Rechtsprechung
   BFH, 17.05.1988 - VII R 90/85   

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https://dejure.org/1988,1916
BFH, 17.05.1988 - VII R 90/85 (https://dejure.org/1988,1916)
BFH, Entscheidung vom 17.05.1988 - VII R 90/85 (https://dejure.org/1988,1916)
BFH, Entscheidung vom 17. Mai 1988 - VII R 90/85 (https://dejure.org/1988,1916)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) für nicht abgeführte Lohnsteuer - Enthaftung durch interne Zuständigkeitsverteilung (Ressortzuständigkeit)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 103, § 109, § 110; AO (1977) § 69, § 34

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1989, 4
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 26.04.1984 - V R 128/79

    GmbH - Haftung - Geschäftsführung

    Auszug aus BFH, 17.05.1988 - VII R 90/85
    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. April 1984 V R 128/79 (BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, 778) könne bei der Haftung eine interne Aufteilung der Geschäfte unter den Geschäftsführern nur dann Berücksichtigung finden, wenn vorweg eindeutig - das bedeute zumindest schriftlich - geregelt sei, welcher Geschäftsführer für welchen Bereich zuständig sei, damit nicht im Haftungsfalle jeder Geschäftsführer auf die Verantwortlichkeit eines anderen verweise.

    Denn auch in diesem Falle bleibt grundsätzlich jeder Geschäftsführer für die Geschäftsführung im ganzen verantwortlich (vgl. § 43 Abs. 2 GmbHG, und BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, 777).

    Der BFH hat in seinem Urteil in BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776 entschieden, daß bei einer Verteilung der Geschäfte der GmbH auf mehrere Geschäftsführer durch Gesellschaftsvertrag, förmlichen Gesellschafterbeschluß oder Geschäftsordnung die Verantwortung eines Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten, die diesem nicht zugewiesen sind, zwar nicht aufgehoben, aber begrenzt werden kann.

    Die von den Geschäftsführern anzuwendende Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes (§ 43 Abs. 1 GmbHG) erfordert aber eine vorweg getroffene, eindeutige - und deshalb schriftliche - Klarstellung, welcher Geschäftsführer für welchen Bereich zuständig ist, damit nicht im Haftungsfalle jeder Geschäftsführer auf die Verantwortlichkeit eines anderen verweist (BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, 778, und Urteil des erkennenden Senats vom 13. Januar 1987 VII R 86/85, BFH / NV 1987, 550).

    Denn für die Frage der steuerlichen Haftung kann, wie der BFH wiederholt entschieden hat (BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776; BFH / NV 1987, 550), vom Grundsatz der Gesamtverantwortung aller Geschäftsführer für die Geschäftsführung im ganzen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen nur dann abgesehen werden, wenn die Verteilung der Geschäftsbereiche von vornherein eindeutig und damit zumindest schriftlich geregelt war.

    Der Kläger hatte demnach - auch wenn die Aufgabenverteilung zwischen den Geschäftsführern im Streitfalle berücksichtigungsfähig wäre - aufgrund der Liquiditätslage der GmbH nach den Rechtsgrundsätzen des Urteils in BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776 Anlaß zu Zweifeln, ob die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft durch den für die Steuerangelegenheiten zuständigen Geschäftsführer noch ordnungsgemäß erfüllt werden würden.

  • BFH, 20.04.1982 - VII R 96/79

    Zur Haftung eines Geschäftsführers für nicht rechtzeitig abgeführte Lohnsteuer

    Auszug aus BFH, 17.05.1988 - VII R 90/85
    Falls die zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung der vollen Löhne einschließlich des Steueranteils nicht ausreichen, darf er die Löhne nur gekürzt als Vorschuß oder als Teilbetrag auszahlen, und er muß dann aus den übrigbleibenden Mitteln die entsprechende Lohnsteuer an das FA abführen (so die ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 20. April 1982 VII R 96/79, BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521).

    Denn die ordnungsgemäße Beachtung der gesetzlichen Vorschriften muß von jedem kaufmännischen Leiter eines Gewerbebetriebs verlangt werden (BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521, 522).

    Er hat damit, wie das FG zu Recht entschieden hat, die ihm obliegenden steuerlichen Pflichten schuldhaft verletzt; denn für die Annahme des Verschuldens i. S. des § 109 AO reicht bereits ein leicht fahrlässiges Verhalten aus (BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521, m. w. N.).

  • BFH, 13.01.1987 - VII R 86/85

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für von den Arbeitslöhnen der …

    Auszug aus BFH, 17.05.1988 - VII R 90/85
    Die von den Geschäftsführern anzuwendende Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes (§ 43 Abs. 1 GmbHG) erfordert aber eine vorweg getroffene, eindeutige - und deshalb schriftliche - Klarstellung, welcher Geschäftsführer für welchen Bereich zuständig ist, damit nicht im Haftungsfalle jeder Geschäftsführer auf die Verantwortlichkeit eines anderen verweist (BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, 778, und Urteil des erkennenden Senats vom 13. Januar 1987 VII R 86/85, BFH / NV 1987, 550).
  • BFH, 17.05.1988 - VII R 89/85
    Auszug aus BFH, 17.05.1988 - VII R 90/85
    Ebenso:Urteil vom 17. Mai 1988 VII R 89/85.
  • BFH, 23.06.1998 - VII R 4/98

    Haftung des Vereinsvorsitzenden

    Aus ihr folgt ferner eine solidarische Verantwortung aller Geschäftsführer für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen, die der juristischen Person obliegen (BFH-Urteile vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, und vom 17. Mai 1988 VII R 90/85, BFH/NV 1989, 4).

    Dies erfordert aber eine vorweg getroffene, eindeutige --und deshalb schriftliche-- Klarstellung, welcher Geschäftsführer für welchen Bereich zuständig ist, damit nicht im Haftungsfall jeder Geschäftsführer auf die Verantwortlichkeit eines anderen verweist (BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, 778, und Urteil des erkennenden Senats in BFH/NV 1989, 4, 6, m.w.N.).

    Im übrigen gilt aber selbst bei schriftlicher Regelung der Geschäftsverteilung zwischen den gesetzlichen Vertretern eine Begrenzung der Verantwortlichkeit nur insoweit und so lange, als kein Anlaß besteht, an der exakten Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen durch den hierfür zuständigen Vertreter (Geschäftsführer) zu zweifeln (Senat in BFH/NV 1989, 4, 6, m.w.N.).

    Zeichnet sich die nahende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer Gesellschaft bzw. eines Vereins ab, so ist jeder gesetzliche Vertreter verpflichtet, sich um die Gesamtbelange der juristischen Person zu kümmern (vgl. BFH in BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, 778, und Senatsurteil in BFH/NV 1989, 4, 6).

