Rechtsprechung
   BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 663/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1816
BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 663/01 (https://dejure.org/2002,1816)
BAG, Entscheidung vom 27.11.2002 - 4 AZR 663/01 (https://dejure.org/2002,1816)
BAG, Entscheidung vom 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 (https://dejure.org/2002,1816)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1816) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis

    TVG § 1; ; TVG § 3 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 1; ; ZPO § 319

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Prozeßrecht - Bezugnahme auf Tarifvertrag; Bezugnahme auf nicht normativ wirkende Arbeitsbedingungen; Urteilsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bezugnahme auf inhaltlich mit einem Tarifvertrag übereinstimmende allgemeine Arbeitsbedingungen ? Dynamische Anwendung auch bei zwischenzeitlicher Beseitigung der Tarifbindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 104, 39
  • ZIP 2001, 626
  • NZA 2003, 805
  • BB 2003, 1504
  • DB 2003, 1962
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00

    Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers

    Auszug aus BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 663/01
    Dagegen sind solche Tarifverträge bzw. deren Fassungen nicht auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden, die erst nach dem Ende der Tarifgebundenheit zustande gekommen sind (ständige Rechtsprechung des Senats, zB 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296; 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Mit Hilfe der Gleichstellungsabrede wird nur die Unklarheit und Unsicherheit, ob der Arbeitnehmer ebenfalls tarifgebunden ist, in der Weise überwunden, daß die in Bezug genommenen Tarifverträge auf die Dauer der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers gleichermaßen anzuwenden sind, wie wenn sie bei beiderseitiger Tarifgebundenheit unmittelbar und zwingend gölten (BAG 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120; 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177, 186).

  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel

    Auszug aus BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 663/01
    Wird im Arbeitsvertrag die Anwendbarkeit der vom Arbeitgeber satzungsgemäß einzuhaltenden allgemeinen Arbeitsbedingungen vereinbart, ist dies auch dann keine Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Senats (zB 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296), wenn die Arbeitsbedingungen inhaltlich mit den Tarifregelungen übereinstimmen, an die sich der Arbeitgeber tarifrechtlich binden könnte.

    Dagegen sind solche Tarifverträge bzw. deren Fassungen nicht auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden, die erst nach dem Ende der Tarifgebundenheit zustande gekommen sind (ständige Rechtsprechung des Senats, zB 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296; 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 54/95

    Auskunftspflicht des Versicherungsunternehmens gegenüber dem ausgeschiedenen …

    Auszug aus BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 663/01
    Diese offensichtliche Unrichtigkeit kann auch vom Rechtsmittelgericht berichtigt werden (BGH 3. April 1996 - VIII ZR 54/95 - NJW 1996, 2100, 2101).
     
  • BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01

    Betriebsübergang - Tarifwechsel

    Auszug aus BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 663/01
    Dagegen sind solche Tarifverträge bzw. deren Fassungen nicht auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden, die erst nach dem Ende der Tarifgebundenheit zustande gekommen sind (ständige Rechtsprechung des Senats, zB 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296; 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 263/01

    Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen

    Auszug aus BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 663/01
    Dagegen sind solche Tarifverträge bzw. deren Fassungen nicht auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden, die erst nach dem Ende der Tarifgebundenheit zustande gekommen sind (ständige Rechtsprechung des Senats, zB 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296; 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 506/99

    Bezugnahme auf branchenfremde Tarifwerke

    Auszug aus BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 663/01
    Mit Hilfe der Gleichstellungsabrede wird nur die Unklarheit und Unsicherheit, ob der Arbeitnehmer ebenfalls tarifgebunden ist, in der Weise überwunden, daß die in Bezug genommenen Tarifverträge auf die Dauer der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers gleichermaßen anzuwenden sind, wie wenn sie bei beiderseitiger Tarifgebundenheit unmittelbar und zwingend gölten (BAG 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120; 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177, 186).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2001 - 5 Sa 278/00
    Auszug aus BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 663/01
    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. August 2001 - 5 Sa 278/00 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der dem Kläger zuerkannte und zu verzinsende Betrag sich auf 645, 21 Euro brutto (vormals 1.261,92 DM brutto) beläuft und der Beklagte die Kosten des ersten und des zweiten Rechtszuges zu tragen hat.
  • BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

    Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich …

    Maßgebend war immer allein das von den Arbeitsvertragsparteien angestrebte Ergebnis der Ersetzung einer ansonsten anderweitig zu begründenden Tarifgebundenheit an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag oder das Tarifwerk um der Übernahme der tariflichen Regelungen in den Individualvertrag willen (allein hierauf abstellend auch Senat 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40, 42 f.; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284, 290; 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - BAGE 104, 39, 43; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 14; zur Differenzierung zwischen den Folgen einer fingierten Gewerkschaftsmitgliedschaft und den Folgen einer fingierten Tarifgebundenheit bei einer Gleichstellungsabrede Senat 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - BAGE 102, 275, 281).
  • BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 50/04

    Gleichstellungsabrede - Merkmale

    a) Die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an die arbeitsvertraglich in Bezug genommenen einschlägigen Tarifverträge ist logisch zwingende Voraussetzung der Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Senat 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 14 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 26 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 24; 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - BAGE 104, 39, 42 = AP BGB § 611 Rotes Kreuz Nr. 18 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 26; vgl. auch 19. Januar 1999 - 1 AZR 606/98 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 9 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 10; 4. August 1999 - 5 AZR 642/98 - BAGE 92, 171 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 184; 5. Dezember 2001 - 10 AZR 197/01 - EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 18).

    Nach dieser verfolgt der Arbeitgeber wegen seiner Tarifgebundenheit mit der vertraglichen Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge typischerweise den Zweck, Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf deren Tarifgebundenheit so zu stellen, als wären sie tarifgebunden (…Senat 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - aaO mwN; 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - aaO mwN).

  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 653/05

    Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung

    Die im ursprünglichen Arbeitsvertrag angesprochenen Arbeitsbedingungen für Arbeiter und Angestellte des DRK dagegen sind einseitig vom DRK festgesetzte Arbeitsbedingungen, die nur durch vertragliche Vereinbarung Eingang in das Arbeitsverhältnis finden können, denen jedoch keine normative Wirkung zukommt (Senat 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - BAGE 104, 39, 43).

    Damit bestanden grundsätzlich zwei Normenwerke nebeneinander, die zwar wortgleich waren, weil die Änderungen des DRK-TV jeweils auf Grund entsprechender Beschlüsse Eingang in die Arbeitsbedingungen gefunden hatten, jedoch eine unterschiedliche Wirkung entfalteten (vgl. dazu Senat 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - BAGE 104, 39, 43 f.).

     
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2013 - 5 Sa 229/12

    Klage auf Entgelterhöhung nach dem DRK-Reformtarifvertrag

    Sie weichen von zeitgleich geltenden Tarifverträgen nicht ab (BAG vom 27.11.2002 - 4 AZR 663/01 -, Juris Rz. 24;… LAG Niedersachsen vom 15.12.2005 - 7 Sa 2004/04 -, Juris Rz. 52).

    Sie weichen von zeitgleich geltenden Tarifverträgen nicht ab (BAG vom 27.11.2002 - 4 AZR 663/01 -, Juris Rz. 24;… LAG Niedersachsen vom 15.12.2005 - 7 Sa 2004/04 -, Juris Rz. 52).

    Verweisungen auf Arbeitsbedingungen stellen generell und auch konkret bei Verweisung auf die DRK-Arbeitsbedingungen keine Gleichstellungsabrede dar (BAG vom 27.11.2002 - 4 AZR 663/01 -, Juris Rz. 23 - 26;… BAG vom 18.04.2007 - 4 AZR 253/06 -, Juris Rz. 24 - 33).

    Derartige Bewertungen wurden von Gerichten 2001 und 2002 vorgenommen (…LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 27.08.2001 - 5 Sa 278/00 -, Juris Rz. 6; BAG vom 27.11.2002 - 4 AZR 663/01 -, Juris Rz. 6).

  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 253/06

    Dynamische Verweisung auf Allgemeine Arbeitsbedingungen

    Hinweise des Senats: Bestätigung von Senat 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - BAGE 104, 39.

    Sie haben keine Tarifvertragsqualität (Senat 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - BAGE 104, 39, 43).

    Normativen Charakter erhalten sie dadurch nicht (Senat 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - aaO).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2019 - 5 Sa 71/18

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - DRK-Arbeitsbedingungen Ost

    Sie werden ebenso wie deren Änderungen und Ergänzungen vom Präsidium und vom Präsidialrat des DRK beschlossen (vgl. BAG, Urteil vom 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - Rn. 6, juris = NZA 2003, 805).

