Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Bekanntmachung eines Urteils durch Zustellung im schriftlichen Verfahren - Einordnungen eines Verfahrensmangels als absoluter Revisionsgrund oder Wiederaufnahmegrund - Einordnung der Behandlung bei Krankenhauspflege als Gegenstand von Verträgen über die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 17, 286
• NJW 1966, 175

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 02.04.1955 - IV ZR 261/54

  Schriftliches Verfahren nach Verhandlung

  Auszug aus BAG, 02.09.1965 - 5 AZR 24/65

  Zum schriftlichen Verfahren darf nicht lediglich zu dem Zweck übergegangen werden, um rein formell die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Urteile ohne Fristbindung zu einem beliebigen Termin verlautbart werden (vgl. BGHZ 17, 118 [120 f.]).

  Die früher von Reichsgericht und der überwiegenden sonstigen Rechtsprechung vertretene gegenteilige Meinung (vgl. RGZ 133, 215) hat auch der Bundesgerichtshof aufgegeben (vgl. Beschluß des Großen Senats von 14. Juni 1954, BGHZ 14, 39 ff. und BGH in BGHZ 17, 118 ff.).

  Dann liegt aber lediglich ein Verfahrensmangel vor, der keinen absoluten Revisionsgrund darstellt, gerügt werden müßte und nur Erfolg haben könnte, wenn die Entscheidung bei Vermeidung des Mangels anders hätte ausfallen können, Abgesehen davon, daß eine dahingehende Verfahrensrüge nicht erhoben ist, ist aber auch kaum der Fall denkbar, daß die angefochtene Entscheidung anders hätte ausfallen können, wenn sie statt zugestellt zu werden mündlich verkündet worden wäre (vgl. BGHZ 14, 39 [52]; BGHZ 17, 118 [122]).

• BGH, 14.06.1954 - GSZ 3/54

  Verkündung eines Urteils in einem den Parteien nicht bekannt gegebenen Termin

  Auszug aus BAG, 02.09.1965 - 5 AZR 24/65

  Die früher von Reichsgericht und der überwiegenden sonstigen Rechtsprechung vertretene gegenteilige Meinung (vgl. RGZ 133, 215) hat auch der Bundesgerichtshof aufgegeben (vgl. Beschluß des Großen Senats von 14. Juni 1954, BGHZ 14, 39 ff. und BGH in BGHZ 17, 118 ff.).

  Dann liegt aber lediglich ein Verfahrensmangel vor, der keinen absoluten Revisionsgrund darstellt, gerügt werden müßte und nur Erfolg haben könnte, wenn die Entscheidung bei Vermeidung des Mangels anders hätte ausfallen können, Abgesehen davon, daß eine dahingehende Verfahrensrüge nicht erhoben ist, ist aber auch kaum der Fall denkbar, daß die angefochtene Entscheidung anders hätte ausfallen können, wenn sie statt zugestellt zu werden mündlich verkündet worden wäre (vgl. BGHZ 14, 39 [52]; BGHZ 17, 118 [122]).

• BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60

  Chefarzt als Arbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 02.09.1965 - 5 AZR 24/65

  Diese Art der Vergütung durch Eigenliquidation ist oft Teil des vertraglichen Entgeltes des Chefarztes (BAG 11, 225 [229] = AP Nr. 24 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche).

 
• BGH, 14.01.1953 - VI ZR 50/52

  Wirksamkeit einer Urteilszustellung

  Auszug aus BAG, 02.09.1965 - 5 AZR 24/65

  Daß andererseits der Urkundsbeamte nicht in sinngemäßer Anwendung der §§ 128 Abs. 2, 310 Abs. 2 ZPO auf dem Urteil den Tag der Zustellung anstelle der Verkündung vermerkt hat, ist unschädlich, sofern nur die Entscheidung tatsächlich von Amts wegen zugestellt worden ist (BGHZ 8, 303 [308 f.]) Das ist hier der Fall.
• BAG, 07.12.1956 - 1 AZR 135/55

  Arbeitsverhältnis: Ergänzende Vertragsauslegung bei zugesicherter Angleichung an …

  Auszug aus BAG, 02.09.1965 - 5 AZR 24/65

  Auch das Revisionsgericht hat eine ergänzende Vertragsauslegung nachzuholen, wenn dies durch den Tatsachenrichter, wie es hier der Fall ist, nicht geschehen ist und der festgestellte Sachverhalt dazu ausreicht (BAG AP Nr. 3 zu § 63 RegelungsG), was im Streitfall ebenfalls zutrifft.
• RG, 10.07.1931 - II 502/30

