Rechtsprechung
BFH, 11.07.1996 - V R 18/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 §§ 227, 233a; FGO § 102
- Wolters Kluwer
Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verlagerung des Umsatzes in einen späteren Voranmeldungszeitraum - Nachzahlungszinsen - Unbilligkeit, wenn Liquiditätsvorteil entfällt - Kein Erlaß durch Finanzamt - Verpflichtung des Finanzamts, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Finanzgerichts zu entscheiden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Münster, 16.09.1994 - 16 K 5260/93
- BFH, 11.07.1996 - V R 18/95
Papierfundstellen
- BFHE 180, 524
- BB 1996, 1976
- DB 1996, 2063
- BStBl II 1997, 259
- BFH/NV 1997, 259
Wird zitiert von ... (143) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 26.10.1994 - X R 104/92
Einkommensteueranspruch - Billigkeitserlaß
Auszug aus BFH, 11.07.1996 - V R 18/95
Die Entscheidung der Finanzbehörde ist eine Ermessensentscheidung, die gemäß § 102 FGO nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, m. w. N.).Nur dann, wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeengt ist, daß bloß eine Entscheidung ganz bestimmten Inhalts als ermessensgerecht in Betracht kommt (sog. Ermessensreduzierung auf null), kann das Gericht ausnahmsweise eine Verpflichtung zum Erlaß aussprechen (§ 101 Satz 1 FGO; BFH in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).
b) Sachlich unbillig ist die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis vor allem dann, wenn sie im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrundeliegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (vgl. BFH-Urteil in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
Auszug aus BFH, 11.07.1996 - V R 18/95
Die Entscheidung der Finanzbehörde ist eine Ermessensentscheidung, die gemäß § 102 FGO nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, m. w. N.). - BFH, 15.03.1995 - I R 56/93
Keine Steuernachforderung i. S. des § 233a Abs. 1 AO, wenn das Finanzamt …
Auszug aus BFH, 11.07.1996 - V R 18/95
Eine Steuerfestsetzung führt nicht zu einer Steuernachforderung i. S. des § 233a AO 1977, wenn der sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Steueranspruch des FA durch Aufrechnung oder Verrechnung getilgt wird und die Aufrechnung oder Verrechnung auf den Zeitpunkt dieser Steuerfestsetzung zurückwirkt (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1995 I R 56/93, BFHE 177, 204, BStBl II 1995, 490, und vom 28. Februar 1996 XI R 44/94, juris). - BFH, 28.02.1996 - XI R 44/94
Verzinsung einer Steuernachforderung
Auszug aus BFH, 11.07.1996 - V R 18/95
Eine Steuerfestsetzung führt nicht zu einer Steuernachforderung i. S. des § 233a AO 1977, wenn der sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Steueranspruch des FA durch Aufrechnung oder Verrechnung getilgt wird und die Aufrechnung oder Verrechnung auf den Zeitpunkt dieser Steuerfestsetzung zurückwirkt (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1995 I R 56/93, BFHE 177, 204, BStBl II 1995, 490, und vom 28. Februar 1996 XI R 44/94, juris).
- BFH, 31.05.2017 - I R 77/15
Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO
Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH dann anzunehmen, wenn ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zwar nach dem gesetzlichen Tatbestand besteht, seine Geltendmachung aber mit dem Zweck des Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (z.B. BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259;… vom 26. August 2010 III R 80/07, BFH/NV 2011, 401;… vom 8. Oktober 2013 X R 3/10, BFH/NV 2014, 5, jeweils m.w.N.).Die Billigkeitsprüfung darf die generelle Geltungsanordnung des den Steueranspruch begründenden Gesetzes nicht unterlaufen (…BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 401), sich andererseits auch nicht in Überlegungen zur richtigen Rechtsanwendung erschöpfen, da dann ein auf sachliche Billigkeitsgründe gestützter Erlass nach § 227 AO niemals möglich wäre (vgl. BFH-Urteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259).
- BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15
Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …
Bescheidungsurteile des BFH sind deshalb auf wenige Ausnahmefälle, in denen noch sachlicher Klärungsbedarf gesehen wurde, beschränkt geblieben (BFH-Urteile vom 6. Februar 1980 II R 7/76, BFHE 130, 186, BStBl II 1980, 363; vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, und vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901). - BFH, 02.12.2015 - V R 15/14
Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - kein ermäßigter Steuersatz für …
b) Die Festsetzung einer Steuer ist aus sachlichen Gründen unbillig, wenn sie zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, aber den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259;… vom 18. Dezember 2007 VI R 13/05, BFH/NV 2008, 794;… in BFH/NV 2011, 865).
- BFH, 03.12.2019 - VIII R 25/17
Erlass von Nachzahlungszinsen
Die Billigkeitsprüfung darf die generelle Geltungsanordnung des den Steueranspruch begründenden Gesetzes nicht unterlaufen, sich andererseits auch nicht in Überlegungen zur richtigen Rechtsanwendung erschöpfen, da dann ein auf sachliche Billigkeitsgründe gestützter Erlass nach § 227 AO niemals möglich wäre (vgl. BFH-Urteil vom 11.07.1996 - V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259). - BFH, 23.02.2023 - V R 30/20
Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher …
Dem Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer steht nicht entgegen, dass es zu mehreren aufeinanderfolgenden jahresübergreifenden Umsatzverlagerungen kommt (Anschluss an BFH-Urteil vom 11.07.1996 - V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259).Den auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.07.1996 - V R 18/95 (BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259) gestützten Antrag der Klägerin auf Erlass der Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen lehnte das FA ab, weil der Streitfall nicht mit dem Sachverhalt des genannten Urteils vergleichbar sei.
Mit der Revision macht das FA geltend, das BFH-Urteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259 sei auf den Streitfall nicht anwendbar.
Nach dem BFH-Urteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, das zu einer einmaligen jahresübergreifenden Umsatzverschiebung ergangen sei, sei es ermessengerecht, den Liquiditätsvorteil von jeweils einem Monat abzuschöpfen.
Bei einer von den ursprünglichen Steuerfestsetzungen abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes durch die Finanzbehörde, die gleichzeitig zu einer Steuernachforderung und zu einer Steuererstattung führt, sollen aber durch § 233a AO keine Zinsvorteile abgeschöpft werden, die in Wirklichkeit nicht vorhanden sind (BFH-Urteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, Leitsatz).
Ergänzend hatte der BFH hierfür zudem darauf abgestellt, dass die der Zinsberechnung zugrunde liegende Steuernachforderung für 1990 mit der Steuererstattung für 1991 verrechnet wurde (BFH-Urteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, unter II.2.c).
Diese Besonderheiten ergeben sich zum einen daraus, dass der Steueranspruch bereits mit dem Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Umsatzausführung oder Entgeltvereinnahmung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b UStG) und daher anders als bei anderen Steuerarten nicht erst mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht, und zum anderen daraus, dass die Änderung der zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes anders als die "Gewinnverlagerung" bei unveränderter Rechtslage aufkommensneutral ist (BFH-Urteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, unter II.2.c).
a) Auf der Grundlage des BFH-Urteils in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259 hat das FG zutreffend entschieden, dass für die Frage, inwieweit die Klägerin Zinsvorteile erlangt hat, die einem Billigkeitserlass entgegenstehen, die Liquiditätsvorteile außer Betracht zu bleiben haben, die für die Klägerin durch die verspätete Anmeldung der bereits im Vormonat ausgeführten Umsätze unterjährig entstanden waren.
Daher steht der Berücksichtigung nur des tatsächlichen Liquiditätsvorteils hinsichtlich der Jahressteuer nicht entgegen, dass das Senatsurteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, unter II.2.c die Fallkonstellation einer einmaligen jahresübergreifenden Umsatzverlagerung behandelt.
- BFH, 01.06.2016 - X R 66/14
Erlass von Nachzahlungszinsen
c) Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen ist nach ständiger BFH-Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zwar nach dem gesetzlichen Tatbestand besteht, seine Geltendmachung aber mit dem Zweck des Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, unter II.2.b;… vom 26. August 2010 III R 80/07, BFH/NV 2011, 401, unter II.2.a;… in BFH/NV 2014, 5, unter II.2.a, jeweils m.w.N.).Die Billigkeitsprüfung darf die generelle Geltungsanordnung des den Steueranspruch begründenden Gesetzes nicht unterlaufen (…BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 401, unter II.2.a), sich andererseits auch nicht in Überlegungen zur richtigen Rechtsanwendung erschöpfen, da dann ein auf sachliche Billigkeitsgründe gestützter Erlass nach § 227 AO niemals möglich wäre (vgl. BFH-Urteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, unter II.2.b;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2015, 336, unter II.1.a).
