Rechtsprechung
BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz bei Tätigkeit in zwischenbetrieblicher Bauorganisation (ZBO) - volkseigener Produktionsbetrieb
- Kanzlei Prof. Schweizer
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz bei Tätigkeit in zwischenbetrieblicher Bauorganisation (ZBO) - volkseigener Produktionsbetrieb
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Revision - Versorgungsträger - Zusatzversorgungssystem - Technische Intelligenz - Arbeitsentgelt - Bauingenieur - Architekt - Entwurfsgruppenleiter - Außenstellenleiter - Versorgungszusage - Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - Altersversorgung - DDR
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschäftigung in einer zwischenbetrieblichen Bauorganisation keine Versorgungsanwartschaft zu Versorgungssystems der technischen Intelligenz
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stralsund, 27.09.2000 - 2 RA 142/99
- BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R
Papierfundstellen
- NZS 2003, 99 (Ls.)
Wird zitiert von ... (366) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 11/98 R
Zeit der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem
Auszug aus BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R
Hauptziel der Vorschriften des AAÜG ist es, alle wertbestimmenden Faktoren auszusondern, die nicht auf volkswirtschaftlich sinnvoller Arbeit, sondern auf sachfremder politischer Begünstigung beruhen (vgl BSGE 72, 50, 61; vgl hierzu Urteil des Senats vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 11/98 R - mwN).Nur in faktischer Anknüpfung an die (von der DDR erlassenen) Versorgungsordnungen ist zu klären, ob am 30. Juni 1990, zum Zeitpunkt der Schließung der Versorgungssysteme (am 1. Juli 1990), eine nach den jeweiligen Kriterien der Versorgungsordnungen iVm den Durchführungsbestimmungen sowie sonstigen, diese ergänzenden bzw ausfüllenden abstrakt-generellen Regelungen eine in der Versorgungsordnung genannte Beschäftigung oder Tätigkeit individuell und konkret ausgeübt worden ist und ob die in der Versorgungsordnung als zwingende Voraussetzung für eine Einbeziehung (dh für die Pflicht auf Erteilung einer Versorgungszusage) genannte notwendige berufliche Qualifikation zur Ausübung dieser (konkreten) Beschäftigung bei der entsprechenden "Arbeitsstelle" vorgelegen hat (vgl hierzu Urteil des Senats vom 4. August 1998 - B 4 RA 63/97 R - mwN; Urteil vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 11/98 R - sowie BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 6 mwN).
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94
Rentenüberleitung IV
Auszug aus BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R
Denn er durfte im Rahmen der Rentenüberleitung an die insoweit vorgefundenen Versorgungsordnungen, wie sie am 2. Oktober 1990 vorgelegen haben, anknüpfen (vgl hierzu entsprechend BVerfGE 100, 138, 193 f). - BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 117/00 R
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz - Ingenieurökonom
Auszug aus BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R
Nur in faktischer Anknüpfung an die (von der DDR erlassenen) Versorgungsordnungen ist zu klären, ob am 30. Juni 1990, zum Zeitpunkt der Schließung der Versorgungssysteme (am 1. Juli 1990), eine nach den jeweiligen Kriterien der Versorgungsordnungen iVm den Durchführungsbestimmungen sowie sonstigen, diese ergänzenden bzw ausfüllenden abstrakt-generellen Regelungen eine in der Versorgungsordnung genannte Beschäftigung oder Tätigkeit individuell und konkret ausgeübt worden ist und ob die in der Versorgungsordnung als zwingende Voraussetzung für eine Einbeziehung (dh für die Pflicht auf Erteilung einer Versorgungszusage) genannte notwendige berufliche Qualifikation zur Ausübung dieser (konkreten) Beschäftigung bei der entsprechenden "Arbeitsstelle" vorgelegen hat (vgl hierzu Urteil des Senats vom 4. August 1998 - B 4 RA 63/97 R - mwN; Urteil vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 11/98 R - sowie BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 6 mwN).
- BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 107/00 R
Zugehörigkeit von Ingenieur-Ökonomen zur Altersversorgung der technischen …
Auszug aus BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R
Sie stützt sich im Wesentlichen auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils sowie auf das Urteil des Senats vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 107/00 R - und weist ergänzend darauf hin, es sei nicht Aufgabe des AAÜG, etwaige "Brüche" im DDR-Recht zu beseitigen. - BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 10/02 R
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Beschäftigung in einem …
Auszug aus BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R
Denn er war während seiner Tätigkeit in der ZBO ("R." und "E." ) vom 1. März 1969 bis 20. Juli 1980 und vom 16. November 1980 bis 30. Juni 1990 weder in einem volkseigenen Produktionsbetrieb noch in einem diesem gleichgestellten Betrieb beschäftigt (§ 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz iVm § 1 der 2. Durchführungsbestimmung), was Voraussetzung für eine Einbeziehung in dieses Versorgungssystem gewesen wäre (vgl Urteil des Senats vom gleichen Tage - B 4 RA 10/02 R). - BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92
Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …
Auszug aus BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R
Hauptziel der Vorschriften des AAÜG ist es, alle wertbestimmenden Faktoren auszusondern, die nicht auf volkswirtschaftlich sinnvoller Arbeit, sondern auf sachfremder politischer Begünstigung beruhen (vgl BSGE 72, 50, 61; vgl hierzu Urteil des Senats vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 11/98 R - mwN). - BSG, 29.07.1997 - 4 RA 60/96
Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz, Pflichtbeitragszeiten in der …
Auszug aus BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R
Denn gemäß Art. 19 Satz 1 EV blieben vor dem Beitritt (3. Oktober 1990) ergangene Verwaltungsakte der ehemaligen DDR, zu denen auch die Versorgungszusage zählt (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1 S 5) wirksam, es sei denn, sie seien mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. - BSG, 04.08.1998 - B 4 RA 63/97 R
Zugehörigkeit zu Zusatzversorgungssystem - Aushändigung einer Urkunde über Zusage
Auszug aus BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R
Nur in faktischer Anknüpfung an die (von der DDR erlassenen) Versorgungsordnungen ist zu klären, ob am 30. Juni 1990, zum Zeitpunkt der Schließung der Versorgungssysteme (am 1. Juli 1990), eine nach den jeweiligen Kriterien der Versorgungsordnungen iVm den Durchführungsbestimmungen sowie sonstigen, diese ergänzenden bzw ausfüllenden abstrakt-generellen Regelungen eine in der Versorgungsordnung genannte Beschäftigung oder Tätigkeit individuell und konkret ausgeübt worden ist und ob die in der Versorgungsordnung als zwingende Voraussetzung für eine Einbeziehung (dh für die Pflicht auf Erteilung einer Versorgungszusage) genannte notwendige berufliche Qualifikation zur Ausübung dieser (konkreten) Beschäftigung bei der entsprechenden "Arbeitsstelle" vorgelegen hat (vgl hierzu Urteil des Senats vom 4. August 1998 - B 4 RA 63/97 R - mwN;… Urteil vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 11/98 R - sowie BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 6 mwN).
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Entscheidend ist unter diesen Umständen allein, ob ausgehend von einer am Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierten Umsetzung des zu Bundesrecht gewordenen Teils der Versorgungsordnungen eine Anwartschaft auf eine Versorgung durch Einzelfallregelung im Rahmen gebundener Verwaltung hätte zuerkannt werden müssen, dh zum 1.7.1990, wäre der Versorgungsfall zu diesem Zeitpunkt eingetreten, im (jetzt) rechtsstaatlichen Umfeld ("kraft Gesetzes") Leistungen aus dem Versorgungssystem hätten beansprucht werden können (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 20) . - BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …
Nur in diesen Fällen wird kraft Gesetzes eine Anwartschaft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG fingiert (…vgl ua Urteile des Senats vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 15 und vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 20 f).Bei Personen, die am 30. Juni 1990 nicht einbezogen waren und auch nicht nachfolgend auf Grund originären Bundesrechts (Art. 17 EV) einbezogen wurden, ist allerdings auf Grund einer vom Senat vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG zu prüfen, ob die Nichteinbezogenen aus der Sicht des am 1. August 1991 gültigen Bundesrechts nach der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätten (…vgl Urteile des Senats vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f; vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 20;… vom 10. April 2002 - B 4 RA 56/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 4 S 26 f;… vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 5 S 32;… vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 S 39…, vom 9. April 2002 - B 4 RA 3/02 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59 f;… vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 8 S 73).
Eine (fiktive) Versorgungsanwartschaft bei am 30. Juni 1990 Nichteinbezogenen besteht danach auch dann, wenn jemand auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach der am 31. Juli 1991 gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage einen "Anspruch auf Versorgungszusage" nach den bundesrechtlichen leistungsrechtlichen Regelungen der Versorgungssysteme gehabt hätte, wenn dieser also am 30. Juni 1990 kraft Gesetzes Leistungen aus dem Versorgungssystem hätte beanspruchen können, dh obligatorisch iS einer "gebundenen Verwaltung" und ohne Entscheidung des Versorgungsträgers in den Kreis der Versorgungsberechtigten hätte einbezogen werden müssen (…vgl stellvertretend: Urteile des Senats vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f sowie Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 20).
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Entscheidend ist unter diesen Umständen allein, ob ausgehend von einer am Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierten Umsetzung des zu Bundesrecht gewordenen Teils der Versorgungsordnungen eine Anwartschaft auf eine Versorgung durch Einzelfallregelung im Rahmen gebundener Verwaltung hätte zuerkannt werden müssen, dh zum 1.7.1990, wäre der Versorgungsfall zu diesem Zeitpunkt eingetreten, im (jetzt) rechtsstaatlichen Umfeld ("kraft Gesetzes") Leistungen aus dem Versorgungssystem hätten beansprucht werden können (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 20) .
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 4/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Nur in diesen Fällen wird kraft Gesetzes eine Anwartschaft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG fingiert (…vgl ua Urteile des Senats vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 15 und vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 20 f).Bei Personen, die am 30. Juni 1990 nicht einbezogen waren und auch nicht nachfolgend auf Grund originären Bundesrechts (Art. 17 EV) einbezogen wurden, ist allerdings auf Grund einer vom Senat vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG zu prüfen, ob die Nichteinbezogenen aus der Sicht des am 1. August 1991 gültigen Bundesrechts nach der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätten (…vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 20;… BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 4 S 26 f;… BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 5 S 32;… BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 S 39;… BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S. 59 f;… BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 8 S 73).
