Rechtsprechung
BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/97 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Glasionomerzement - Antrag - Quecksilberintoxikation - Beschwerden - Unverträglichkeit - Amalgamfüllung - Entfernung - Beweiswürdigung - Amtsermittlungsgrundsatz
- Judicialis
SGG § 128 Abs 1; ; SGG § 103; ; SGB V § 12 Abs 1; ; SGB V § 27 Abs 1; ; SGB V § 92 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher Beschwerden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Krankenversicherung - Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher Beschwerden
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Amalgamfüllungen - Entfernung Therapeutischer Nutzen einer Maßnahme
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 27.09.1995 - S 6 KR 60099/94
- LSG Niedersachsen, 10.09.1997 - L 4 KR 156/95
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/97 R
Papierfundstellen
- BSGE 85, 56
- NJW 2000, 3444 (Ls.)
- NZS 2000, 401 (Ls.)
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
Auszug aus BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/97 R
Lediglich für den Ausnahmefall, daß das gesetzlich vorgesehene Anerkennungsverfahren vor dem Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt wird und deshalb einstweilen durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden muß, hat der Senat unter besonderen medizinischen Voraussetzungen die tatsächliche Verbreitung einer Methode in der ärztlichen Praxis und ihre Resonanz in der wissenschaftlichen Diskussion für maßgeblich erklärt, um zu vermeiden, daß Gerichte in medizinisch-wissenschaftlichen Auseinandersetzungen Partei ergreifen müssen und der eigentlich geforderten Entscheidung durch den Bundesausschuß vorgreifen (stellvertretend: BSGE 81, 54, 67 ff = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 22 ff).Den vom Gesetz in § 2 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 3 und § 92 Abs. 2 Satz 4 SGB V verwendeten Begriff der "besonderen Therapierichtung" hat auch der erkennende Senat in einem anderen, umfassenderen Sinne als der 14a-Senat verstanden (Urteil vom 16. September 1997 - BSGE 81, 54, 72 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 28).
Die gesundheitliche Gefährdung durch Amalgam ist in ihren wesentlichen Einzelheiten derzeit (noch) wissenschaftlich höchst umstritten; es ist nicht Aufgabe der Gerichte, durch die Auswahl von Sachverständigen oder die juristische Bewertung naturwissenschaftlicher Lehrmeinungen für die eine oder andere Position Partei zu ergreifen oder durch Gutachtensaufträge den Fortschritt der medizinischen Erkenntnis voran zu treiben, wie der Senat bereits an anderer Stelle betont hat (BSGE 81, 54, 69 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 25).
- BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95
Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, …
Auszug aus BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/97 R
Der Senat hat dies in seinem Urteil vom 5. Juli 1995 (BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5) zur Drogensubstitution mit Remedacen näher ausgeführt und klargestellt, daß insoweit eine Änderung gegenüber dem unter der Reichsversicherungsordnung geltenden Rechtszustand eingetreten ist.Da es auf den Nachweis der generellen Wirksamkeit ankommt, kann die Leistungspflicht der Krankenkasse auch nicht mehr damit begründet werden, daß sich die Therapie im konkreten Einzelfall als erfolgreich erwiesen habe, weil es unter der Behandlung zu einer Besserung des Gesundheitszustandes gekommen sei (vgl zum Ganzen: BSGE 76, 194, 198 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 11 f mwN zur früheren Rechtsprechung).
- BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 4/98 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung hier: Manualtherapie …
Auszug aus BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/97 R
Im insoweit neuesten Urteil des Senats vom 16. Juni 1999 (B 1 KR 4/98 R = BSGE 84, 90 - auch zur Veröffentlichung in SozR bestimmt) ist im Zusammenhang mit einer Behandlung im Ausland ausgeführt, daß die in § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V für die Leistungen der Krankenversicherung geforderte Qualität und Wirksamkeit nur dann erreicht wird, wenn über ihre Zweckmäßigkeit in den einschlägigen Fachkreisen - abgesehen von einzelnen, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen - Konsens besteht.Soweit in diesen Ausführungen eine allgemeine Aussage über den Stand der medizinischen Wissenschaft enthalten ist, darf der Senat sie selbst überprüfen, weil es sich um eine generelle Tatsache handelt (Senatsurteil vom 16. Juni 1999 - B 1 KR 4/98 R = BSGE 84, 90, 94 f, auch zur Veröffentlichung in SozR bestimmt).
- BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/97
Kieferorthopädische Behandlung von Erwachsenen, Leistungsbeschränkung in der …
Auszug aus BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/97 R
Es ging bisher vielmehr - umgekehrt - darum, unter welchen Voraussetzungen eine Beschränkung des Versicherungsschutzes etwa im Zahn- oder Kieferbereich mit Rücksicht auf die außerhalb dieses Bereichs liegenden Krankheitsursachen oder -folgen außer Betracht zu bleiben habe (BSGE 81, 245, 248 f = SozR 3-2500 § 28 Nr. 3 S 9 f mwN). - BSG, 15.04.1997 - 1 BK 31/96
Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung
Auszug aus BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/97 R
Danach muß sich der Versicherte bei der Krankenkasse um die angestrebte Sachleistung bemühen, bevor er sich die Behandlung selbst beschafft und einen Kostenerstattungsanspruch geltend macht (zusammenfassend: BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15). - BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 18/96 R
Krankenversicherung - Entscheidung über Gewährung von Krankenhausbehandlung …
Auszug aus BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/97 R
So hat der Senat entschieden, daß die gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich nicht verpflichtet sind, einen operativen Eingriff zu finanzieren, der in einen im Normbereich liegenden bzw für sich genommen nicht behandlungsbedürftigen Körperzustand vorgenommen wird, um eine psychische Störung zu beheben (…BSGE 72, 96 = SozR 3-2500 § 182 Nr. 14; BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f). - BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92
Kassenzahnärztliche Versorgung - Amalgam
Auszug aus BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/97 R
Der frühere 14a-Senat des Bundessozialgerichts hat allerdings mit Blick auf den naturheilkundlichen Ansatz dieser Position und wegen des Umfangs der aus der Sicht ihrer Befürworter drohenden Gesundheitsschäden der grundsätzlichen und vollständigen Ablehnung von Amalgam den Stellenwert einer besonderen Therapierichtung beigemessen und daraus gefolgert, daß der Versicherte nach ordnungsgemäßer Beratung durch seinen Zahnarzt die Verwendung eines amalgamfreien Füllwerkstoffs verlangen könne (Urteil vom 8. September 1993 - BSGE 73, 66, 74 ff = SozR 3-2500 § 2 Nr. 2 S 10 ff). - BSG, 10.02.1993 - 1 RK 14/92
Operation - Psychische Störung - Kostenersatz
Auszug aus BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/97 R
So hat der Senat entschieden, daß die gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich nicht verpflichtet sind, einen operativen Eingriff zu finanzieren, der in einen im Normbereich liegenden bzw für sich genommen nicht behandlungsbedürftigen Körperzustand vorgenommen wird, um eine psychische Störung zu beheben (BSGE 72, 96 = SozR 3-2500 § 182 Nr. 14;… BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f). - BSG, 08.03.1995 - 1 RK 7/94
Umfang der Versicherungsleistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz - Anspruch …
Auszug aus BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/97 R
Einschränkungen des Versicherungsschutzes betreffen grundsätzlich nicht die Ursache der Behandlungsnotwendigkeit, sondern die Art der erforderlichen Maßnahme - etwa nach § 30 SGB V beim Zahnersatz (zum Ganzen bereits Senatsurteil vom 8. März 1995 - BSGE 76, 40 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 5). - BSG, 15.04.1997 - 1 RK 4/96
Kostenerstattung bei vom Gerätehersteller in Rechnung gestellter ärztlicher …
Auszug aus BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/97 R
Nachdem die fragliche Zahnbehandlung inzwischen durchgeführt wurde, richtet sich das ursprüngliche Sachleistungsbegehren nunmehr auf Kostenerstattung, ohne daß es einer Klageumstellung oder eines erneuten Verwaltungsverfahrens bedarf (vgl BSGE 80, 181 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 68). - BSG, 21.11.1991 - 3 RK 8/90
