Rechtsprechung
   BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04   

Volltextveröffentlichungen (24)

  • lexetius.com

    Versandkosten

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Versandkosten - Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht verstoßen, wenn neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt und nicht auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.

  • Betriebs-Berater

    Informationspflichten und Preisangaben im Internetversandhandel

mehr
  • openjur.de
  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Versandkostenhinweis

  • Betriebs-Berater

    Informationspflichten und Preisangaben im Internetversandhandel

  • bundesgerichtshof.de
  • damm-legal.de

    Preisangaben auch durch Verlinkung

  • IWW
  • JurPC

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11
    Versandkosten

  • aufrecht.de

    Anforderungen an die Preisangaben bei Angeboten im Internet

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Anforderungen an Preisangaben bei Werbung im Internetversandhandel - Hinweise auf Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten auf gesonderten Internetseiten zulässig

  • Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht

    Versandkosten

    Anforderungen der Preisangabenverordnung für den Internetversandhandel

  • it-recht-kanzlei
  • NWB SteuerXpert START
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Liefer- und Versandkosten - Verstoß gegen PAngV - Wettbewerbswidrigkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Versandkostenangabe im Versandhandel - Verstoß gegen Preisangabenverordnung

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Preisangabenverordnung - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer - Bestimmheit eines Unterlassungantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im Hinblick auf die Angabe von Versandkosten im Versandhandel; Anforderungen an die Preisauszeichnung im Hinblick auf Versandkosten im Internet-Handel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsrecht - Verstoß gegen Preisangabeverordnung bei Internetangeboten?

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Informationspflichten und Preisangaben im Internetversandhandel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Preisangabe im Internetversandhandel ("Versandkosten")

Kurzfassungen/Presse (38)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

  • MIR - Medien Internet und Recht (Pressemitteilung)

    Versandkosten

    Preisangaben im Internethandel - Angaben zur Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten müssen nicht auf der Artikelseite selbst - aber deutlich - angegeben werden

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Anforderungen an Preisangaben auf Internetseiten

mehr
  • IWW (Pressemitteilung)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zum Thema Preisangaben im Internethandel [PAngV, Preisangaben]

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten müssen nicht zwingend auf derselben Internetseite angegeben werden, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt wird

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preisangaben im Internethandel

  • 123recht.net (Pressebericht, 4.10.2007)

    Online-Händler dürfen Versandkosten nicht verschleiern // Zusatzkosten müssen aber nicht neben dem Preis stehen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung/Kurzinformation)

    BGH konkretisiert Platzierung der Preisangaben im Internethandel

  • Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)

    Internet-Versandhändler müssen nicht direkt auf der Produktseite auf Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten hinweisen

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel; Allgemeines Zivilrecht, Internetrecht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BGH lockert Anforderungen an Hinweis auf Mehrwertsteuer und Versandkosten

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Preisangaben - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer in Online-Shops

  • heise.de (Pressebericht, 04.10.2007)

    Onlinehändler müssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Internethandel: Versandkosten dürfen auf Extra-Seite stehen

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Angabe von Mehrwertsteuer und Versandkosten: BGH erleichtert Online-Handel

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Internetrecht - BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Internetrecht - BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Anforderungen der Preisangabenverordnung an Internetangebote

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Internet-Versandhändler müssen nicht direkt auf der Produktseite auf Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten hinweisen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Höchstrichterliche Entscheidung zu Preisangaben im Internet

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Liefer- und Versandkostenangabe kann gesondert erfolgen

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    BGH stoppt Abmahnwellen wegen Preisangaben (…wohl nicht)

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Preisangaben bei Onlineshops

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler müssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    Versandkosten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zum Thema Preisangaben im Internethandel

  • res-media.net (Kurzinformation)

    Anforderungen bei der Preisauszeichnung - Sternchenhinweis - Angabe von Versandkosten

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Angabe von Mehrwertsteuer und Versandkosten: BGH erleichtert Online-Handel