Eine (fiktive) Versorgungsanwartschaft bei am 31. Juli 1991 Nichteinbezogenen besteht danach auch dann, wenn jemand auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach der am 31. Juli 1991 gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage einen (fiktiven) "Anspruch auf Versorgungszusage" nach den bundesrechtlichen Regelungen der Versorgungssysteme gehabt hätte (…vgl stellvertretend: Urteile des Senats vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f sowie Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 20).
- BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 40/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Das AAÜG ist in erweiternder verfassungskonformer Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG (…dazu: BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 20;… BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 4 S 26 f;… BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 5 S 32;… BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 S 39;… BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 58 f;… BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 8 S 73) auf die Klägerin anwendbar, weil die Beteiligten durch den prozessrechtlichen (§ 101 Abs. 2 SGG) und verwaltungsrechtlichen Vertrag (§§ 53 Abs. 1, 56, 58 SGB X) des angenommenen Anerkenntnisses, der durch zwei aufeinander bezogene, inhaltlich übereinstimmende prozess- und materiell-rechtliche Erklärungen vor dem SG abgeschlossen wurde, geregelt haben, dass am 30. Juni 1990 alle Voraussetzungen für die Einbeziehung nach § 1 Abs. 1 AAÜG vorgelegen haben.Diese Norm ordnet die Gleichstellung von Zeiten mit Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung ("gelten als") an, in denen der (zum 1. August 1991) "Versorgungsberechtigte" eine entgeltliche Beschäftigung zu irgendeinem Zeitpunkt (notwendig vor dem 1. Juli 1990) ausgeübt hat, wegen der ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung in einem System vorgesehen war, das in der Anlage 1 und 2 zum AAÜG aufgelistet ist (…vgl dazu: BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 5 S 27;… BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 6 S 37 f;… BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 S 37; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 21 f;… BSG SozR 4-8570 § 5 Nr. 1 RdNr 29; BSG, Urteil vom 18. Juni 2003 - B 4 RA 1/03 R, veröffentlicht in JURIS RdNr 13; BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 49/03 R, veröffentlicht in JURIS RdNr 20; BSG, Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R, veröffentlicht in JURIS RdNr 15).
Auf die Auslegung der Versorgungsordnung durch die Staatsorgane der DDR und deren Verwaltungspraxis kommt es nicht an (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 22).
- BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Im Hinblick hierauf ist nicht in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 AAÜG gegeben sind (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 3).Nur in diesen Fällen wird kraft Gesetzes eine Anwartschaft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG fingiert (…vgl Urteil des Senats vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 15 und vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 20 f).
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 6/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Entscheidend ist unter diesen Umständen allein, ob ausgehend von einer am Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierten Umsetzung des zu Bundesrecht gewordenen Teils der Versorgungsordnungen eine Anwartschaft auf eine Versorgung durch Einzelfallregelung im Rahmen gebundener Verwaltung hätte zuerkannt werden müssen, dh zum 1.7.1990, wäre der Versorgungsfall zu diesem Zeitpunkt eingetreten, im (jetzt) rechtsstaatlichen Umfeld ("kraft Gesetzes") Leistungen aus dem Versorgungssystem hätten beansprucht werden können (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 20) . - BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 2/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Entscheidend ist unter diesen Umständen allein, ob ausgehend von einer am Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierten Umsetzung des zu Bundesrecht gewordenen Teils der Versorgungsordnungen eine Anwartschaft auf eine Versorgung durch Einzelfallregelung im Rahmen gebundener Verwaltung hätte zuerkannt werden müssen, dh zum 1.7.1990, wäre der Versorgungsfall zu diesem Zeitpunkt eingetreten, im (jetzt) rechtsstaatlichen Umfeld ("kraft Gesetzes") Leistungen aus dem Versorgungssystem hätten beansprucht werden können (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 20) . - BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Entscheidend ist unter diesen Umständen allein, ob ausgehend von einer am Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierten Umsetzung des zu Bundesrecht gewordenen Teils der Versorgungsordnungen eine Anwartschaft auf eine Versorgung durch Einzelfallregelung im Rahmen gebundener Verwaltung hätte zuerkannt werden müssen, dh zum 1.7.1990, wäre der Versorgungsfall zu diesem Zeitpunkt eingetreten, im (jetzt) rechtsstaatlichen Umfeld ("kraft Gesetzes") Leistungen aus dem Versorgungssystem hätten beansprucht werden können (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 20) . - BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 1/06 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Nur in diesen Fällen wird kraft Gesetzes eine Anwartschaft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG fingiert (…vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 15; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 20 f).Bei Personen, die am 30.6.1990 nicht einbezogen waren und auch nicht durch eine Rehabilitierungsentscheidung (Art. 17 EV) einbezogen worden sind, ist allerdings auf Grund der vom Senat vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG zu prüfen, ob die Nichteinbezogenen aus der Sicht des am 1.8.1991 gültigen Bundesrechts nach der am 30.6.1990 gegebenen Sachlage einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätten (…vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 20;… BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 4 S 26 f;… BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 5 S 32;… BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 S 39;… BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59 f;… BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 8 S 73).