- FG Schleswig-Holstein, 19.03.1998 - I 1115/95
Erlaß von Nachzahlungszinsen bei Gewinnverlagerungen
Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme ist eine Ermessensentscheidung, die gemäß § 102 FGO nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Urteile vom 11. Juli 1996, BStBl II 1997, 259 und vom 20. Januar 1997, BStBl II 1997, 716 ff., 717 m.w.N.).Nur dann, wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeengt ist, dass nur eine Entscheidung ganz bestimmten Inhalts als ermessensgerecht in Betracht kommt (sog. Ermessensreduzierung auf null), kann das Gericht ausnahmsweise gemäß § 101 Satz 1 FGO eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen (zum Vorstehenden vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11. Juli 1996, aaO.).
Dabei stehen einerseits - worauf das FA zutreffend hinweist - Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer Vorschrift bewusst in Kauf genommen hat, einem Erlass entgegen (…BFH-Urteil vom 20. Januar 1997, aaO., m.w.N.); andererseits weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass eine Billigkeitsprüfung sich nicht in Überlegungen zur richtigen Rechtsanwendung erschöpfen darf (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 1996, aaO., 260).
Die vorgenannte Aussage hat der BFH in allgemeiner Form im Zusammenhang mit einer von der ursprünglichen Steuerfestsetzung abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes getroffen (Urteil vom 11. Juli 1996, aaO., 260, vgl. auch Urteil vom 20. Januar 1997, aaO., 717).
Wie der BFH in seinem Urteil vom 11. Juli 1996 (aaO.) weiter feststellt, kann dem Gesetz nicht entnommen werden, dass in Fällen einer von der ursprünglichen Steuerfestsetzung abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes, die gleichzeitig zu einer Steuernachforderung und einer Steuererstattung führt, tatsächlich nicht vorhandene Zinsvorteile abgeschöpft werden.
Soweit der BFH einen Unterschied darin sieht, dass die USt-Vorauszahlung bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums in tatsächlicher Höhe feststehe, während die Vorauszahlungen bei den Ertragsteuern lediglich auf prognostizierten Besteuerungsgrundlagen beruhten (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 1996, aaO.), kommt dem nach Auffassung des Senats zumindest dann keine Bedeutung zu, wenn - wie im Streitfall - bereits Jahressteuerbescheide vorliegen und die Gewinnveranlagungen in Zeiträumen entstehen, bei denen die Festsetzung von Vorauszahlungen schon lange nicht mehr in Betracht kommt.
Anders als in dem Urteilsfall des BFH vom 11. Juli 1996 (aaO.), in dein wegen der zeitlichen Vorverlagerung des Umsatzes ein geringfügiger Liquiditätsvorteil bestand und mehrere Entscheidungen in Frage kamen, ist im Streitfall der zu hohe Gewinn zu früh versteuert worden.
ob das KSt-Guthaben aus dem geänderten Bescheid vom 29. Juni 1992 nicht einen Teilerlass erforderte (…vgl. Rdn. 70 des BMF-Erlasses vom 30. Dezember 1996 - BStBl I 1996, 1481); ob nicht die Klägerin im Rahmen der Billigkeitsentscheidung so hätte gestellt werden müssen, als wenn die KSt 1988 vor der KSt 1989 festgesetzt worden wäre - in diesem Fall wäre nach der Rechtsprechung des BFH zur damaligen Rechtslage überhaupt keine Nachforderung angefallen und es hätten keine Nachzahlungen festgesetzt werden dürfen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. März 1995, BStBl II 1995, 490 und 11. Juli 1996, aaO., 261) - kann in Anbetracht dessen dahingestellt bleiben, weil dies am Ergebnis nichts ändern würde.
Dies hat der BFH bereits hinsichtlich der abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes entschieden (BFH vom 11.7.1996, BStBl II 1997, 259).
- BGH, 06.06.2007 - 5 StR 127/07
Steuerhinterziehung durch Sachbearbeiter des Finanzamtes (Machen unrichtiger …
Durch die Verzinsung gemäß § 233a AO soll dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung getragen werden, indem Liquiditätsvorteile bzw. -nachteile bei später Steuerfestsetzung in einem praktikablen, d. h. typisierenden Verfahren ausgeglichen werden (vgl. BFH BStBl II 1997, 259, 260; 1996, 53, 54; 1996, 503, 504;… Rüsken in Klein, Abgabenordnung 9. Aufl. § 233a Rdn. 1). - BFH, 27.09.2018 - V R 32/16
Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
b) Die Festsetzung einer Steuer ist aus sachlichen Gründen unbillig, wenn sie zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, aber den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259;… in BFH/NV 2011, 865). - BFH, 26.09.2019 - V R 13/18
Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners
a) Die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat (BFH-Urteile vom 11.07.1996 - V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259;… vom 21.10.1999 - V R 94/98, BFH/NV 2000, 610, …und vom 16.08.2001 - V R 72/00, BFH/NV 2002, 545). - FG Nürnberg, 25.02.2011 - 7 K 3/10
Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen Liquiditätsnachteilen durch …
- FG Hessen, 23.10.2003 - 6 K 843/03
Erlass von Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit
- BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
Jahr
- BFH, 23.10.2003 - V R 2/02
Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei rückwirkender Umsatzsteueroption
- BFH, 19.06.2013 - XI R 41/10
Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer …
- BFH, 07.11.2013 - X R 23/11
Erlass von Nachzahlungszinsen
- BFH, 02.12.2015 - V R 12/14
Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - Billigkeitserlass
- BFH, 07.10.2010 - V R 17/09
Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts …
- BFH, 16.08.2001 - V R 72/00
Erlass von Nachzahlungszinsen; sachliche Unbilligkeit
- BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97
Erlass von Nachforderungszinsen
- BFH, 20.01.1997 - V R 28/95
Verzinsung von Umsatzsteuer-Nachforderungen
- BFH, 25.11.1997 - IX R 28/96
Vollverzinsung bei Fehler des Finanzamts
- BFH, 26.08.2010 - III R 80/07
Erlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter …
- FG Baden-Württemberg, 13.10.2000 - 9 K 155/98
Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer
- FG Hessen, 06.08.2003 - 6 K 35/01
Erlass; Zinsen; sachliche Billigkeit; Umsatzsteuervoranmeldung - Erlass von …
- BFH, 03.07.2014 - III R 53/12
Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
- FG Köln, 26.06.2008 - 15 K 1660/07
Antrag auf Erlass festgesetzter Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer; Erlass und …
- FG Baden-Württemberg, 29.09.1998 - 12 K 33/98
Erlass von Zinsansprüchen bei Unbilligkeit der Einziehung
- BFH, 18.09.2012 - VIII R 28/10
Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an …
- BFH, 21.10.2009 - I R 112/08
Abweichende Festsetzung von Erstattungszinsen - Unbilligkeit aus sachlichen …
- FG Münster, 14.02.2017 - 15 K 2862/14
Voraussetzungen für den Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer
- FG Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 K 610/18
Zur Billigkeit des Erlasses von Zinsfestsetzungen bzgl. der Umsatzsteuer wegen um …
- BFH, 30.10.2001 - X B 147/01
NZB; FGO -Novelle; Darlegungspflicht bei geklärten Rechtsfragen
- BFH, 07.11.2013 - X R 22/11
Erlass von Nachzahlungszinsen - Tatbestandsberichtigung durch das …
- BFH, 24.02.2005 - V R 62/03
Nachzahlungszinsen - Erlass
- BFH, 17.08.2007 - XI B 22/07
Erlass von Nachforderungszinsen; Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …
- FG Sachsen, 27.02.1998 - 2 K 288/97
Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer; Sachliche Unbilligkeit der …
- BFH, 14.03.2012 - XI R 28/09
Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der …
- VG Münster, 21.05.2014 - 9 K 1251/11
Sanierungsgewinn, Gewerbesteuer, sachliche Unbilligkeit, Ermessen, BMF-Schreiben …
- BFH, 14.01.2010 - X B 64/09
Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen
- FG Köln, 16.11.2005 - 14 K 4180/03
Unabhängigkeit der Festsetzung von Nachforderungszinsen von einem Verschulden des …
- BFH, 06.11.2002 - V R 75/01
Nachzahlungszinsen bei freiwilligen Zahlungen
- FG Hamburg, 22.05.1997 - II 22/95
Festsetzungsbescheide einerseits und Entscheidungen über abweichende …
- FG Sachsen, 15.12.2005 - 3 K 474/04
Verzinsung einer auf einer geänderten zeitlichen Zuordnung einer Investition …
- FG Düsseldorf, 12.05.2023 - 1 V 115/23
Verstoß der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a …
- FG Münster, 26.10.2022 - 13 K 1920/21
Streit um den Erlass von Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer aus sachlichen …
- BFH, 28.10.2005 - V B 196/04
Erlass von Nachzahlungszinsen
- BFH, 13.02.2008 - XI B 174/07
Divergenz zwischen zwei Gerichtsurteilen
- BVerwG, 08.07.1998 - 8 C 31.96
Gewerbesteuern; Vorauszahlung; Fälligkeit; Säumniszuschläge; Erlaß
- BFH, 11.05.2020 - V B 76/18
Nachzahlungszinsen, Erlass, Unbilligkeit, Irrtum, Ort der sonstigen Leistung
- FG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 12 K 2690/16
Vorsteuerabzug bei elektronischer Übermittlung und Erstellung einer …
- FG Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 1 K 2616/17
Kein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer wegen sachlicher …
- FG München, 26.10.2015 - 7 K 774/14
Erlass von Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit bei freiwilliger …
- BFH, 30.03.2006 - V R 60/04
Nachzahlungszinsen; Abtretung Erstattungsanspruch
- FG Düsseldorf, 17.05.2018 - 15 K 1458/17
Qualifizierung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründeten …
- FG Münster, 06.07.2004 - 8 K 4314/02
Sachliche Unbilligkeit bei Festsetzung von Zinsen auf Steuernachzahlungen
- FG Sachsen, 02.04.2003 - 1 K 536/99
Verzinsung einer Investitionszulagenrückforderung bei Bestehen des …
- BFH, 26.01.2000 - IX R 11/96
§ 233 a AO; Verzinsung von Steuernachforderungen
- FG Niedersachsen, 26.08.1997 - XV 468/94
Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Entrichtung von Nachzahlungszinsen ; …
- BFH, 28.07.2009 - I B 42/09
Erlass von Nachzahlungszinsen wegen überhöhter Steueranmeldung
- BFH, 21.10.1999 - V R 94/98
Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistenden
- FG München, 27.10.2005 - 7 K 1242/04
Zinsberechnung bei Änderung eines Steuerbescheides; Billigkeitsmaßnahme bei …
- FG Düsseldorf, 21.07.2004 - 4 K 5824/02
Anforderungen an einen Verzicht auf Stundungszinsen im Rahmen der …
- FG Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 3 K 14/98
Erlass von Nachforderungszinsen auf geschuldete Umsatzsteuer
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11835/01
Keine Kirchensteuerermäßigung nach Austritt aus der Kirche // Ermäßigung diene …
- FG Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 9 K 21/98
Keine Minderung des Unterschiedsbetrages nach § 233a AO 1977 um zu verrechnende …
- FG Baden-Württemberg, 16.04.2004 - 14 K 292/98
Kein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Unkenntnis über die …
- FG Schleswig-Holstein, 19.06.2002 - I 66/00
Erlaß von Zinsen gem. § 233a AO wegen sachlicher Unbilligkeit
- FG Köln, 11.05.2021 - 2 V 1929/20
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei einer …
- FG Düsseldorf, 09.12.2009 - 4 K 137/08
Erlass von Nachzahlungszinsen für die Einkommensteuer gemäß § 233a AO; Erlass von …
- FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 56/07
Keine Anrechnung der auf Einkünfte eines deutschen Grenzgängers erhobenen …
- FG München, 21.05.2003 - 10 K 1892/00
Erlass von Nachzahlungszinsen; Erlass von Zinsen nach § 233 a AO zur …
- FG München, 12.05.2009 - 13 K 3715/08
Beschwer durch Verwaltungsakt - Auslegung von Anträgen und Verwaltungsakten - …
- FG Düsseldorf, 05.07.2000 - 4 K 5245/96
Erlass von Erbschaftsteuer bei nur geplanter Adoption; Vorliegen sachlicher …
- FG Niedersachsen, 20.05.2019 - 11 K 161/16
Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen …
- BFH, 03.07.2014 - III R 52/12
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2014 III R 53/12 - Erlass von …
- FG Düsseldorf, 24.02.2010 - 4 K 212/10
Erlass aus Billigkeitsgründen zum Erhalt der Anwaltszulassung
- BFH, 29.03.2007 - IX R 21/05
Berücksichtigung der Übernahme einer Schuld durch den Anspruchsberechtigten
- FG Düsseldorf, 17.05.2006 - 4 K 4757/01
Umfang des Erlasses von Nachzahlungszinsen eines an einer Organschaft beteiligten …
- BFH, 13.11.1996 - XI R 56/96
Festsetzung von Nachzahlungszinsen - Tilgung der Steuerschuld
- FG Nürnberg, 11.10.2017 - 5 K 1535/16
Ablehnung des Antrages auf Verzicht auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer
- VG Köln, 31.05.2017 - 24 K 6748/16
- BFH, 07.02.2013 - II B 109/12
Kein Grundsteuererlass wegen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung
- FG Hamburg, 20.01.2012 - 4 K 51/10
Stromsteuer: Erlass bei Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers
- FG Köln, 10.02.2011 - 13 K 2516/07
Unzulässige Versagung der Übertragung der von der Enkelorgangesellschaft in der …
- FG Münster, 15.10.2019 - 12 K 2532/16
Verfahrensrecht - Zur Frage, ob Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer aufgrund …
- FG Hamburg, 13.04.2018 - 4 K 41/15
Energiesteuerrecht: Billigkeitserstattung von Energiesteuer
- FG Nürnberg, 20.09.2017 - 5 K 1535/16
Ablehnung des Antrages auf Verzicht auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer
- FG Münster, 19.12.2012 - 11 K 4773/10
Berücksichtigung einer ursprünglich gewährten Steuerermäßigung für gewerbliche …
- FG Köln, 10.09.2008 - 13 K 1915/08
Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch …
- FG Düsseldorf, 23.06.2023 - 1 K 1869/22
Vereinbarkeit der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § …
- BFH, 14.12.2021 - VIII B 50/21
Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche …
- FG Köln, 18.09.2014 - 4 K 1753/11
DBA Belgien: Inländische Betriebsstätte eines "Submaklers" bei Tätigwerden in …
- BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02
Umfang des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im …
- FG Berlin-Brandenburg, 12.06.2007 - 9 K 1793/03
Kein Liquiditätsvorteil aus einer zu hoch festgesetzten und aufgrund eines …
- FG Brandenburg, 12.12.2001 - 1 K 332/99
Erlass von Nachzahlungszinsen bei Umsatzsteuer-Option
- BFH, 02.08.2004 - IV B 194/02
Sachliche Unbilligkeit wenn FA Bescheid verspätet bekannt gibt; Erlass von …
- FG Baden-Württemberg, 25.03.2003 - 1 K 330/02
Erlass von Nachforderungszinsen bei Verlagerung der Besteuerung stiller Reserven …
- FG Niedersachsen, 26.07.2001 - 5 K 202/01
Umsatzsteuerähnlicher Charakter von Nachzahlungszinsen; Entgegenstehen von …
- BFH, 27.08.1998 - III R 243/94
Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO; ESt-Vorauszahlungen
- FG Hamburg, 05.02.2016 - 4 K 117/14
Energiesteuerrecht: Billigkeitserlass von Energiesteuer
- FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10
Abweichende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus …
- FG Köln, 16.11.2006 - 5 K 2192/04
Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen im Verständigungsverfahren …
- FG Niedersachsen, 19.08.2003 - 13 K 323/02
Voraussetzungen für einen Teilerlass der Einkommensteuer; Anforderungen an das …
- FG Düsseldorf, 27.09.2013 - 1 K 3233/11
Vollverzinsung bei verspäteter Festsetzung der zu stundenden Wegzugsteuer
- FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 - 5 K 7219/06
Erlass von Nachforderungszinsen wegen Verzögerungen bei der Durchführung der …
- FG Köln, 14.08.2008 - 13 K 2604/04
Möglichkeit eines Wechsels des Verfahrensgegenstands auf den neuen Verwaltungsakt …
- FG Niedersachsen, 18.05.2004 - 15 K 537/01
Ermessensspielraum der Finanzbehörde beim Erlass von Ansprüchen aus …
- FG Bremen, 01.10.2003 - 2 K 648/02
Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Rückgängigmachung eines …
- BFH, 14.10.1998 - IV B 103/97
Zinslauf von Aussetzungszinsen bei Aufrechnung
- FG Sachsen-Anhalt, 02.11.2016 - 3 K 1042/11
Nachzahlungszinsen: Änderung, Entstehung des Zinsanspruchs, Zinshöhe, …
- FG München, 23.07.2002 - 2 K 4280/00
Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen nach § 163 AO 11977 wegen schweren …
- FG Thüringen, 15.12.2022 - 4 K 78/21
Ein für den Vorsteuerabzug nicht berechtigter Unternehmer wurde Schuldner der …
- VG München, 05.05.2011 - M 10 K 10.1952
Gewerbesteuernachforderung; freiwillige Vorauszahlung; Nachzahlungsverzinsung; …
- BFH, 14.12.2021 - VIII B 50/20
Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche …
- FG Köln, 10.10.2013 - 10 K 1162/11
Erlass von Nachzahlungszinsen
- FG Hamburg, 30.11.2011 - 4 K 151/10
Marktordnungsrecht: Erlass von Zinsen auf Rückforderung der Ausfuhrerstattung, …
- FG Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 6 K 33/07
Kein Erlass von Sanierungsgewinnen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Geltung des …
- FG Hamburg, 18.09.2002 - II 283/01
Nachzahlungszinsen und späte Veranlagung
- FG Köln, 25.02.2011 - 15 K 1966/10
Erlass bei unrichtiger Erstattung des FA
- FG Niedersachsen, 26.11.2014 - 9 K 55/12
Voraussetzungen für den Erlass von Abgabenrückständen aus sachlichen …
- FG Düsseldorf, 19.08.2010 - 14 K 364/08
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der begehrten abweichenden Zinsfestsetzung aus …
- FG Düsseldorf, 16.12.2002 - 7 K 6126/01
Kapitaleinkünfte; Erstattungszinsen; Nachzahlungszinsen; Einnahme - Versteuerung …
- FG Niedersachsen, 18.06.2002 - 6 K 449/00
Erlass von Nachforderungszinsen zur Körperschaftsteuer aus Billigkeitsgründen
- FG Rheinland-Pfalz, 26.06.2008 - 6 K 1808/06
Erlass von Zinsen gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) zur Umsatzsteuer 1998 bis 2001 …
- FG Niedersachsen, 18.02.2004 - 3 K 252/02
Erstattungszinsen als Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen; Begriff …
- FG München, 22.01.2004 - 5 K 3593/01
Erlass von Aussetzungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit; Aussetzungszinsen zur …
- FG Baden-Württemberg, 15.03.2001 - 3 K 262/99
Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit
- FG Brandenburg, 20.01.2000 - 4 K 453/99
Erlass von Einkommensteuer und Zinsen 1994
- FG Düsseldorf, 10.12.1999 - 18 K 2941/96
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Verzichts auf Aussetzungszinsen zur …
- FG Baden-Württemberg, 07.07.1998 - 4 K 305/97
Erlaß von Nachforderungszinsen aus sachlicher Billigkeit
- FG Saarland, 15.07.1997 - 1 K 68/95
Abgabenordnung; Erlaß von Zinsen
- FG Hamburg, 14.12.2011 - 2 K 83/11
Erlass von Gewerbesteuern: Kein Erlass von Gewerbesteuern, wenn die festgesetzten …
- FG Sachsen, 23.04.2002 - 3 V 67/02
Unzulässigkeit eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz gegen bereits durch …
- FG München, 17.10.2000 - 13 K 2923/96
Erlaß von Nachforderungszinsen bei Rückwirkung eines Gesetzes; Zinsen zur …
- FG Hamburg, 29.06.2000 - II 509/99
Erlaß von Nachforderungszinsen
- FG Hamburg, 20.03.2003 - V 133/02
Erlass von Nachforderungs- und Aussetzungszinsen
- FG Niedersachsen, 17.03.1999 - VI 8/98
Verzicht auf Rückforderung von Kindergeld aus Gründen der sachlichen und …
- FG Niedersachsen, 01.07.1998 - II 672/97
Einkommensteuer; Rückforderung von Kindergeld in Weiterleitungsfällen
- FG Niedersachsen, 26.11.1996 - VIII 209/93
Pflicht zur Entrichtung von Nachzahlungszinsen; Erlass wegen Vornahme der …
- FG Köln, 15.03.2023 - 9 K 1267/20
Verfahren - Zinsberechnung bei geänderten Steuerfestsetzungen
- FG Niedersachsen, 23.12.1997 - VII 465/96
Erlass von Nachforderungszinsen zur Einkommensteuer; Sachliche Unbilligkeit der …
- FG Sachsen-Anhalt, 23.04.2002 - 3 V 67/02
Umsatzsteuersonderprüfung bei Vorsteuerüberschüssen: zur Zulässigkeit der …
Rechtsprechung
BFH, 12.12.1996 - IV R 78/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 13 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Begriff der Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft - Vorhandensein eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebs
- rechtsportal.de
EStG § 13 Abs. 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Land- und Forstwirtschaft
- Handelsgeschäft
- Ertragsteuerrechtliche Grundsätze
- Nebenbetriebe
- Be- oder Verarbeitung eigener Erzeugnisse
- Behandlung der Herstellung und des Vertriebs von Sekt oder Perlwein durch Weinbaubetriebe
- Umsatzsteuerrechtliche Regelung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 17.05.1995 - III 140/94
- BFH, 12.12.1996 - IV R 78/95
Papierfundstellen
- BFHE 182, 155
- BB 1997, 1079
- DB 1997, 1496
- BStBl II 1997, 427
- BFH/NV 1997, 259
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 16.10.1970 - III R 25/69
Brennerei - Landwirtschaftlicher Nebenbetrieb - Steuerliche Anerkennung
Auszug aus BFH, 12.12.1996 - IV R 78/95
Dies setzt jedoch voraus, daß der fragliche Betrieb dienende Funktion gegenüber einem landwirtschaftlichen Hauptbetrieb hat, diesem aber untergeordnet ist und daß sich die gesamte Betätigung noch als ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft darstellt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Oktober 1970 III R 25/69, BFHE 101, 261, BStBl II 1971, 287).In diesem Fall muß sich die gesamte Betätigung als Betrieb der Landwirtschaft darstellen (BFH-Urteil in BFHE 101, 261, BStBl II 1971, 287).
- BFH, 29.07.1971 - V R 55/67
Auszug aus BFH, 12.12.1996 - IV R 78/95
Die abweichende Auffassung in der Literatur ist offenbar darauf zurückzuführen, daß umsatzsteuerrechtlich ursprünglich der ermäßigte Steuersatz für Lieferungen aus einem forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb voraussetzte, daß der gelieferte Gegenstand nach der Verkehrsauffassung als ein forstwirtschaftliches Erzeugnis anzusehen war (§ 55 Abs. 5 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz a. F.; BFH- Urteile vom 20. Januar 1955 V 120/54 U, BFHE 60, 239, BStBl III 1955, 93; in BFHE 66, 359, BStBl III 1958, 137; vom 18. Januar 1962 V 200/58 S, BFHE 75, 83, BStBl III 1962, 298, und vom 29. Juli 1971 V R 55/67, BFHE 103, 266).Für eine mehr als geringfügige Weiterverarbeitung spricht dagegen, wenn sich die Wertschöpfung für das Produkt außerhalb des durch das traditionelle Bild gegebenen Rahmens der Land- und Forstwirtschaft vollzieht und in einer für Gewerbe- und Handwerksbetriebe üblichen Produktionsweise erfolgt und daher mit diesen in Konkurrenz tritt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 103, 266).