  • luther-lawfirm.com , S. 2 (Kurzinformation)

    Haftungsfalle Internet: Korrekte Angabe von Versandkosten

  • onlinelaw.de (Kurzinformation)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • onlinelaw.de (Kurzinformation)

    Preisangaben im Internetversandhandel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auf zusätzliche Versandkosten muss bei Käufen nicht zwingend bereits auf der Internetseite des Warenangebotes hingewiesen werden

Besprechungen u.ä. (8)

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 4.10.2007)

    § 1 PAngVO
    Onlinehändler müssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen // Was bedeutet in diesem Falle eigentlich deutlich?? ?

  • digi-info.de (Entscheidungsanmerkung)

    § 1 Abs. 2 und Abs. 6 PAngV, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Preisangaben im Internetversandhandel

  • mikap.de , S. 4 (Kurzanmerkung)

    Preisangabe im Internetversandhandel gemäß Preisangabenverordnung

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  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Informationspflichten im Fernabsatz / Umsatzsteuerhinweis

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Preisangaben im Online-Versandhandel müssen deutlich sein

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht zum Hinweis auf Umsatzsteuer und Versandkosten

  • anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsanmerkung)

    Versandkosten bei Internetangeboten

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Preisangabe im Internetversandhandel ("Versandkosten")

Sonstiges (6)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.10.2007, Az.: I ZR 143/04 (Versandkosten)" von RiOLG Dr. Helmut Hoffmann, original erschienen in: MMR 2008, 43.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.10.2007, Az.: I ZR 143/04 (Versandkostenangabe bei Internetangeboten)" von RA Noogie C. Kaufmann, MA, original erschienen in: CR 2008, 108 - 110.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Lösung zur Klausuraufgabe 7/2008 mit dem Schwerpunkt E-Commerce" von RAin Dr. Christiane Bierekoven, original erschienen in: CR/ITRB-Beilage 2008, 2 - 4.

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  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Anforderungen an preisbezogene Pflichtangaben im Fernabsatz" von RA Markus Wekwerth, original erschienen in: MMR 2008, 378 - 381.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.10.2007, Az.: I ZR 143/04 (Informationspflichten und Preisangaben im Internetversandhandel)" von RA Nils Hullen, LL.M., original erschienen in: BB 2008, 74 - 77.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Hinweispflichten des Internetshopbetreibers auf Umsatzsteuer und Versandkosten" von RA Dr. Ralf Oliver Schlegel, LL.M., original erschienen in: MDR 2008, 417 - 420.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 1384
  • ZIP 2008, 564
  • MDR 2008, 221
  • GRUR 2008, 84
  • WM 2007, 2347
  • MMR 2008, 39
  • MIR 2007, Dok. 412
  • BB 2008, 74
  • DB 2007, 2705
  • K&R 2008, 34


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Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05  

    Internet-Versteigerung III

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Tz. 13 = WRP 2008, 98 - Versandkosten).
  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05  

    Umsatzsteuerhinweis

    aa) Die Bestimmungen der Preisangabenverordnung sind gesetzliche Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln (…vgl. BGH, Urt. v. 15.1.2004 - I ZR 180/01, GRUR 2004, 435, 436 = WRP 2004, 490 - FrühlingsgeFlüge;… Urt. v. 2.6.2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Tz. 18 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II; Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 = WRP 2008, 98 Tz. 25 - Versandkosten).

    Weder die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit nach § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV noch das Gebot des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV, wonach die nach der Preisangabenverordnung notwendigen Angaben eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein müssen, erfordern, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem angegebenen Preis und dem in Rede stehenden Hinweis besteht (vgl. BGH GRUR 2008, 84 Tz. 29 - Versandkosten).

  • OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von …

    Erforderlich ist allerdings, dass eine solche Seite vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss (BGH, Urt. v. 04.10.2007 - I ZR 143/04 - GRUR 2008, 84, Juris Tz 31 - Versandkosten).

