Rechtsprechung
| BFH, 20.04.1998 - V B 129/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Schätzung des Unternehmers bezüglich nicht abziehbaren Teilbeträgen
- Judicialis
UStG 1993 § 9 Abs. 1, 2 i.V.m. § 4 Nr. 12 Buchst. a; ; UStG 1993 15 Abs. 4 Satz 1 und 2; ; AO 1977 § 233a; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 69 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 128 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 129
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Grundstück
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 12.03.1992 - V R 70/87
Berechnung der Vorsteuerbeträge bei zur Ausführung von Umsätzen genutztem Gebäude
Auszug aus BFH, 20.04.1998 - V B 129/97
Dem entspreche es, daß der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Urteil vom 12. März 1992 V R 70/87 (BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755) die Nutzung der Grundflächen in der Regel als sachgerechten Maßstab für die Feststellung des Umfangs der Abziehbarkeit von Vorsteuern angesehen habe.Die Aufteilung von Vorsteuerteilbeträgen nach Flächenschlüsseln hat der Senat bisher --so auch in dem vom FA erwähnten Urteil in BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755-- in Fällen der Herstellung eines Gebäudes als sachgerechte Schätzung beurteilt.
- BFH, 12.11.1992 - XI B 69/92
Heilung einer fehlerhaften Bekanntgabe des Gewerbesteuermeßbescheids
Auszug aus BFH, 20.04.1998 - V B 129/97
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sind gegeben, wenn bei summarischer Prüfung dieses Bescheids anhand des im Beschwerdeverfahren heranziehbaren aktenkundigen Sachverhalts und des neuen Vorbringens der Beteiligten (vgl. BFH-Beschluß vom 19. April 1968 IV B 3/66, BFHE 92, 314, BStBl II 1968, 538;… List in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 69 FGO Rz. 100, m.w.N.) neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechende Gründe zutage treten, die Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (BFH-Beschluß vom 12. November 1992 XI B 69/92, BFHE 170, 106, BStBl II 1993, 263, m.w.N.). - BFH, 19.04.1968 - IV B 3/66
Statthaftigkeit einer Anschlussbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren und …
Auszug aus BFH, 20.04.1998 - V B 129/97
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sind gegeben, wenn bei summarischer Prüfung dieses Bescheids anhand des im Beschwerdeverfahren heranziehbaren aktenkundigen Sachverhalts und des neuen Vorbringens der Beteiligten (vgl. BFH-Beschluß vom 19. April 1968 IV B 3/66, BFHE 92, 314, BStBl II 1968, 538;… List in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 69 FGO Rz. 100, m.w.N.) neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechende Gründe zutage treten, die Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (BFH-Beschluß vom 12. November 1992 XI B 69/92, BFHE 170, 106, BStBl II 1993, 263, m.w.N.). - BGH, 16.06.1977 - VII ZR 2/76
Ersatzanspruch des Bauherrn gegen einen Architekten wegen entstandener Mehrkosten …
Auszug aus BFH, 20.04.1998 - V B 129/97
Beim Erwerb gemischt genutzter bebauter Grundstücke, die durch Vermietung zur Ertragserzielung bestimmt sind, wird das Ertragswertverfahren regelmäßig für die Ermittlung des Verkehrswerts und die Bildung des Gesamtkaufpreises herangezogen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1977 VII ZR 2/76, Wertpapier-Mitteilungen 1977, 1055, m.w.N.;… Simon/Kleiber, Schätzung und Ermittlung von Grundstückswerten, 7. Aufl., Rz. 1.134;… Pohnert, Kreditwirtschaftliche Wertermittlung, 5. Aufl., 1977, S. 231 ff.).