- BFH, 23.01.1958 - V 113/56 U
Behandlung von in einem forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb hergestellten rohen …
Auszug aus BFH, 12.12.1996 - IV R 78/95
Demgegenüber hatte man früher unter Bezug auf das BFH-Urteil vom 23. Januar 1958 V 113/56 U (BFHE 66, 359, BStBl III 1958, 137) geprüft, ob die Produkte nach der Verkehrsanschauung noch als land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse anzusehen seien.Die abweichende Auffassung in der Literatur ist offenbar darauf zurückzuführen, daß umsatzsteuerrechtlich ursprünglich der ermäßigte Steuersatz für Lieferungen aus einem forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb voraussetzte, daß der gelieferte Gegenstand nach der Verkehrsauffassung als ein forstwirtschaftliches Erzeugnis anzusehen war (§ 55 Abs. 5 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz a. F.; BFH- Urteile vom 20. Januar 1955 V 120/54 U, BFHE 60, 239, BStBl III 1955, 93; in BFHE 66, 359, BStBl III 1958, 137; vom 18. Januar 1962 V 200/58 S, BFHE 75, 83, BStBl III 1962, 298, und vom 29. Juli 1971 V R 55/67, BFHE 103, 266).
- BFH, 12.01.1989 - V R 129/84
Zur Frage eines einheitlichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bei …
Auszug aus BFH, 12.12.1996 - IV R 78/95
Unter diesen Voraussetzungen kann auch eine für sich gesehen gewerbliche Betätigung ein land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb sein (BFH-Urteile vom 16. August 1979 I R 165/77, nicht veröffentlicht - NV - vom 12. Januar 1989 V R 129/84, BFHE 156, 281, BStBl II 1989, 432;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., § 15 Rz. 111;… Leingärtner/Zaisch, a. a. O., Rdnr. 293;… Martens in Littmann/Bitz/Hellwig. Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 13 EStG Anm. 54;… Blümich/Fischer, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, 15. Aufl., § 13 EStG Anm. 194; Kleeberg in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 13 Anm. C 1;… vgl. Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, 3. Aufl., A 321). - BFH, 30.08.1960 - I 108/59 U
Abgrenzung von Landwirtschaft und Gewerbebetrieb bei Umsetzung der eigenen und …
Auszug aus BFH, 12.12.1996 - IV R 78/95
Demgemäß ist von einem Nebenbetrieb zu sprechen, wenn ein Landwirt einen Teil seiner landwirtschaftlichen Erzeugnisse in einem Ladengeschäft absetzt (BFH-Urteil vom 30. August 1960 I 108/59 U, BFHE 71, 561, BStBl III 1960, 460). - BayObLG, 06.08.1984 - 3 ObOWi 43/84
Auszug aus BFH, 12.12.1996 - IV R 78/95
Für diese Beurteilung spricht, daß auch die Handwerksordnung (HwO) Bagatellbetriebe von ihrem Regelungsbereich ausnimmt (vgl. § 2 Nr. 3, § 3 Nr. 1 und 2 HwO; Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 6. August 1984 3 OB OWi 43/84, Gewerbe-Archiv 1984, 383) und gewerbesteuerliche Vorteile im Hinblick auf die Freibeträge in § 11 und § 13 des Gewerbesteuergesetzes aus einer solchen Handhabung nicht entstehen, so daß sich die Besserstellung der land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebe auf die Fälle des § 13a Abs. 3 und Abs. 8 Nr. 1 EStG und des § 24 Abs. 2 Satz 2 UStG beschränkt. - BFH, 18.01.1962 - V 200/58 S
Einordnung von Schnittholz als in forstwirtschaftlichen Betrieben erzeugt bei …
Auszug aus BFH, 12.12.1996 - IV R 78/95
Die abweichende Auffassung in der Literatur ist offenbar darauf zurückzuführen, daß umsatzsteuerrechtlich ursprünglich der ermäßigte Steuersatz für Lieferungen aus einem forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb voraussetzte, daß der gelieferte Gegenstand nach der Verkehrsauffassung als ein forstwirtschaftliches Erzeugnis anzusehen war (§ 55 Abs. 5 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz a. F.; BFH- Urteile vom 20. Januar 1955 V 120/54 U, BFHE 60, 239, BStBl III 1955, 93; in BFHE 66, 359, BStBl III 1958, 137; vom 18. Januar 1962 V 200/58 S, BFHE 75, 83, BStBl III 1962, 298, und vom 29. Juli 1971 V R 55/67, BFHE 103, 266). - BFH, 20.01.1955 - V 120/54 U
Champignonkonserven als landwirtschaftliche Erzeugnisse - Einrichtungen zur …
Auszug aus BFH, 12.12.1996 - IV R 78/95
Die abweichende Auffassung in der Literatur ist offenbar darauf zurückzuführen, daß umsatzsteuerrechtlich ursprünglich der ermäßigte Steuersatz für Lieferungen aus einem forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb voraussetzte, daß der gelieferte Gegenstand nach der Verkehrsauffassung als ein forstwirtschaftliches Erzeugnis anzusehen war (§ 55 Abs. 5 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz a. F.; BFH- Urteile vom 20. Januar 1955 V 120/54 U, BFHE 60, 239, BStBl III 1955, 93; in BFHE 66, 359, BStBl III 1958, 137; vom 18. Januar 1962 V 200/58 S, BFHE 75, 83, BStBl III 1962, 298, und vom 29. Juli 1971 V R 55/67, BFHE 103, 266).
- FG Köln, 03.12.2001 - 11 K 4183/95
Betrieb zur Herstellung von Sauerkraut als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb
Ob ein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 2 UStG vorliegt, richtet sich nach den gleichen Merkmalen, die nach dem Einkommensteuer- und Gewerbesteuerrecht (vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 1 EStG) und nach dem Bewertungsrecht (vgl. § 42 BewG) entscheidend sind (vgl. BFH in BStBl II 1989, 432;… BFH-Beschluß vom 15.10.1993, V B 72/93, BFH/NV 1994, 666; BFH-Urteil vom 12.12.1996 IV R 78/95, BStBl II 1997, 427).Stellt sich aber die gesamte Betätigung des Steuerpflichtigen als Betrieb der Landwirtschaft dar (vgl. BFH-Urteil vom 16.10.1970 III R 25/69, BStBl II 1971, 287), so kann auch eine für sich gesehen gewerbliche Betätigung ein land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb sein (vgl. BFH-Urteil vom 16.08.1979 I R 165/77, nicht veröffentlicht, vom Beklagten aber mit Schriftsatz vom 05.01.2001 in den Streitfall eingeführt; vom 12.01.1989 V R 129/84, BStBl II 1989, 432; in BStBl II 1997, 427, 428 m.w.N.).
So sei für die von den Landwirten oder Winzern selbst hergestellten Produkte Butter, Quark, Käse, Forellenfilets, Sekt und Brandwein ungewiß, ob sie auf der sog. ersten oder der zweiten Bearbeitungsstufe gewonnen würden (vgl. BFH in BStBl II 1997, 427, 429).
Auch könne das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Nebenbetriebs nicht allein danach entschieden werden, ob es sich bei den hergestellten Erzeugnissen nach der Verkehrsauffassung noch um landwirtschaftliche Produkte handele; denn der Inhalt der Verkehrsauffassung sei zwangsläufig ungewiß (vgl. BFH in BStBl II 1997, 427, 429).
Ausnahmsweise könne aber auch ein an sich gewerblicher Be- und Verarbeitungsbetrieb als land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 1 EStG anerkannt werden, wenn der in ihm erzielte Umsatz nicht mehr als 10 v.H. des Umsatzes im Hauptbetrieb ausmache und außerdem auch der für die Besteuerung der Kleinunternehmer in § 19 Abs. 1 UStG festgelegte Betrag nicht überschritten werde (vgl. BFH in BStBl II 1997, 427, 429).
Diese Abgrenzung, die den Nebenbetrieb nicht auf die Ausmaße eines Klein- bzw. Kleinstbetriebs (Bagatellbetrieb) im Sinne der Entscheidung des IV. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH in BStBl II 1997, 427, 429) beschränkt, steht im Einklang mit der 6. Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG).
Dies kann jedoch nach neuerer Rechtsprechung, durch die der Inhalt der Verkehrsauffassung als zwangsläufig ungewiß angesehen wurde (vgl. BFH in BStBl II 1997, 427, 429), nicht mehr als entscheidend betrachtet werden, zumal sich die Grenzen zwischen Landwirtschaft und Gewerbe im Rahmen der arbeitsteiligen Gesellschaft ständig verschoben haben.