  • FG Bremen, 12.10.1993 - 293097K 5
    Eine Begrenzung der steuerrechtlichen Haftung für den nach der internen Aufgabenverteilung nicht für die Steuerangelegenheiten zuständigen Geschäftsführer kommt nur dann in Betracht, wenn die Geschäftsverteilung zwischen den Geschäftsführern von vornherein eindeutig und schriftlich geregelt ist (BFH Urteil vom 17.05.1988 VII R 90/85, BFH/NV 1989, 4).

    Das kann geschehen durch Gesellschaftsvertrag, förmlichen Gesellschafterbeschluß oder Geschäftsordnung (vgl. BFH/NV 1989, 4).

    Selbst wenn aber eine solche Begrenzung im Streitfall formgerecht vorgelegen hätte, hätte sich der Kläger nicht auf die Angaben seines für die steuerlichen Angelegenheiten zuständigen Geschäftsführers über die Begleichung steuerlicher Verbindlichkeiten verlassen dürfen (BFH/NV 1989, 4).

  • FG Münster, 30.04.2019 - 12 K 620/15

    Abgabenordnung: Haftungsschuldner für die Steuerschulden einer GmbH bei mehreren …

    Eine Begrenzung der steuerlichen Haftung für den nach der internen Aufgabenverteilung nicht für die Steuerangelegenheiten zuständigen Geschäftsführer kommt nur dann in Betracht, wenn die Geschäftsverteilung zwischen dem Geschäftsführer und einem faktischen Geschäftsführer oder auch - wie hier - Prokuristen schriftlich und von vornherein eindeutig geregelt ist (vgl. BFH-Urteil vom 17.05.1988 VII R 90/85, BFH/NV 1989, 4).
     
  • BFH, 09.01.1996 - VII B 189/95

    Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer

    Da eine haftungsbeschränkende Verteilung der Geschäfte weder im Gesellschaftsvertrag noch im Handelsregister oder an anderer Stelle schriftlich festgelegt worden ist, kann eine Haftungsbegrenzung auch aus diesem Grunde nicht in Betracht kommen (vgl. Urteile des BFH vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, und vom 17. Mai 1988 VII R 90/85, BFH/NV 1989, 4).
  • BFH, 13.02.1996 - VII B 245/95

    Haftung des Geschäftsführers als "Strohmann"

    Eine haftungsbeschränkende Aufteilung der Geschäfte kann nur zwischen mehreren Geschäftsführern erfolgen und nur dann steuerrechtlich Beachtung finden, wenn und solange kein Anlaß besteht, an der exakten Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen durch den hierfür zuständigen Geschäftsführer zu zweifeln (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, 778, und Senatsurteil vom 17. Mai 1988 VII R 90/85, BFH/NV 1989, 4).
  • BFH, 21.10.2003 - VII B 353/02

    Geschäftsführer; Haftung

    Dies ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats grundlegende Voraussetzung dafür, dass ein Geschäftsführer von der umfassenden Sorge für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Gesellschaft, die ihm § 34 der Abgabenordnung (AO 1977) auferlegt, (teilweise) entlastet wird (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, und vom 17. Mai 1988 VII R 90/85, BFH/NV 1989, 4).
  • BFH, 21.08.2000 - VII B 260/99

    Verein, Haftung des 2. Vorsitzenden

    Zutreffend hat das FG daher ausgeführt, dass in einem solchen Fall der Grundsatz der Gesamtverantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des Vereins die --selbst schriftlich vereinbarte-- Haftungsbeschränkung verdränge und ein Anlass für den Antragsteller bestanden hätte, die Einhaltung der steuerlichen Pflichten durch den 1. Vorsitzenden zu überwachen und zu kontrollieren (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 1998 VII R 4/98, BFHE 186, 132, BStBl II 1998, 761, 764, und vom 17. Mai 1988 VII R 90/85, BFH/NV 1989, 4).
  • FG Münster, 01.09.1997 - 1 K 1959/97

    Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuer

    Hat eine juristische Person mehrere gesetzliche Vertreter, so kommt eine Begrenzung der steuerrechtlichen Haftung für den nach der internen Aufgabenverteilung nicht, für die Steuerangelegenheiten zuständigen Vertreter nur dann in Betracht, wenn die Geschäftsverteilung von vornherein eindeutig und schriftlich geregelt ist (BFH-Urteil vom 17.05.1988 - VII R 90/85 -, BFH/NV 1989, 4).

    Für die Praxis: Hat eine juristische Person mehrere gesetzliche Vertreter, kommt eine Begrenzung der steuerrechtlichen Haftung für den nach der internen Aufgabenverteilung nicht für die Steuerangelegenheit zuständigen Vertreter nur dann in Betracht, wenn die Aufgabenverteilung von vornherein eindeutig und schriftlich geregelt ist (BFH vom 17.5.1988, BFH/NV 1989, 4).

  • FG München, 29.05.2001 - 3 K 4395/97

    Begrenzung der steuerrechtlichen Geschäftsführerhaftung durch Aufgabenteilung …

    Bei einer Verteilung der Geschäfte einer GmbH auf mehrere Geschäftsführer kann die Verantwortung eines Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten, die diesem nicht zugewiesen sind, zwar nicht aufgehoben, aber begrenzt werden (BFH-Urteil vom 17. Mai 1988 VII R 90/85, BFH/NV 1989, 4 m.w.N.).

    Die Begrenzung der Verantwortlichkeit gilt insoweit und solange, als kein Anlass besteht, an der exakten Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen durch den hierfür zuständigen Geschäftsführer zu zweifeln (BFH in BFH/NV 1989, 4).

  • FG München, 01.05.2001 - 3 K 4395/97

    Begrenzung der Geschäftsführerhaftung; Haftung für Umsatzsteuervoranmeldung …

    Bei einer Verteilung der Geschäfte einer GmbH auf mehrere Geschäftsführer kann die Verantwortung eines Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten, die diesem nicht zugewiesen sind, zwar nicht aufgehoben, aber begrenzt werden (BFH-Urteil vom 17. Mai 1988 VII R 90/85, BFH/NV 1989, 4 m.w.N.).

    Die Begrenzung der Verantwortlichkeit gilt insoweit und solange, als kein Anlass besteht, an der exakten Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen durch den hierfür zuständigen Geschäftsführer zu zweifeln (BFH in BFH/NV 1989, 4).