- BFH, 22.07.2010 - V R 19/09
EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Einschränkung des Umsatzschlüssels durch § 15 …
Aus den vorgenannten Bestimmungen hat der vorlegende Senat geschlossen, dass das Unionsrecht den Umsatzschlüssel als Regel-Aufteilungsmaßstab vorgibt (BFH-Urteile vom 18. November 2004 V R 16/03, BFHE 208, 461, BStBl II 2005, 503, unter II.3.a; vom 1. Juli 2004 V R 32/00, BFHE 205, 555, BStBl II 2004, 1022, unter II.3.a; BFH-Beschluss vom 20. April 1998 V B 129/97, BFH/NV 1999, 79). - FG Brandenburg, 16.10.2000 - 1 K 1388/99
Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug bei gemischt vermietetem Grundstück
Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG (der insoweit der zugelassenen Individualregelung des Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchstabe c) der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG - 6. EG-RL - entspricht; vgl. dazu auch Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 12.03.1998 V R 50/97, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1998, 525 und Beschluss vom 20.04.1998 V B 129/97, BFH/NV 1998, 79) richtet sich die Abzugsfähigkeit der Vorsteuern nach der wirtschaftlichen Zuordnung der Vorleistungen. - BFH, 25.07.2000 - XI S 4/00
Prozesskostenhilfe - Wirtschaftliche Verhältnisse - Gegenvorstellung - Erlass von …
Mit Beschlüssen vom 10. Juli 1997 XI B 45/97 und XI S 9/97 (BFH/NV 1998, 79) hat der erkennende Senat sowohl die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) durch das Finanzgericht (FG) als auch den Antrag an den Bundesfinanzhof (BFH) auf PKH für ein Rechtsmittelverfahren zurückgewiesen.
- BFH, 13.01.2000 - III B 88/99
Ablehnender PKH-Beschluss; Beschwerde; Vertretungszwang
Es fehlt bereits an der nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung mit einzureichenden Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin (s. hierzu z.B. den BFH-Beschluss vom 10. Juli 1997 XI S 9/97, BFH/NV 1998, 79). - BFH, 31.08.1999 - VIII B 29/99
Beschwerde gegen PKH-Ablehnungsbeschluss; Auslegung der Beschwerdeschrift
Nachdem der Antragsteller bereits am 25. Juni 1998 eidesstattliche Versicherungen gegenüber dem Amtsgericht M abgegeben und am 26. Juni 1998 erstmalig eine Ladung zur mündlichen Verhandlung erhalten hatte, stellte er seinen PKH-Antrag, dem zudem eine nicht unterschriebene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung i.V.m. § 142 FGO) beigefügt war (zum Erfordernis einer Unterschrift vgl. BFH-Beschluß vom 10. Juli 1997 XI S 9/97, BFH/NV 1998, 79), erst am 2. September 1998 und damit lediglich sechs Tage vor der mündlichen Verhandlung. - FG Hamburg, 23.06.2004 - I 384/00
Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung in den …
Dies wird z.B. bei unterschiedlichen Zwecken dienenden Gebäuden regelmäßig durch Anwendung einer identischen Wertfindungsmethode gewährleistet (vgl. zu allem BFH-Urteil vom 12. März 1998 - V R 50/97 - BStBl II 1998, 525 und BFH-Beschluss vom 20. April 1998 - V B 129/97 - BFH/NV 1999, 79). - BFH, 25.07.2000 - XI S 5/00
Prozesskostenhilfe - Wirtschaftliche Verhältnisse - Gegenvorstellung - Erlass von …
Mit Beschlüssen vom 10. Juli 1997 XI B 45/97 und XI S 9/97 (BFH/NV 1998, 79) hat der erkennende Senat sowohl die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) durch das Finanzgericht (FG) als auch den Antrag an den Bundesfinanzhof (BFH) auf PKH für ein Rechtsmittelverfahren zurückgewiesen.
Rechtsprechung
| BFH, 10.07.1997 - XI S 9/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 79
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 29.10.1990 - III B 463/90
Auszug aus BFH, 10.07.1997 - XI S 9/97
Auf eine erneute Erklärung nach amtlichem Vordruck kann daher nur unter der Voraussetzung verzichtet werden, daß der betroffene Beteiligte innerhalb der Rechtsmittelfrist unter Bezugnahme auf seine Erklärung ausdrücklich versichert, daß sich die Verhältnisse zwischenzeitlich nicht geändert haben (BFH- Beschlüsse vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62; vom 29. Oktober 1990 III B 463/90, III S 9/90, BFH/NV 1991, 621;… vom 1. März 1995 X B 341/94, BFH/NV 1995, 1008).Die geforderte Versicherung muß jedoch -- soll sie diese ersetzen -- einer Erklärung gemäß § 117 Abs. 2 ZPO gleichrangig sein (BFH-Beschluß in BFH/NV 1991, 621, 622, re. Sp.).