Ebenso ungeeignet ist für die Unterscheidung zwischen Landwirtschaft und Gewerbebetrieb, ob der Landwirt mit seinen be- oder verarbeiteten Produkten "in Konkurrenz" zu einem Handwerk (vgl. BFH in BStBl II 1997, 427, 429) oder Gewerbe tritt, weil es keine abgrenzten, in sich abgeschlossene Märkte gibt und internationale Verflechtungen die Marktsituation unübersichtlich gestaltet haben.
- BFH, 25.03.2009 - IV R 21/06
Hofladen als Gewerbebetrieb
Soweit der Senat im Urteil vom 12. Dezember 1996 IV R 78/95 (BFHE 182, 155, BStBl II 1997, 427) eine andere Auffassung vertreten hat, hält er daran ebenfalls nicht mehr fest. - BFH, 08.05.2008 - VI R 76/04
Schälen von Spargel ist keine typisch landwirtschaftliche und …
Die Be- und Verarbeitung von im eigenen land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb erzeugten Rohstoffen vollzieht sich --sofern nicht bereits gewerblich betrieben-- im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebs i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 IV R 78/95, BFHE 182, 155, BStBl II 1997, 427, unter 3. a).Bereits dies spricht dafür, dass schon Tätigkeiten bei der geringfügigen Weiterverarbeitung der eigenen land- und forstwirtschaftlichen Urerzeugnisse (vgl. BFH-Urteil in BFHE 182, 155, BStBl II 1997, 427, unter 4.) nicht mehr zu den Aushilfsarbeiten i.S. des § 40a Abs. 3 Satz 1 EStG zählen.
- BFH, 14.09.2005 - VI R 89/98
Pauschalierung der Lohnsteuer für Aushilfskräfte in Betrieben der Landwirtschaft …
Denn eine natürliche Person kann nebeneinander einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft sowie einen Gewerbebetrieb betreiben (vgl. BFH-Urteile vom 12. Dezember 1996 IV R 78/95, BFHE 182, 155, BStBl II 1997, 427; vom 11. Juli 1991 IV R 102/90, BFHE 166, 36, BStBl II 1992, 413, 415, und vom 9. August 1983 VIII R 92/83, BFHE 139, 380, BStBl II 1984, 129, 131, m.w.N.). - FG München, 25.08.2005 - 2 K 5007/03
Einfüllen von Gurkenstücken in Gläser; Ende der landwirtschaftlichen …
Liegt die in § 13 Abs. 2 Nr. 1 EStG bezeichneten Verhältnisse vor, so sind die erzielten Einnahmen aus einer derartige Be- oder Verarbeitung und dem anschließende Verkauf des Produkts aber trotzdem solche aus Land- und Forstwirtschaft (vgl. BFH, Urteil vom 12. Dezember 1996 IV R 78/95, BStBl II 1997, 427 ).Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des BFH an, wonach entgegen der Verwaltungsmeinung weder auf die Verkehrsauffassung noch auf einzelne Bearbeitungsstufen abzustellen ist (BFH, Urteil vom 12.12.1996 IV R 78/95, BStBl II 1997, 427 , BFHE 182, 155 ).
- BFH, 27.11.1997 - V R 78/93
Brennerei als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb
a) Ob ein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980 vorliegt, ist nach den Grundsätzen zu entscheiden, die auch für die Einkommensteuer und Gewerbesteuer (vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und für das Bewertungsrecht (vgl. § 42 des Bewertungsgesetzes --BewG--) maßgebend sind (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 1989 V R 129/84, BFHE 156, 281, BStBl II 1989, 432;… BFH-Beschluß vom 15. Oktober 1993 V B 72/93, BFH/NV 1994, 666; BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 IV R 78/95, BFHE 182, 155, BStBl II 1997, 427). - FG Niedersachsen, 12.01.2006 - 11 K 11330/02
Voraussetzungen für die Behandlung des Hofladen eines landwirtschaftlichen und …
Dabei kann allerdings nicht das BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 (IV R 78/95, BStBl II 1997, 427) herangezogen werden. - FG Berlin, 26.01.1998 - 8 K 8264/97 Denn die Finanzverwaltung hat diese Rechtsfolge durch ihre eigene Untätigkeit verursacht; im übrigen ist das in der Praxis weithin verbreitete sogenannte Durchlaufspendenverfahren ohnehin sehr problematisch (vgl. BFH in BFHE 183, 427, BStBl II 1997, 427 [BFH 12.12.1996 - IV R 78/95] ).
- FG Niedersachsen, 02.09.2004 - 11 K 117/02
Definition des Merkmals der typisch landwirtschaftlichen und …
Zwar ist es möglich, dass eine derartige Be- oder Verarbeitung und der anschließende Verkauf des Produkts einer Einordnung der erzielten Einnahmen als solche aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 EStG nicht entgegensteht (dazu BFH, Urteil vom 12. Dezember 1996 IV R 78/95, BStBl II 1997, 427). - FG Niedersachsen, 04.05.2000 - 5 K 88/98
Betrieb eines Hofladens als landwirtschaftliche Tätigkeit
Nach der Rechtsprechung kann ein gewerblicher Be- und Verarbeitungsbetrieb (Metzgerei) der Land- und Forstwirtschaft dann zugeordnet werden, wenn der in ihm erzielte Umsatz nicht mehr als 10 v.H. des Umsatzes im landwirtschaftlichen Betrieb ausmacht und außerdem auch (kumulativ) der für die Besteuerung der Kleinunternehmer in § 19 Abs. 1 UStG festgelegte Betrag nicht überschritten wird (BFH, Urteil vom 12. Dezember 1996 IV R 78/96, BStBl II 1997, 427, 429). - BFH, 26.11.2004 - IV B 53/04
Unterschied zwischen grundlegender Strukturänderung und allmählichem …
- FG Niedersachsen, 22.11.2006 - 2 K 414/01
Einkünfte aus Tierzucht und Tierhaltung einschließlich einer ersten …
- FG Hessen, 21.08.2000 - 13 K 5395/96
Landwirtschaftlicher Nebenbetrieb; Land- und Forstwirtschaft; Erddeponie; …
- FG München, 25.01.2007 - 14 K 1312/04
Anwendbarkeit des Steuersatzes für landwirtschaftliche Betriebe bei Lieferung von …
- FG Niedersachsen, 27.03.2001 - 15 K 486/98
Vermarktung von Eiern als landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher …
Rechtsprechung
BFH, 03.12.1996 - XI B 139-140/96, XI B 139/96, XI B 140/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Allgemeiner Rechtsgrundsatz der Begrenzung des Beschwerdeweges auf den Rechtszug der Hauptsache - Vertretungszwang bei der Einlegung von Beschwerden
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 03.12.1996 - XI B 139-140/96, XI B 139/96, XI B 140/96
- BFH, 15.01.1997 - XI B 139/96
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 259
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 14.05.1982 - VIII B 1/82
Prozeßkostenhilfe - Ablehnung der Prozeßkostenhilfe - Hauptsacheverfahren
Auszug aus BFH, 03.12.1996 - XI B 139/96
Die auf unrichtige Beurteilung der Erfolgsaussichten gestützte PKH-Beschwerde war demnach unzulässig, soweit die Hauptsache nicht an den BFH gelangen konnte (BFH-Beschluß vom 14. Mai 1982 VIII B 1/82, BFHE 136, 53, BStBl II 1982, 600). - BFH, 03.05.1984 - VII B 84/83
Finanzgericht - Beschluß - Nicht zugelassene Beschwerde
Auszug aus BFH, 03.12.1996 - XI B 139/96
Da aus den vorgenannten Gründen eine Abhilfe nicht möglich ist, steht der Abgabe an das FG und einer nochmaligen Vorlage an den BFH der Grundsatz der Prozeßökonomie entgegen (BFH-Beschlüsse vom 3. Mai 1984 VII B 84/83, BFHE 141, 116, BStBl II 1984, 562, …und vom 1. Juni 1995 VII B 95/95, BFH/NV 1996, 60). - BFH, 28.11.1975 - VI B 132/75
Vertretungszwang vor BFH - Geltung für Beschwerden gegen Beschlüsse - Abweisung …
Auszug aus BFH, 03.12.1996 - XI B 139/96
Der Vertretungszwang gilt auch für Beschwerden gegen Beschlüsse des FG, in denen Anträge auf Bewilligung von PKH abgewiesen worden sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. November 1975 VI B 130--132/75, BFHE 117, 223, BStBl II 1976, 62;… vom 25. März 1986 VIII B 25/86, BFH/NV 1988, 384, und vom 23. Februar 1995 XI B 17/95, nicht veröffentlicht).
