Rechtsprechung
BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04 |
Volltextveröffentlichungen (28)
- lexetius.com
Versandkosten
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11
- MIR - Medien Internet und Recht
Versandkosten - Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangebotennicht verstoßen, wenn neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt und nichtauf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthältund ...
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Versandkostenhinweis
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Zur Art und Weise der Preisangaben sowie der zusätzlichen Hinweise auf die Mehrwertsteuer und die Versandkosten
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Preisangaben auch durch Verlinkung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)
Preisangabenverordnung - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer - Bestimmheit eines Unterlassungantrags
- IWW
- JurPC
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11
Versandkosten - aufrecht.de
Anforderungen an die Preisangaben bei Angeboten im Internet
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) durch Internetangebote; Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer leicht erkennbaren und gut wahrnehmbaren Darstellung von Preisangaben auf einer gesondert aufzurufenden ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Versandkostenangabe im Versandhandel - Verstoß gegen Preisangabenverordnung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Liefer- und Versandkosten - Verstoß gegen PAngV - Wettbewerbswidrigkeit
- online-und-recht.de
Versandkosten
- Betriebs-Berater
Informationspflichten und Preisangaben im Internetversandhandel
- rabüro.de
Preisangaben dürfen Verbraucher nicht erst bei der Bestellung gegeben werden
- info-it-recht.de
Preisangaben im Internetversandhandel
- Judicialis
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; PAngV § 1 Abs. 2; ; PAngV § 1 Abs. 6; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im Hinblick auf die Angabe von Versandkosten im Versandhandel; Anforderungen an die Preisauszeichnung im Hinblick auf Versandkosten im Internet-Handel
- rechtsportal.de
"Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im Hinblick auf die Angabe von Versandkosten im Versandhandel; Anforderungen an die Preisauszeichnung im Hinblick auf Versandkosten im Internet-Handel
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versandkosten
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verstoß gegen Preisangabeverordnung bei Internetangeboten?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anforderungen an Preisangaben bei Werbung im Internetversandhandel ? Hinweise auf Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten auf gesonderten Internetseiten zulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (37)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zu Preisangaben im Internetversandhandel
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Versandkosten
Preisangaben im Internethandel - Angaben zur Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten müssen nicht auf der Artikelseite selbst - aber deutlich - angegeben werden
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Anforderungen an Preisangaben auf Internetseiten
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Preisangaben - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer in Online-Shops
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Preisangaben im Internethandel
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Anforderungen an Preisangaben im Internetversandhandel
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Zum Thema Preisangaben im Internethandel
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten müssen nicht zwingend auf derselben Internetseite angegeben werden, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt wird
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten müssen nicht zwingend auf derselben Internetseite angegeben werden, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt wird
- heise.de (Pressebericht, 04.10.2007)
Onlinehändler müssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen
- heise.de (Pressebericht, 04.10.2007)
Onlinehändler müssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Preisangaben im Internethandel
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BGH lockert Anforderungen an Hinweis auf Mehrwertsteuer und Versandkosten
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Zu Preisangaben im Internetversandhandel; Allgemeines Zivilrecht, Internetrecht
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Internetversandhandel - Wo müssen Preishinweise stehen?
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Preisangaben im Internetversandhandel
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Preisangaben im Internetversandhandel
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Preisangaben im Internetversandhandel
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Preisangaben im Internetversandhandel
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Angabe von Mehrwertsteuer und Versandkosten: BGH erleichtert Online-Handel
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Internet-Versandhändler müssen nicht direkt auf der Produktseite auf Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten hinweisen
- steinhoefel.de (Leitsatz)
Versandkosten
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Preisangaben bei Onlineshops
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten müssen im Internetversandhandel nicht auf derselben Seite wie das Produktangebot angegeben werden
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Versandkosten im Internet müssen nicht gleichzeitig mit dem Preis der Ware genannt werden
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Wie zeichnet man abmahnsicher Preise im Internet aus?