Eine Verpflichtung der Gerichte, die Antragsteller über das erforderliche Verfahren aufzuklären, bestand auch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1991, 621;… vom 13. Oktober 1993 II S 20/93, BFH/NV 1994, 654; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 1983 1 BvR 277/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 142, Rechtsspruch 33).
- BFH, 16.01.1996 - III S 3/95
Beiordnung eines Rechtsanwalt als Maßnahme der Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 10.07.1997 - XI S 9/97
Dazu gehört, daß er innerhalb dieser Frist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darstellt (§ 117 Abs. 1 ZPO) und zudem unaufgefordert die nach § 117 Abs. 2 ZPO dem Antrag auf Gewährung von PKH beizufügende Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beifügt (…BFH-Beschlüsse vom 25. März 1986 III R 134/80, BFH/NV 1986, 631; vom 16. Januar 1996 III S 3/95, BFH/NV 1996, 778).Denn ihr kommt, da es sich bei den Antragstellern nach der Vorentscheidung und sonstigen Aktenlage -- von ihnen unwidersprochen -- um (zusammenveranlagte) Ehegatten handelt, über den Antrag der Antragstellerin hinaus auch für die Gewährung von PKH für den Antragsteller Bedeutung zu (vgl. dazu zuletzt den BFH-Beschluß in BFH/NV 1996, 778).
- BFH, 05.11.1986 - IV S 7/86
Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Erklärung über persönliche Verhältnisse - …
Auszug aus BFH, 10.07.1997 - XI S 9/97
Auf eine erneute Erklärung nach amtlichem Vordruck kann daher nur unter der Voraussetzung verzichtet werden, daß der betroffene Beteiligte innerhalb der Rechtsmittelfrist unter Bezugnahme auf seine Erklärung ausdrücklich versichert, daß sich die Verhältnisse zwischenzeitlich nicht geändert haben (BFH- Beschlüsse vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62;… vom 29. Oktober 1990 III B 463/90, III S 9/90, BFH/NV 1991, 621;… vom 1. März 1995 X B 341/94, BFH/NV 1995, 1008).
- BFH, 25.03.1986 - III R 134/80
Zulässigkeit eines Antrags auf mündliche Verhandlung
Auszug aus BFH, 10.07.1997 - XI S 9/97
Dazu gehört, daß er innerhalb dieser Frist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darstellt (§ 117 Abs. 1 ZPO) und zudem unaufgefordert die nach § 117 Abs. 2 ZPO dem Antrag auf Gewährung von PKH beizufügende Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beifügt (BFH-Beschlüsse vom 25. März 1986 III R 134/80, BFH/NV 1986, 631;… vom 16. Januar 1996 III S 3/95, BFH/NV 1996, 778). - BVerfG, 14.06.1983 - 1 BvR 277/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Belehrung betreffend § …
Auszug aus BFH, 10.07.1997 - XI S 9/97
Eine Verpflichtung der Gerichte, die Antragsteller über das erforderliche Verfahren aufzuklären, bestand auch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1991, 621;… vom 13. Oktober 1993 II S 20/93, BFH/NV 1994, 654; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 1983 1 BvR 277/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 142, Rechtsspruch 33). - BFH, 04.04.1995 - V S 1/95
Antrag auf Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht der Rechtssache auf …
Auszug aus BFH, 10.07.1997 - XI S 9/97