- BFH, 24.07.1992 - VI B 6/92
Voraussetzung des Gelangens einer Beschwerde gegen die Nichtgewährung von …
Auszug aus BFH, 03.12.1996 - XI B 139/96
Daher bleibt eine Beschwerde zum BFH auch nach der Neufassung der ZPO unzulässig, wenn die Hauptsache nicht an den BFH gelangen kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 1992 VI B 6/92, BFH/NV 1992, 835;… vom 11. Januar 1994 VII B 233/93, BFH/NV 1994, 503, …und vom 2. Februar 1996 VIII B 88/95, BFH/NV 1996, 635, m. w. N.). - BFH, 01.07.1995 - VII B 95/95
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Streitwertfestsetzungen des Finanzgerichts …
Auszug aus BFH, 03.12.1996 - XI B 139/96
Da aus den vorgenannten Gründen eine Abhilfe nicht möglich ist, steht der Abgabe an das FG und einer nochmaligen Vorlage an den BFH der Grundsatz der Prozeßökonomie entgegen (BFH-Beschlüsse vom 3. Mai 1984 VII B 84/83, BFHE 141, 116, BStBl II 1984, 562, und vom 1. Juni 1995 VII B 95/95, BFH/NV 1996, 60). - BFH, 11.01.1994 - VII B 233/93
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 03.12.1996 - XI B 139/96
Daher bleibt eine Beschwerde zum BFH auch nach der Neufassung der ZPO unzulässig, wenn die Hauptsache nicht an den BFH gelangen kann (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 1992 VI B 6/92, BFH/NV 1992, 835; vom 11. Januar 1994 VII B 233/93, BFH/NV 1994, 503, …und vom 2. Februar 1996 VIII B 88/95, BFH/NV 1996, 635, m. w. N.). - BFH, 02.02.1996 - VIII B 88/95
Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss über Prozesskostenhilfe (PKH)
Auszug aus BFH, 03.12.1996 - XI B 139/96
Daher bleibt eine Beschwerde zum BFH auch nach der Neufassung der ZPO unzulässig, wenn die Hauptsache nicht an den BFH gelangen kann (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 1992 VI B 6/92, BFH/NV 1992, 835;… vom 11. Januar 1994 VII B 233/93, BFH/NV 1994, 503, und vom 2. Februar 1996 VIII B 88/95, BFH/NV 1996, 635, m. w. N.). - BFH, 07.05.1992 - III B 27/92
Selbständige Anfechtung der Nichtzulassung einer Beschwerde durch Beschwerde
Auszug aus BFH, 03.12.1996 - XI B 139/96
Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung ist nicht gegeben (BFH-Beschluß vom 7. Mai 1992 III B 27/92, BFH/NV 1992, 686). - BFH, 25.03.1986 - VIII B 25/86
Auszug aus BFH, 03.12.1996 - XI B 139/96
Der Vertretungszwang gilt auch für Beschwerden gegen Beschlüsse des FG, in denen Anträge auf Bewilligung von PKH abgewiesen worden sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. November 1975 VI B 130--132/75, BFHE 117, 223, BStBl II 1976, 62; vom 25. März 1986 VIII B 25/86, BFH/NV 1988, 384, und vom 23. Februar 1995 XI B 17/95, nicht veröffentlicht). - BFH, 23.02.1995 - XI B 17/95
Auszug aus BFH, 03.12.1996 - XI B 139/96
Der Vertretungszwang gilt auch für Beschwerden gegen Beschlüsse des FG, in denen Anträge auf Bewilligung von PKH abgewiesen worden sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. November 1975 VI B 130--132/75, BFHE 117, 223, BStBl II 1976, 62;… vom 25. März 1986 VIII B 25/86, BFH/NV 1988, 384, und vom 23. Februar 1995 XI B 17/95, nicht veröffentlicht).
- BFH, 11.06.1999 - VIII B 44/98
Ablehnender PKH-Beschluss, Beschwerde
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe (PKH) durch das Finanzgericht (FG) nicht statthaft, wenn die Hauptsache nicht an den BFH gelangen kann (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 2. Februar 1996 VIII B 88/95, BFH/NV 1996, 635, m.w.N.; vom 3. Dezember 1996 XI B 139, 140/96, BFH/NV 1997, 259;… vom 8. Januar 1998 VII B 206/97, BFH/NV 1998, 741).Der Rechtsgrundsatz beruht auf dem Gedanken, daß der Rechtsschutz in einem Nebenverfahren wie dem PKH-Verfahren nicht über den Rechtsweg der Hauptsache hinausgehen soll; zudem soll vermieden werden, daß Instanz- und Rechtsmittelgericht im abgeschlossenen Hauptsacheverfahren und mehrstufigen Nebenverfahren zueinander widersprechenden Entscheidungen gelangen (vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1997, 259).
Somit ist es, da die Nichtzulassung der Beschwerde durch das FG nicht ihrerseits mit der Beschwerde aufgegriffen werden kann (vgl. z.B. BFH-Beschluß in BFH/NV 1997, 259, m.w.N.), ausgeschlossen, daß der BFH mit der Hauptsache noch befaßt wird.
- BFH, 08.08.2000 - V S 5/00
Beschwerde gegen PKH-Beschluss
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Beschwerde gegen die Ablehnung der PKH durch das FG nicht statthaft, wenn die Hauptsache nicht an den BFH gelangen kann (vgl. z.B. Beschlüsse vom 3. Dezember 1996 XI B 139, 140/96, BFH/NV 1997, 259;… vom 11. Juni 1999 VIII B 44/98, BFH/NV 1999, 1501, m.w.N.).Der Rechtsgrundsatz beruht auf dem Gedanken, dass der Rechtsschutz in einem Nebenverfahren wie dem PKH-Verfahren nicht über den Rechtsweg der Hauptsache hinausgehen soll; zudem soll vermieden werden, dass Instanz- und Rechtsmittelgericht im abgeschlossenen Hauptsacheverfahren und mehrstufigen Nebenverfahren zu einander widersprechenden Entscheidungen gelangen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 259).
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2008 - L 7 SO 3120/08 PKH-B
Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Ausschluss der Beschwerde
So hat der Bundesfinanzhof (BFH) mehrfach entschieden, dass dieser zunächst auf § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung - ZPO - (in der Fassung vor Inkrafttreten des Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes vom 17. Dezember 1990 <BGBl I, S. 2847>) gestützte allgemeine Rechtsgrundsatz der Begrenzung des Beschwerdeweges auf den Rechtszug der Hauptsache auch nach der Änderung des § 127 Abs. 2 ZPO durch das Gesetz vom 17. Dezember 1990 im Hinblick auf die Neufassung von § 567 Abs. 3 ZPO fortgegolten hat (z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. Mai 1982 - VIII B 1/82 - BFHE 136, 53 = BStBl II 1982, 600;… vom 24. Juli 1992 - VI B 6/92 - BFH/NV 1992, 835;… vom 11. Januar 1994 - VII B 233/93 - BFH/NV 1994, 503; vom 3. Dezember 1996 - XI B 139, XI B 140/96 - BFH/NV 1997, 259;… vom 11. Juni 1999 - VIII B 44/98 - BFH/NV 1999, 1501 …und vom 8. August 2000 - V S 5/00 - BFH/NV 2001, 60). - BFH, 14.10.1999 - X B 44/99
PKH-Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis
Eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf PKH ist deshalb nach ständiger Rechtsprechung mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht zulässig, wenn das FG bereits rechtskräftig über die Hauptsache entschieden hat (z.B. BFH-Beschluß vom 3. Dezember 1996 XI B 139, 140/96, BFH/NV 1997, 259, 260, m.w.N.) oder wenn der Rechtsstreit aus anderen Gründen in der Hauptsache nicht zum BFH kommen kann, z.B. weil der Antragsteller seine Klage oder seinen Antrag zurückgenommen hat (…z.B. BFH-Beschluß vom 15. April 1985 VIII B 6/81, BFH/NV 1986, 355) oder nach Erledigung der Hauptsache (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Februar 1999 IV B 41/98, BFH/NV 1999, 962;… vom 17. Dezember 1997 X B 192/97, BFH/NV 1998, 623, m.w.N.).