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Hinweis zu Mwst und Versandkosten auf Produktdetailseite reicht
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Preisangaben im Internetversandhandel
- beck.de (Leitsatz)
Versandkosten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Onlinehändler müssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Preisangaben im Internetversandhandel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch versteckten Versandkostenhinweis?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Preisangaben im Internetversandhandel
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Preisangaben im Internetversandhandel
- 123recht.net (Pressebericht, 4.10.2007)
Online-Händler dürfen Versandkosten nicht verschleiern // Zusatzkosten müssen aber nicht neben dem Preis stehen
- 123recht.net (Kurzinformation)
§ 1 PAngVO
Onlinehändler müssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen - shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Platzierung von MWSt und Versandkosten
Besprechungen u.ä. (3)
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Pflicht zum Hinweis auf Umsatzsteuer und Versandkosten
- anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsanmerkung)
Versandkosten bei Internetangeboten
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Preisangaben im Online-Handel
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 04.11.2003 - 312 O 484/03
- OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03
- BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1384
- ZIP 2008, 564
- MDR 2008, 221
- GRUR 2008, 84
- WM 2007, 2347
- MMR 2008, 39
- MIR 2007, Dok. 412
- BB 2008, 74
- DB 2007, 2705
- K&R 2008, 34
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 382/04
Anforderungen an die Information des Verbrauchers über Liefer- und Versandkosten …
Auszug aus BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
c) Den Verbrauchern ist allgemein bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen (…vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 162/94, GRUR 1997, 479, 480 = WRP 1997, 431 - Münzangebot; Urt. v. 5.10.2005 - VIII ZR 382/04, NJW 2006, 211 Tz. 15).Die Versandkosten sind danach nicht schon deshalb in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Warenpreis auszuweisen, weil sie als Teil des Gesamt- oder Endpreises anzusehen wären (vgl. BGH NJW 2006, 211 Tz. 15).
Da der durchschnittliche Käufer im Versandhandel mit zusätzlichen Liefer- und Versandkosten rechnet, genügt es, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss (vgl. zu § 312c BGB BGH NJW 2006, 211 Tz. 16;… a.A. MünchKomm.UWG/Ernst, UWG Anh. §§ 1-7 G § 1 PAngV Rdn. 37).
- BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02
"statt" -Preis
Auszug aus BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
b) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).Aus diesem Grund sind in der Rechtsprechung wiederholt Unterlassungsanträge, die Formulierungen wie "eindeutig" und "unübersehbar" enthielten, für zu unbestimmt und damit als unzulässig erachtet worden (vgl. BGH GRUR 2005, 692, 693 f. - "statt"-Preis, m.w.N.).
Der hier gestellte Unterlassungsantrag bezieht sich somit auf eine unübersehbare Zahl unterschiedlicher Verletzungsformen (vgl. dazu auch BGH GRUR 2005, 692, 693 - "statt"-Preis).
- BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97
Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit …
Auszug aus BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
Die Revisionserwiderung beruft sich demgegenüber zu Unrecht auf die Senatsentscheidung "Orient-Teppichmuster" (Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 620 = WRP 2000, 517).Der Fall "Orient-Teppichmuster" betraf ein Verbot, "mit der Abbildung von Teppichen im Orient-Teppich-Muster" für Teppiche zu werben, "ohne unmissverständlich und deutlich hervorgehoben darauf hinzuweisen, dass es sich um Webteppiche handelt" (BGH GRUR 2000, 619).
- BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03
Anbieterkennzeichnung im Internet
Auszug aus BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
Wenn wie hier Waren des täglichen Gebrauchs beworben und angeboten werden, ist dabei maßgeblich auf den durchschnittlichen Nutzer des Internets abzustellen (vgl. zu § 312c BGB BGH, Urt. v. 20.7.2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Tz. 21 = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet). - BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02
Epson-Tinte
Auszug aus BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
Erhält er auf diese Weise die Angaben, die er für erforderlich hält, hat er keinen Anlass, auf weiteren Seiten nach zusätzlichen Informationen zu suchen (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438, 441 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte). - BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00
Internet-Reservierungssystem
Auszug aus BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
Ein Kaufinteressent wird erfahrungsgemäß nur Seiten aufrufen, die er zur Information über die Ware benötigt oder zu denen er durch einfache Links oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf dem Weg zum Vertragsschluss geführt wird (vgl. BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem). - BGH, 14.11.1996 - I ZR 162/94
Münzangebot - Endpreis; Irreführung/Preisgestaltung
Auszug aus BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
c) Den Verbrauchern ist allgemein bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 162/94, GRUR 1997, 479, 480 = WRP 1997, 431 - Münzangebot;… Urt. v. 5.10.2005 - VIII ZR 382/04, NJW 2006, 211 Tz. 15). - LG Hamburg, 27.10.2005 - 327 O 614/05
Wettbewerbsverstoß im Online-Versandhandel: Versandkostenangabe in den über einen …
Auszug aus BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
Eine unmittelbare Anwendung des § 4 Abs. 4 PAngV scheidet bereits deshalb aus, weil die nach § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben zusätzlich zu den Preisen zu machen sind und sich § 4 Abs. 4 PAngV nur auf die Art und Weise der Angaben von Preisen bezieht (vgl. LG Hamburg MMR 2006, 420;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4 PAngV Rdn. 1; Rohnke, GRUR 2007, 381, 382). - BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02
Ansprechen in der Öffentlichkeit II
Auszug aus BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
b) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II;… Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis). - BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01
Telefonischer Auskunftdienst
Auszug aus BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
Zweck der Preisangabenverordnung ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (vgl. noch zum UWG a.F. BGHZ 155, 301, 305 - Telefonischer Auskunftsdienst, m.w.N.). - BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97
Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …
- BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95
Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …
- BGH, 31.10.2002 - I ZR 207/00
Markenrechtlicher Schutz für "Dresdner Christstollen"
- OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03
Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel
- BGH, 14.04.2005 - V ZB 9/05
Rechtsfolgen des Bietens für einen Dritten
- BGH, 16.11.2000 - I ZR 186/98
1-Pfennig-Farbbild - Endpreis; übertriebenes Anlocken; Vorsprung durch …
- BGH, 18.02.1993 - I ZR 219/91
Faltenglätter - Bestimmtheit des Klageantrags; Irreführung/sonst
- BGH, 29.06.2000 - I ZR 128/98
Ad-hoc-Meldung; Behinderung eines Mitbewerbers durch kostenlose Erbringung von …
- BGH, 08.10.1998 - I ZR 94/97
übertriebenes Anlocken
- BGH, 08.10.1998 - I ZR 107/97
übertriebenes Anlocken
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
Empfehlungs-E-Mail
Aus dem Vorbringen des Klägers in der Klageschrift, das zur Auslegung des Verbotsantrags heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 19 = WRP 2008, 98 - Versandkosten;… BGH, GRUR 2008, 1002 Rn. 17 - Schuhpark), ergibt sich mit der gebotenen Deutlichkeit, dass der Kläger der Beklagten nur verbieten lassen will, an ihn ohne seine ausdrückliche Einwilligung Empfehlungs-E-Mails zu versenden. - BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Tz. 13 = WRP 2008, 98 - Versandkosten). - BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08
Perlentaucher
Es kann nicht angenommen werden, die Klägerin hätte mit diesem Zusatz deutlich machen wollen, dass sie, falls sie mit dem abstrakt formulierten Verbotsantrag nicht durchdringt, jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens und gegebenenfalls kerngleicher Handlungen begehrt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 21 = WRP 2008, 98 - Versandkosten).