    Dies ist bei dem Menüpunkten wie "Allgemeine Geschäftsbedingungen" oder "Service" nicht der Fall (BGH, Urt. v. 04.10.2007, a.a.O., Tz. 32).

    Der Bundesgerichtshof hat in der Versandkostenentscheidung (Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04 - GRUR 2008, 84 ff - Juris Tz 34) ausgeführt, für die angesprochenen Verbraucher stelle es eine Selbstverständlichkeit dar, dass im Online-Versandhandel angegebene Preise die Umsatzsteuer enthalten.

    Erforderlich ist deshalb, dass sich der Antragsteller in dem Unterlassungsantrag in einer den Tatbestand des § 1 Abs. 6 PAngV konkretisierenden Art und Weise dazu bekennt, wie die geforderten Hinweise gegeben werden sollen (BGH, Urt. v. 04.10.2007 - I ZR 143/04 - GRUR 2008, 84 ff - juris Tz 14;… vgl. auch: Urt. v. 04.05.2005 - I ZR 127/02 - GRUR 2005, 692, juris Tz 15 ff - "statt"-Preis, m.w.Nachw.).

    Bei der Fassung von Unterlassungsansprüche, die auf einer Verletzung von Hinweispflichten beruhen, welche - wie im Falle des § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV - auf verschiedene Weise erfüllt werden können (BGH, Urt. v. 04.10.2007, a.a.O.) ist jedoch zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Schuldner durch die Tenorierung nicht auf bestimmte Arten der Hinweiserteilung festgelegt werden darf und ihm so andere vom Gesetz ebenfalls zulässige Möglichkeiten der Hinweiserteilung genommen werden.

    Die für die Entscheidung erheblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 2007 (I ZR 143/04 - GRUR 2008, 84 ff -Versandkosten) sowie durch Entscheidungen des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte Hamburg und Jena (KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11;… OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167;… OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 - Juris Tz 48) bereits beantwortet.

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  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06  

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Auch soweit der Unterlassungsantrag zu I 1 nicht lediglich den Wortlaut des Gesetzes wiedergibt, auf den er sich stützt, bestehen hinsichtlich seiner auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfenden Bestimmtheit (vgl. BGHZ 135, 1, 6 - Betreibervergütung; 144, 255, 263 - Abgasemissionen; 156, 1, 8 - Paperboy) keine Bedenken, da er - wie unter II 1 a ausgeführt - dahin auszulegen ist, dass er insgesamt allein auf ein Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet ist (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge , Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84, 85 = WRP 2008, 98 - Versandkosten, m.w.N.).
  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07  

    Versandkosten bei Froogle

    Dem steht nicht entgegen, dass - wie der Senat inzwischen entschieden hat (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Tz. 31 = WRP 2008, 98 - Versandkosten) - der durchschnittliche Käufer im Versandhandel mit zusätzlich zum Endpreis anfallenden Liefer- und Versandkosten rechnet und es daher genügt, wenn die Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgesucht werden muss.

    Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 und 6 PAngV stellen Vorschriften dar, die i.S. des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2008, 84 Tz. 25 - Versandkosten; GRUR 2008, 532 Tz. 21 - Umsatzsteuerhinweis, m.w.N.).

  • BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05  

    Schuhpark

    Dies folgt jedenfalls aus dem Vorbringen der Klägerin in der Klageschrift, das zur Auslegung des Verbotsantrags heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Tz. 19 = WRP 2008, 98 - Versandkosten).
  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06  

    Dr. Clauder's Hufpflege

    Der Grundpreis ist dann i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (Abgrenzung gegenüber BGH GRUR 2003, 889, 890 - Internet-Reservierungssystem und BGH GRUR 2008, 84 Tz. 29 und 31 - Versandkosten).*).

    Der Grundpreis ist dann i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (Abgrenzung gegenüber BGH GRUR 2003, 889, 890 - Internet-Reservierungssystem und BGH GRUR 2008, 84 Tz. 29 und 31 - Versandkosten).*).