Zweckmäßigkeit der Verordnung eines Arzneimittels bei nicht gesicherter …
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 1/02 R
Krankenversicherung - Prüfung des Qualitätsstandards von Untersuchungs- oder …
Für chirurgische Eingriffe hat der Senat diesen Grundsatz allerdings eingeschränkt: Wird durch eine solche Operation in ein funktionell intaktes Organ eingegriffen und dieses regelwidrig verändert, wie das bei der Applikation eines Magenbandes geschieht, bedarf die mittelbare Behandlung einer speziellen Rechtfertigung, wobei die Art und Schwere der Erkrankung, die Dringlichkeit der Intervention, die Risiken und der zu erwartende Nutzen der Therapie sowie etwaige Folgekosten für die Krankenversicherung gegeneinander abzuwägen sind (BSGE 85, 56, 60 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 4 S 18). - BSG, 19.10.2023 - B 1 KR 16/22 R
Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine …
Dabei sind Art und Schwere der Erkrankung, die Dringlichkeit der Intervention, die Risiken und der zu erwartende Nutzen der Therapie sowie etwaige Folgekosten für die GKV gegeneinander abzuwägen (vgl zB BSG vom 6.10.1999 - B 1 KR 13/97 R - BSGE 85, 56, 60 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 4 S 18 = juris RdNr 20;… BSG vom 19.2.2003 - B 1 KR 1/02 R - BSGE 90, 289, 291 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1 RdNr 6 = juris RdNr 12;… zuletzt BSG vom 22.6.2022 - B 1 KR 19/21 R - BSGE 134, 172 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 39, RdNr 20) . - BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 5/99 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - unaufschiebbare Leistung - …
Das Krankheitsbild muß bei Zugrundelegung der allgemein anerkannten Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft die begründete Annahme rechtfertigen, daß die vom Arzt diagnostizierte Erkrankung vorliegt und mit der vorgeschlagenen Therapie wirksam behandelt werden kann (Senatsurteil vom 6. Oktober 1999 - BSGE 85, 56, 62 f = SozR 3-2500 § 28 Nr. 4 S 20 f - Amalgam).
- BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R
Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …
Denn unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Rechtsprechung des BSG - insbesondere des erkennenden 1. Senats - ist dem, legt man die Definition einer besonderen Therapierichtung zu Grunde (…vgl erneut BSGE 81, 54, 71 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4), nicht zu folgen (kritisch, aber im Ergebnis offen lassend bereits: BSGE 85, 56, 63 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 4 - Amalgamaustausch, 12 mwN;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 73 - Colon-Hydro-Therapie); dies gilt selbst vor dem Hintergrund gebotener materiell-rechtlicher Zurückhaltung in aufsichtsrechtlichen Angelegenheiten. - BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R
Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - rechtliche Bedeutung der …
Mangels näherer Kontrolle der Angaben der Klägerin und des behandelnden Arztes zum Beschwerdebild und seinen Ursachen kann insgesamt nicht ausgeschlossen werden, dass die Klinikaufenthalte lediglich der allgemeinen Besserung des Befindens und nicht der gezielten Krankheitsbekämpfung oder -vorsorge dienten (…zu dieser Voraussetzung nochmals BSG SozR 3-2500 § 27 Nr. 12 S 62; zur Krankheitsfeststellung bei unklaren gesundheitlichen Beschwerden vgl BSGE 85, 56, 57 f = SozR 3-2500 § 28 Nr. 4 S 15 f).Der Senat lässt weiterhin offen, ob er sich der in einer früheren Entscheidung des BSG (…BSGE 73, 66, 72 = SozR 3-2500 § 2 Nr. 2 S 8) enthaltenen Bewertung der Naturheilkunde als besondere Therapierichtung anschließen könnte (…siehe bereits BSGE 81, 54, 71 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 27 f; zweifelnd BSGE 85, 56, 63 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 4 S 21).