  • FG München, 26.11.2009 - 14 K 4775/06

    Haftung eines GmbH-Geschäftsführers

  • FG Münster, 19.03.1997 - 1 K 6521/96

    Lohnsteuer-Haftung eines Vereinsvorsitzenden

  • FG Bremen, 26.11.2015 - 1 K 20/15

    Interne Aufgabenverteilung zwischen mehreren GmbH-Geschäftsführern Haftung eines …

  • FG Saarland, 08.09.2000 - 1 K 84/00

    1. Verschärfte Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerschulden einer GmbH 2. Keine …

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.07.1997 - 5 K 1942/96

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Verstößen gegen seine Verpflichtung …

  • BFH, 17.05.1988 - VII R 89/85
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Rechtsprechung
   BFH, 24.11.1988 - V R 30/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1308
BFH, 24.11.1988 - V R 30/83 (https://dejure.org/1988,1308)
BFH, Entscheidung vom 24.11.1988 - V R 30/83 (https://dejure.org/1988,1308)
BFH, Entscheidung vom 24. November 1988 - V R 30/83 (https://dejure.org/1988,1308)
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Volltextveröffentlichungen (4)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 155, 210
  • BB 1989, 208
  • BB 1989, 544
  • DB 1989, 259
  • BStBl II 1989, 210
  • BFH/NV 1989, 4
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 06.06.1984 - V R 33/83

    Entgeltliche Leistung - Sachzuwendung - Gegenleistung - Tauschähnlicher Umsatz - …

    Auszug aus BFH, 24.11.1988 - V R 30/83
    Er vergütete mit den Verpflegungsleistungen - und dem Barlohn - Dienstleistungen seiner Arbeitnehmer (vgl. dazu BFH-Urteil vom 6. Juni 1984 V R 33/83, BFHE 141, 355, BStBl II 1984, 686).

    Dabei können sich aus dem Wert der eigenen Leistung des Klägers (Personalverpflegung) Hinweise für die Ermittlung des Werts der Gegenleistung (anteilige Arbeitsleistung) ergeben (vgl. hierzu Urteil in BFHE 141, 355, BStBl II 1984, 686 unter 2.b).

  • BFH, 19.03.1970 - IV R 72/69

    Finanzgerichtliches Verfahren - Obsiegen des Steuerpflichtigen - …

    Auszug aus BFH, 24.11.1988 - V R 30/83
    Zwar kann eine entsprechende Verfahrensrüge als sog. Gegenrüge ohne Bindung an die Revisionsbegründungsfrist (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO) grundsätzlich bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden (BFH-Urteil vom 19. März 1970 IV R 72/69, BFHE 99, 21, BStBl II 1970, 497).
  • BFH, 07.08.1987 - V S 21/83

    Ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an …

    Auszug aus BFH, 24.11.1988 - V R 30/83
    Soweit einzelne Arbeitnehmer die zur sofortigen Einnahme in der Wohnküche zubereiteten Speisen nicht dort, sondern in einem anderen Raum des Gebäudes verzehrten, ändert dies die Beurteilung nicht (vgl. auch Beschluß vom 7. August 1987 V S 21/83, BFH/NV 1988, 401).
     
  • BFH, 07.12.1984 - VI R 164/79

    1. Zum Essensfreibetrag (keine Erhöhung) - 2. Haftung des Arbeitgebers; Anwendung …

    Auszug aus BFH, 24.11.1988 - V R 30/83
    Es kann dahinstehen, ob die ertragssteuerrechtlich maßgebenden ortsüblichen Mittelpreise am Verbrauchsort (§ 8 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG -) - in den Streitjahren z.B. ortsübliche Großküchenpreise; vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1984 VI R 164/79 (BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 164 zu 2b) - den für die Personalverpflegung zu berücksichtigenden Kosten entsprachen.
  • BFH, 31.07.1984 - IX R 3/79

    Tarifvergünstigung - Gewährung von Darlehn - Darlehn unter Bauherrn - Mißbrauch …

    Auszug aus BFH, 24.11.1988 - V R 30/83
    Insoweit sind die tatsächlichen Grundlagen durch den neuen Bescheid nicht berührt worden (vgl. Urteile BFH vom 31. Juli 1984 IX R 3/79, BFHE 142, 347, BStBl II 1985, 33; vom 3. Juni 1986 IX R 2/79, BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674).
  • BFH, 12.11.1987 - V B 52/86

    Leistungsaustausch bei Baulastübernahme; Bemessungsgrundlage bei tauschähnlichen …

    Auszug aus BFH, 24.11.1988 - V R 30/83
    Dieser Wert ist nach objektiven Maßstäben zu bestimmen (vgl. BFH-Beschluß vom 12. November 1987 V B 52/86, BFHE 151, 474, BStBl II 1988, 156), ggf. zu schätzen (§ 162 Abs. 1 AO 1977).
  • BFH, 03.06.1986 - IX R 2/79

    Lebenslängliche Versorgung gegen Verzicht auf Zugewinnausgleich als dauernde Last

    Auszug aus BFH, 24.11.1988 - V R 30/83
    Insoweit sind die tatsächlichen Grundlagen durch den neuen Bescheid nicht berührt worden (vgl. Urteile BFH vom 31. Juli 1984 IX R 3/79, BFHE 142, 347, BStBl II 1985, 33; vom 3. Juni 1986 IX R 2/79, BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674).
  • BFH, 06.10.1983 - V R 74/78

    Lieferung von Bratwürsten - Bratwurststand - Verzehr an Ort und Stelle - …

    Auszug aus BFH, 24.11.1988 - V R 30/83
    Davon ist auszugehen, wenn der Unternehmer den Verzehr von Speisen und Getränken durch ihre Zubereitung und/oder die Art und Weise ihrer Darreichung, mithin durch Dienstleistungen, ermöglicht, die über die übliche Verteilerfunktion im Lebensmittelhandel und -handwerk hinausgehen (BFH-Urteil vom 6. Oktober 1983 V R 74/78, BFHE 140, 324, BStBl II 1984, 349).
  • BFH, 26.03.1969 - V 171/65

    Revisionsverfahren - Geänderter Steuerbescheid - Gegenstand des Verfahrens - …

    Auszug aus BFH, 24.11.1988 - V R 30/83
    Die Klage gegen den Umsatzsteueränderungsbescheid, dessen Rechtmäßigkeit nunmehr kraft Gesetzes Gegenstand revisionsgerichtlicher Prüfung geworden ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 26. März 1969 V 171/65, BFHE 96, 28, BStBl II 1969, 524), war abzuweisen.
  • BFH, 25.04.2018 - XI R 21/16

    Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der …

    b) Der BFH hatte diesbezüglich früher angenommen, es komme nicht darauf an, was die Vertragsparteien vereinbart hätten oder wovon sie ausgegangen seien, denn nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 3 Satz 2 UStG 1973 (jetzt: § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG) sei der Wert nach objektiven Maßstäben zu bestimmen (vgl. BFH-Beschluss vom 12. November 1987 V B 52/86, BFHE 151, 474, BStBl II 1988, 156, unter II.2., Rz 14; BFH-Urteile vom 24. November 1988 V R 30/83, BFHE 155, 210, BStBl II 1989, 210, unter 2.d, Rz 22; vom 7. März 1995 XI R 72/93, BFHE 177, 171, BStBl II 1995, 518, unter II.2., Rz 18;… vom 28. März 1996 V R 33/95, BFH/NV 1996, 936, unter II.1., Rz 9).
  • BFH, 10.06.1999 - V R 87/98

    Pkw-Überlassung an Gesellschafter-Geschäftsführer

    Die Berücksichtigung des Werts der eigenen Leistung als Ermittlungshilfe hinsichtlich des Werts der empfangenen (Gegen-)Leistung kommt nach der Rechtsprechung des Senats und des EuGH in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 24. November 1988 V R 30/83, BFHE 155, 210, BStBl II 1989, 210).