Auch die Auslegung des Inhaltes von Individualerklärungen - wie vorliegend den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag des Klägers, den Eintragungen in seinem Arbeitsbuch und in seinem Sozialversicherungsausweis - fällt in den Aufgabenbereich des Tatsachengerichts (vgl BSG vom 9.4.2002 - B 4 RA 31/01 R = SozR 3-8570 § 1 Nr. 2, BSG vom 10.4.2002 - B 4 RA 34/01 R = SozR 3-8570 § 1 Nr. 3), das dabei nach ständiger Rechtsprechung des BSG zu § 1 Abs. 1 AAÜG auf die tatsächlichen Gegebenheiten in der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme am 30.6.1990 abzustellen hat (…BSG aaO;… bestätigt durch: BVerfG SozR 4-8560 § 22 Nr. 1).
- BSG, 27.07.2004 - B 4 RA 11/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …
- BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 9/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 1/03 R
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Parteibetrieb - VEB …
- LSG Brandenburg, 27.02.2003 - L 1 RA 251/01
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz (AVItech); …
- BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 47/05 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 10/02 R
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Beschäftigung in einem …
- BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Brandenburg, 17.10.2002 - L 1 RA 85/01
Verpflichtung als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme nach Anlage …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 21/02 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für verdienstvolle Vorsitzende …
- BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 32/01 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 2/08 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Bayern, 12.12.2018 - L 1 RS 3/13
Zusatzversorgungssysteme, Umwandlungsverordnung
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/07 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 3/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 16/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 50/02 R
Zugehörigkeit eines freischaffenden Grafikers zur zusätzlichen Altersversorgung …
- BSG, 27.07.2004 - B 4 RA 8/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Hessen, 09.03.2018 - L 5 R 76/16
Rentenversicherung
- BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- SG Magdeburg, 12.06.2009 - S 12 R 32/07
Anspruch eines Ingenieurs auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 37/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2006 - L 16 R 471/05
Anerkennung von Zeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 - L 2 R 224/13
Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche …
- LSG Thüringen, 15.07.2003 - L 2 RA 60/03
Anspruch auf Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem Nr.1 zu Anlage 1 zum …
- LSG Sachsen, 27.02.2007 - L 4 R 898/05
Zugehörigkeit eines Ingenieurs zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 5/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 12.05.2005 - L 7 RA 514/04
Verpflichtung des Versorgungsträgers auf Feststellung der Beschäftigungszeiten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - L 33 R 1326/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - L 30 R 1160/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 4 R 980/08
Zusatzversorgung; betriebliche Voraussetzung (volkseigener Produktionsbetrieb); …
- BSG, 27.07.2004 - B 4 RA 13/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2014 - L 16 R 958/13
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - Zugehörigkeitszeiten - fiktive …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - L 16 R 1023/10
Altersversorgung der technischen Intelligenz; Zugehörigkeitszeiten; volkseigener …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 1171/11
Krankenschwester - Altersversorgung der Intelligenz an medizinischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - L 16 R 310/07
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2011 - L 16 R 166/08
Zugehörigkeitszeiten zu einem Zusatzversorgungssystem; Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 16 R 355/07
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; Umwandlung eines VEB in eine GmbH …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - L 16 R 404/10
VEB Elektro-Apparate-Werke Berlin-Treptow - Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 16 R 755/09
Zugehörigkeitszeiten zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - L 33 R 1127/08
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem …
- LSG Sachsen, 05.02.2020 - L 7 R 679/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 04.02.2020 - L 7 R 678/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- BSG, 19.10.2007 - B 4 RS 68/07 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 16 R 1610/06
Altersversorgung der technischen Intelligenz; Projektierungsbüro
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - L 16 R 623/07
Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz; Produktionsbetrieb; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 16 R 171/06
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 3/05 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 24.05.2005 - L 4 RA 160/05
Bestimmung des Anwendungsbereichs des Anspruchsgesetzes und …
- LSG Sachsen, 23.07.2003 - L 4 RA 274/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2008 - L 16 R 555/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2006 - L 6 RA 100/03
Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der technischen Intelligenz
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - L 17 R 288/19
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2006 - L 6 RA 54/03
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2006 - L 16 R 555/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2007 - L 16 R 539/07
Bestehen eines Versorgungsanspruchs am 1. 8. 1991 als Voraussetzung für eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2006 - L 16 R 439/06
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 18 R 9/09
Rentenversicherung
- LSG Berlin, 13.12.2004 - L 16 RA 67/03
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 03.09.2003 - L 4 RA 278/02
- SG Berlin, 19.06.2006 - S 16 RA 1160/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - L 8 R 883/09
- BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 47/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 15.09.2015 - L 5 RS 926/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; freiwillige zusätzliche …
