Rechtsprechung
| LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Merkmale für die Abgrenzung des Versicherungsvertreters vom Angestellten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Hamburg-Mannheimer 4 -, Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Arbeitszeithoheit, Arbeitsgestaltungsfreiheit, unerhebliche Beschränkung, Immanenztheorie, immanente Einschränkung, nicht verhandelbare Limitierung der Grundfreiheiten, unverhandelbare Beschränkungen, ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 1999, 769
- BB 1999, 793
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (29)
- BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97
Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer
Auszug aus LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98
Im Urteil vom 30.09.1998 (5 AZR 563/97 - Frachtführer) hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, dass es unbeachtlich ist, wenn der Frachtführer niemals eigene Kunden bedient hat, obwohl ihm dies rechtlich gestattet war; entscheidend war seine Befugnis.Bloßen ad-hoc-Einigungen (z.B. Vereinbarung eines einzelnen Arbeitseinsatzes oder eines einzelnen Besprechungstermins), der unterlassenen Kontrolle einer Verpflichtung (BAG, Urt. vom 30.09.1998 - 5 AZR 563/97), der Befolgung einer einzelnen vom Vertrag nicht gedeckten Weisung oder der Erfüllung eines vom Unternehmer geäußerten Wunsches kommt diese Bedeutung nicht zu.
Auch in seinem Urteil vom 30.09.1998 (5 AZR 563/97) meint das BAG, dass ein Arbeitsverhältnis dann bejaht werden könne, wenn Vereinbarungen (!) getroffen seien, die zur Folge hätten, dass der Fahrer in der Ausübung seiner Tätigkeit weit weniger frei sei als ein Frachtführer im Sinne des HGB .
Zutreffend führt das BAG deshalb in seiner Entscheidung vom 30.09.1998 (5 AZR 563/97) nach der Prüfung der vertraglichen Regelungen aus, "entscheidend (sei) also, welche Gestaltungsspielräume dem Beschäftigten in dem System noch verbleiben".
Ähnliche Formulierungen hat das BAG auch in seinem Urteil vom 30.09.1998 (5 AZR 563/97) gebraucht.
- BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96
Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr
Auszug aus LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98
a)Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG lassen sich aus der praktischen Handhabung oft Rückschlüsse darauf ziehen, von welchen Rechten und Pflichten die Parteien bei Vertragsabschluss ausgegangen sind (z.B. BAG, Urt. vom 19.11.1997 - 5 AZR 653/96 - DB 98, 624 - Frachtführer).In seiner Entscheidung vom 19.11.1997 (5 AZR 653/96 - Frachtführer) führt das BAG mit der wünschenswerten Klarheit aus:.
In seinem Urteil vom 19.11.1997 (5 AZR 653/96) hat es darauf abgestellt, ob der dortige Kläger "stärker als bei einem Frachtführer im Sinn des § 425 HGB vorausgesetzt persönlich abhängig (war)".
Wenn das BAG z.B. in der Frachtführerentscheidung vom 19.11.1997 (5 AZR 653/96) unverzichtbare Kontrollen, die mit Rücksicht auf versicherungsrechtliche Obliegenheiten durchgeführt werden, nicht als Indiz für ein Arbeitsverhältnis ansieht, dann steht dahinter offensichtlich die Überlegung, dass Kontrollen, die der Einhaltung vorgegebener Regelungen dienen, bei der Prüfung der Entscheidungsfreiheit des Tätigen keine Berücksichtigung finden dürfen.
- BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 19/91
Arbeitnehmereigenschaft von Honorarlehrkräften
Auszug aus LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98
- aus im Vertragsweg vorgenommenen Bestimmungen, zu denen auch die Eingliederung in die Arbeitsorganisation gehört (z.B. Festlegung der Anzahl der Kundenbesuche pro Zeiteinheit oder Festlegung von festen Besprechungsterminen bereits im Vertrag; Vereinbarung von Teamarbeit); dies gilt jedenfalls dann, wenn die Bestimmungen vom Unternehmer vorgegeben wurden und der Tätige sie nicht nach seinen Bedürfnissen und Vorstellungen mitgestalten konnte ("vorweggenommene einseitige Bestimmungen", BAG, vom 30.10.1991, 7 ABR 19/91 = NZA 92, 407);.b)Dem tatsächlichen Verhalten der Parteien kann aber auch - im Einklang mit der Rechtsprechung des BAG - die Bedeutung des Abschlusses eines Änderungsvertrags zukommen, denn "Verträge (können) in der Regel auch stillschweigend geändert werden" (BAG, Beschl. vom 30.10.1991 - 7 ABR 19/91 - NZA 92, 407, 408).
Gleiches will das BAG offensichtlich mit der häufig verwandten Formulierung ausdrücken, der jeweilige Vertragsinhalt ergebe sich sowohl aus den getroffenen Vereinbarungen wie auch aus der praktischen Durchführung (z.B. Beschl. vom 30.10.1991 - 7 ABR 19/91, a.a.O.;… Urt. vom 22.04.1998 - 5 AZR 191/97), denn das in diesem Zusammenhang erkennbar angesprochene, der ausdrücklichen Abrede entgegen gesetzte Institut ist das der konkludenten Einigung - und nicht etwa das eines bloß faktischen Verhaltens.
In seinem Beschluss vom 30.10.1991 (7 ABR 19/91 - NZA 1992, 407 [408]) hatte das BAG danach unterschieden, ob bei der konkreten Arbeitszeitfestlegung im Vertrag "den Wünschen der Honorarkräfte Rechnung getragen wurde" oder nicht, und hat im konkreten Fall die vertragliche Vereinbarung der Arbeitszeit jedenfalls mit dem Argument nicht als "vorweggenommene einseitige Bestimmung der Arbeitsbedingungen" angesehen, weil den Wünschen der Honorarkräfte Rechnung getragen worden ist.
- BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94
Status einer Lehrkraft
Auszug aus LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98
Das Bundesarbeitsgericht hat judiziert, dass es ohne Bedeutung ist, wenn der Unternehmer sein Weisungsrecht nur zurückhaltend ausübt (BAG, Urt. vom 12.09.1996, 5 AZR 1066/94 - Lehrkraft - BB 96, 2690, 2691;… Urt. vom 06.05.1998, 5 AZR 347/97 - Familienhelferin - BB 98, 1849, 1850).Denn aus der Nicht-Inanspruchnahme folgt nicht, dass sich ein Arbeitsverhältnis in die Beschäftigung von Selbständigen verwandelt (BAG, Urt. vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a.a.O.; LAG Köln…, Urt. vom 28.04.1995, AuR 96, 412, 413; Kreuder, AuR 96, 386, 388).
Im Urteil vom 12.09.1996 (5 AZR 1066/94 - BB 96, 2690, 2691) prüft das BAG, ob "eine ... Vereinbarung ... aus der Vertragspraxis (folgt)".
- BGH, 24.06.1988 - V ZR 49/87
Berücksichtigung nach Zugang einer Willenserklärung eingetretener Umstände
Auszug aus LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98
Denn es geht dabei nicht um Berücksichtigung von Umständen, die erst nach Zugang der Erklärung zutage treten (was unbeachtlich wäre, BGH, Urt. vom 24.06.1988 - V ZR 49/87 - DB 89, 777; BGH…, Urt. vom 10.07.1998, V ZR 360/96 - JurBüro 99, 51).Vielmehr werden aus späteren Vorgängen Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten gezogen (BGH, Urt. vom 24.06.1988, a.a.O.).
- ArbG Lübeck, 26.10.1995 - 2 Ca 2046/95
Einfirmenvertreter; Selbständiger Handelsvertreter; Eigenesunternehmerisches …
Auszug aus LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98
Der Handelsvertreter unterliegt kraft Gesetzes einem Weisungsrecht (arg. §§ 665, 675 BGB ), das sich von dem einem Arbeitsverhältnis immanenten Weisungsrecht nur dem Grad nach unterscheidet (Hromadka, NZA 97, 569, 577;… Hanau-Strick, a.a.O., S. 6; Arbeitsgericht Lübeck, Beschl. vom 26.10.1995, BB 96, 177, 178).Beschränkungen erhalten erst dann Bedeutung, wenn sie über das für einen Handelsvertreter Übliche hinausgehen (Arbeitsgericht Lübeck, Beschl. vom 26.10.1995, BB 96, 177;… Hanau-Strick, a.a.O., S. 7, 9).
- BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 256/98
Berufungsurteil: Urteilsgründe - Fehlen
Auszug aus LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98
Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.06.1998 (5 AZR 256/98) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25.02.1998 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg zurückverwiesen.Zu den Kosten des Rechtsstreits gehören nach Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht Nürnberg auch die im Revisionsverfahren 5 AZR 256/98 angefallenen Kosten.
- BGH, 14.07.1956 - V ZR 223/54
Rechtspflichten der Benutzer einer abgetrennten, einem Unternehmen zugeteilten …
Auszug aus LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98
Dies wird jedoch nur im modernen Massenverkehr bejaht und mit einer sozialen Leistungsverpflichtung begründet (vgl. hierzu BGH, Urt. vom 14.07.1956, BGHZ 21, 319, 333 - Parkplatzfall). - BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
Auszug aus LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98
Eine Leistungsbestimmung durch Weisung ist auch dann anzunehmen, wenn der Tätige vom Unternehmer generell zu Einsätzen eingeteilt wird, der Tätige aber einzelne Einsätze ablehnen darf (BAG, Urt. vom 30.11.1994 - 5 AZR 704/93 - Rundfunkmitarbeiter; Beschl. vom 16.06.1998 - 5 AZN 154/98). - BGH, 02.07.1975 - VIII ZR 223/73
Schriftform bei Mieterbeitritt - Treuwidrige Berufung auf fehlende Schriftform
Auszug aus LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98
Doch können die Parteien bei der Vertragsänderung zugleich auch stillschweigend den Schriftformzwang aufheben, wofür genügt, dass die Parteien die Maßgeblichkeit der mündlichen Vereinbarung übereinstimmend gewollt haben (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B. Urt. vom 02.07.1975 - VIII ZR 223/73 - NJW 75, 1653, 1654, und des BAG, z.B. Urt. vom 10.01.1989 - 3 AZR 460/87 - BB 89, 1124, 1125). - BGH, 10.07.1998 - V ZR 360/96
Maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung einer Willenserklärung; Prüfungsmaßstab im …
- BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 627/93
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
- BGH, 09.07.1998 - III ZR 158/97
Haftung einer Lebensversicherungsgesellschaft wegen unzureichender …
- BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 347/97
Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin
- BGH, 08.12.1994 - I ZR 189/92
Telefonwerbung V - Telefon-Werbung
- BAG, 10.01.1989 - 3 AZR 460/87
Wettbewerbsverbot: Möglichkeit einvernehmlicher mündlicher Aufhebung trotz …
- BAG, 09.06.1993 - 5 AZR 123/92
Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen bei einem programmgestaltenden Mitarbeiter …
- BGH, 25.09.1990 - KVR 2/89
Pauschalreisenvermittlung; Wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs; …
- BAG, 16.06.1998 - 5 AZN 154/98
Arbeitnehmereigenschaft eines Fotoreporters
- BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 191/97
Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkreporters
- LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 657/98
Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter
- BGH, 08.11.1990 - I ZR 48/89
Verletzung von Wettbewerbsrichtlinien
- LAG Schleswig-Holstein, 10.02.1995 - 6 Sa 236/94
Betriebsübergang; Kaufhausunternehmen; Technischer Kundendienst; …
- OLG Düsseldorf, 30.01.1998 - 16 U 182/96
- Eismann 3 -, Abgrenzung FN / AN, Begriff FV, Definition, wirtschaftliche …
- BGH, 13.01.1966 - VII ZR 9/64
Pflichtenstellung und Rechtsnatur der Tätigkeit des Handelsvertreters; Pflicht …
- BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84
Handelsvertreter
- BAG, 16.07.1997 - 5 AZB 29/96
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer
- LAG Nürnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 860/96
Arbeitnehmerstatus: Abgrenzungskriterien - Versicherungsvertreter
- ArbG Nürnberg, 09.09.1996 - 12 Ca 4696/96
Streitigkeit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bei Tätigkeiten eines …
- LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1694/98
Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Angestellten im Außendienst bei einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 169/99
Arbeitnehmerstatus von Versicherungsvertretern
5 AZR 169/99 7 Sa 658/98.Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. Januar 1999 - 7 Sa 658/98 - wird zurückgewiesen.