    Dabei können sich aus dem Wert der eigenen Leistung (hier: PKW-Überlassung) Hinweise für die Ermittlung des Werts der Gegenleistung (hier: Geschäftsführertätigkeit) ergeben (vgl. BFH in BFHE 155, 210, BStBl II 1989, 210).

  • BFH, 09.12.1993 - V R 38/91

    Flüchtlingen - Asylbewerbern - Vermietung - Aufenthaltsdauer

    Bei der Gewährung von "Kost und Logis" gegen Entgelt liegen regelmäßig zwei selbständige Umsätze vor, wie der Senat wiederholt für die Arbeitnehmerunterbringung entschieden hat (vgl. Urteile vom 13. September 1988 V R 46/83, BFHE 154, 280, BStBl II 1988, 1021; vom 24. November 1988 V R 30/83, BFHE 155, 210, BStBl II 1989, 210).
     
  • BFH, 28.03.1996 - V R 33/95

    Geschenke an die Gastgeberin einer Hausverkaufsparty

    Der Wert der sonstigen Leistungen ist nach objektiven Maßstäben zu bestimmen (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 12. November 1987 V B 52/86, BFHE 151, 474, BStBl II 1988, 156) und, falls dies nicht möglich ist, gemäß § 162 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) zu schätzen (BFH-Urteil vom 24. November 1988 V R 30/83, BFHE 155, 210, BStBl II 1989, 210).

    Wenn der Wert der Gegenleistung nicht hinreichend objektiv bestimmbar ist, sondern geschätzt werden muß, können sich aus dem Wert der eigenen Leistungen der Klägerin Hinweise für die Ermittlung des Werts der Gegenleistung ergeben (vgl. BFH in BFHE 155, 210, BStBl II 1989, 210).

  • BFH, 05.08.1999 - V R 14/98

    Sachprämie für Kundenwerbung

    Wenn der Wert der Gegenleistung nicht hinreichend objektiv bestimmbar ist, kann er gemäß § 162 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) geschätzt werden (BFH-Urteil vom 24. November 1988 V R 30/83, BFHE 155, 210, BStBl II 1989, 210).
  • BFH, 07.12.1995 - IV R 109/94

    Aufgabeerklärung bei Betriebsverpachtung

    Die dazu getroffenen Tatsachenfeststellungen des FG sind durch den neuen Bescheid nicht berührt worden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 3. Juni 1986 IX R 2/79, BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674, und vom 24. November 1988 V R 30/83, BFH/NV 1989, 516).
  • FG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 K 2740/19

    Schätzung im Gaststättengewerbe - Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - …

    Auf der anderen Seite wären bei einer entsprechenden Kürzung des Wareneinsatzes die Bemessungsgrundlagen für den Eigenverbrauch und die unentgeltlichen Wertabgaben zu erhöhen und die Personalverköstigung als steuerbarer Umsatz (vgl. BFH-Urteil vom 24.11.1988 V R 30/83, BFHE 155, 210, BStBl II 1989, 210) ebenfalls noch zu erfassen.
  • FG Köln, 13.12.2000 - 7 K 6694/98

    Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit der Folge der Anwendung …

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  • BFH, 19.09.1997 - VI R 273/94

    Schutz eines Betroffenen bei unterbliebener oder unrichtiger Belehrung über eine …

    Das hierzu ergangene Urteil ist gegenstandslos geworden (BFH-Urteil vom 24. November 1988 V R 30/83, BFHE 155, 210, BStBl II 1989, 210).
  • FG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - 4 K 1582/09

    Regelsteuersatz für Essensversorgung von Kindergärten auch ohne Gestellung von …

    Da sich die Klägerin nicht nur auf die Ausübung der Handels- und Verteilerfunktion des Lebensmittelhandels und -handwerks beschränkt, ist von einem qualitativen Überwiegen des Dienstleistungselements auszugehen (vgl. BFH-Urteil vom 24. November 1988 - V R 30/83, BStBl. II 1989, S. 210).
  • BFH, 29.08.1996 - V R 103/93

    Steuerliche Anerkennung unentgeltlicher Leistungen an das Personal

  • FG Münster, 11.12.1997 - 15 K 3167/95
  • FG Thüringen, 22.11.1996 - III 70/96

    Bemessung von Leistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen an …

  • Bundesfinanzhof München, 29.08.1996 - VR 103/93
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Rechtsprechung
   BFH, 28.09.1988 - X R 6/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,721
BFH, 28.09.1988 - X R 6/82 (https://dejure.org/1988,721)
BFH, Entscheidung vom 28.09.1988 - X R 6/82 (https://dejure.org/1988,721)
BFH, Entscheidung vom 28. September 1988 - X R 6/82 (https://dejure.org/1988,721)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 4 Nr. 8, § 15 Abs. 1 und 2; 2. EG-Richtlinie (Umsatzsteuer) Art. 2, Art. 4, Art. 12 Abs. 1, Anhang A 2

  • Wolters Kluwer

    Unternehmer - Personenhandelsgesellschaft - Beteiligung an Gesellschaften

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 155, 204
  • BB 1989, 60
  • DB 1989, 159
  • BStBl II 1989, 122
  • BFH/NV 1989, 4
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 20.01.1988 - X R 48/81

    Personenhandelsgesellschaft ist, soweit sie an anderen Gesellschaften beteiligt …

    Auszug aus BFH, 28.09.1988 - X R 6/82
    Eine Personenhandelsgesellschaft ist, soweit sie an anderen Gesellschaften beteiligt ist, regelmäßig nicht Unternehmer (Bestätigung zum BFH-Urteil vom 20. Januar 1988 X R 48/81, BFHE 152, 556, BStBl II 1988, 557).

    Der erkennende Senat hat durch Urteil vom 20. Januar 1988 X R 48/81 (BFHE 152, 556, BStBl II 1988, 557) entschieden, daß eine Personen(handels)gesellschaft, soweit sie an anderen Gesellschaften beteiligt ist, regelmäßig nicht Unternehmer i. S. des § 1 Abs. 1 i.V. m. § 2 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist und daher Vorsteuern aus Leistungen, die für diesen nichtunternehmerischen Bereich bezogen sind, nicht abziehen kann.

  • EuGH, 14.01.1982 - 56/81

    Novi / Kommission

    Auszug aus BFH, 28.09.1988 - X R 6/82
    In diesem Falle ist der Leistungsempfänger "einem Endverbraucher gleichzustellen, da auf seiner Stufe der Produktions- und Vertriebsweg endet" (vgl. EuGH-Urteil vom 1. April 1982 Rs. 89/81, EuGHE 1982, 1.277 = Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, 2. Umsatzsteuer-Richtlinie (EWG), Art. 4, Rechtsspruch 1 = Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1982, 246).