    ,Die vorliegende Beurteilung steht auch nicht in Widerspruch zu dem Senatsurteil "Versandkosten" (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 = WRP 2008, 98).

    Einen unmittelbaren räumlichen Bezug dieser Angabe zu dem Angebot oder der Werbung fordert das Gesetz daher nicht (vgl. BGH GRUR 2008, 84 Tz. 29 - Versandkosten;… Köhler in Hefermehl/Köhler/ Bornkamm aaO § 1 PAngV Rdn. 13a; Rohnke, GRUR 2007, 381, 382).

  • OLG Hamburg, 20.05.2008 - 3 U 225/07  

    Preisangaben im Internethandel: Anforderungen an die Eindeutigkeit des Hinweises …

    Zweck der PAngV ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (BGH GRUR 2008, 84, 86 - Versandkosten; BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007, Az.I ZR 22/05, Nr. 21, -Umsatzsteuerhinweis, zitiert nach BeckRS 2008, 07177).

    Er hat deshalb gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 PAngV auch anzugeben, ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen (BGH GRUR 2008, 84, 86 - Versandkosten).

    Ein unmittelbarer räumlicher Bezug der Hinweise zu den Abbildungen der Waren oder ihren Beschreibungen wird durch § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV allerdings nicht zwingend gefordert (BGH GRUR 2008, 84, 86 - Versandkosten; BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007, Az. I ZR 22/05, Nr. 22, -Umsatzsteuerhinweis, zitiert nach BeckRS 2008, 07177).

    Die Bestimmung des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV, wonach die nach § 1 Abs. 2 PAngV zu machenden Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sind, kann im Einzelfall auf unterschiedliche Weise erfüllt werden (BGH GRUR 2008, 84, 86 - Versandkosten).

    Dieser ist mit den Besonderheiten des Internets vertraut; er weiß, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehreren Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise ("Links") verbunden sind (BGH GRUR 2008, 84, 86 - Versandkosten).

    Da der durchschnittliche Käufer im Versandhandel mit zusätzlichen Liefer- und Versandkosten rechnet, genügt es, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die allerdings noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss (BGH GRUR 2008, 84, 86 f. - Versandkosten).

    In allen diesen Fällen kommt es maßgeblich auf die Ausgestaltung der Hinweise im Einzelnen an (BGH GRUR 2008, 84, 86 - Versandkosten).

  • OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07  

    Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt …

    15/1487, S. 19 unter Bezugnahme auf BGHZ 150, 343 = GRUR 2002, 825 - [Elektroarbeiten]; BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - Tz. 25 [Versandkosten]; BGH, WRP 2007, 177 ff., Tz. 12 [Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft]; BGH, GRUR 2006, 872 f. [Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern]; BGHZ 144, 255, 266 = GRUR 2000, 1076 - [Abgasemissionen]; BGHZ 155, 301, 305 = GRUR 2003, 971 - [Telefonischer Auskunftsdienst]; BGH, GRUR 2004, 255, 258 - [Strom und Telefon I]; Senatsurteil vom 22. Februar 2007 - 2 U 136/06, OLGR 2007, 524 = WRP 2007, 694).

    Preisangaben sollen durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber den Unternehmern stärken und fördern (vgl. BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - Tz. 25 [Versandkosten]; BGH, GRUR 1997, 767, 769 [Brillenpreise II]; BGH, GRUR 1999, 762, 763 [Herabgesetzte Schlussverkaufspreise]; BGH, GRUR 2003, 971, 972 [Telefonischer Auskunftsdienst]).

    Fallen derartige Kosten zusätzlich an, so ist deren Höhe anzugeben (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV - vgl. BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - [Versandkosten] Tz. 26, WRP 2008, 98 = GRUR 2008, 84; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 236, 238;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, a.a.O., Rn. 15 zu § 1 PAngV).

    Diese ist auch nicht durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - entfallen.