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
Auch soweit der Unterlassungsantrag zu I 1 nicht lediglich den Wortlaut des Gesetzes wiedergibt, auf den er sich stützt, bestehen hinsichtlich seiner auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfenden Bestimmtheit (vgl. BGHZ 135, 1, 6 - Betreibervergütung; 144, 255, 263 - Abgasemissionen; 156, 1, 8 - Paperboy) keine Bedenken, da er - wie unter II 1 a ausgeführt - dahin auszulegen ist, dass er insgesamt allein auf ein Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet ist (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge , Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84, 85 = WRP 2008, 98 - Versandkosten, m.w.N.). - BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16
Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten …
Der Klageantrag, dessen Auslegung als Prozesshandlung vollen Umfangs der revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2014 - V ZR 53/14, NJW-RR 2015, 583 Rn. 8;… vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, NJW 2016, 863 Rn. 8; vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, NJW 2008, 1384 Rn. 11 je mwN;… BeckOK-ZPO/Bacher, 2017, § 253 Rn. 58), richtet sich - wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat - allein auf Freistellung von den vorgerichtlichen Anwaltskosten. - BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07
Kamerakauf im Internet
bb) Wie der Senat bereits für das UWG 2004 entschieden hat, dürfen die erforderlichen Informationen dem Verbraucher nicht erst gegeben werden, wenn er den Bestellvorgang durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb bereits eingeleitet hat (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Tz. 33 = WRP 2008, 98 - Versandkosten). - BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12
Runes of Magic - Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten …
Bei einer Werbung im Internet sind die Gewohnheiten der Internetnutzer zu berücksichtigen, die mit den Besonderheiten des Internets vertraut sind und wissen, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehreren Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise verbunden sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 30 = WRP 2008, 98 - Versandkosten;… Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, juris Rn. 17 - Pflichtangaben im Internet;… vgl. auch Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Rn. 20 = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet). - BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09
Flughafen Frankfurt-Hahn
In solchen Fällen würden, wenn Sinngehalt und Bedeutung der verwendeten Begriffe offenbleiben, Inhalt und Umfang des begehrten bzw. des erkannten Verbots nicht eindeutig feststehen (BGH, Urteil vom 9. April 1992 - I ZR 171/90, GRUR 1992, 561 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II; Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 13 = WRP 2008, 98 - Versandkosten). - BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13
Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht …
Die Klägerin muss aus Gründen der prozessualen Fairness Gelegenheit erhalten, in der wiedereröffneten Berufungsinstanz die der Zulässigkeit der Klage entgegenstehende Unbestimmtheit ihrer Klageanträge zu beseitigen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 18 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 23 = WRP 2008, 98 - Versandkosten, jeweils mwN). - BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
Entgegen der Ansicht der Revision war auch eine nähere Umschreibung der Verletzungsform im Klageantrag nach Maßgabe der Entscheidung "Versandkosten" (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Tz. 19 = WRP 2008, 98) nicht erforderlich. - BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10
DAS GROSSE RÄTSELHEFT
- BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05
Umsatzsteuerhinweis
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07
Erinnerungswerbung im Internet
- BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06
Dr. Clauder's Hufpflege
- BGH, 01.12.2010 - I ZR 13/08
Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher
- BGH, 11.03.2010 - I ZR 123/08
Espressomaschine
- BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07
Versandkosten bei Froogle
- AG Berlin-Charlottenburg, 26.02.2015 - 72 C 105/14