    Der EuGH stellt in seinem Urteil in EuGHE 1982, 1.277 fest, daß ein Dienstleistender dann nicht Steuerpflichtiger i. S. des Art. 4 der 2. EG-Richtlinie ist, wenn sich seine Tätigkeit ausschließlich darauf beschränkt, Leistungen ohne unmittelbare Gegenleistung - im Sinne einer "bestimmten subjektiven Gegenleistung" (EuGH-Urteil vom 5. Februar 1981 Rs. 154/80, EuGHE 1981, 445, 454 = StRK, 2. Umsatzsteuer-Richtlinie (EWG), Art. 8, Rechtsspruch 1 = UR 1981, 100) - zu erbringen.

  • EuGH, 01.04.1982 - 89/81

    Hong-Kong Trade

    Auszug aus BFH, 28.09.1988 - X R 6/82
    In diesem Falle ist der Leistungsempfänger "einem Endverbraucher gleichzustellen, da auf seiner Stufe der Produktions- und Vertriebsweg endet" (vgl. EuGH-Urteil vom 1. April 1982 Rs. 89/81, EuGHE 1982, 1.277 = Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, 2. Umsatzsteuer-Richtlinie (EWG), Art. 4, Rechtsspruch 1 = Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1982, 246).
     
  • EuGH, 05.02.1981 - 154/80

    Staatsecretaris van Financiën / Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats

    Auszug aus BFH, 28.09.1988 - X R 6/82
    Der EuGH stellt in seinem Urteil in EuGHE 1982, 1.277 fest, daß ein Dienstleistender dann nicht Steuerpflichtiger i. S. des Art. 4 der 2. EG-Richtlinie ist, wenn sich seine Tätigkeit ausschließlich darauf beschränkt, Leistungen ohne unmittelbare Gegenleistung - im Sinne einer "bestimmten subjektiven Gegenleistung" (EuGH-Urteil vom 5. Februar 1981 Rs. 154/80, EuGHE 1981, 445, 454 = StRK, 2. Umsatzsteuer-Richtlinie (EWG), Art. 8, Rechtsspruch 1 = UR 1981, 100) - zu erbringen.
  • BFH, 18.03.1988 - V R 178/83

    Kein Vorsteuerabzug für den Eigentümer eines Ferienhauses, wenn die …

    Auszug aus BFH, 28.09.1988 - X R 6/82
    Ist die Beteiligung an einer Personengesellschaft als solche keine steuerbare Betätigung (vgl. BFH-Urteil vom 18. März 1988 V R 178/83, BFHE 153, 166, BStBl II 1988, 646), kommt es auf das wirtschaftliche Gewicht des von der Personengesellschaft betriebenen Unternehmens nicht an.
  • BFH, 07.12.1978 - V R 22/74

    Personengesellschaft des Handelsrechts - Organschaftsähnliches Verhältnis - …

    Auszug aus BFH, 28.09.1988 - X R 6/82
    Die B Ltd. als Personenhandelsgesellschaft kann nicht organschaftsähnlich eingegliedert sein (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1978 V R 22/74, BFHE 127, 262, BStBl II 1979, 356).
  • BFH, 18.12.1975 - V R 131/73

    Ausgabe von Kommanditanteilen ist steuerbar, aber steuerfrei UStG 1967 § 1 Abs. 1 …

    Auszug aus BFH, 28.09.1988 - X R 6/82
    Sie, die Klägerin, sei nicht nur aufgrund der Ausgabe von Kommanditanteilen im Sinne des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Dezember 1975 V R 131/73 (BFHE 117, 501, BStBl II 1976, 265) "nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig" gewesen, sondern vor allem wegen ihres Engagements in den USA.
  • BFH, 22.06.1989 - V R 37/84

    1. Der Annahme eines Leistungsaustausches steht nicht entgegen, daß sich die …

    Unternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 ist, wovon auch das FG ausgeht, wer Leistungen gegen Entgelt i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 erbringt (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Mai 1988 V R 115/83, BFHE 154, 173, BStBl II 1988, 916 m. w. N., und vom 28. September 1988 X R 6/82, BFHE 155, 204, BStBl II 1989, 122).
  • BFH, 06.05.1993 - V R 45/88

    Kein Vorsteuerabzug bei erfolglosen Vorbereitungshandlungen für eine …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist Unternehmer im Sinne der sowohl für die Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 als auch für den Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980) maßgeblichen Regelung in § 2 Abs. 1 UStG 1980 nur derjenige, der Leistungen gegen Entgelt i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 erbringt (Urteile vom 20. Januar 1988 X R 48/81, BFHE 152, 556, BStBl II 1988, 557, unter II. 3. c; vom 19. Mai 1988 V R 115/83, BFHE 154, 173, BStBl II 1988, 916; vom 28. September 1988 X R 6/82, BFHE 155, 204, BStBl II 1989, 122; zum UStG 1951 vgl. Urteil vom 1. Februar 1973 V R 2/70, BFHE 107, 494, BStBl II 1973, 172).
  • BFH, 16.03.1993 - XI R 52/90

    1. GbR-Gesellschafter kann allein durch PKW-Vermietung an die Gesellschaft …

    Unternehmer in diesem Sinne ist, wer nachhaltig (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG 1980) Leistungen gegen Entgelt i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 erbringt (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Mai 1988 V R 115/83, BFHE 154, 173, BStBl II 1988, 916; vom 28. September 1988 X R 6/82, BFHE 155, 204, BStBl II 1989, 122; vom 22. Juni 1989 V R 37/84, BFHE 158, 144, BStBl II 1989, 913).
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Rechtsprechung
   BFH, 06.12.1988 - VII R 119/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,3046
BFH, 06.12.1988 - VII R 119/87 (https://dejure.org/1988,3046)
BFH, Entscheidung vom 06.12.1988 - VII R 119/87 (https://dejure.org/1988,3046)
BFH, Entscheidung vom 06. Dezember 1988 - VII R 119/87 (https://dejure.org/1988,3046)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Gemeinschaftsrechts - Verkauf zur Ausfuhr in das Einfuhrland

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Transaktionswert -- Wahlrecht des Beteiligten? -- Ansatz von Liegegebühren? -- Folgen der Minderung der Menge - Vorlage an Europäischen Gerichtshof

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 576
  • BB 1989, 138
  • DB 1989, 208
  • BFH/NV 1989, 4
  • BFH/NV 1989, 407
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 12.06.1986 - 183/85

    Hauptzollamt Itzehoe / Repenning

    Auszug aus BFH, 06.12.1988 - VII R 119/87
    Das entspreche dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 12. Juni 1986 Rs. 183/85 (EuGHE 1986, 1873).
  • BFH, 15.12.1992 - VII B 123/92