  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08  

    Perlentaucher

    Es kann nicht angenommen werden, die Klägerin hätte mit diesem Zusatz deutlich machen wollen, dass sie, falls sie mit dem abstrakt formulierten Verbotsantrag nicht durchdringt, jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens und gegebenenfalls kerngleicher Handlungen begehrt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 21 = WRP 2008, 98 - Versandkosten).
  • BGH, 11.03.2010 - I ZR 123/08  

    Espressomaschine

  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07  

    Kamerakauf im Internet

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08  

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07  

    Erinnerungswerbung im Internet

  • BGH, 29.05.2008 - I ZR 189/05  

    Freundschaftswerbung im Internet

  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08  

    Versandkosten bei Froogle II

  • OLG Naumburg, 09.09.2010 - 1 U 13/10  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Preisreduzierung auf das gesamte …

  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 13/08  

    Urheberrecht - Abstracts zu Buchrezensionen aus Zeitungen

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09  

    Flughafen Frankfurt-Hahn

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 175/07  

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06  

    Scannertarif

  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07  

    Verbot des Glücksspiels im Internet

  • OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 208/09  

    Anforderungen an die Preisangaben und die Widerrufsbelehrung bei einem Angebot im …

  • BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09  

    Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 215/06  

    Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt …

  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10  

    Kreditkontrolle

  • OLG Hamburg, 16.01.2008 - 5 U 148/06  

    "FRITZCard"

  • LG Bonn, 22.12.2009 - 11 O 92/09  

    Fehlender Umsatzsteuerhinweis kann Bagatellverstoß sein

  • BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10  

    DAS GROSSE RÄTSELHEFT

  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10  

    Verfahrensrecht - Original des Urteils muss nicht bei Gerichtsakten verbleiben!

  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten …

  • OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 108/09  

    Werbung im Internet: Irreführung bei dem Bewerben des Verkaufs von Tickets für …

  • OLG Hamm, 28.06.2012 - 4 U 69/12  

    Wettbewerbswidrigkeit eines Warenangebots unter Erhebung eines …

  • OLG Hamm, 16.06.2009 - 4 U 51/09  

    Informationspflichten auf mobilen Internetseiten

  • LG Köln, 06.08.2009 - 31 O 33/09  

    Gefährliche eBay-Angebote über "WAP"

  • LG Bochum, 03.07.2012 - 17 O 76/12  

    Muss bei der Preisangabe die Mehrwertsteuer unmittelbar unter dem Preis stehen?

  • OLG Hamm, 02.07.2009 - 4 U 73/09  

    Anforderungen an die Mitteilung der Versandkosten bei einer Bestellung im …

  • OLG München, 20.12.2007 - 29 U 5512/06  

    Übertragung eines Werks in eine andere Werkgattung als schutzfähige Bearbeitung …

  • LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 268/08  

    Wettbewerbsverstöße im Internet im Zusammenhang mit dem Angebot kostenpflichtigen …

  • OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …

  • OLG München, 06.12.2007 - 29 U 2713/07  

    Salzburger Nachrichten

  • OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 142/07  

    Wettbewerbsverstoß: Blickfangmäßige Werbung für Rabatte und zinsfreie …

  • OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 56/08  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Möbelhauses für eine Rabattaktion

  • OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 2 U 57/08  
  • OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 164/09  

    Forderungen an die Darstellung des verbrauchsabhängigen Preises in einem …

  • OLG Stuttgart, 07.04.2011 - 2 U 170/10  

    Wettbewerbsverstoß: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit …

  • KG, 27.02.2009 - 5 U 162/07  

    Anforderungen an die Preisangabe bei der Veräußerung von Konzertkarten über das …

  • LG Bonn, 15.07.2009 - 16 O 76/09  

    Information über die Versandkosten und das Widerrufsbelehrung bei …

  • LG Münster, 26.02.2009 - 8 O 7/09  
  • OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11  

    Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags …

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