Insoweit hat der Senat bereits in anderem Zusammenhang entschieden, dass eine Therapie, deren Nutzen in hohem Maße von der sie tragenden Erklärung der Krankheitsursache und der darauf beruhenden Diagnose abhängt, nur dann dem Zweckmäßigkeitserfordernis des Gesetzes entspricht, wenn die bei der Bewertung der Krankheitsursachen zu Grunde gelegten Annahmen mit den allgemein anerkannten Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft in Einklang stehen (Urteil vom 6. Oktober 1999 - BSGE 85, 56, 62 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 4 S 20 f).
- BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R
Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische …
Er hat aus diesem Grundsatz weiter gefolgert, daß ein nur möglicher Behandlungserfolg grundsätzlich nicht geeignet ist, die krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht zu begründen (BSGE 85, 56, 61 f = SozR 3-2500 § 28 Nr. 4 S 19 f - Amalgamaustausch). - BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 32/04 R
Krankenversicherung - Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung - Entscheidung …
So reicht es zB für das Vorliegen der für eine Leistungsgewährung erforderlichen Anspruchsvoraussetzung "Krankheit" nicht schon aus, dass sich der Versicherte durch subjektiv empfundene Beschwerden in seiner körperlichen oder geistigen Gesundheit beeinträchtigt fühlt, vielmehr kommt es dabei auf objektive Maßstäbe an (vgl zB BSGE 85, 56, 58 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 4 [Amalgamaustausch];… BSGE 93, 252, 255 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, jeweils RdNr 9 [Brustvergrößerung]). - BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 29/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit des Spruchkörpers für …
Bei der Bewertung der Qualität und Wirksamkeit von Behandlungsmethoden und Medikationen ist deshalb der Erkenntnisstand der jeweiligen Therapierichtung, also die aus Sicht der Therapierichtung gegebene besondere Wirksamkeit, zugrunde zu legen (…Maßstab der sog Binnenanerkennung, vgl BSG aaO RdNr 39 mit Bezugnahme auf weitere Rspr, insbesondere BSGE 81, 54, 68 ff, 71 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 24 ff, 27 f; BVerwG vom 16.10.2008 - 3 C 23.07 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 53 RdNr 13 ff, 15; ferner allgemein zu besonderen Therapierichtungen: BSGE 85, 56, 63 ff = SozR 3-2500 § 28 Nr. 4 S 21 ff;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 72 ff;… BSGE 94, 221 RdNr 26 ff, 29-31 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 27 ff, 30-32;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8 RdNr 18;… s auch BVerwG aaO RdNr 13 ff) . - BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 25/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung einer aufsichtsrechtlichen …
Bei der Bewertung der Qualität und Wirksamkeit von Behandlungsmethoden und Medikationen ist deshalb der Erkenntnisstand der jeweiligen Therapierichtung, also die aus Sicht der Therapierichtung gegebene besondere Wirksamkeit zugrunde zu legen (…Maßstab der sog Binnenanerkennung, vgl BSGE 81, 54, 71 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 27 f; BVerwG vom 16.10.2008 - 3 C 23.07 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 53 RdNr 13 ff, 15; OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.8.2009 - 13 A 4556/06 - Juris RdNr 17; allgemein zu besonderen Therapierichtungen s BSGE 85, 56, 63 ff = SozR 3-2500 § 28 Nr. 4 S 21 ff;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 72 ff;… BSGE 94, 221 RdNr 26 ff, 29-31 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3, RdNr 27 ff, 30-32;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8 RdNr 18;… s auch BVerwG aaO RdNr 13 ff) . - LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2006 - L 24 KR 23/04
Kostenerstattung für Amalgamausleitung
Im Übrigen sei ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einer Amalgamallergie und Krankheitsbeschwerden nicht mehr als eine ungesicherte Annahme, so dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) Urteil vom 06. Oktober 1999 (B 1 KR 13/97 R) eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung nicht bestehe.Der therapeutische Nutzen dieser Maßnahme ist nämlich nicht ausreichend gesichert (BSG, Urteil vom 06. Oktober 1999 - B 1 KR 13/97 R).
