Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung der gerichtlichen Gestattung der Überlassung einer DVD-Kopie an den Angeklagten durch dessen Pflichtverteidiger im Hinblick auf dessen gebührenrechtliche Relevanz; Voraussetzung der Festsetzung einer Dokumentenpauschale für das Erstellen einer DVD-Kopie als ...

• Judicialis

  RVG § 33 Abs. 3; ; RVG § 46 Abs. 1; ; RVG § 46 Abs. 2 S. 1; ; RVG § 56 Abs. 2 S. 1; ; BRAGO § 27

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG -VV Nr. 7000

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Auslagenpauschale - Dokumentenpauschale für DVD-Kopie

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1330
• NStZ-RR 2008, 360 (Ls.)
• AGS 2008, 179

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Köln, 19.07.2001 - 2 Ws 319/01

  Auszug aus OLG Köln, 21.01.2008 - 2 Ws 715/07

  Hierzu hat der Senat in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung schon unter der Geltung der BRAGO zu § 27 BRAGO in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Kosten für die Fertigung von Fotokopien aus den Strafakten für den Angeklagten von der Staatskasse grundsätzlich nur zu erstatten sind, wenn es notwendig ist, dass dieser die Unterlagen ständig zur Hand hat, wofür hier nichts ersichtlich ist (Senat 19.07.01 - 2 Ws 319/01 - 22.06.04 - 2 Ws 303/04 -).

• OLG Köln, 25.07.2009 - 2 Ws 325/09

  Höhe der Dokumentenpauschale bei Kopie einer DVD mit Audiodateien einer …

  In einem anders gelagerten Fall hat der Senat mit Beschluß vom 21.01.2008 - 2 Ws 715/07 - , veröffentlicht bei juris, entschieden, dass einem Pflichtverteidiger für die Anfertigung einer weiteren, für den Angeklagten bestimmten DVD die Kopierpauschale nach Nr. 7000 VV nicht zusteht.

  Im Ergebnis macht es mithin zu der Senatsentscheidung vom 21.01.2008 - 2 Ws 715/07 - keinen Unterschied, dass der Verteidiger des Beschwerdeführers als Wahlverteidiger tätig war.

• KG, 01.07.2008 - 1 Ws 16/08

  Längenzuschlag, Berücksichtigung, Mittagspause

  Entscheidend ist vielmehr, ob der Angeklagte auf den genauen Wortlaut der Schriftstücke angewiesen ist (vgl. KG, Beschluß vom 25. August 2003 - 4 Ws 106/03 - für schriftliche Übersetzungen) und/oder sie zur Vorbereitung seiner Verteidigung ständig zur Hand haben muß (vgl. OLG Köln NJW 2008, 1330).