Rechtsprechung
| BFH, 29.10.2002 - II R 60/01 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Erkrankung des Prozessbevollmächtigten - Schuldlose Verhinderung des Revisionsführers - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Judicialis
FGO § 55 Abs. 2; ; FGO § 56 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 56 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 120 Abs. 2 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO §§ 55 56 120 124 155; ZPO § 85 Abs. 2
Rechtsmittelbelehrung; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2003, 483
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 20.06.1996 - X R 95/93
Verfristung einer Revision und eines Wiedereinsetzgungsbegehrens
Auszug aus BFH, 29.10.2002 - II R 60/01
Dies setzt eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen voraus (BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 1996 X R 95/93, BFH/NV 1997, 40;… vom 19. Januar 1993 X R 82/92, BFH/NV 1993, 611;… vom 22. Dezember 1994 X R 236/93, BFH/NV 1995, 702). - BFH, 19.01.1993 - X R 82/92
Anforderungen an die Darstellungen des Antragsstellers im Rahmen des Antrags auf …
Auszug aus BFH, 29.10.2002 - II R 60/01
Dies setzt eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen voraus (…BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 1996 X R 95/93, BFH/NV 1997, 40; vom 19. Januar 1993 X R 82/92, BFH/NV 1993, 611;… vom 22. Dezember 1994 X R 236/93, BFH/NV 1995, 702). - BFH, 23.07.1996 - V R 29/96
Voraussetzung der Wertung einer Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten als …
Auszug aus BFH, 29.10.2002 - II R 60/01
Denn eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten wird nur dann als schuldlose Verhinderung des Revisionsführers gewertet, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, dass es für den Prozessbevollmächtigten unzumutbar ist, die Frist einzuhalten oder rechtzeitig einen Vertreter zu bestellen (BFH-Beschlüsse des vom 23. Juli 1996 V R 29/96, BFH/NV 1997, 125;… vom 11. Oktober 1995 VIII B 106/95, BFH/NV 1996, 332;… vom 22. Juli 1991 III B 22/91, BFH/NV 1992, 257).
- BFH, 01.08.1991 - VII B 31/91
Antrag auf Prozeßkostenhilfe in einem Verfahren wegen eines …
Auszug aus BFH, 29.10.2002 - II R 60/01
Denn eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten wird nur dann als schuldlose Verhinderung des Revisionsführers gewertet, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, dass es für den Prozessbevollmächtigten unzumutbar ist, die Frist einzuhalten oder rechtzeitig einen Vertreter zu bestellen (…BFH-Beschlüsse des vom 23. Juli 1996 V R 29/96, BFH/NV 1997, 125;… vom 11. Oktober 1995 VIII B 106/95, BFH/NV 1996, 332; vom 22. Juli 1991 III B 22/91, BFH/NV 1992, 257). - BFH, 22.07.1991 - III B 22/91
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis bei …
Auszug aus BFH, 29.10.2002 - II R 60/01
Denn eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten wird nur dann als schuldlose Verhinderung des Revisionsführers gewertet, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, dass es für den Prozessbevollmächtigten unzumutbar ist, die Frist einzuhalten oder rechtzeitig einen Vertreter zu bestellen (…BFH-Beschlüsse des vom 23. Juli 1996 V R 29/96, BFH/NV 1997, 125;… vom 11. Oktober 1995 VIII B 106/95, BFH/NV 1996, 332; vom 22. Juli 1991 III B 22/91, BFH/NV 1992, 257). - BFH, 28.09.1995 - IV R 76/94
Auslegung von Verfahrensvorschriften
Auszug aus BFH, 29.10.2002 - II R 60/01
Denn eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten wird nur dann als schuldlose Verhinderung des Revisionsführers gewertet, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, dass es für den Prozessbevollmächtigten unzumutbar ist, die Frist einzuhalten oder rechtzeitig einen Vertreter zu bestellen (…BFH-Beschlüsse des vom 23. Juli 1996 V R 29/96, BFH/NV 1997, 125; vom 11. Oktober 1995 VIII B 106/95, BFH/NV 1996, 332;… vom 22. Juli 1991 III B 22/91, BFH/NV 1992, 257). - BFH, 22.12.1994 - X R 236/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Übermittlung von …
Auszug aus BFH, 29.10.2002 - II R 60/01
Dies setzt eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen voraus (…BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 1996 X R 95/93, BFH/NV 1997, 40;… vom 19. Januar 1993 X R 82/92, BFH/NV 1993, 611; vom 22. Dezember 1994 X R 236/93, BFH/NV 1995, 702). - BFH, 11.10.1995 - VIII B 106/95
Voraussetzungen der Wertung einer Erkrankung eines Prozeßbevollmächtigten als …
Auszug aus BFH, 29.10.2002 - II R 60/01
Denn eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten wird nur dann als schuldlose Verhinderung des Revisionsführers gewertet, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, dass es für den Prozessbevollmächtigten unzumutbar ist, die Frist einzuhalten oder rechtzeitig einen Vertreter zu bestellen (…BFH-Beschlüsse des vom 23. Juli 1996 V R 29/96, BFH/NV 1997, 125; vom 11. Oktober 1995 VIII B 106/95, BFH/NV 1996, 332;… vom 22. Juli 1991 III B 22/91, BFH/NV 1992, 257). - BFH, 20.02.1990 - VII R 125/89
- Zulassungsfreie Revision in Zolltarifsache auch bei FG-Entscheidung über …
Auszug aus BFH, 29.10.2002 - II R 60/01
Zu dem erforderlichen fristgerechten Vortrag gehören auch die Tatsachen, die die unverschuldete Säumnis belegen sollen (BFH-Urteil vom 20. Februar 1990 VII R 125/89, BFHE 159, 573, BStBl II 1990, 546).