Rechtsprechung
BFH, 26.11.1996 - VII E 9/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Einlegung einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 26.11.1996 - VII E 9/96
- BFH, 06.03.1997 - VII E 9/96
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 259
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 29.01.1991 - VII E 8/90
Vertretungszwang bei der Erinnerung gegen den Kostenansatz des …
Auszug aus BFH, 26.11.1996 - VII E 9/96
Sie ist aber kein Rechtsmittel gegen die dem Kostenansatz zugrundeliegende Entscheidung des Gerichts über die Sache und die daraus folgende Auferlegung der Verfahrenskosten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 1991 VII E 8/90, BFH/NV 1991, 701, m. w. N., …und vom 12. März 1996 VII E 1/96, BFH/NV 1996, 632). - BFH, 12.03.1996 - VII E 1/96
Geltendmachung von Einreden gegen die Auferlegung von Kosten in Form der …
Auszug aus BFH, 26.11.1996 - VII E 9/96
Sie ist aber kein Rechtsmittel gegen die dem Kostenansatz zugrundeliegende Entscheidung des Gerichts über die Sache und die daraus folgende Auferlegung der Verfahrenskosten (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 1991 VII E 8/90, BFH/NV 1991, 701, m. w. N., und vom 12. März 1996 VII E 1/96, BFH/NV 1996, 632).
- BFH, 20.03.1998 - X E 1/98
Zulässigkeit der Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung
Zulässigerweise dürfen mit der Erinnerung nach § 5 GKG keine Einwände gegen die Hauptsacheentscheidung, einschließlich des Ausspruchs über die Kostentragung, vorgebracht werden (…siehe u. a. BFH- Beschlüsse vom 2. April 1996 VII E 2/96, BFH/NV 1996, 703; vom 26. November 1996 VII E 9/96, BFH/NV 1997, 259;… vom 13. Dezember 1996 IX E 6/96, BFH/NV 1997, 523;… vom 3. Juni 1997 VIII E 2/97, BFH/NV 1997, 891). - BFH, 16.07.1998 - X E 7/98
Fehlende Revisionszulassung - Vertretungszwang - Gerichtskosten - …
Mit einem solchen Rechtsbehelf dürfen gemäß § 5 GKG keine Einwände gegen die Hauptsacheentscheidung, einschließlich des Ausspruchs über die Kostentragung, vorgebracht werden (…siehe u.a. Beschlüsse des BFH vom 2. April 1996 VII E 2/96, BFH/NV 1996, 703; vom 26. November 1996 VII E 9/96, BFH/NV 1997, 259;… vom 13. Dezember 1996 IX E 6/96, BFH/NV 1997, 523;… vom 3. Juni 1997 VIII E 2/97, BFH/NV 1997, 891). - BFH, 20.03.1998 - X E 2/98
Rechtmäßigkeit einer Erinnerung gegen die Hauptsacheentscheidung eischließlich …
Mit einem solchen Rechtsbehelf dürfen gemäß § 5 GKG keine Einwände gegen die Hauptsacheentscheidung, einschließlich des Ausspruchs über die Kostentragung, vorgebracht werden (…siehe u. a. BFH-Beschlüsse vom 2. April 1996 VII E 2/96, BFH/NV 1996, 703; vom 26. November 1996 VII E 9/96, BFH/NV 1997, 259;… vom 13. Dezember 1996 IX E 6/96, BFH/NV 1997, 523;… vom 3. Juni 1997 VIII E 2/97, BFH/NV 1997, 891).
Rechtsprechung
BFH, 15.11.1996 - VII B 208/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Klärungsfähigkeit der Frage der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einteilung eines Fahrzeugtyps in die Klasse "Personen"- oder "Lastkraftwagen"
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 259
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 26.11.1991 - VII R 88/90
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Zugmaschinen zur Verwendung in einem …
Auszug aus BFH, 15.11.1996 - VII B 208/96
Die Vorinstanz hat unter den in Betracht kommenden Gesichtspunkten -- Herstellerkonzeption; äußeres Erscheinungsbild (hierzu Senat, Urteile vom 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414, …und vom 30. November 1993 VII R 49/93, BFH/NV 1994, 741 -- Zugmaschine --) -- die Merkmale eines Nutzfahrzeugs verneint. - BFH, 30.11.1993 - VII R 49/93
Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Zugmaschinen
Auszug aus BFH, 15.11.1996 - VII B 208/96
Die Vorinstanz hat unter den in Betracht kommenden Gesichtspunkten -- Herstellerkonzeption; äußeres Erscheinungsbild (…hierzu Senat, Urteile vom 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414, und vom 30. November 1993 VII R 49/93, BFH/NV 1994, 741 -- Zugmaschine --) -- die Merkmale eines Nutzfahrzeugs verneint. - FG Nürnberg, 17.07.1995 - VI 83/94
Auszug aus BFH, 15.11.1996 - VII B 208/96
Die Frage, nach welchen Kriterien bei Fahrzeugen der im Streitfall vorliegenden Art ("Pick Up Mitsubishi L 200") zu beurteilen ist, ob kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein Personen- oder ein Lastkraftwagen vorliegt (letzteres -- beiläufig -- bejahend Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 17. Juli 1995 VI 83/94, Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 1121f.), hat zwar möglicherweise grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --), doch wäre sie im Verfahren über die Revision, deren Zulassung die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erstrebt, nicht klärungsfähig.
- BFH, 26.06.1997 - VII R 12/97
Anforderungen an die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Fahrzeugs - …
Es erscheint fraglich, ob das FG insoweit von zutreffenden kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßstäben ausgegangen ist (anders als das FG hinsichtlich der Beurteilung vergleichbarer Fahrzeuge -- Pick-up mit Doppelkabine und kleinerer Ladefläche -- FG München, Urteil vom 17. Juli 1996 4 K 2692/94, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuerrecht -- UVR -- 1996, 348; Personenkraft wagen; die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen dieses Urteil ist durch Beschluß des erkennenden Senats vom 15. November 1996 VII B 208/96, BFH/NV 1997, 259, aus verfahrensrecht lichen Gründen zurückgewiesen worden). - BFH, 26.08.1997 - VII B 103/97
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes
Das FG hat insoweit auf das seiner eigenen Rechtsprechung (Urteil vom 17. Juli 1996 4 K 2692/94, UVR 1996, 348 -- "Misubishi L 200" als PKW --; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Senatsbeschluß vom 15. November 1996 VII B 208/96, BFH/NV 1997, 259) widersprechende Urteil des FG Nürnberg in EFG 1997, 497 ("Pick-up" mit Doppelkabine als LKW) verwiesen. - FG Schleswig-Holstein, 21.09.1999 - III 239/97
Einordnung eines Pick-ups in die Steuerklasse; Kategorisierung des Pick-ups nach …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG München, 05.02.1997 - 4 V 4334/96 Die Beschwerde zum BFH war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zuzulassen gemäß § 128 Abs. 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 FGO , zumal der BFH mit n.v. Beschluß über die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 17. Juli 1996 (s.a. BFH Az.: VII B 208/96) die grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage nicht ausgeschlossen hat und gegen das Pick-up-Urteil des FG Nürnberg vom 12. November 1996 VI 174/96 inzwischen von der Finanzverwaltung Revision beim BFH eingelegt wurde (BFH Az.: VII R 12/92).
Rechtsprechung
BFH, 10.09.1996 - VII B 131/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 259
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 14.05.1982 - VIII B 1/82
Prozeßkostenhilfe - Ablehnung der Prozeßkostenhilfe - Hauptsacheverfahren
Auszug aus BFH, 10.09.1996 - VII B 131/96
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH durch das FG nicht statthaft, wenn das zugehörige Hauptsacheverfahren nicht an den BFH gelangen kann (Beschluß vom 14. Mai 1982 VIII B 1 82, BFHE 136, 53, BStBl II 1982, 600; zur Fortgeltung dieses Grundsatzes nach der Änderung des § 127 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990, BGBl I 1990, 2847, s. die BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 1992 VI B 6 92, BFH NV 1992, 835, und vom 11. Januar 1994 VII B 233 93, BFH NV 1994, 503).