    Tarifierung von Unterhaltungselektronik

    Immerhin hat es einer Entscheidung des EuGH bedurft (Urteil vom 6. Juni 1990 Rs. C-11/89, EuGHE 1990, I-2275), die maßgebliche Rechtsvorschrift des Gemeinschaftsrechts (Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 79/695/EWG Freier Verkehr) ins Bewußtsein der Öffentlichkeit zu bringen und die in der deutschen Finanzrechtsprechung umstrittene Frage, ob die Bindungswirkung der Zollanmeldung materielles Berichtigungsvorbringen, wozu auch die nachträgliche Anmeldung eines anderen als des ursprünglich angemeldeten Kaufpreises gerechnet wurde, ausschließt (vgl. z.B. - verneinend - FG Hamburg, Beschluß vom 5. November 1985 IV 266/85 N, Entscheidungen der Finanzgerichte 1986, 150; bejahend - nach nationalem Recht des § 11 Abs. 3 des Zollgesetzes - Senat, Vorlagebeschluß vom 6. Dezember 1988 VII R 119/87, BFH/NV 1989, 407), endgültig im Sinne einer mit der Freigabe der Waren eintretenden Bindungswirkung der ursprünglich abgegebenen Zollwertanmeldung und des darin bezeichneten, die Anforderungen des Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 i.V.m. Art. 6 der EinzelfallVO erfüllenden Kaufpreises zu klären.
  • BFH, 19.02.1991 - VII R 69/88

    Einfuhr und Ausfuhr sowie Betrieb eines Großhandels und Einzelhandels mit …

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat die Rechtsauffassung der Vorinstanz inzwischen durch das auf Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 6. Dezember 1988 VII R 119/87 (BFHE 154, 576) ergangene Urteil vom 6. Juni 1990 Rs. C-11/89 (amtlich noch nicht veröffentlicht, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1990, 462) bestätigt.
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Rechtsprechung
   BFH, 28.09.1988 - X R 49/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1669
BFH, 28.09.1988 - X R 49/81 (https://dejure.org/1988,1669)
BFH, Entscheidung vom 28.09.1988 - X R 49/81 (https://dejure.org/1988,1669)
BFH, Entscheidung vom 28. September 1988 - X R 49/81 (https://dejure.org/1988,1669)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1967/1973 § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Nr. 43 der Anlage 1; ZT Vorschrift Nr. 4 zu Kap. 49, Tarifnr. 49.11

  • Wolters Kluwer

    Ermäßigter Steuersatz - Fremdenverkehrsprospekte - Faltprospekte - Werbezwecke - Inhaltlicher Bezug

  • rechtsportal.de
  • Der Betrieb

    Steuersatz für Fremdenverkehrsprospekte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 155, 200
  • BB 1989, 60
  • BB 1989, 613
  • DB 1989, 28
  • BStBl II 1989, 208
  • afp 1989, 602
  • BFH/NV 1989, 4
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 10.12.1974 - VII K 2/73
    Auszug aus BFH, 28.09.1988 - X R 49/81
    Durch die Verweisung auf den ZT sind die zur Tarifierung erlassenen Vorschriften zu den ZT unmittelbar für die Zuordnung des betreffenden Gegenstandes zu der bezeichneten Tarifnummer verbindlich (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. März 1956 V 298/55 S, BFHE 62, 433, BStBl III 1956, 160, und vom 10. Dezember 1974 VII K 2/73, BFHE 114, 519).

    Voraussetzung ist deshalb lediglich, daß nach der Beschaffenheit und der erkennbaren Bestimmung (BFH-Urteil in BFHE 114, 519) Werbezwecke überwiegen.

    Ob ein Druck überwiegend Werbezwecken dient, bestimmt sich nach Art der Aufmachung, Inhalt und Herausgabezweck, soweit diese ihren Niederschlag in dem Druck gefunden hat (BFH in BFHE 114, 519;… Husmann in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, a.a.O., § 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 Anm. 476).

  • BFH, 24.09.1987 - V R 105/77

    1. Zum Begriff "Werbung" 2. Zum Begriff "Anteil an Gesellschaften"

    Auszug aus BFH, 28.09.1988 - X R 49/81
    49.01 ZT stets voraussetzt, daß das Werbeziel darin besteht, den Entschluß zum Erwerb von Gegenständen oder zur Inanspruchnahme entgeltlicher Leistungen auszulösen (vgl. zu § 8 Abs. 1 Nr. 11 Satz 1 UStG 1973 BFH-Urteil vom 24. September 1987 V R 105/77, BFHE 151, 213, BStBl II 1988, 303, m.w.N.); denn die hier zu beurteilenden Faltprospekte erfüllen auch diese Voraussetzungen.
  • EuGH, 27.10.1977 - 23/77

    Westfälischer Kunstverein / Hauptzollamt Münster

    Auszug aus BFH, 28.09.1988 - X R 49/81
    49.11 ZT ist ein Auffangtatbestand für alle nicht an anderer Stelle des ZT erwähnten Druckerzeugnisse (BFH-Urteil vom 6. Mai 1986 VII K 8/85, BFHE 146, 310; vgl. dazu auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 27. Oktober 1977 Rs. 23/77, EuGHE 77, 1985, 1990, Erläuterungen zu Tarifnr.
  • BFH, 06.05.1986 - VII K 8/85
    Auszug aus BFH, 28.09.1988 - X R 49/81
    49.11 ZT ist ein Auffangtatbestand für alle nicht an anderer Stelle des ZT erwähnten Druckerzeugnisse (BFH-Urteil vom 6. Mai 1986 VII K 8/85, BFHE 146, 310; vgl. dazu auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 27. Oktober 1977 Rs. 23/77, EuGHE 77, 1985, 1990, Erläuterungen zu Tarifnr.
  • BFH, 08.03.1956 - V 298/55 S

    Einordnung einer Ware in die Freiliste 2 - Maßgeblichkeit der der zolltariflichen …

    Auszug aus BFH, 28.09.1988 - X R 49/81
    Durch die Verweisung auf den ZT sind die zur Tarifierung erlassenen Vorschriften zu den ZT unmittelbar für die Zuordnung des betreffenden Gegenstandes zu der bezeichneten Tarifnummer verbindlich (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. März 1956 V 298/55 S, BFHE 62, 433, BStBl III 1956, 160, und vom 10. Dezember 1974 VII K 2/73, BFHE 114, 519).
  • FG Hamburg, 17.04.2007 - 3 K 64/06

    Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für Zeitschriften

    a) "Werbung" ist die zwangfreie und absichtliche Form der Beeinflussung, die die Menschen zur Erfüllung des Werbeziels veranlassen soll (BFH vom 28. September 1988 X R 49/81, BFHE 155, 200, BStBl II 1989, 208 m.w.N.).

    Es kommt nicht darauf an, auf welche Weise die Einflussnahme im Einzelnen verwirklicht werden soll, sondern nur darauf, dass sie (erkennbar) beabsichtigt ist (vgl. BFH vom 28. September 1988 X R 49/81, BFHE 155, 200, BStBl II 1989, 208; Lange in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 1, Rd. 459).