  Welches sind die Rechtsfolgen, wenn ein auf Grund mündlicher Verhandlung …

  Auszug aus BAG, 02.09.1965 - 5 AZR 24/65

  Die früher von Reichsgericht und der überwiegenden sonstigen Rechtsprechung vertretene gegenteilige Meinung (vgl. RGZ 133, 215) hat auch der Bundesgerichtshof aufgegeben (vgl. Beschluß des Großen Senats von 14. Juni 1954, BGHZ 14, 39 ff. und BGH in BGHZ 17, 118 ff.).

• BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03

  Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten …

  Wird ein § 310 Abs. 1 ZPO unterfallendes Urteil den Parteien an Verkündungs Statt förmlich zugestellt, liegt deshalb kein Verstoß gegen unverzichtbare Formerfordernisse, sondern ein auf die Wahl der Verlautbarungsart beschränkter Verfahrensfehler vor (…vgl. BGH, Urt. v. 16. Oktober 1984, VI ZR 25/83, VersR 1984, 1192, 1993; BAGE 17, 286, 288;… Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl., § 310, Rdn. 26;… Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 310, Rdn. 10;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 310, Rdn. 6).
• BAG, 17.08.2022 - 7 ABR 3/21

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verkündung - Rügeverzicht

  Wird ein unter § 310 Abs. 1 ZPO fallendes Urteil den Parteien an Verkündungs statt förmlich zugestellt, liegt deshalb kein Verstoß gegen unverzichtbare Formerfordernisse vor, sondern ein auf die Wahl der Verlautbarungsart beschränkter Verfahrensfehler (BGH 12. September 2019 - IX ZR 262/18 - Rn. 15; 27. Oktober 2016 - V ZB 50/16 - Rn. 5; 12. März 2004 - V ZR 37/03 - zu II 1 b der Gründe; vgl. BAG 2. September 1965 - 5 AZR 24/65 - zu I 3 der Gründe, BAGE 17, 286) .
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 412/01

  Besetzung des Berufungsgerichts

  Die Verkündung eines Urteils (…vgl. BGH GS aaO S 44; BAG 2. September 1965 - 5 AZR 24/65 - BAGE 17, 286 = AP ZPO § 128 Nr. 4, zu I 3 der Gründe) verlangt bei Abwesenheit der Parteien gemäß § 60 Abs. 2, § 69 ArbGG zumindest die Bezugnahme auf die unterschriebene Urteilsformel.

 
• BAG, 27.09.1983 - 3 AZR 297/81

  Versorgungsordnung - Betriebsrente

  a) Bei der ergänzenden Vertragauslegung ist unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu untersuchen, wie die Beteiligten bei redlichem Verhalten die offen gebliebene Frage geordnet hätten, wenn sie sie bedacht hätten (BAG Urteile vom 10. Januar 1975 - 3 AZR 70/74 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Beamtenversorgung, zu III der Gründe; vom 2. September 1965 - 5 AZR 24/65 - AP Nr. 4 zu § 128 ZPO, zu II 3 der Gründe).

  Zur Beantwortung dieser Frage ist auch das Revisionsgericht befugt, wenn der Sachverhalt hinreichend geklärt ist (BAG Urteil vom 2. September 1965, aaO).

• BGH, 16.10.1984 - VI ZB 25/83
  Davon könnte allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Zustellung - wie es gemäß der früheren Fassung des § 310 Abs. 2 ZPO für Entscheidungen im schriftlichen Verfahren vorgesehen war und auch nach der jetzigen Vorschrift des § 310 Abs. 3 ZPO für bestimmte Urteile vorgeschrieben ist - an Verkündungs Statt zum Zwecke der Verlautbarung des Urteils erfolgt wäre (vgl. BGHZ 17, 118, 122; 42, 94, 97; BGH, Urteil vom 29. Januar 1960 - IV ZR 211/59 - MDR 1960, 388; BAG NJW 1966, 175).
• BAG, 25.07.1990 - 5 AZR 394/89