Auf eine erneute Erklärung nach amtlichem Vordruck kann daher nur unter der Voraussetzung verzichtet werden, daß der betroffene Beteiligte innerhalb der Rechtsmittelfrist unter Bezugnahme auf seine Erklärung ausdrücklich versichert, daß sich die Verhältnisse zwischenzeitlich nicht geändert haben (BFH- Beschlüsse vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62;… vom 29. Oktober 1990 III B 463/90, III S 9/90, BFH/NV 1991, 621; vom 1. März 1995 X B 341/94, BFH/NV 1995, 1008). - BFH, 08.05.1996 - V B 32/95
Umfang der Darlegungslast eines Antragstellers auf Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 10.07.1997 - XI S 9/97
PKH wird grundsätzlich für jeden Rechtszug gesondert gewährt (§ 119 ZPO), die Voraussetzungen dafür sind somit (mit Ausnahme des Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung von PKH durch die Vorinstanz -- vgl. dazu BFH-Beschluß vom 8. Mai 1996 V B 32/95, BFH/NV 1996, 941) für jeden Rechtszug gesondert zu prüfen. - BFH, 13.10.1993 - II S 20/93
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen …
Auszug aus BFH, 10.07.1997 - XI S 9/97
Eine Verpflichtung der Gerichte, die Antragsteller über das erforderliche Verfahren aufzuklären, bestand auch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1991, 621; vom 13. Oktober 1993 II S 20/93, BFH/NV 1994, 654; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 1983 1 BvR 277/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 142, Rechtsspruch 33). - BFH, 01.03.1995 - X B 341/94
Auszug aus BFH, 10.07.1997 - XI S 9/97
Auf eine erneute Erklärung nach amtlichem Vordruck kann daher nur unter der Voraussetzung verzichtet werden, daß der betroffene Beteiligte innerhalb der Rechtsmittelfrist unter Bezugnahme auf seine Erklärung ausdrücklich versichert, daß sich die Verhältnisse zwischenzeitlich nicht geändert haben (BFH- Beschlüsse vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62;… vom 29. Oktober 1990 III B 463/90, III S 9/90, BFH/NV 1991, 621; vom 1. März 1995 X B 341/94, BFH/NV 1995, 1008).
- BFH, 25.07.2000 - XI S 4/00
Prozesskostenhilfe - Wirtschaftliche Verhältnisse - Gegenvorstellung - Erlass von …
Mit Beschlüssen vom 10. Juli 1997 XI B 45/97 und XI S 9/97 (…BFH/NV 1998, 79) hat der erkennende Senat sowohl die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) durch das Finanzgericht (FG) als auch den Antrag an den Bundesfinanzhof (BFH) auf PKH für ein Rechtsmittelverfahren zurückgewiesen.Auf den Beschluss des Senats vom 10. Juli 1997 XI S 9/97 wird hingewiesen.
- BFH, 25.07.2000 - XI S 5/00
Prozesskostenhilfe - Wirtschaftliche Verhältnisse - Gegenvorstellung - Erlass von …
Mit Beschlüssen vom 10. Juli 1997 XI B 45/97 und XI S 9/97 (…BFH/NV 1998, 79) hat der erkennende Senat sowohl die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) durch das Finanzgericht (FG) als auch den Antrag an den Bundesfinanzhof (BFH) auf PKH für ein Rechtsmittelverfahren zurückgewiesen.Auf den Beschluss des Senats vom 10. Juli 1997 XI S 9/97 wird hingewiesen.
- BFH, 30.05.2005 - VII S 27/04
GmbH-Geschäftsführer; Haftung; Überwachungsverschulden
Gewichtige Zweifel an der Vollständigkeit dieser Erklärung bestehen deshalb, weil nicht der Kläger, sondern dessen Ehefrau im Auftrag des Klägers das Formblatt unterzeichnet hat (vgl. zum Erfordernis der Originalunterschrift des Antragstellers Senatsbeschluss vom 25. Mai 1999 VII S 13/99, BFH/NV 2000, 51, sowie BFH-Entscheidungen vom 10. Juli 1997 XI S 9/97, BFH/NV 1998, 79, …und vom 24. April 2001 X B 56/00, BFH/NV 2001, 1412).