    Die DRK-Arbeitsbedingungen Ost haben keine Tarifvertragsqualität (BAG, Urteil vom 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - Rn. 23, juris = NZA 2003, 805; LAG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 16. Januar 2019 - 3 Sa 142/18 - Rn. 36, juris; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 03. Februar 2010 - 3 Sa 397/09 - Rn. 32, juris).

    Sie werden ebenso wie deren Änderungen und Ergänzungen vom Präsidium und vom Präsidialrat des DRK beschlossen (BAG, Urteil vom 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - Rn. 6, juris = NZA 2003, 805).

  • BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 34/03

    Zuwendung - Vertragsauslegung

    Ein solches Bedürfnis besteht bei einer Betriebsvereinbarung nicht (BAG 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - AP BGB § 611 Rotes Kreuz Nr. 18, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, betr. Verweisung auf Arbeitsbedingungen).
  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 655/05

    Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung

    Die im ursprünglichen Arbeitsvertrag angesprochenen Arbeitsbedingungen für Arbeiter und Angestellte des DRK dagegen sind einseitig vom DRK festgesetzte Arbeitsbedingungen, die nur durch vertragliche Vereinbarung Eingang in das Arbeitsverhältnis finden können, denen jedoch keine normative Wirkung zukommt (Senat 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - BAGE 104, 39, 43).

    Damit bestanden grundsätzlich zwei Normenwerke nebeneinander, die zwar wortgleich waren, weil die Änderungen des DRK-TV jeweils auf Grund entsprechender Beschlüsse Eingang in die Arbeitsbedingungen gefunden hatten, jedoch eine unterschiedliche Wirkung entfalteten (vgl. dazu Senat 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - BAGE 104, 39, 43 f.).

  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 651/05

    Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung

    Die im ursprünglichen Arbeitsvertrag angesprochenen Arbeitsbedingungen für Arbeiter und Angestellte des DRK dagegen sind einseitig vom DRK festgesetzte Arbeitsbedingungen, die nur durch vertragliche Vereinbarung Eingang in das Arbeitsverhältnis finden können, denen jedoch keine normative Wirkung zukommt (Senat 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - BAGE 104, 39, 43).

    Damit bestanden grundsätzlich zwei Normenwerke nebeneinander, die zwar wortgleich waren, weil die Änderungen des DRK-TV jeweils auf Grund entsprechender Beschlüsse Eingang in die Arbeitsbedingungen gefunden hatten, jedoch eine unterschiedliche Wirkung entfalteten (vgl. dazu Senat 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - BAGE 104, 39, 43 f.).

  • BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 396/08

    Dynamische Bezugnahme auf "ortsfremden" Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …

    Für den Arbeitgeber sollte hier im Verhältnis zum einzelnen Arbeitnehmer lediglich schuldrechtlich nachvollzogen werden, was normativ mit einem gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmer ohnehin gölte, nämlich die Geltung des Tarifvertrages im Arbeitsverhältnis, so weit und so lange der Arbeitgeber an diesen gebunden ist (vgl. nur BAG 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40, 42 f.; 27. November 2002 - 4 AZR 540/01 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 29; 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - BAGE 104, 39, 42 f.; 20. Februar 2002 - 4 AZR 524/00 - 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 126 ff.; 25. Oktober 2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177, 187; 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 299; 4. August 1999 - 5 AZR 642/98 - BAGE 92, 171, 173; insoweit auch schon 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97, 104 f.; ferner 5. Dezember 2001 - 10 AZR 197/01 - EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 18).
  • LAG Niedersachsen, 15.12.2005 - 7 Sa 2004/04

    Bestimmung der Höhe der Vergütung aus einem Arbeitsverhältnis; Folgen einer …

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2019 - 5 Sa 183/18

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen - …

  • BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 678/01
  • BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 329/04

    Verbandsaustritt - Kündigungsfrist für den Arbeitgeber

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2019 - 3 Sa 142/18

    Dynamische Verweisung auf allgemeine Arbeitsbedingungen in einem Arbeitsvertrag

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2018 - 2 Sa 116/17

    Eingruppierung - Heilerziehungspfleger/in - Arbeitsvertragsrichtlinien des …

  • LAG Berlin, 07.01.2005 - 13 Sa 1927/04

    Bezugnahme auf Tarifvertrag

  • LAG Sachsen, 18.10.2004 - 3 Sa 300/04

    Leistungsbestimmung durch Richtlinien Dritter; ersatzloses Außerkraftsetzen der …

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.02.2010 - 3 Sa 397/09

    Abgrenzung zwischen dynamischer Bezugnahmeklausel und Gleichstellungsabrede; …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht