Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 630; HGB § 73
  Zeugnisberichtigungsanspruch; Ausgleichsklausel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Zeugnisberichtigung ; Ausgleichsklausel; Zeugniserteilung; Wesentliche Mängel; Direktionsassistentin

• arbeitszeugnis.com (Leitsatz)

  Arbeitszeugnis - Zeugnisform

Papierfundstellen

• BB 1995, 2064
• NZA-RR 1996, 42

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• LAG Hamburg, 07.09.1993 - 7 Ta 7/93

  Arbeitszeugnis; Ordentlicher Firmenbogen; Zustand eines Arbeitszeugnisses

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.05.1995 - 3 Sa 253/95

  Solches hat die Klägerin nicht hinzunehmen (vgl. hierzu auch zutreffend LAG Hamburg, Beschluss vom 07.09.1993, NZA 1994, 890 ).

  Für ihn ist deshalb von großer Bedeutung, dass das Zeugnis nicht durch Abweichungen in der äußeren Form von der Üblichkeit im Geschäfts- und Arbeitsleben Misstrauen erregt, wenn er dieses bei Bewerbungen vorlegt (vgl. LAG Hamburg, Beschluss vom 07.09.1993, NZA 1994, 890 ).

• BAG, 23.02.1983 - 5 AZR 515/80

  Zeugnisanspruch

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.05.1995 - 3 Sa 253/95

  Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn ein solcher Verzicht entweder ausdrücklich dem Text der Vereinbarung oder mit ausreichender Sicherheit den Begleitumständen zu entnehmen ist (vgl. grundlegend BAG, Urteil vom 16.09.1974, AP Nr. 9 zu § 630 BGB ; zum Versorgungsanspruch BAG, Urteil vom 09.11.1973, AP Nr. 163 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Küchenhoff, Anmerkung zu BAG…, Urteil vom 16.09.1974, aaO.; BAG, Urteil vom 23.02.1983, DB 83, 2043; LAG Köln, Urteil vom 17.06.1994, LAGE § 630 BGB Nr. 22; vgl. auch LAG Saarland, Urteil vom 28.02.1990, LAGE § 630 Nr. 9).

  Mit der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist davon auszugehen, dass den Arbeitgeber als Schuldner des Zeugnisanspruchs grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit des erteilten Zeugnisses, mithin die Erfüllung des Anspruchs aus §§ 630 BGB , 73 HGB trifft (vgl. BAG, AP Nr. 1 zu § 73 HGB ; BAG, Urteil vom 23.02.1983, DB 1983, 2043; BAG, Urteil vom 23.09.1992, EzA § 630 BGB Nr. 16 mit Anmerkung von Haupt/Welslau).

• LAG Hamm, 02.05.1991 - 4 Sa 156/91

  Anspruch auf Berichtigung eines Zeugnisses; Aufnahme des Wortlautes eines …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.05.1995 - 3 Sa 253/95

  Es konnte von daher unerörtert bleiben, wieweit dem Arbeitnehmer diesbezüglich ein entsprechender materiell-rechtlicher Anspruch zusteht (…vgl. hierzu Haupt/Welslau in HzA Gruppe 1, Rdn. 2134; LAG Hamm, Urteil vom 02.05.1991 - 4 Sa 156/91 - Schleßmann, aaO., S. 92).
• LAG Hamm, 16.03.1989 - 12 (13) Sa 1149/88

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.05.1995 - 3 Sa 253/95

  Entsprechend wird dem Beschäftigten unter anderem auch im Rahmen des Verwirkungsrechts ein gewisser Überprüfungszeitraum zugestanden, innerhalb dessen er nach Erhalt des Zeugnisses dieses einer formalen wie inhaltlichen Kontrolle unterziehen kann (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 16.03.1989, BB 1989, 1486; Grimm, AR-Blattei "Zeugnis" D III 2;… Schleßmann, aaO., S. 103 f).

• LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96

  Inhalt und Form eines qualifizierten Zeugnisses - Definition der Begriffe …

  Das Schlußzeugnis, welches in seiner Überschrift schlicht und einfach als 'Zeugnis' zu bezeichnen und nicht in der persönlichen Anredeform, sondern in der 3. Person abzufassen ist ( LAG Düsseldorf vom 23.05.1995, BB 1995, 2064, 2065), muß sich in der sog. Eingangsformel über die Person des Arbeitnehmers mit Name einschließlich Vorname, Geburtstag und Ort, Beruf verhalten.
• LAG Düsseldorf, 25.01.2010 - 14 Sa 1185/09

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis nach …

  Wird dem Arbeitnehmer bescheinigt, er habe "zur vollen Zufriedenheit", oder er habe "stets zur Zufriedenheit" des Arbeitgebers gearbeitet, wird das der Note "befriedigend" zugerechnet, teils einer Zwischennote "voll befriedigend" oder auch als "gutes befriedigend" oder "gehobenes befriedigend" verstanden (vgl. BAG…, Urteil vom 14.10.2003, a. a. O.; LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.1995, NZA-RR 1996, 42; LAG Hamm, Urteil vom 22.05.2002, NZA-RR 2003, 71, 72).
• ArbG Frankfurt/Main, 25.08.1999 - 2 Ca 2584/99

  Anspruch auf Zeugnisberichtigung

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