Eine solche Qualität und Wirksamkeit liegt nur dann vor, wenn über die Zweckmäßigkeit der in Frage stehenden Leistung in den einschlägigen Fachkreisen - abgesehen von einzelnen, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen - Konsens besteht (BSG, Urteil vom 06. Oktober 1999 - B 1 KR 13/97 R).
Da dies hinsichtlich der Schädlichkeit von Amalgamfüllungen nicht der Fall ist, kann das Begehren nicht erfolgreich auf eine dem Versicherten zwar günstige, nicht jedoch allgemein konsensfähige Lehrmeinung gestützt werden (BSG, Urteil vom 06. Oktober 1999 - B 1 KR 13/97 R).
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 - L 1 KR 277/09
- BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 24/99 R
Kürzungen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der Krankenversicherung
- BSG, 30.10.2002 - B 1 KR 31/01 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Goldinlay - Austausch gegen …
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 2/02 R
Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 36/98 R
Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses - Praktischer Arzt - Homöopathie - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2019 - L 4 KR 215/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 44/10
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2004 - L 11 KR 1627/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Gastric-Banding-Operation
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 14/02 R
Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, …
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 10/99 R
Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung
- SG Regensburg, 13.10.2016 - S 2 KR 562/15
Kostenübernahme für adipositas-chirurgische Operation
- LSG Bayern, 28.06.2001 - L 4 KR 32/99
Kostenerstattung für Ersatz von Amalgamfüllungen durch Gold- und Keramikinlays
- LSG Bayern, 18.01.2001 - L 4 KR 9/99
Anspruch auf Kostenerstattung für verordnete Arzneimittel und für eine Behandlung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2003 - L 16 KR 19/00
Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Austausch der bisherigen …
- LSG Bayern, 08.06.2000 - L 4 KR 14/99
Anspruch auf Ersetzung intakter Amalgamfüllungen durch Goldinlays; Austausch der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2000 - L 16 KR 139/99
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - L 16 KR 226/11
- LSG Bayern, 13.07.2001 - L 4 KR 110/00
Anspruch auf Ersetzung intakter Amalgamfüllungen durch Kunststoff und Goldinlays
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 45/10
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - L 1 KR 197/08
Mammareduktionsplastik; Osteochondrose
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 25/02 R
Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, …
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 37/01 R
Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - L 31 U 336/08
Ursachenzusammenhang; Wesentlichkeitstheorie; aktueller Stand der medizinischen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 08.11.2001 - L 5 KR 64/00
Die operative Applikation eines Magenbandes zur (mittelbaren) Behandlung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2008 - L 31 U 477/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalität - wesentliche Ursache …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 2 U 294/08
Arbeitstechnische Voraussetzungen - Vollbeweis - Chlor - MAK-Überschreitung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 11 KR 24/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - L 16 KR 10/01
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2007 - L 5 KR 118/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - L 5 KR 207/02
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 - L 2 U 314/07
Wegeunfall - HWS-Distorsion - Schwindel - morphologisches Verletzungskorrelat - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2005 - L 5 KR 173/04
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 03.03.2005 - L 1 KR 712/99
Krankenversicherung - Kostenerstattung - diagnostische und therapeutische …
- SG Detmold, 18.02.2016 - S 3 KR 98/15
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Kostenübernahme für eine …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2004 - L 11 KR 1905/04