- BFH, 19.02.2003 - IV S 1/02
PKH; Terminsverlegung
Zweifel daran bestehen, weil die für einen wirksamen Antrag auf PKH notwendig beizufügende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 ZPO, ständige Rechtsprechung;… vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. November 1998 XI S 13/98, BFH/NV 1999, 649) dem erkennenden Senat nicht im Original vorliegt und daher nicht sicher ist, ob der Kläger die Erklärung --wie erforderlich-- (…BFH-Beschlüsse vom 31. August 1999 VIII B 29/99, BFH/NV 2000, 442;… vom 25. Mai 1999 VII S 13/99, BFH/NV 2000, 51; vom 10. Juli 1997 XI S 9/97, BFH/NV 1998, 79) auch selbst unterzeichnet hat. - BFH, 27.04.2001 - XI S 16/00
Voraussetzungen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
Da der Antragsteller im PKH-Verfahren vor dem BFH den gesetzlich vorgeschriebenen Erklärungsvordruck nicht vorgelegt hatte und auch nicht ausdrücklich versichert hatte, dass sich seine Verhältnisse nicht geändert hätten, hatte der Antrag unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 10. Juli 1997 XI S 9/97 (BFH/NV 1998, 79) keinen Erfolg. - BFH, 31.05.2001 - IV S 4/01
Gewinnfeststellung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Klagefrist - …
Zweifel daran bestehen, weil die für einen wirksamen Antrag auf PKH notwendig beizufügende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 ZPO;… ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. November 1998 XI S 13/98, BFH/NV 1999, 649) dem erkennenden Senat nicht im Original vorliegt und daher nicht sicher ist, ob der Antragsteller die Erklärung --wie erforderlich (…s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. Mai 1999 VII S 13/99, BFH/NV 2000, 51, und vom 10. Juli 1997 XI S 9/97, BFH/NV 1998, 79)-- selbst unterzeichnet hat. - BFH, 26.10.2001 - IV S 14/01
PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse per …
Zweifel daran bestehen, weil die für einen wirksamen Antrag auf PKH notwendig beizufügende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 ZPO;… ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. November 1998 XI S 13/98, BFH/NV 1999, 649) dem erkennenden Senat nicht im Original vorliegt und daher nicht sicher ist, ob der Antragsteller die Erklärung --wie erforderlich (…BFH-Beschlüsse vom 31. August 1999 VIII B 29/99, BFH/NV 2000, 442;… vom 25. Mai 1999 VII S 13/99, BFH/NV 2000, 51; vom 10. Juli 1997 XI S 9/97, BFH/NV 1998, 79)-- selbst unterzeichnet hat. - BFH, 13.01.2000 - III B 88/99
Ablehnender PKH-Beschluss; Beschwerde; Vertretungszwang
Es fehlt bereits an der nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung mit einzureichenden Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin (s. hierzu z.B. den BFH-Beschluss vom 10. Juli 1997 XI S 9/97, BFH/NV 1998, 79). - BFH, 31.08.1999 - VIII B 29/99
Beschwerde gegen PKH-Ablehnungsbeschluss; Auslegung der Beschwerdeschrift
Nachdem der Antragsteller bereits am 25. Juni 1998 eidesstattliche Versicherungen gegenüber dem Amtsgericht M abgegeben und am 26. Juni 1998 erstmalig eine Ladung zur mündlichen Verhandlung erhalten hatte, stellte er seinen PKH-Antrag, dem zudem eine nicht unterschriebene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung i.V.m. § 142 FGO) beigefügt war (zum Erfordernis einer Unterschrift vgl. BFH-Beschluß vom 10. Juli 1997 XI S 9/97, BFH/NV 1998, 79), erst am 2. September 1998 und damit lediglich sechs Tage vor der mündlichen Verhandlung. - BSG, 30.08.2016 - B 4 AS 184/16 B Die Erklärung wäre auf dem Vordruck (§ 117 Abs. 4 ZPO) vollständig ausgefüllt und mit der eigenhändigen Unterschrift der Antragstellerin versehen abzugeben gewesen (BFH Beschluss vom 10.7.1997 - XI S 9/97 - BFH/NV 1998, 79;… BFH Beschluss vom 24.4.2001 -XB 56/00 - BFH/NV 2001, 1412).