- BFH, 13.10.2006 - XI R 4/06
Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Sozietät
Eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten kann nur dann als schuldlose Verhinderung des Revisionsführers gewertet werden, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, dass es für den Prozessbevollmächtigten unzumutbar ist, die Frist einzuhalten oder rechtzeitig einen Vertreter zu bestellen (BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2002 II R 60/01, BFH/NV 2003, 482;… Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 56 Rz 20 "Krankheit"). - BFH, 16.03.2005 - X R 8/04
Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
c) Das Fehlen einer geeigneten Vorsorgemaßnahme wirkt sich auf die Versäumung der Rechtsmittelfrist nur dann nicht aus, wenn der Prozessbevollmächtigte plötzlich in einer Weise erkrankt, die es ihm --auch wenn er sich allgemein um einen Vertreter gekümmert hat-- unverschuldet unmöglich gemacht hätte, diesen Vertreter rechtzeitig ausreichend zu informieren (…BFH-Beschlüsse vom 11. Oktober 1995 VIII B 106/95, BFH/NV 1996, 332, und vom 29. Oktober 2002 II R 60/01 BFH/NV 2003, 482). - BFH, 08.02.2008 - XI B 197/07
Wiedereinsetzung
Eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten wird darüber hinaus nur dann als schuldlose Verhinderung (des Beschwerdeführers) gewertet, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, dass es für den Prozessbevollmächtigten unzumutbar ist, die Frist einzuhalten oder rechtzeitig einen Vertreter zu bestellen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 II R 60/01, BFH/NV 2003, 482;… vom 11. Oktober 1995 VIII B 106/95, BFH/NV 1996, 332;… vom 3. Juli 2003 XI B 15/01, BFH/NV 2004, 48;… in BFH/NV 2005, 1341;… vom 24. März 2005 XI B 62/04, BFH/NV 2005, 1347, …und vom 29. Oktober 2007 VI R 41/06, BFH/NV 2008, 237).
- BFH, 29.03.2005 - VI B 198/04
Wiedereinsetzung: Verhinderung eines Sozietätsmitglieds
Der Senat kann offen lassen, ob die angeführte Krankheit einen hinreichenden Entschuldigungsgrund für die Fristversäumnis darstellt (vgl. z.B. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 II R 60/01, BFH/NV 2003, 482;… vom 17. Februar 1986 VI R 94/85, BFH/NV 1986, 743). - BFH, 30.09.2004 - IV R 71/02
Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Vorsorge für krankheitsbedingten Ausfall des …
Unverschuldet ist die Fristversäumnis nach dem klägerischen Vorbringen schon deshalb nicht, weil die Prozessbevollmächtigte mangels einer Zugangsmöglichkeit zu den Büroräumen in der A-Straße 34 keine wirksame Vorsorge dafür getroffen hatte, dass ein anderer Sachbearbeiter die von dem hier tätig gewordenen X bearbeiteten Akten einsehen und ggf. zumindest einen Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist (§ 120 Abs. 2 Satz 3 FGO) stellen konnte (BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2002 II R 60/01, BFH/NV 2003, 482;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 27. Juni 2003 IV B 27/02, BFH/NV 2003, 1438). - BFH, 24.06.2009 - X B 240/08
Wiedereinsetzung bei Verhinderung eines Angehörigen einer Sozietät - Wirkung der …
Der Senat kann offenlassen, ob die angeführte Erkrankung einen hinreichenden Entschuldigungsgrund für die Fristversäumnis darstellt (vgl. z.B. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 29. Oktober 2002 II R 60/01, BFH/NV 2003, 482). - FG Münster, 18.02.2004 - 3 V 6258/03
Betriebsvermögensfreibetrag und Bewertungsabschlag des § 13a ErbStG gehen auch …
die Rechtmäßigkeit der Gleichstellung einer Betriebsveräußerung oder Aufgabe mit einer durch Konkurs erzwungenen Aufgabe bezweifelt, verweist der Senat auf seine entsprechenden Ausführungen im Urteil vom 19.07.2001 Az 3 K 2387/98 Erb (EFG 2001, 1511, rev. unzulässig: BFH-Beschluss vom 29.10.2002, II R 60/01 BFH/NV 2003, 482 ).
Rechtsprechung
| BFH, 31.10.2002 - XI B 42/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,11718) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Gesetzliche Anforderungen an die Geltendmachung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Sache - Klärungsbedürftigkeit und Klärbarkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage im Revisionsverfahren - Entscheidung durch ...
- Judicialis
FGO § 6; ; FGO § 6 Abs. 1; ;... FGO § 6 Abs. 4; ; FGO § 6 Abs. 4 Satz 1; ; FGO § 79a; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 a.F.; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3 a.F.
- rechtsportal.de
NZB; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2003, 483
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 25.06.2001 - V B 6/01
Internationale Sprach- und Studienreise - Pauschalpreis - Highschool- Programm - …
Auszug aus BFH, 31.10.2002 - XI B 42/02
Ein Fehler bei der Besetzung der Richterbank führt aber nur dann zu einem Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn sich der Gesetzesverstoß zugleich als eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt, weil die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nicht mehr zu rechtfertigen und deshalb "greifbar rechtswidrig" ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 25. Juni 2001 V B 6/01, BFH/NV 2001, 1589, m.w.N.). - BFH, 05.02.2002 - VIII B 48/01
NZB; neues Zulassungsrecht
Auszug aus BFH, 31.10.2002 - XI B 42/02
Die vom Bundesfinanzhof (BFH) zu § 115 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO a.F. entwickelten Grundsätze zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gelten im Prinzip fort, soweit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht systematisch der Neufassung des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzuordnen sind (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. August 2001 XI B 57/01, BFH/NV 2002, 51;… vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217; vom 5. Februar 2002 VIII B 48/01, BFH/NV 2002, 792). - BFH, 17.10.2001 - III B 65/01
Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - …
Auszug aus BFH, 31.10.2002 - XI B 42/02
Die vom Bundesfinanzhof (BFH) zu § 115 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO a.F. entwickelten Grundsätze zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gelten im Prinzip fort, soweit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht systematisch der Neufassung des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzuordnen sind (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. August 2001 XI B 57/01, BFH/NV 2002, 51; vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217;… vom 5. Februar 2002 VIII B 48/01, BFH/NV 2002, 792).
- BFH, 14.08.2001 - XI B 57/01
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlerhafte Begründung - …
Auszug aus BFH, 31.10.2002 - XI B 42/02
Die vom Bundesfinanzhof (BFH) zu § 115 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO a.F. entwickelten Grundsätze zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gelten im Prinzip fort, soweit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht systematisch der Neufassung des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzuordnen sind (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. August 2001 XI B 57/01, BFH/NV 2002, 51;… vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217;… vom 5. Februar 2002 VIII B 48/01, BFH/NV 2002, 792). - BFH, 10.09.1997 - VIII B 91/96
Auszug aus BFH, 31.10.2002 - XI B 42/02
Ferner sind jedenfalls in solchen Fällen, in denen Umstände vorliegen, die der Klärbarkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage im Revisionsverfahren entgegenstehen, Ausführungen dazu zu machen, dass die als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage im Revisionsverfahren entscheidungserheblich und damit klärungsfähig ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Nachweise bei Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 59; BFH-Beschluss vom 10. Juni 1997 VIII B 91/96, BFH/NV 1998, 451). - BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97
Unzulässige gerichtliche Vorlagen zu Vorschriften des Gewerbesteuer- und des …
Auszug aus BFH, 31.10.2002 - XI B 42/02
Insbesondere widerspricht die Übertragung auf den Einzelrichter nicht den Beschlüssen der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 1998 1 BvL 23/97 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1998, 680, und 1 BvL 24/97, HFR 1998, 682). - BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 24/97
Unzulässige Richtervorlage mangels Zuständigkeit des konsentierten Einzelrichters …
Auszug aus BFH, 31.10.2002 - XI B 42/02
Insbesondere widerspricht die Übertragung auf den Einzelrichter nicht den Beschlüssen der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 1998 1 BvL 23/97 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1998, 680, und 1 BvL 24/97, HFR 1998, 682).
- BFH, 12.12.2003 - XI B 89/03
Darlegung der grds. Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der …
muss auch vorgetragen werden, dass die aufgeworfene Rechtsfrage im anschließenden Revisionsverfahren geklärt werden kann (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Oktober 2002 XI B 42/02, BFH/NV 2003, 483). - BFH, 19.01.2005 - V B 5/04
Grundsätzliche Bedeutung
Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar sein (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 20. April 2000 V B 156/99, BFH/NV 2000, 1347; vom 31. Oktober 2002 XI B 42/02, BFH/NV 2003, 483). - FG Nürnberg, 19.07.2011 - 7 K 233/11
Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen …
Dabei ist zu prüfen, ob nach dem Bekanntwerden weiterer Schätzungsgrundlagen die bisherige durch eine neue Schätzung ersetzt werden soll (vgl. BFH-Beschluss vom 05.11.2007 XI B 42/02, BFH/NV 2008, 190).