- LAG Hamm, 19.01.2006 - 4 Sa 1959/04
Abgrenzung Arbeitsvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, hier - Beratervertrag mit …
Bei dieser Bestimmung der Angestellteneigenschaft aus der Perspektive von Selbständigen treten die Spezifika unternehmerischer Tätigkeit auch schärfer hervor (…LAG Nürnberg, Urt. v. 26.01.1999 - 7 Sa 657/98, AuA 1999, 380 [Hunold], m.w.N.; LAG Nürnberg v. 26.01.1999 - 7 Sa 658/98, LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 35, m.w.N.).Die mit der Legaldefinition vorgegebenen Abgrenzungskriterien stehen nicht zur Disposition der Rechtsprechung (…LAG Nürnberg v. 26.01.1999 - 7 Sa 657/98, a.a.O.; LAG Nürnberg v. 26.01.1999 - 7 Sa 658/98, a.a.O.).
- LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 657/98
Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter
Die Beklagte habe, wie sich aus den im Parallelverfahren 7 Sa 658/98 vorgelegten Schreiben vom 12.01.1996, 20.08.1996 und 09.09.1997 (dort Bl. 360 - 362 d.A.) ergebe, entsprechende Weisungen zur Mindestproduktion erteilt.Die Vermittler seien zwar in den drei von der Klägerin des Parallelverfahrens 7 Sa 658/98 vorgelegten Schreiben darauf hingewiesen worden, dass erwartet werde, dass sie monatlich zwei Gruppenrechtsschutzversicherungsverträge vermittelten.
- LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 24/01
Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 30.05.2001 - 4 (19) Sa 1773/00
Abgrenzung eines freien Mitarbeiters von einem Angestellten im Rahmen der …
Dieser Prüfungsaufbau ist nicht nur von formaler, sondern auch von inhaltlicher Bedeutung, weil nur die Selbständigkeit im wesentlichen Umfang vorliegen muß, um eine Handelsvertretereigenschaft und damit die Selbständigkeit zu bejahen, nicht jedoch die Beschränkung der Freiheiten, um eine Angestellteneigenschaft und damit die Abhängigkeit zu bejahen (LAG Nürnberg v. 26.01.1999 - 7 Sa 658/98, LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 35). - OLG Nürnberg, 26.02.2009 - 12 W 307/09
Beurteilung der Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs: Abgrenzung zwischen …
aa) Für die Frage, ob der Handelsvertreter in seiner Arbeitszeithoheit eingeschränkt ist, ist allein auf das rechtliche Dürfen gegenüber dem Unternehmer abzustellen; faktische Zwänge bleiben unberücksichtigt (BAG…, Urteil vom 15.12.1999 a.a.O.; LAG Nürnberg ZIP 1999, 769; OLG Naumburg OLGR 2004, 303; OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.07.2007 - 12 W 25/07). - LAG Thüringen, 26.09.2000 - 7 Sa 599/99
Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters
Die erneute Entscheidung des LAG N. in der zurückverwiesenen Sache (Urteil vom 26.01.1999, BB 1999, 793) führte zur Abweisung der (Status-) Klage. - SG Regensburg, 16.07.2003 - S 10 KR 109/01 Zur Begründung wurde insbesondere auf Urteile des LAG Nürnberg vom 26.01.1999 - 7 Sa 658/98 und des BAG vom 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 verwiesen.
Rechtsprechung
| FG Hamburg, 22.04.1999 - II 23/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
EuGH-Vorlage: Bilanzierung von Kreditrisiken
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- kls-partner.com
(Entscheidungsbesprechung)
Der EuGH und das Gebot des true and fair view (Dr. Harald Kessler)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BB 1999, 1866
- BB 1999, 793
- DB 1999, 2189
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (54)
- BFH, 07.05.1998 - IV R 24/97
Kommanditgesellschaft - Regelung des Wareneinkaufs - Einziehung der …
Auszug aus FG Hamburg, 22.04.1999 - II 23/97
Diese Grundsätze gelten nach der Maßgeblichkeits-Verweisung des § 5 Abs. 1 Satz 1 oder im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG -vgl. oben I 3- auch im Steuerrecht (vgl. BFH-Urteile vom 7. Mai 1998 IV R 24/97 , Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 1998, 1471, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 1998, 911 m.w.N.;… vom 30. Januar 1990 VIII R 183/85 , BFH/NV 1990, 504;… Weber-Grellet und Glanegger in Schmidt, EStG, 18. Aufl., § 5 Rd. 314, 367 und § 6 Rd. 393 m.w.N.).Hier werden je nach Stufe der Zahlungsverschleppung ebenso das Zinsausfallrisiko, die Mahn- und Beitreibungskosten sowie die Wahrscheinlichkeit des Forderungs-Ausfalls nach Erfahrungswerten pauschaliert ermittelt (vgl. BFH-Urteile vom 7. Mai 1998 IV R 24/97 , BFH/NV 1998, 471 zu 2 u. 4 m.w.N.; Scherer, StBp 1997, 11).
Die BFH-Rechtsprechung gewährt die Pauschalwertberichtigung selbst bei fehlenden Ausfall-Daten des Betriebs noch in einer geringen Höhe ( BFH-Urteil vom 7. Mai 1998 IV R 24/97 , BFH/NV 1998, 1471, DStRE 1998, 911 zu 2 und 4).
Insbesondere werden derartige Pauschalrückstellungen auch bei einer Vielzahl von Aval- oder anderen Eventualverbindlichkeiten zugelassen wegen des latenten Kreditrisikos unzureichender Bonität von Hauptschuldnern ( BFH-Urteile vom 7. Mai 1998 IV R 24/97 , BFH/NV 1998, 1471, DStRE 1998, 911 zu 3-4 m.w.N.; vom 9. Mai 1961 I 128/60 S , BFHE 73, 187, BStBl III 1961, 336; Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 5 Rd. 2200 "Bürgschaftsstock {Sammelbürgschaft}").