  Chefarzt - Änderung der Gebührenordnung

  Dabei kommt es entscheidend darauf an, was die Parteien, hätten sie die spätere Entwicklung vorausgesehen, nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der übrigen Vertragsbestimmungen vereinbart hätten (§ 157 BGB; vgl. BAG Urteil vom 2. September 1965 - 5 AZR 24/65 - AP Nr. 4 zu § 128 ZPO, zu II 3 der Gründe).
• OLG Köln, 26.08.2014 - 23 U 1/13

  Auslegung eines Hofübergabevertrages hinsichtlich des Verbots den Grundbesitz …

  Die Gefahr, dass Urteile, deren Mängel äußerlich nicht zu erkennen sind, unter Umständen noch nach Jahren plötzlich als nicht existent angesehen werden könnten, wiegt ungleich schwerer als die mit der Anerkennung der Wirksamkeit einer solchen Entscheidung verbundenen Nachteile (BAG NJW 1966, 175, juris Rn48 ff.).
• BAG, 14.01.1986 - 3 AZR 473/84

  Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsrente gegen den Träger der gesetzlichen …

  Die ergänzende Vertragsauslegung, die auch noch vom Revisionsgericht vorgenommen werden kann, hat in der Weise zu erfolgen, daß unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu ermitteln ist, wie die Beteiligten bei redlichem Verhalten die versäumte Regelung getroffen hätten, wenn ihr Fehlen erkannt worden wäre (BAG Urteil vom 2. September 1956 - 5 AZR 24/65 - AP Nr. 4 zu § 128 ZP0, zu II 3 der Gründe; Urteil vom 13. Oktober 1976 - 3 AZR 606/75 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Wertsicherung, zu 3 der Gründe; BGH Urteil vom 21. September 1955 - VI ZR 118/54 - LM BGB § 157 (D) Nr. 5; ähnlich Urteil vom 12. Dezember 1952 - V ZR 99/51 - Nr. 1, aa0 und Urteil vom 11. Juni 1958 - V ZR 277/56 - Nr. 10;… MünchKomm-Mayer-Maly, BGB, 2. Aufl., § 157 Rz 39 mit weiterem Nachweis).
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 413/01

  Besetzung des Berufungsgerichts - Fehlt die unterschriebene Urteilsformel in der …

  Die Verkündung eines Urteils (…vgl. BGH GS aaO S 44; BAG 2. September 1 9 6 5 -5 AZR 24/65 - BAGE 17, 286 = A P ZPO § 128 Nr. 4, zu 13 der Gründe) verlangt bei Abwesenheit der Parteien gem äß § 6 0 Abs. 2, § 69 ArbGG zumindest die Bezugnahme auf die unterschriebene Urteilsformel.
• BGH, 27.10.2016 - V ZB 50/16

  Festsetzung des Streitwertes bei einer auf die Herausgabe von Eigentumsurkunden …

  Wird ein § 310 Abs. 1 ZPO unterfallendes Urteil den Parteien - wie hier - an Verkündungs Statt förmlich zugestellt, liegt deshalb kein Verstoß gegen unverzichtbare Formerfordernisse, sondern ein auf die Wahl der Verlautbarungsart beschränkter Verfahrensfehler vor (Senat, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 37/03, NJW 2004, 2019, 2020; BGH, Urteil vom 2. April 1955 - IV ZR 261/54, BGHZ 17, 118, 122; BAG, Urteil vom 2. September 1965 - 5 AZR 24/65, BAGE 17, 286, 288).
• BGH, 10.11.1969 - VIII ZR 251/67

  Einrede der örtlichen Unzuständigkeit unter Vorbehalt im schriftlichen Verfahren …
• BAG, 30.01.1991 - 5 AZR 7/90
• BGH, 09.03.1967 - Ia ZB 28/65

  Anmeldung eines Patents - Voraussetzung der Zulässigkeit einer Patentbeschwerde - …
• LAG Hessen, 25.09.1987 - 5 Sa 150/87

  Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten …
• VGH Hessen, 18.03.1993 - HPV TL 1961/91

  Personalvertretungsrecht: Informationsveranstaltung der Dienststelle auf …
• BAG, 25.02.1983 - 2 AZR 324/81
• BVerwG, 26.05.1987 - 7 ER 204.87

  Vertretungserfordernis bei Streit um die Prozeßfähigkeit einer Partei - Ablehnung …
• OLG Köln, 16.11.1981 - 2 W 91/81

  Heilung des Verlautbarungsmangels "Zustellung statt Verkündung"; …