10.2005 - 23 U 1949/05

  Wichtiger Grund für Abberufung eines Vorstandsmitglieds auf Druck eines mit …
• LG München I, 31.07.2018 - 5 HKO 7878/18

  Informationsanspruch des Aufsichtsrats im Vorfeld der Hauptversammlung einer …
• OLG Frankfurt, 10.09.2008 - 22 U 23/07

  Zur Pflichtverletzung des Aufsichtsrats