- LSG Sachsen, 16.05.2003 - L 4 RA 285/02
- SG Magdeburg, 27.10.2009 - S 12 R 192/08
Anspruch eines Ingenieurs auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2011 - L 1 R 387/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2005 - L 1 RA 190/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2005 - L 1 RA 169/04
- LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 R 773/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2018 - L 22 R 78/14
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2009 - L 6 R 845/06
- SG Magdeburg, 10.07.2009 - S 12 R 306/06
- LSG Sachsen, 26.02.2008 - L 4 RA 603/04
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit der …
- BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 35/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2018 - L 33 R 351/16
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Versorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 33 R 551/15
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der wissenschaftlichen …
- LSG Thüringen, 29.01.2007 - L 6 R 509/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
- LSG Sachsen, 04.06.2020 - L 7 R 658/19
- LSG Sachsen, 16.01.2020 - L 7 R 606/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 - L 22 R 271/16
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - L 22 R 417/12
Altersversorgung der technischen Intelligenz - Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 229/07
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2003 - L 1 RA 26/01
- LSG Sachsen, 06.11.2023 - L 7 R 421/23
- LSG Sachsen, 27.04.2020 - L 7 R 656/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 15.04.2014 - L 5 RS 162/13
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 251/12
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2011 - L 3 R 908/10
Tatigkeit als Vorsitzender einer PGH; PGH Funkberater, Abgrenzung zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 4 R 519/08
Zusatzversorgung; betriebliche Voraussetzung (volkseigener Produktionsbetrieb); …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2009 - L 4 R 1819/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 26.02.2007 - L 6 R 11/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
- LSG Sachsen, 15.03.2005 - L 4 RA 500/04
Verpflichtung des Versorgungsträgers für das Zusatzversorgungssystem nach Anlage …
- LSG Sachsen, 24.09.2020 - L 7 R 145/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - L 3 R 277/17
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR - …
- LSG Sachsen, 17.01.2017 - L 5 RS 842/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 351/13
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz - VEB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 - L 22 R 317/12
VEB Bau- und Montagekombinat Erfurt
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.04.2009 - L 1 RA 29/04
Zulässigkeit der fiktiven Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - L 27 R 301/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2007 - L 22 R 1542/06
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2016 - L 1 RS 28/15
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 12.04.2016 - L 5 RS 368/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 13.05.2014 - L 5 RS 35/13
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Sachsen, 28.04.2014 - L 5 RS 910/13
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - L 31 R 54/10
Zusätzliche Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 30 R 1260/06
Altersversorgung der technischen Intelligenz; AAÜG; Produktionsbetrieb; Stichtag …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2009 - L 33 R 378/09
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - L 1 RA 253/03
Zugehörigkeit von VEB Kreisbetrieben für Landtechnik zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2006 - L 22 R 264/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2006 - L 22 R 1142/05
Anwartschaft aufgrund einer Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Thüringen, 19.12.2005 - L 6 RA 166/02
Zugehörigkeit der Beschäftigten der VEB Kraftfahrzeuginstandhaltung Leipzig zur …
- LSG Sachsen, 11.01.2024 - L 7 R 414/23
- LSG Sachsen, 09.03.2023 - L 7 R 492/22
- LSG Sachsen, 31.01.2017 - L 5 RS 310/16
Berechnung der Rente; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2011 - L 16 R 139/10
Altersversorgung der wissenschaftlichen Intelligenz; betriebliche Voraussetzung; …
- LSG Thüringen, 31.03.2009 - L 6 RA 532/04
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und …
- LSG Thüringen, 25.09.2006 - L 6 R 206/05
Einbeziehung der Beschäftigten der VEB Landtechnisches Instandsetzungswerk Erfurt …
- LSG Brandenburg, 31.05.2005 - L 22 RA 254/04
Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Pflicht des …
- LSG Sachsen, 24.03.2004 - L 4 RA 278/03
Anspruch des Klägers auf Feststellung von Zusatzversorgungsanwartschaften gegen …
- LSG Sachsen, 19.12.2019 - L 7 R 686/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 05.08.2019 - L 5 R 142/18
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 01.07.2019 - L 5 R 428/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 04.07.2017 - L 5 RS 606/16
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2016 - L 1 RS 18/15
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 04.09.2012 - L 5 RS 262/12
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - Zur Qualifizierung eines VEB …
- LSG Sachsen, 08.02.2011 - L 5 R 172/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 - L 1 R 187/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2010 - L 21 R 892/07
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Ingenieurbüro
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 30 R 938/07
Altersversorgung der technischen Intelligenz; AAÜG; Produktionsbetrieb; …
- LSG Thüringen, 26.05.2009 - L 6 R 367/05
Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - L 21 R 187/08
AVItech; VEB Gaskombinat "Fritz Selbmann" Schwarze Pumpe; Energiewerke Schwarze …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 16 RA 132/04
Produktionsbetrieb; Instandsetzung; Reparaturwerk Neubrandenburg
- LSG Thüringen, 25.06.2007 - L 6 R 1003/06
Betriebliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Thüringen, 06.11.2006 - L 6 RA 950/04
Einbeziehung der Beschäftigten der VEB Textilreinigung Greiz zur zusätzlichen …
- LSG Thüringen, 09.10.2006 - L 6 R 625/06