Voraussetzungen der Kostenübernahme für eine Gastric-Banding-Operation durch die …
- BSG, 08.03.2001 - B 1 KR 54/00 B
Zweckmäßigkeitsbegriff bei ärztlicher Behandlung in der Krankenversicherung, neue …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - L 7 B 3/00
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2006 - L 5 KR 5779/04
Anspruch auf Implantation eines Magenbands
- LSG Bayern, 10.04.2003 - L 4 KR 226/01
Erstattung der Kosten für eine Brustreduktion; Brustverkleinerung wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 16 KR 87/03
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 03.03.2005 - L 1 R 712/99
Erstattung der Kosten für eine privatärztliche Behandlung durch die gesetzliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2003 - L 16 KR 56/01
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 29.05.2002 - L 4 KR 143/01
Anspruch auf Kostenerstattung für eine Akupunkt-Massage nach Penzel; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - L 16 KR 89/00
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 15.12.2000 - L 4 KR 66/99
Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine immunmodulative Therapie
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - L 16 KR 109/99
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen, 20.09.2000 - L 4 KR 117/98
Krankenversicherung - Kostenerstattung - privatzahnärztliche Behandlung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2014 - L 7 VE 1/13
Soziales Entschädigungsrecht - AntiDHG - Heilbehandlung - kein Anspruch auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2012 - L 1 KR 85/10
- LSG Bayern, 31.10.2002 - L 4 KR 21/00
Kostenerstattung für die Zahnsanierung im Ober- und Unterkiefer; Spielraum …
- LSG Bayern, 08.03.2002 - L 4 KR 161/01
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Fettschürzenoperation; Krankheit im Sinne …
- LSG Bayern, 04.03.2004 - L 4 KR 180/03
Anspruch auf Kostentragung für durchgeführten Amalgamaustausch; Zuschuss zu …
- LSG Bayern, 10.05.2001 - L 4 KR 70/99
- LSG Bayern, 19.04.2001 - L 4 KR 112/00
Vorliegen einer Ausnahme vom Sachleistungsprinzip
- SG München, 30.03.2017 - S 44 KR 2/16
Krankenkasse muss ausnahmsweise Magenverengungs-Operation bezahlen
- SG Duisburg, 31.08.2016 - S 9 KR 8/15
Anspruch auf Kostenerstattung einer beriatrischen Operation gegenüber der …
- LSG Berlin, 24.03.2004 - L 15 KR 11/02
Gewährung einer Krankenhausbehandlung zur Implantation eines Magenballons; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2002 - L 16 KR 115/99
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 07.02.2002 - L 4 KR 123/00
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2009 - L 5 KR 4901/08
- SG Berlin, 27.03.2008 - S 36 KR 1028/05
Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Kostenerstattung für die …
- SG Dresden, 05.09.2007 - S 15 KR 40/07
Streit über die Übernahme der Kosten für eine operative Magen- und …
- SG Dresden, 21.06.2006 - S 18 KR 1302/04
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Magenbypass bei …
- SG Darmstadt, 14.05.2014 - S 10 KR 664/13
- SG Darmstadt, 14.11.2012 - S 10 KR 309/10
Magenverkleinerung bei Adipositas als Krankenkassenleistung; Magenverkleinerung …
- BSG, 13.08.2009 - B 1 KR 76/09 B
- SG Bremen, 25.01.2008 - S 4 KR 239/06
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2014 - L 5 KR 5316/12
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 1/02
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2002 - L 4 KR 2880/02
- SG Rostock, 16.10.2002 - S 1 KR 63/00
- SG Hamburg, 26.04.2022 - S 8 KR 2766/20
- SG Fulda, 08.11.2012 - S 11 KR 65/09
Bedingungen für die Leistungsübernahme bei Magenverkleinerung wegen Adipositas …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - L 1 KR 355/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 5 KR 2695/08
- SG Osnabrück, 04.10.2002 - S 3 KR 89/99
- SG Regensburg, 30.03.2017 - S 2 KR 63/15
- SG Koblenz, 10.03.2015 - S 13 KR 416/14
Anspruch des übergewichtigen Versicherten auf Durchführung einer …
- SG Rostock, 27.08.2003 - S 1 KR 41/01
- SG Osnabrück, 07.03.2003 - S 3 KR 96/99
- SG Köln, 14.01.2003 - S 26 KR 4/01
- SG Regensburg, 19.05.2015 - S 2 KR 342/14