Nach deutschen GoB werden in ständiger Rechtsprechung Forderungsausfälle und Kredittilgungen im Zeitraum zwischen Bilanzstichtag und Aufstellung des Jahresabschlusses wertaufhellend berücksichtigt, sei es bei der Wertberichtigung von Forderungen oder bei der Rückstellung für Eventualverbindlichkeiten (vgl. BFH-Urteile vom 7. Mai 1998 IV R 24/97 , BFH/NV 1998, 1471 m.w.N.; vom 19. Dezember 1972 VIII R 18/70 , BFHE 108, 106, BStBl II 1973, 218 [BFH 19.12.1972 - VIII R 18/70] m.w.N.; vom 31. August 1965 I 10/63, Steuer-Rechtsprechung in Karteiform -StRK- EStG § 6 Abs. 1 Ziff. 2 R .
- BFH, 23.06.1997 - GrS 2/93
Wirtschaftliche Vorteile aus Weitervermietung stehen dem Ausweis von …
Auszug aus FG Hamburg, 22.04.1999 - II 23/97
Damit gilt die Verweisung - entgegen der Auffassung des FA - auch für den Ansatz von Rückstellungen und ebenso - soweit § 6 EStG keine speziellere Regelung enthält (dazu s. unten zu 3) - für ihre Bewertung (vgl. BFH, Beschluß des Großen Senats vom 23. Juni 1997 GrS 2/93 , BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, 737 [BFH 23.06.1997 - GrS - 2/93] ; Urteile vom 15. Juli 1998 I R 24/96 , BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728, 731 [BFH 15.07.1998 - I R 24/96] ; vom 19. März 1998 IV R 1/93 , BFHE 185, 443, HFR 1998, 636 [BFH 19.03.1998 - IV R 1/93] ; vom 27. November 1997 IV R 95/96 , BFHE 185, 160, BStBl II 1998, 375, 376 [BFH 27.11.1997 - IV R 95/96] ; ständige Rechtsprechung).Für den Verpflichtungsüberschuß in der Verlustrückstellung ist der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendige Betrag im Sinne von § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB maßgebend (BFH, Beschluß des Großen Senats vom 23. Juni 1997 GrS 2/93 , BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735 [BFH 23.06.1997 - GrS - 2/93] zu II 1-2 m.w.N.).
c) Die vorstehenden Grundsätze über die Verbindlichkeitsrückstellung sind für die hier interessierende Verlustrückstellung insofern von Bedeutung, als der hier relevante Verpflichtungsüberschuß in der Weise berechnet werden kann, daß die darin einbezogene Verpflichtung inzident nach denselben Grundsätzen bewertet wird wie eine Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeit ( BFH-Urteil vom 11. Februar 1988 IV R 191/85 , BFHE 153, 23, BStBl II 1988, 661 [BFH 11.02.1988 - IV R 191/85] zu 1) und daß dabei deren Teilwert entsprechend § 6 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Nrn. 1-2 EStG geprüft wird (vgl. BFH, Beschluß des Großen Senats vom 23. Juni 1997 GrS 2/93 , BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735 [BFH 23.06.1997 - GrS - 2/93] zu II 4).
- EuGH, 14.09.1999 - C-275/97
DE + ES Bauunternehmung
Auszug aus FG Hamburg, 22.04.1999 - II 23/97
cc) Dementsprechend wird die Vorabentscheidungs-Zuständigkeit des EuGH zur Auslegung der BiRiLi im Rahmen der Verweisung des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auf die handelsrechtlichen GoB bei Kapitalgesellschaften auch in dem Vorlagebeschluß des FG Köln an den EuGH vom 16. Juli 1997 13 K 812/97 - "DE+ES Bauunternehmung GmbH" = Rs. C-275/97 anerkannt (Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1997, 1166, DB 1997, 2158).Für diese steuerrechtliche Gleichbehandlung hat das FG Köln die Zuständigkeit des EuGH zur Vorabentscheidung in der Vorlage angenommen, in der es um pauschale Garantierückstellungen im Baugewerbe geht, d.h. um Verbindlichkeitsrückstellungen im obigen Sinne (vgl. Beschluß vom 16. Juli 1997 13 K 812/97 - "DE+ES Bauunternehmung GmbH" = Rs. C-275/97, EFG 1997, 1166, DB 1997, 2158; ebenso Schlußanträge Generalanwalt Léger vom 26. November 1998, Tz. 26-30; entgegen BFH-Urteil vom 15. Juli 1998 I R 24/96 , BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728 [BFH 15.07.1998 - I R 24/96] zu 4).
Im Vorabentscheidungs-Verfahren ist möglicherweise ebenso wie die Zulässigkeit pauschaler Forderungs-Abschreibungen auch die Frage nach pauschalen Aval- oder Garantie-Rückstellungen für Bonitäts-Kreditrisiken zu bejahen, wenn nach der Vorlage des FG Köln Garantie-Rückstellungen für Werkmängel-Gewährleistungen entsprechend den Schlußanträgen des Generalanwalts anerkannt werden ( FG Köln, Beschluß vom 16. Juli 1997 13 K 812/97 , EFG 1997, 1166, = EuGH Rs. C-275/97 "DE+ES Bauunternehmung GmbH"; Generalanwalt Léger, Schlußanträge vom 26. November 1998, Tz. 58; ebenso bejahend Moxter, DB 1998, 269).