    Teilweise wird das Raumverhältnis als gänzlich unerheblich angesehen (Langer in Hartmann/Metzenbacher, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 1 Rd. 118 b) und nach vorstehenden Kriterien auch nicht ergänzend herangezogen (BFH vom 28. September 1988 X R 49/81, BFHE 155, 200, BStBl II 1989, 208 zu 2 c a.E. m.w.N.).

    Ausgehend von den allgemein anerkannten Auslegungskriterien ergibt sich die Entscheidung aus der tatrichterlichen Würdigung und Überzeugung gemäß § 96 FGO (…vgl. betreffend § 118 Abs. 2 FGO: BFH vom 2. April 1996 VII R 119/94, BFHE 180, 231, BFH/NV 1996, 306 zu II 2 a;vom 28. September 1988 X R 49/81, BFHE 155, 200, BStBl II 1989, 208 zu 4).

  • BFH, 17.08.1993 - VII R 34/93

    Zolltarif bei Kleinanzeigenblatt

    Bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift kommt es in der zweiten Alternative - im Gegensatz zur ersten - auf die Person des Werbungtreibenden (im Sinne eines Wirtschaftsunternehmens) nicht an; entscheidend ist vielmehr, daß ein Druck nach seiner Beschaffenheit und seiner erkennbaren Zweckbestimmung überwiegend Werbezwecken dient (vgl. BFH-Urteil vom 28. September 1988 X R 49/81, BFHE 155, 200, 203, BStBl II 1989, 208).

    Gestützt auf diese Erläuterungen hielt es der Senat für geboten, für die Bestimmung des Begriffs Werbung im Sinne der Vorschrift 4 zu Kap. 49 GZT den weitgespannten Werbungsbegriff zugrunde zu legen, den die Rechtsprechung des BFH entwickelt hat (BFHE 155, 200).

    Dabei ist von folgendem auszugehen: Ob Werbezwecke überwiegen, ist nach der Beschaffenheit und der erkennbaren Zweckbestimmung der Druckschrift zu beurteilen (BFHE 155, 200, 203 m.w.N.).

  • FG Düsseldorf, 22.11.1995 - 4 K 5847/94

    Antrag auf verbindliche Zolltarifauskunft über die Einreichung einer …

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  • BFH, 14.06.2016 - VII R 12/15

    Umsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf bestimmter …

    Entscheidend ist, ob ein Druck nach seiner Beschaffenheit und seiner erkennbaren Zweckbestimmung, also nach Art der Aufmachung, des Inhalts und Herausgabezwecks, soweit diese ihren Niederschlag in dem Druck gefunden haben, überwiegend Werbezwecken dient (…BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 433, und vom 28. September 1988 X R 49/81, BFHE 155, 200, BStBl II 1989, 208).
  • BFH, 26.02.1991 - VII R 127/89

    Möglichkeit des Dienen von Suchanzeigen zu Werbezwecken nach dem zolltariflichen …

    Der Senat ist von dem weitgespannten Werbebegriff ausgegangen, den die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entwickelt hat (insbesondere Urteil vom 28. September 1988 X R 49/81, BFHE 155, 200, 203, BStBl II 1989, 208).

    Dabei ist davon auszugehen, daß nach der Beschaffenheit und der erkennbaren Bestimmung der Druckschrift zu beurteilen ist, ob Werbezwecke überwiegen (BFHE 155, 200, 203, m. w. N.).

  • BFH, 27.10.2014 - VII B 206/13

    Zolltarifliche Einreihung von Messekatalogen - Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf …

    Es ist nach der Beschaffenheit und der erkennbaren Zweckbestimmung der Druckschrift --nicht nur nach der Seitenzahl-- zu beurteilen, ob die Schrift überwiegend darauf ausgerichtet ist, durch zwangfreie und absichtliche Beeinflussung den Werbeadressaten zur Erfüllung des Werbeziels, d.h. insbesondere zur Inanspruchnahme entgeltlicher Waren oder Dienstleistungen zu veranlassen (…vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 24. November 2005 V B 197/04, BFH/NV 2006, 624;… vom 18. Februar 1997 VII R 26/96, BFH/NV 1997, 726, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 1997, 234; vom 2. April 1996 VII R 119/94, BFHE 180, 231, ZfZ 1996, 378;… vom 17. August 1993 VII R 34/93, BFH/NV 1994, 433; vom 28. September 1988 X R 49/81, BFHE 155, 200, BStBl II 1989, 208; vom 10. Dezember 1974 VII K 2/73, BFHE 114, 519, ZfZ 1975, 203).
  • FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2001 - 3 K 2673/98

    Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Druckschriften, die überwiegend …

    Unter Werbung ist im allgemeinen wie im wirtschaftswissenschaftlichen Sprachgebrauch zu verstehen eine "zwangfreie und absichtliche Form der Beeinflussung, welche die Menschen zur Erfüllung des Werbeziels veranlassen soll" (BFH-Urteil vom 28. September 1988 X R 49/81, BStBl II 1989, 208 m. w. N.).

    Ob ein Druck überwiegend Werbezwecken dient, bestimmt sich nach Art. der Aufmachung, Inhalt und Herausgabezweck, soweit diese ihren Niederschlag in dem Druck gefunden hat (BFH-Urteil vom 28. September 1988 X R 49/81 a. a. O.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 5 K 5106/12

    Umsatzsteuer 2007

    Für die Abgrenzung ist nicht entscheidend auf das Raumverhältnis zwischen werbendem und anderem Text, sondern auf die Art der Aufmachung, den Inhalt und den Herausgabezweck des Druckerzeugnisses abzustellen, sofern diese Kriterien in dem Druckerzeugnis ihren Niederschlag gefunden haben (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28.9.1988 X R 49/81, BStBl II 1989, 208;…Husmann in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 12 Rn. 661).

    Werbezwecken dient deshalb auch eine in die Form einer Sachinformation gekleidete positive Darstellung eines Objekts, die dem Adressaten eine bestimmte Entscheidung im Sinne des jeweiligen Werbeziels nahelegen soll (vgl. BFH vom 28.9.1988 X R 49/81, BStBl II 1989, 208).

  • BFH, 20.02.1990 - VII R 121/86

    Keine Umsatzsteuerermäßigung für die Umsätze von Druckschriften mit überwiegendem …

    Werbung ist - auch im Sinne von Vorschrift 4 zu Kapitel 49 GZT - eine Einflußnahme zur Erfüllung des Werbeziels, und zwar jedenfalls dann, wenn der werbende Einfluß den Entschluß zum Erwerb von Gegenständen oder zur Inanspruchnahme entgeltlicher Leistungen hervorrufen soll (Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. September 1988 X R 49/81, BFHE 155, 200, 203, BStBl II 1989, 208 - Fremdenverkehrsprospekte).
  • FG Köln, 21.10.2004 - 15 K 5570/01

    Steuerermäßigung

    Als Werbung in diesem Sinne versteht der Senat in Einklang mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung die zwangfreie und absichtliche Form der Beeinflussung, welche Menschen zur Erfüllung des Werbeziels veranlassen soll, und zwar mindestens insoweit, als das Werbeziel darin besteht, den Entschluss zum Erwerb von Gegenständen oder zur Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen auszulösen (vgl. BFH-Urteile vom 24. September 1987 V R 105/77, BStBl II 1988, 303 und vom 28. September 1988 X R 49/81, BStBl II 1989, 208).
  • FG Münster, 25.02.2021 - 5 K 2839/18

    Anwendung des ermäßigten oder des Regelsteuersatzes für den Verkauf von Büchern

  • FG Köln, 10.04.2003 - 7 V 582/03

    Ernstlicher Zweifel am Ausschluss pflanzlicher Milchersatzprodukte vom ermäßigten …

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2011 - 5 K 5278/08

    Ferienmagazin als umsatzsteuerlich dem Regelsteuersatz unterliegende, überwiegend …

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Rechtsprechung
   BFH, 18.08.1988 - V R 199/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1908
BFH, 18.08.1988 - V R 199/83 (https://dejure.org/1988,1908)
BFH, Entscheidung vom 18.08.1988 - V R 199/83 (https://dejure.org/1988,1908)
BFH, Entscheidung vom 18. August 1988 - V R 199/83 (https://dejure.org/1988,1908)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 196
  • BFHE 155, 196
  • BB 1989, 347
  • BB 1989, 60
  • DB 1989, 258
  • BStBl II 1989, 306
  • BFH/NV 1989, 4
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 30.07.1986 - V R 181/83

    Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

    Auszug aus BFH, 18.08.1988 - V R 199/83
    Der Senat, der die Entscheidung über die erörterten Rechtsfragen bisher offengelassen hatte (BFH-Beschluß vom 30. Juli 1986 V R 181/83, BFH/NV 1986, 761), folgt damit nicht der im Schreiben des BMF vom 10. Oktober 1980 (…a.a.O.) und der von Rau in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist (…Umsatzsteuergesetz - Mehrwertsteuer -, Kommentar, 5. Aufl., § 19 Tz. 166); Plückebaum/Malitzky (…Umsatzsteuergesetz - Mehrwertsteuer -, Kommentar, 10. Aufl., § 19 Rz. 115 ff.); Hartmann/Metzenmacher (…Umsatzsteuergesetz - Mehrwertsteuer -, Kommentar, 6. Aufl., § 19 Anm. 167, 5) und Widmann (Betriebs-Berater - BB - 1981, 1999); derselbe (…BB 1981, Beilage 3, S. 12) vertretenen Ansicht, sondern schließt sich der von Mößlang in Sölch/Ringleb/List (…Umsatzsteuergesetz, 4. Aufl., § 19 Bem. 40, 80) und Ammann (BB 1981, 1456 sowie BB 1982, 600) vertretenen Meinung an.
  • BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68

    Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter …

    Auszug aus BFH, 18.08.1988 - V R 199/83
    Ab 1. Januar 1980 bezieht das UStG 1980 (§ 19 UStG 1980) zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, die durch § 19 UStG 1967/1973 auftreten konnten (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 19. März 1974 1 BvR 416, 767, 779/68, BVerfGE 37, 38, BStBl II 1974, 273), und in Umsetzung von Art. 24 der 6. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 17. Mai 1977 77/388 EWG (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1977 Nr. L 145) die Kleinunternehmer in das System der Mehrwertsteuer ein.
  • BFH, 20.10.1994 - V R 106/93

    Der Wegfall des Steuerabzugsbetrags nach § 19 Abs. 3 UStG 1980 zum 1. Januar 1990 …

    Insoweit seien die Ausführungen des BFH in seinem Urteil vom 18. August 1988 V R 199/83 (BFHE 155, 196, BStBl II 1989, 306) heranzuziehen.

    b) Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, daß auch die tragenden Entscheidungsgründe im Urteil des erkennenden Senats in BFHE 155, 196, BStBl II 1989, 306 nicht zur Rechtfertigung einer vorzeitigen Beendigung der Bindungsfrist der vom Kläger vor Wegfall des Steuerabzugsbetrags abgegebenen Option herangezogen werden können.

    Sie habe keine Wirkung mehr entfalten können, da das Bezugsobjekt der Option außer Kraft getreten sei (vgl. BFH in BFHE 155, 196, BStBl II 1989, 306 unter II. a, aa).

  • BFH, 20.10.1994 - V R 14/93

    Bindungswirkung des Verzichts auf die Nichterhebung von Umsatzsteuer - Anwendung …

    Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, daß die tragenden Entscheidungsgründe im Urteil des erkennenden Senats vom 18. August 1988 V R 199/83 (BFHE 155, 196, BStBl II 1989, 306) nicht zur Rechtfertigung einer vorzeitigen Beendigung der Bindungsfrist der von der Klägerin vor Wegfall des Steuerabzugsbetrags abgegebenen Option herangezogen werden können.

    Sie habe keine Wirkung mehr entfalten können, da das Bezugsobjekt der Option außer Kraft getreten sei (vgl. BFH in BFHE 155, 196, BStBl II 1989, 306 unter II. a, aa).

  • BFH, 15.10.1992 - V R 91/87

    Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 4 S. 1 UStG

    Nicht erheblich ist auch, daß die unter der Geltung des UStG 1973 abgegebene Erklärung, die Umsätze der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes zu unterwerfen (§ 19 Abs. 4 UStG 1973), für das Jahr 1980 nicht fortwirkte (Senatsurteil vom 18. August 1988 V R 199/83, BFHE 155, 196, BStBl II 1989, 306).
  • BFH, 11.11.1993 - XI R 51/90

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15 a UStG )

    Entgegen der Auffassung des FG ist die Anwendung des § 15 a Abs. 1 UStG 1973/1980 nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil für Kleinunternehmer gemäß § 19 Abs. 1 bis 3 UStG 1967/1973 die Besteuerung nach dem Allphasen-Bruttoumsatzsteuersystem beibehalten wurde und diesem System ein Vorsteuerabzug fremd war (vgl. BFH-Urteile in BFHE 134, 461, BStBl II 1982, 198, und vom 18. August 1988 V R 199/83, BFHE 155, 196, BStBl II 1989, 306).
  • BFH, 11.12.1997 - V B 52/97

    Zweck des § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG)

    § 19 Abs. 1 UStG 1993 dient der Verwaltungsvereinfachung und bezweckt nicht die Existenzsicherung des Kleinunternehmers (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 13. Juni 1997 1 BvR 201/97, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht -- UVR -- 1997, 328; Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 18. August 1988 V R 199/83, BFHE 155, 196, BStBl II 1989, 306;… Beschluß vom 28. September 1993 V B 90/93, BFH/NV 1994, 206, und Art. 24 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG).
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