Anspruch eines bei mehreren Volkseigenen Betrieben (VEB) tätigen Chemikers auf …
- LSG Thüringen, 30.01.2006 - L 6 RA 383/04
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, volkseigener …
- LSG Berlin, 07.04.2004 - L 6 RA 123/98
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung für freischaffende …
- LSG Sachsen, 09.12.2003 - L 4 RA 337/03
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Sachsen, 25.04.2022 - L 7 R 479/21
- LSG Sachsen, 24.09.2020 - L 7 R 606/19
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 R 596/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 03.02.2020 - L 7 R 580/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 11.07.2019 - L 5 R 500/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 22.11.2016 - L 5 RS 1042/15
Rentenberechnung; Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …
- LSG Sachsen, 10.10.2016 - L 5 RS 376/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 30.08.2016 - L 5 RS 846/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 455/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
- LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 R 1930/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 24.11.2015 - L 5 RS 647/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Thüringen, 27.05.2013 - L 6 R 1615/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2013 - L 16 R 355/12
Gesetzliche Rentenversicherung: Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Sachsen, 30.10.2012 - L 5 RS 48/12
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - Volkseigene Kombinate keine …
- LSG Sachsen, 21.08.2012 - L 5 RS 642/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …
- LSG Sachsen, 22.02.2011 - L 5 R 92/08
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 16 R 1723/08
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Thüringen, 07.07.2009 - L 6 R 123/06
Zugehörigkeit des VEB Zentraler Projektierungs- und Rationalisierungsbetrieb …
- LSG Bayern, 18.09.2008 - L 14 R 4183/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2008 - L 6 RA 72/04
Anspruch auf Feststellung eines streitigen Zeitraums als solchen der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2007 - L 21 RA 167/04
Anspruch eines Ingenieurs auf Feststellung der Beschäftigungszeiten als Zeiten …
- LSG Thüringen, 10.10.2005 - L 6 RA 543/04
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
- LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 RA 499/04
Sachliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 232/04
Zugehörigkeit der Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb zur zusätzlichen …
- LSG Brandenburg, 27.04.2005 - L 22 R 44/05
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Brandenburg, 08.02.2005 - L 22 RA 304/04
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 15.12.2022 - L 7 R 117/22
- LSG Sachsen, 29.08.2022 - L 7 R 187/22
- LSG Sachsen, 12.02.2019 - L 5 RS 810/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 3 R 890/17
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 04.05.2016 - L 5 RS 155/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
- LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 R 1939/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 22 R 688/12
Zusatzversorgung - volkseigener BMK Kohle und Energie - Kombinationsbetrieb …
- SG Cottbus, 03.12.2013 - S 28 R 564/11
- LSG Thüringen, 27.11.2012 - L 6 R 585/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 22.03.2012 - L 2 R 649/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - L 16 R 1070/10
Altersversorgung der technischen Intelligenz; Zugehörigkeitszeiten; betriebliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 33 R 751/10
AAÜG - Altersversorung der Intelligenz - wissenschaftliche Einrichtung - Tierpark
- LSG Thüringen, 11.08.2009 - L 6 R 160/06
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Thüringen, 11.08.2009 - L 6 R 555/06
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - L 3 R 650/06
AVItech; VEB Funk- und Fernmeldeanlagenbau Berlin; kein Produktionsbetrieb
- LSG Thüringen, 31.03.2009 - L 6 R 782/05
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und …
- LSG Hamburg, 23.07.2008 - L 6 R 95/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 3 R 1695/06
Akademie der Wissenschaften der DDR zu Berlin; Zentralinstitut für …
- LSG Thüringen, 28.01.2008 - L 6 R 327/05
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit der …
- LSG Thüringen, 30.10.2007 - L 6 R 140/07
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - L 22 R 350/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Schleswig-Holstein, 30.10.2006 - L 8 R 2/06
Feststellung der Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem …
- LSG Thüringen, 30.01.2006 - L 6 RA 1031/02
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
- LSG Thüringen, 19.12.2005 - L 6 R 226/05
Zugehörigkeit der Beschäftigten der VEB Geodäsie und Kartographie Erfurt zur …
- LSG Thüringen, 28.11.2005 - L 6 RA 473/04
Zugehörigkeit einer Arbeitstherapeutin zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 28.11.2005 - L 7 R 439/05
Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Versorgungsträgers zur Feststellung …
- LSG Sachsen, 19.07.2005 - L 4 RA 482/04
Sachliche Voraussetzung zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 681/04
Zugehörigkeit des VEB Datenverarbeitungszentrum zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Brandenburg, 29.12.2004 - L 2 RA 194/04
Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 03.11.2022 - L 7 R 561/21
- LSG Sachsen, 29.01.2019 - L 5 RS 586/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 416/15
- LSG Sachsen, 14.04.2015 - L 5 RS 245/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 17.03.2015 - L 5 RS 615/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 19.04.2012 - L 2 R 344/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - L 31 R 1709/07
Zusätzliche Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler; FZR
- LSG Thüringen, 07.07.2009 - L 6 R 717/05
Zugehörigkeit des VEB Reparaturwerk Clara Zetkin Erfurt zur zusätzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2008 - L 1 R 73/08
Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem in der …
- LSG Thüringen, 29.05.2008 - L 2 R 803/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
- LSG Thüringen, 29.05.2007 - L 6 R 906/05
Grundlagen für eine Feststellung von Beschäftigungszeiten als …
- LSG Sachsen, 23.01.2006 - L 7 R 92/05