Entziehung des Wohnungseigentums wegen massiver Störung des Hausfriedens: Pflicht …
- BGH, 06.06.2013 - I ZR 2/12
Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige: Elektronischer Verweis zu …
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 175/07
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10
Kreditkontrolle
- BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich …
- BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …
- AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17
Kunden-Feedback-Befragungen sind ohne Zustimmung des Empfängers unzulässige …
- BGH, 31.10.2013 - I ZR 139/12
Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei …
- BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08
Versandkosten bei Froogle II
- OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von …
- BGH, 04.02.2016 - I ZR 181/14
Energieeffizienzklasse - Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung …
- OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07
Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt …
- BGH, 07.03.2013 - I ZR 30/12
Grundpreisangabe im Supermarkt
- BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05
Schuhpark
- OLG Hamburg, 20.05.2008 - 3 U 225/07
Preisangaben im Internethandel: Anforderungen an die Eindeutigkeit des Hinweises …
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10
Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …
- LG Berlin, 28.08.2014 - 52 O 135/13
Zur Kommunikation über eine im Impressum angegebene E-Mail-Adresse
- BGH, 29.05.2008 - I ZR 189/05
Freundschaftswerbung im Internet
- OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Unlauterkeit durch Vorenthalten von …
- OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 33/23
Keine Ansprüche gegen Meta (Facebook) nach Datenschutzvorfall
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06
Scannertarif
- AG Bonn, 01.08.2017 - 104 C 148/17
Zum Bezeichnungsumfang des Unterlassungsantrags und in Autoreply-Mails …
- OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20
Kein Schummeln in Preissuchmaschinen - Logistikpauschale ist in Produktpreis …
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 215/06
Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt …
- LG München I, 31.03.2015 - 33 O 15881/14
Preisangabe beim Möbelkauf im Fernabsatz
- OLG Dresden, 02.04.2024 - 4 U 1743/23
- OLG Hamm, 28.06.2012 - 4 U 69/12
Wettbewerbswidrigkeit eines Warenangebots unter Erhebung eines …
- LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15
Irreführung durch Streichpreise - Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende …
- BGH, 21.12.2023 - IX ZR 238/22
Auslegung des Klageantrags auf Herausgabe einer verkörperten Information als …
- LG München I, 07.11.2019 - 34 O 13123/19
Unterlassung der Verarbeitung der personenbezogener Daten - Vorkehrungen gegen …
- OLG Naumburg, 09.09.2010 - 1 U 13/10
Irreführende Blickfangwerbung - Wettbewerbsverstoß eines Optikers: Irreführende …
- OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1608/23
- OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 67/23
- OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten …
- OLG München, 20.12.2007 - 29 U 5512/06
Übertragung eines Werks in eine andere Werkgattung als schutzfähige Bearbeitung …
- OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 208/09
Anforderungen an die Preisangaben und die Widerrufsbelehrung bei einem Angebot im …
- OLG Hamburg, 10.10.2012 - 5 U 274/11
Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel: Unzureichende Plazierung der …
- OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23
Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
- OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12
Mark Brandenburg - Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung …
- OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1398/23
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15
Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
- OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07
Verbot des Glücksspiels im Internet
- LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
Streichpreise müssen nicht erläutert werden
- LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
- LG Arnsberg, 14.01.2016 - 8 O 119/15
Zur korrekten Versandkostenangabe des Onlinehändlers bei eBay & Co.
- OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 108/09
Ticket ab 19,90 EUR - Werbung im Internet: Irreführung bei dem Bewerben des …
- LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 268/08
Wettbewerbsverstöße im Internet im Zusammenhang mit dem Angebot kostenpflichtigen …
- OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15
Teilweise noch fehlende Bezifferbarkeit von Zusatzleistungen bei Preisangaben - …
- OLG Zweibrücken, 21.06.2016 - 4 U 111/15
Mehr zum Artikel - Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel: Anforderungen an …
- LG Bochum, 03.07.2012 - 17 O 76/12
Vorliegen der Anforderungen der Preisangabenverordnung bzgl. Hinweises auf die …
- LG Bonn, 22.12.2009 - 11 O 92/09
Fehlender Umsatzsteuerhinweis kann Bagatellverstoß sein
- OLG Hamm, 16.06.2009 - 4 U 51/09
Informationspflichten auf mobilen Internetseiten
- OLG Hamburg, 16.01.2008 - 5 U 148/06
"FRITZCard"
- OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10
Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige …
- OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 99/23
Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
- OLG Hamm, 02.07.2009 - 4 U 73/09
Anforderungen an die Mitteilung der Versandkosten bei einer Bestellung im …
- OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11
Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Preisangaberecht: Pflicht zur Anbringung …
- OLG Köln, 27.09.2019 - 20 U 79/18
Anforderungen an die Verbraucherinformationen beim Abschluss einer …
- LG Bochum, 13.11.2012 - 17 O 106/12
- LG Köln, 06.08.2009 - 31 O 33/09
Pflichtinformationen auf WAP-Seiten
- OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1396/23
- LG Frankfurt/Main, 06.05.2021 - 3 O 347/19
Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen
- OLG Stuttgart, 07.06.2018 - 2 U 156/17
Null-Gebühren-Girokonto - Werbung einer Bank für ein "Null-Gebühren"-Girokonto
- OLG Stuttgart, 07.04.2011 - 2 U 170/10
Wettbewerbsverstoß: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit …
- OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 142/07
Wettbewerbsverstoß: Blickfangmäßige Werbung für Rabatte und zinsfreie …
- LG Hamburg, 10.02.2011 - 315 O 356/10
Verbot von irreführenden Angaben im Wettbewerb zu Werbezwecken; Anforderungen an …
- LG Kiel, 04.04.2024 - 13 O 40/23
Unzulässige Klage eines Abgeordneten gegen Meta / Facebook wegen der …
- OLG Hamburg, 24.01.2019 - 3 U 130/18
Anforderungen an Werbung für Koppelungs-Mobilfunkangebot im Internet
- LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22
Wesentliche Tarifinformationen dürfen in Werbeflyer für Mobiltarif nicht nur in …
- LG Bonn, 08.05.2014 - 8 S 19/14
Bestimmtheitsgebot eines Klageantrags i.R.d. Zulässigkeit einer Klage (hier: …
- OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der …
- OLG München, 06.12.2007 - 29 U 2713/07
Salzburger Nachrichten
- OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 56/08
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Möbelhauses für eine Rabattaktion
- LG Köln, 25.05.2021 - 33 O 43/20
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- LG Düsseldorf, 18.02.2015 - 12 O 70/14
Drosselung eines Internet-Tarifs nicht irreführend
- LG Frankfurt/Main, 06.02.2019 - 8 O 102/18
- LG Köln, 27.04.2021 - 33 O 43/20
- OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08
- LG Traunstein, 20.06.2022 - 2 HKO 1757/21
Erstattung des vollständigen Ticketpreises bei Konzertabsage
- LG Bochum, 06.08.2014 - 15 O 88/14
Preisangaben mittels Mouseover-Effekt nicht ausreichend
- OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11
Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags …
- LG Köln, 16.07.2019 - 31 O 88/18
- LG Bonn, 15.07.2009 - 16 O 76/09
Information über die Versandkosten und das Widerrufsbelehrung bei …
- LG Münster, 26.02.2009 - 8 O 7/09
Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung durch abstrakte Angaben von …
- OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 164/09
Forderungen an die Darstellung des verbrauchsabhängigen Preises in einem …
- KG, 27.02.2009 - 5 U 162/07
Anforderungen an die Preisangabe bei der Veräußerung von Konzertkarten über das …
- OLG Hamburg, 03.06.2020 - 3 W 41/20
Wettbewerbsverstoß im Internet: Pflichtangaben für Heilmittelwerbung bei …
- LG Hamburg, 21.09.2012 - 315 O 177/12
Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel: Angaben auf der den Verkauf von …
- LG Berlin, 07.09.2010 - 15 O 160/09
- LG Frankfurt/Main, 14.11.2019 - 13 O 229/19
- LG Ingolstadt, 02.06.2023 - 1 HKO 1994/22
Werbung, Abmahnkosten, Unterlassungsanspruch, Heizung, Pflichtangaben, …
- LG Dresden, 30.11.2010 - 3 O 949/10