- BFH, 27.11.1997 - IV R 95/96
Rückstellung wegen Schadenersatzanspruch
Auszug aus FG Hamburg, 22.04.1999 - II 23/97
Damit gilt die Verweisung - entgegen der Auffassung des FA - auch für den Ansatz von Rückstellungen und ebenso - soweit § 6 EStG keine speziellere Regelung enthält (dazu s. unten zu 3) - für ihre Bewertung (vgl. BFH, Beschluß des Großen Senats vom 23. Juni 1997 GrS 2/93 , BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, 737 [BFH 23.06.1997 - GrS - 2/93] ; Urteile vom 15. Juli 1998 I R 24/96 , BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728, 731 [BFH 15.07.1998 - I R 24/96] ; vom 19. März 1998 IV R 1/93 , BFHE 185, 443, HFR 1998, 636 [BFH 19.03.1998 - IV R 1/93] ; vom 27. November 1997 IV R 95/96 , BFHE 185, 160, BStBl II 1998, 375, 376 [BFH 27.11.1997 - IV R 95/96] ; ständige Rechtsprechung).Bei der Wertaufhellung handelt es sich um einen Grundsatz ordentlicher Buchführung, der gemäß § 5 Abs. 1 EStG gleichfalls für das Steuerrecht maßgeblich ist (vgl. Urteile des BGH vom 27. November 1997 IV R 95/96 , BFHE 185, 160, BStBl II 1998, 375, 376 [BFH 27.11.1997 - IV R 95/96] ; des FG Hamburg vom 13. November 1995 I R 17/94, EFG 1996, 232).
Zwischen beiden wird kein Unterschied gemacht (vgl. BFH-Urteile vom 19. Februar 1998 IV R 59/96 , BFHE 185, 160, BStBl II 1998, 375, 376 [BFH 27.11.1997 - IV R 95/96] ; vom 26. April 1989 I R 147/84 , BFHE 157, 121, BStBl II 1991, 213, 215 [BFH 26.04.1989 - I R 147/84] ; Stobbe in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 6 Rd. 82).
- FG Köln, 16.07.1997 - 13 K 812/97
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung; Zulässigkeit der …
Auszug aus FG Hamburg, 22.04.1999 - II 23/97
cc) Dementsprechend wird die Vorabentscheidungs-Zuständigkeit des EuGH zur Auslegung der BiRiLi im Rahmen der Verweisung des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auf die handelsrechtlichen GoB bei Kapitalgesellschaften auch in dem Vorlagebeschluß des FG Köln an den EuGH vom 16. Juli 1997 13 K 812/97 - "DE+ES Bauunternehmung GmbH" = Rs. C-275/97 anerkannt (Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1997, 1166, DB 1997, 2158).Für diese steuerrechtliche Gleichbehandlung hat das FG Köln die Zuständigkeit des EuGH zur Vorabentscheidung in der Vorlage angenommen, in der es um pauschale Garantierückstellungen im Baugewerbe geht, d.h. um Verbindlichkeitsrückstellungen im obigen Sinne (vgl. Beschluß vom 16. Juli 1997 13 K 812/97 - "DE+ES Bauunternehmung GmbH" = Rs. C-275/97, EFG 1997, 1166, DB 1997, 2158; ebenso Schlußanträge Generalanwalt Léger vom 26. November 1998, Tz. 26-30; entgegen BFH-Urteil vom 15. Juli 1998 I R 24/96 , BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728 [BFH 15.07.1998 - I R 24/96] zu 4).
Im Vorabentscheidungs-Verfahren ist möglicherweise ebenso wie die Zulässigkeit pauschaler Forderungs-Abschreibungen auch die Frage nach pauschalen Aval- oder Garantie-Rückstellungen für Bonitäts-Kreditrisiken zu bejahen, wenn nach der Vorlage des FG Köln Garantie-Rückstellungen für Werkmängel-Gewährleistungen entsprechend den Schlußanträgen des Generalanwalts anerkannt werden ( FG Köln, Beschluß vom 16. Juli 1997 13 K 812/97 , EFG 1997, 1166, = EuGH Rs. C-275/97 "DE+ES Bauunternehmung GmbH"; Generalanwalt Léger, Schlußanträge vom 26. November 1998, Tz. 58; ebenso bejahend Moxter, DB 1998, 269).
- FG Hessen, 25.08.1982 - IV B 234/82
Auszug aus FG Hamburg, 22.04.1999 - II 23/97
Bei der Besteuerung von Kreditinstituten sind und waren deren mit Länderrisiken behaftete Auslandsforderungen nach denselben gesetzlichen Vorschriften auch mit steuerlicher Wirkung wertzuberichtigen (vgl. Hessisches FG, Urteil vom 16. September 1983 IV 232-233/82, EFG 1983, 629, BB 1984, 36, rechtskräftig; Beschluß vom 25. August 1982 IV B 234/82, BB 1983, 228, rechtskräftig; BMF vom 7. März 1983, StEK EStG § 6 Abs. 1 Ziff. 2 Nr. 70 , WPg 1986, 137, IdW-FN 1983, 133; Junga/Tussing, StBp 1991, 64; Schobert, StBp 1986, 73 f).Der Senat geht davon aus, daß kein Streit über die Möglichkeit der bilanziellen Berücksichtigung eines - hier nicht gegebenen - akuten Länderrisikos besteht, soweit z.B. ein Schuldnerland die Nichterfüllung von Auslandsverbindlichkeiten angekündigt hat oder entsprechenden Pressemeldungen nicht entgegentritt (vgl. - dem Grunde nach - Hessisches FG, Urteil vom 16. September 1983 IV 232-233/82, EFG 1983, 629, BB 1984, 36, rechtskräftig; Beschluß vom 25. August 1982 IV B 234/82, BB 1983, 228; BMF vom 29. Juli 1985, StEK EStG § 6 Abs. 1 Ziff. 2 R . 70, WPg 1986, 137; z.T. a.A. Anders, DStR 1985, 243).
dd) Steuerlich werden aufgrund der Maßgeblichkeit der GoB - entgegen der Auffassung des FA - ebenfalls pauschalierte Abschreibungen bzw. Wertberichtigungen anerkannt (vgl. - der Höhe nach - Hessisches FG, Urteil vom 16. September 1983 IV 232-233/82, EFG 1983, 629, BB 1984, 36, rechtskräftig; Beschluß vom 25. August 1982 IV B 234/82, BB 1983, 228; BMF vom 29. Juli 1985 und 7. März 1983, StEK EStG § 6 Abs. 1 Ziff. 2 R . 70, WPg 1986, 137; im übrigen FM Nordrhein-Westfalen vom 29. November 1993, Juris; Junga/Tussing, StBp 1991, 64, 65 ff; Schobert, StBp 1986, 73, 74 ff).
- FG Hessen, 16.09.1983 - IV 232/82
Auszug aus FG Hamburg, 22.04.1999 - II 23/97
Bei der Besteuerung von Kreditinstituten sind und waren deren mit Länderrisiken behaftete Auslandsforderungen nach denselben gesetzlichen Vorschriften auch mit steuerlicher Wirkung wertzuberichtigen (vgl. Hessisches FG, Urteil vom 16. September 1983 IV 232-233/82, EFG 1983, 629, BB 1984, 36, rechtskräftig; Beschluß vom 25. August 1982 IV B 234/82, BB 1983, 228, rechtskräftig; BMF vom 7. März 1983, StEK EStG § 6 Abs. 1 Ziff. 2 Nr. 70 , WPg 1986, 137, IdW-FN 1983, 133; Junga/Tussing, StBp 1991, 64; Schobert, StBp 1986, 73 f).Der Senat geht davon aus, daß kein Streit über die Möglichkeit der bilanziellen Berücksichtigung eines - hier nicht gegebenen - akuten Länderrisikos besteht, soweit z.B. ein Schuldnerland die Nichterfüllung von Auslandsverbindlichkeiten angekündigt hat oder entsprechenden Pressemeldungen nicht entgegentritt (vgl. - dem Grunde nach - Hessisches FG, Urteil vom 16. September 1983 IV 232-233/82, EFG 1983, 629, BB 1984, 36, rechtskräftig; Beschluß vom 25. August 1982 IV B 234/82, BB 1983, 228; BMF vom 29. Juli 1985, StEK EStG § 6 Abs. 1 Ziff. 2 R . 70, WPg 1986, 137; z.T. a.A. Anders, DStR 1985, 243).
dd) Steuerlich werden aufgrund der Maßgeblichkeit der GoB - entgegen der Auffassung des FA - ebenfalls pauschalierte Abschreibungen bzw. Wertberichtigungen anerkannt (vgl. - der Höhe nach - Hessisches FG, Urteil vom 16. September 1983 IV 232-233/82, EFG 1983, 629, BB 1984, 36, rechtskräftig; Beschluß vom 25. August 1982 IV B 234/82, BB 1983, 228; BMF vom 29. Juli 1985 und 7. März 1983, StEK EStG § 6 Abs. 1 Ziff. 2 R . 70, WPg 1986, 137; im übrigen FM Nordrhein-Westfalen vom 29. November 1993, Juris; Junga/Tussing, StBp 1991, 64, 65 ff; Schobert, StBp 1986, 73, 74 ff).
- FG Baden-Württemberg, 14.03.1983 - VII 527/82
Auszug aus FG Hamburg, 22.04.1999 - II 23/97
Bei der Besteuerung von Kreditinstituten sind und waren deren mit Länderrisiken behaftete Auslandsforderungen nach denselben gesetzlichen Vorschriften auch mit steuerlicher Wirkung wertzuberichtigen (vgl. Hessisches FG, Urteil vom 16. September 1983 IV 232-233/82, EFG 1983, 629, BB 1984, 36, rechtskräftig; Beschluß vom 25. August 1982 IV B 234/82, BB 1983, 228, rechtskräftig; BMF vom 7. März 1983, StEK EStG § 6 Abs. 1 Ziff. 2 Nr. 70 , WPg 1986, 137, IdW-FN 1983, 133; Junga/Tussing, StBp 1991, 64; Schobert, StBp 1986, 73 f).Der Senat geht davon aus, daß kein Streit über die Möglichkeit der bilanziellen Berücksichtigung eines - hier nicht gegebenen - akuten Länderrisikos besteht, soweit z.B. ein Schuldnerland die Nichterfüllung von Auslandsverbindlichkeiten angekündigt hat oder entsprechenden Pressemeldungen nicht entgegentritt (vgl. - dem Grunde nach - Hessisches FG, Urteil vom 16. September 1983 IV 232-233/82, EFG 1983, 629, BB 1984, 36, rechtskräftig; Beschluß vom 25. August 1982 IV B 234/82, BB 1983, 228; BMF vom 29. Juli 1985, StEK EStG § 6 Abs. 1 Ziff. 2 R . 70, WPg 1986, 137; z.T. a.A. Anders, DStR 1985, 243).
dd) Steuerlich werden aufgrund der Maßgeblichkeit der GoB - entgegen der Auffassung des FA - ebenfalls pauschalierte Abschreibungen bzw. Wertberichtigungen anerkannt (vgl. - der Höhe nach - Hessisches FG, Urteil vom 16. September 1983 IV 232-233/82, EFG 1983, 629, BB 1984, 36, rechtskräftig; Beschluß vom 25. August 1982 IV B 234/82, BB 1983, 228; BMF vom 29. Juli 1985 und 7. März 1983, StEK EStG § 6 Abs. 1 Ziff. 2 R . 70, WPg 1986, 137; im übrigen FM Nordrhein-Westfalen vom 29. November 1993, Juris; Junga/Tussing, StBp 1991, 64, 65 ff; Schobert, StBp 1986, 73, 74 ff).
- BFH, 22.11.1988 - VIII R 62/85
Passivierungsverbot für Verbindlichkeiten bei fehlender wirtschaftlicher …
Auszug aus FG Hamburg, 22.04.1999 - II 23/97
Auch ohne die wortgleiche Übernahme des Gebots des "true and fair view" sind die Vorschriften für alle Kaufleute dahin zu verstehen, daß die Bilanz nach § 242 Abs. 1 Satz 1 HGB ein zutreffendes Bild der Vermögensverhältnisse und der Schulden gibt ( BFH-Urteil vom 22. November 1988 VIII R 62/85 , BFHE 155, BStBl II 1989, 359, 362 [BFH 22.11.1988 - VIII R 62/85] zu II 2 d).Soweit nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG das aktivierte Anlage- und Umlaufvermögen zum "niedrigeren" Teilwert bewertet werden kann, kommt sinngemäß nach dem Imparitätsprinzip für die passivierten Verbindlichkeiten einschließlich der Verbindlichkeitsrückstellung die Bewertung zum höheren Teilwert in Betracht - z.B. aufgrund neuer Währungsumrechnung - ( BFH-Urteile vom 12. Dezember 1990 I R 18/89 , BFHE 163, 157, BStBl II 1991, 485 [BFH 12.12.1990 - I R 18/89] zu 3 b; vom selben Tag I R 153/86, BFHE 163, 146, [BFH 12.12.1990 - I R 153/86] BStBl II 1991, 479 [BFH 12.12.1990 - I R 153/86] zu 7 b; vom 22. November 1988 VIII R 62/85 , BFHE 155, 322, BStBl II 1989, 359 [BFH 22.11.1988 - VIII R 62/85] zu 2 a;… vgl. Glanegger und Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 18. Aufl. § 6 Rd. 400, und bis 17. Aufl. § 5 Rd. 421).
Steuerrechtlich ist aufgrund Maßgeblichkeit der GoB die Passivierung mittels pauschaler Bewertung nach Erfahrungen der Vergangenheit ebenfalls anerkannt (vgl. bei Verbindlichkeiten BFH-Urteile vom 12. Dezember 1990 I R 153/86 , BFHE 163, 146, 151, BStBl II 1991, 479, 481 [BFH 12.12.1990 - I R 153/86] zu 3 b; vom 22. November 1988 VIII R 62/85 , BFHE 155, 322, 328, BStBl II 1989, 359, 362 [BFH 22.11.1988 - VIII R 62/85] zu 2 d).
- VGH Bayern, 17.04.2000 - GrS 1/99
Unterschreitung der Abstandsflächentiefe vor mehr als zwei Außenwänden
Auszug aus FG Hamburg, 22.04.1999 - II 23/97
Für die Vorlage durch das erstinstanzlich mit der Klage befaßte Gericht - das FG - kommt es nicht auf die Frage an, ob und inwieweit das letztinstanzliche Gericht gemäß Abs. 3 der Vorschrift zur Vorlage an den EuGH "verpflichtet" ist (vgl. den Vorlagebeschluß des I. Senats des Bundesfinanzhofs -BFH- an den Großen Senat des BFH vom 9. September 1998 I R 6/96 , Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE- 187, 215, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1999, 129, GrS 1/99, Kommentierte Finanzrechtsprechung -KFR- F. 3 EStG § 5, 2/99, S. 107, GrS 1/99).Gleichwohl wird auch bei dieser gesetzeshistorischen Betrachtung nicht verkannt, daß Regelungsgehalte der BiRiLi, die schon seinerzeit nach allgemeiner Auffassung für alle Kaufleute galten, in den Ersten Abschnitt (§§ 238-263) des Dritten Buchs des HGB übernommen wurden (Darstellung und Nachweise im Vorlagebeschluß des I. Senats des BFH an den Großen Senat vom 9. September 1998 I R 6/96 , BFHE 187, 215, BStBl II 1999, 129, [BFH 09.09.1998 - I R 6/96] GrS 1/99; vgl. inzwischen EuGH-Urteil vom 22. April 1999 Rs. C-272/97 - Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland, DB 1999, 950 f, zu 28-29).
Von verschiedener Seite wird die Kompetenz gänzlich verneint, u.a. mit der Begründung, daß für § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG und §§ 238 ff HGB das der BiRiLi vorangestellte und für ihre Auslegung wesentliche Gebot des "true and fair view" nicht gelte (…Beisse, DStZ 1998, S. 310, 316) oder daß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG aufgrund seiner nationalen Entstehung 1934 nicht an die BiRiLi anknüpfe und daß sich hieran bei deren Umsetzung in das HGB durch das steuerneutral konzipierte BiRiLiG nichts habe ändern sollen (Vorlagebeschluß des I. Senats an den Großen Senat des BFH vom 9. September 1998 I R 6/96 , BFHE 187, 215, BStBl II 1999, 129, [BFH 09.09.1998 - I R 6/96] GrS 1/99, vgl. dazu bereits oben zu 1; Hennrichs, StuW 1999, 138, 148 ff).
- BFH, 09.09.1998 - I R 6/96
Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH bei Bilanzsteuerfragen?
- EuGH, 27.06.1996 - C-234/94
Tomberger / Gebrüder von der Wettern
- BFH, 08.07.1992 - XI R 50/89
Bestimmung von rückständigen Urlaubsverpflichtungen
- BFH, 12.12.1990 - I R 153/86
Bilanzsteuerrechtliche Behandlung einer bedingt rückzahlbaren "Einlage" bei …
- BFH, 15.07.1998 - I R 24/96
Rückstellung wegen Leistung einer Sparprämie
- BFH, 11.06.1997 - XI R 18/96
Bei Aufgabe oder Umstellung eines Verfahrens zur Trennung der Entgelte nach …
- EuGH, 22.04.1999 - C-272/97
Kommission / Deutschland
- BFH, 26.04.1989 - I R 147/84
Ansatz bestrittener Forderungen erst nach rechtskräftiger Entscheidung bzw. …
- BFH, 17.02.1993 - X R 60/89
Berücksichtigung von Rückgriffsmöglichkeiten bei der Bildung von Rückstellungen …
- EuGH, 17.07.1997 - C-28/95
Leur-Bloem
- BFH, 07.10.1982 - IV R 39/80
Zur Berechnung von Garantierückstellungen bei mehrjähriger Garantiefrist
- BFH, 19.07.1995 - I R 56/94
Teilwert - Herstellungskosten - Zuschußempfänger - Krankenhauswäsche
- BFH, 30.06.1983 - IV R 41/81
Zur Bildung von Garantierückstellungen und von Rückstellungen für …
- EuGH, 17.07.1997 - C-130/95
Giloy
- BFH, 12.07.1990 - IV R 37/89
Zeitpunkt der Gewinnminderung bei Bürgschaft eines Kommanditisten für KG
- BFH, 19.07.1983 - VIII R 160/79
Zur Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften …
- BFH, 19.02.1998 - IV R 59/96
Übernahme eines negativen Kapitalkontos
- BFH, 26.01.1989 - IV R 86/87
Aufgabegewinn durch Schulderlaß im Zusammenhang mit Betriebsaufgabe
- BFH, 29.06.1995 - VIII R 2/94
Bei tauschweiser Hingabe eines betrieblichen Wirtschaftsguts setzt die …
- BFH, 02.04.1996 - VII R 119/94
Keine Verpflichtung der Finanzgerichte zur Einholung einer Vorabentscheidung des …
- BFH, 26.05.1993 - X R 72/90
1. Welche Vorteile sind bei der Bildung einer Drohverlustrückstellung …
- BFH, 24.01.1990 - I R 157/85
Darlehn an Betriebsangehörige - Unverzinsliches Darlehn - Bilanzierung mit …
- BFH, 17.09.1992 - IV R 39/90
Rechtsfolgen einer finanzbehördlichen Auskunft
- BFH, 31.01.1991 - IV R 31/90
Betriebsinhaber als möglicher Betriebserwerber bei der Bemessung des Teilwerts
- BFH, 19.03.1998 - IV R 1/93
Rückstellung wegen Weiterleitung der Investitionszulage
- BFH, 23.03.1995 - IV R 66/94
1. Passive RAP dienen ausschließlich der zeitlichen Abgrenzung gebuchter …
- BFH, 12.12.1990 - I R 18/89
Rückstellung für zurückgewährende "Abschlußgebühren" bei Bausparkassen
- BFH, 27.01.1981 - VII B 56/80
Vorabentscheidungsersuchen - Beschwerde - Aussetzung des Verfahrens
- EuGH, 28.10.2004 - C-16/04
Kommission / Deutschland
- BFH, 01.04.1958 - I 60/57 U
Grundsätze zur Bildung und Bemessung von Wertberichtigungen
- BFH, 11.02.1988 - IV R 191/85
Berücksichtigung von Einzelkosten bei der Drohverlustrückstellung
- BFH, 19.12.1972 - VIII R 18/70
Pauschalrückstellung für Wechselobligo - Bilanzaufstellungstag - Anwendung einer …
- BFH, 18.02.1994 - VI B 123/93
Klageaussetzung auf Grund eines anhängigen nicht aussichtlosen Musterverfahrens
- BFH, 13.11.1991 - I R 129/90
Zur Bewertung der Garantierückstellung in der Automobilindustrie
- BFH, 11.10.1960 - I 56/60 U
Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung bei nachträglicher Kenntniserlangung eines …
- BFH, 10.04.1987 - III R 274/83
Ausweisung einer übernommenen Bürgschaftsverpflichtung durch einen …
- BFH, 30.01.1990 - VIII R 183/85
Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für eine zu erwartende Ablösesumme in …
- BFH, 09.05.1961 - I 128/60 S
Bildung eines Bürgschaftsstocks zur Sicherung von Verbindlichkeiten gegenüber …
- BFH, 29.10.1968 - VII B 106/67
EuGH - Verfahren zur Vorabentscheidung - Kostenrecht - Nationales Gericht - …
- BFH, 26.04.1966 - I 18/64
- BFH, 17.10.1961 - I 66/60 U
Abzugsfähigkeit der Gesellschaftssteuer, die für vom …
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
- BVerfG, 04.11.1987 - 2 BvR 876/85
Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeachtung von Vorabentscheidungen des EuGH
Rechtsprechung
| LAG Brandenburg, 07.05.1998 - 8 TaBV 10/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ausfüllung eines Konzernsozialplans; Restmandat des örtlichen Betriebsrats nach Stillegung des Betriebes; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ausgestaltung von Sozialplanregelungen
- rechtsportal.de
BetrVG §§ 24 25 111 112
Betriebsrat: Restmandat des Betriebsrats - Niederlegung des Betriebsratsamts - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Senftenberg, 26.03.1997 - 3 BV 11/96
- LAG Brandenburg, 07.05.1998 - 8 TaBV 10/97
- BAG, 12.01.2000 - 7 ABR 61/98
Papierfundstellen
- BB 1999, 793
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 22.01.1980 - 1 ABR 48/77
Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung -; Anwendung auf …
Auszug aus LAG Brandenburg, 07.05.1998 - 8 TaBV 10/97
Es entspricht dem allgemeinen prozessualen Grundsatz, daß eine Person, deren Beteiligung an einem Verfahren streitig ist, hinsichtlich dieses Streites als Beteiligte gilt (BAG Beschl. v. 22.01.1980 - 1 ABR 48/77 - in BAGE 32, 350 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung = EzA § 87 BetrVG 1972 Lohn- und Arbeitsentgelt Nr. 11 = DB 1980, 1895 = NJW 1981, 75). - BAG, 25.08.1981 - 1 ABR 61/79
Beschlussverfahren -; mögliche Antragsteller; Antragsbefugnis; Modalitäten der …
Auszug aus LAG Brandenburg, 07.05.1998 - 8 TaBV 10/97
Auch wenn der antragstellende Betriebsrat aufgrund seiner Beteiligungsfähigkeit ein Beschlußverfahren einleiten kann, so setzt eine Sachentscheidung über seinen Antrag voraus, daß er ein Recht zur Antragstellung hat (BAG Beschl. v. 25.08.1981 - 1 ABR 61/79 - in BAGE 37, 31 = AP Nr. 2 zu § 83 ArbGG 1979 = DB 1982, 546, 547). - BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 28/90
Betriebsrat: Schicksal eines gemeinsamen BR einer KG und einer GmbH bei …
Auszug aus LAG Brandenburg, 07.05.1998 - 8 TaBV 10/97
Zur Sicherung der gerade für den Fall der Betriebsstillegung im Interesse der betriebsangehörigen Arbeitnehmer im Betriebsverfassungsgesetz festgelegten Beteiligungsrechte ist es geboten, den Betriebsrat so lange und so weit als fortbestehend und zuständig anzusehen, wie dies zur sachgerechten Ausübung der durch die Betriebseinstellung als der stärksten Form der Betriebsänderung gemäß den §§ 111 ff. BetrVG ausgelösten Beteiligungsrechte erforderlich ist (BAG Beschl. v. 30.10.1991 - 7 ABR 28/90 - n. v.).
- BAG, 12.01.2000 - 7 ABR 61/98
Restmandat des Betriebsrats - Niederlegung des Betriebsratsamts
Landesarbeitsgericht Brandenburg - 8 TaBV 10/97 - Beschluß vom 7. Mai 1998.7 ABR 61/98 8 TaBV 10/97.
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 7. Mai 1998 - 8 TaBV 10/97 - wird zurückgewiesen.