Inhaberschaft einer fingierten Versorgungsanwartschaft i.S.e. vorgenommenen …
- BSG, 22.07.2015 - B 5 RS 1/15 B
Durchführung einer Vergleichsberechnung nach § 4 Abs. 4 AAÜG ; Divergenzrüge; …
- LSG Sachsen, 22.07.2014 - L 5 RS 636/13
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - L 1 R 310/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 30.07.2013 - L 6 R 598/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 13.11.2012 - L 5 RS 158/12
Feststellung von Beschäftigungszeiten bei der Wasserwirtschaftsdirektion Obere …
- LSG Thüringen, 27.03.2012 - L 6 R 429/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 444/06
Erlangung einer Versorgungsanwartschaft durch Inkrafttreten des Anspruchsgesetzes …
- LSG Thüringen, 17.12.2007 - L 6 R 706/05
Anspruch auf Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeit der Zugehörigkeit zum …
- LSG Thüringen, 26.02.2007 - L 6 RA 268/03
Streit über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Thüringen, 26.02.2007 - L 6 R 279/06
Anspruch auf Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
- LSG Sachsen, 21.08.2006 - L 7 R 770/05
Anspruch auf Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 7 R 684/05
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR …
- LSG Thüringen, 28.11.2005 - L 6 RA 1006/04
Zugehörigkeit der Beschäftigten einer Bezirksdirektion des volkseigenen …
- LSG Bayern, 28.04.2004 - L 1 RA 268/03
Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem in der DDR; …
- LSG Sachsen, 03.11.2022 - L 7 R 208/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2020 - L 16 R 176/18
Zugunstenverfahren; Vormerkung von Zugehörigkeitszeiten zur Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 21.05.2019 - L 5 R 223/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Sachsen, 26.03.2019 - L 5 RS 456/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 342/15
- LSG Sachsen, 21.06.2016 - L 5 RS 302/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 31.05.2016 - L 5 RS 659/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 1 RS 46/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 19.03.2013 - L 5 RS 622/12
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 17.05.2011 - L 5 RS 95/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
- LSG Sachsen, 19.04.2011 - L 5 RS 148/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
- LSG Thüringen, 25.05.2010 - L 6 R 202/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 14.10.2008 - B 13 RS 76/08 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2008 - L 1 RA 294/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2007 - L 16 R 839/07
Anspruch eines Diplom-Chemikers zur Berücksichtiung von Beschäftigungszeiten in …
- LSG Thüringen, 10.09.2007 - L 6 R 680/05
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit der …
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 7 R 733/05
Anspruch auf Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Sachsen, 20.02.2006 - L 7 RA 295/03
Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft i.S.e. vorgenommenen …
- LSG Sachsen, 28.10.2005 - L 7 R 369/05
Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Versorgungsträgers zur Feststellung …
- LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 RA 925/04
Betriebliche Voraussetzung zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 24.05.2005 - L 4 RA 256/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Feststellung der Zugehörigkeit …
- LSG Sachsen, 15.12.2004 - L 4 RA 486/03
Anspruch eines Ingenieurs auf Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der …
- LSG Sachsen, 19.06.2023 - L 7 R 522/22
- LSG Sachsen, 07.12.2020 - L 7 R 278/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1 R 111/17
- LSG Sachsen, 19.12.2019 - L 7 RS 900/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 24.10.2019 - L 7 R 148/19
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 335/15
- LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 72/13
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Anwendungsbereich von § 1 …
- LSG Sachsen, 05.07.2016 - L 5 RS 440/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 690/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zum …
- LSG Sachsen, 09.12.2014 - L 5 RS 266/14
Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- LSG Sachsen, 04.09.2012 - L 5 RS 140/12
Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Thüringen, 09.03.2010 - L 6 R 1341/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- SG Dresden, 22.06.2009 - S 37 R 481/08
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem bei Nichtvorliegen einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 1 R 211/08
- LSG Sachsen, 03.04.2006 - L 7 RA 453/03
Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich des Anspruchsüberführungsgesetzes …
- LSG Thüringen, 19.10.2005 - L 6 RA 543/04
Anforderungen an die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen bezüglich einer zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 12.10.2005 - L 6 RA 98/04
Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …
- LSG Sachsen, 26.04.2005 - L 4 RA 391/03
Zur Frage der Verpflichtung eines Versorgungsträgers zur Akzeptierung des …
- LSG Berlin, 20.08.2004 - L 16 RA 25/04
Anspruch auf Feststellung der Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
- LSG Berlin, 09.08.2004 - L 16 RA 134/03
Zeiten der Zugehörigkeit zur Zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin, 16.04.2004 - L 16 RA 161/03
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 27.08.2003 - L 4 RA 42/03
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Sachsen, 06.08.2003 - L 4 RA 116/03
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der …
- SG Berlin, 24.02.2003 - S 7 RA 7335/02
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Feststellung von …
- LSG Sachsen, 27.01.2022 - L 7 R 42/21
- LSG Sachsen, 29.03.2016 - L 5 RS 145/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 RS 570/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 28.04.2015 - L 5 RS 296/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen, 31.03.2015 - L 5 RS 368/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2013 - L 22 R 389/11
- LSG Sachsen, 22.03.2011 - L 5 R 312/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Bayern, 09.12.2009 - L 19 R 787/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- SG Berlin, 13.02.2008 - S 1 R 4505/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - L 8 RA 52/04
Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche Voraussetzung; …
- LSG Thüringen, 30.04.2007 - L 6 R 1125/06
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; …
- LSG Sachsen, 19.12.2005 - L 7 RA 550/04
Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 16.08.2005 - L 4 RA 344/04
Feststellung von Zugehörigkeitszeiten zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Thüringen, 25.04.2005 - L 6 RA 1001/04
Betriebliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Thüringen, 13.12.2004 - L 6 RA 272/04
Voraussetzungen für eine Einbeziehung in das Versorgungssystem der zusätzlichen …
- LSG Thüringen, 26.02.2004 - L 2 RA 191/03
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem; …
- LSG Brandenburg, 15.05.2003 - L 1 RA 7/01
Feststellung der Zeit der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin, 12.02.2003 - L 17 RA 27/02
Feststellung der Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; …
- LSG Sachsen, 29.06.2023 - L 7 R 495/22
- LSG Sachsen, 21.02.2022 - L 7 R 491/21
- LSG Sachsen, 20.05.2020 - L 7 R 128/20
- LSG Sachsen, 03.06.2019 - L 5 R 618/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 17.03.2015 - L 5 RS 202/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- SG Dessau-Roßlau, 21.10.2014 - S 6 R 622/11
Gesetzliche Rentenversicherung: Ermittlung der Regelaltersrente; Voraussetzung …
- LSG Sachsen, 27.05.2014 - L 5 RS 578/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 - L 1 RS 34/13
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2013 - L 16 R 355/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
- LSG Thüringen, 30.10.2012 - L 6 R 993/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 30.10.2012 - L 5 RS 475/11
- LSG Thüringen, 08.11.2011 - L 6 R 563/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Thüringen, 23.08.2011 - L 6 R 944/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 28.09.2010 - L 6 R 956/07
Definition des Produktionsbetriebes als Voraussetzung für die Anwendung des AAÜG
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 435/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.09.2008 - L 1 R 402/06
- BSG, 24.04.2008 - B 4 RS 120/07 B
- LSG Thüringen, 26.09.2005 - L 6 RA 423/04
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
- LSG Sachsen, 07.04.2004 - L 4 RA 378/03
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der Intelligenz …
- LSG Sachsen, 25.02.2004 - L 4 RA 160/03
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Brandenburg, 02.12.2003 - L 2 RA 254/02
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Brandenburg, 24.07.2002 - L 3 KN 44/01
Anspruch auf eine höhere Altersrente; Berücksichtigung zu niedriger …
- LSG Brandenburg, 24.07.2002 - L 3 KN 66/01
Anspruch auf rückwirkende Gewährung der Regelaltersrente; Aufhebung des …
- LSG Sachsen, 10.03.2020 - L 7 R 646/19
- LSG Thüringen, 09.11.2010 - L 6 R 422/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- SG Lüneburg, 19.01.2005 - S 14 RA 50/03
Anwendbarkeit des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus …
- LSG Berlin, 10.01.2005 - L 16 RA 23/04
Bestimmung der Rentenhöhe bei vorheriger Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2003 - L 1 RA 36/03
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Thüringen, 26.06.2012 - L 6 R 339/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 08.11.2011 - L 6 R 675/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 30.11.2010 - L 6 R 415/09
- LSG Thüringen, 28.09.2010 - L 6 R 979/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- SG Meiningen, 04.04.2008 - S 12 RA 555/03
Zuordnung eines VEB zur industriellen Produktion bzw. zum Bauwesen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 1 R 372/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2007 - L 8 B 1695/05
Beschwerde gegen die Festsetzung von Kosten; Feststellung von …
- SG Lüneburg, 19.01.2005 - S 14 RA 184/02
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin, 22.11.2004 - L 16 RA 49/04
- SG Aachen, 16.07.2004 - S 11 (4) RA 20/04
Rentenversicherung
- LSG Berlin, 27.10.2003 - L 16 RA 2/02
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Sachsen, 22.01.2003 - L 4 RA 168/02
- SG Halle, 12.10.2015 - S 4 RS 24/13
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 22 R 260/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2009 - L 5 R 2974/08
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2009 - L 4 R 164/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - L 1 RA 163/04
- BSG, 19.07.2007 - B 4 RS 86/06 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2007 - L 1 R 471/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2007 - L 1 R 241/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2007 - L 1 R 291/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2006 - L 1 R 447/05
- SG Lüneburg, 19.01.2005 - S 14 RA 74/03
Anspruch eines Ingenieurs auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.11.2004 - L 1 RA 61/01
- SG Düsseldorf, 04.06.2004 - S 22 RA 133/03
- LSG Thüringen, 18.03.2004 - L 2 RA 418/02
Anspruch auf Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem; Obligatorisch …
- LSG Berlin, 12.03.2004 - L 16 RA 94/03
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen, 27.01.2022 - L 7 R 71/21
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2015 - L 10 R 4594/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 10 R 147/08
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 R 5720/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.04.2008 - L 1 RA 69/05
- SG Nordhausen, 16.04.2007 - S 5 R 594/05
Zuordnung eines VEB zur industriellen Produktion bzw. zum Bauwesen; …
- SG Leipzig, 09.01.2007 - S 3 R 631/05
Anspruch der Hinterbliebenen eines verstorbenen Versicherten gegen den …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - L 1 RA 121/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 110/01
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2012 - L 10 R 4320/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2010 - L 1 R 573/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 16 R 1290/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - L 33 R 1144/08
- SG Berlin, 25.07.2005 - S 13 RA 3977/04
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- SG Dresden, 11.03.2004 - S 4 RA 602/03
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2004 - L 1 RA 51/01
- LSG Berlin, 10.02.2004 - L 6 RA 46/03
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …