Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 119 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
  NZB: Anhörungsrüge

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2005, 2215

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98

  Verletzung des Rechts auf Gehör

  Auszug aus BFH, 13.07.2005 - II S 5/05

  Der gerügte Gehörverstoß des Finanzgerichts (FG) betraf nicht das erstinstanzliche Verfahren insgesamt, sondern einzelne Tatsachen oder Feststellungen, die das FG nicht zur Kenntnis genommen habe (vgl. zu der Unterscheidung Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. September 2001 GrS 3/96, BFHE 196, 39, BStBl II 2001, 802, 805).
• BFH, 17.02.2005 - II B 24/04

  Tauschvertrag über Grundstücke: keine Anwendung von § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b …

  Auszug aus BFH, 13.07.2005 - II S 5/05

  Durch den Beschluss vom 17. Februar 2005 II B 24/04 ist das Recht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Gehör nicht verletzt.

• BFH, 11.06.2015 - V B 140/14

  Abgrenzung Leistungsaustausch zum Gesellschafterbeitrag

  Denn die mangelnde oder fehlerhafte Auslegung von Verträgen im Rahmen der Urteilsfindung ist grundsätzlich kein verfahrensrechtlicher, sondern ein materieller Fehler, der als solcher die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen würde (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Januar 2007 X B 51/06, BFH/NV 2007, 718; vom 13. Juli 2005 II S 5/05, BFH/NV 2005, 2215;… vom 29. Januar 2004 IV B 95/02, BFH/NV 2004, 949).
• BFH, 05.03.2007 - X B 146/05

  NZB: Ferienhaus, gewerbliche Vermietung, Gewinnerzielungsabsicht

  Denn die fehlerhafte Auslegung von Verträgen im Rahmen der Urteilsfindung ist grundsätzlich kein verfahrensrechtlicher, sondern ein materieller Fehler, der als solcher die Zulassung der Revision nicht rechtfertigt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Juli 2005 II S 5/05, BFH/NV 2005, 2215;… vom 29. Januar 2004 IV B 95/02, BFH/NV 2004, 949).
• BFH, 29.05.2011 - II B 133/10

  Anteilserwerb als Grunderwerbsteuer auslösender Vorgang nach § 1 Abs. 1 GrEStG i. …

  Denn Fehler bei der Auslegung von Verträgen wie die Verletzung gesetzlicher Auslegungsregeln oder von Denkgesetzen oder Erfahrungssätzen gehören zu den materiell-rechtlichen Gesetzesverstößen und sind deshalb nicht geeignet, die Revision wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zu eröffnen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Januar 2004 IV B 95/02, BFH/NV 2004, 949; vom 13. Juli 2005 II S 5/05, BFH/NV 2005, 2215;… vom 10. Januar 2007 X B 51/06, BFH/NV 2007, 718;… vom 6. August 2010 IV B 151/09, BFH/NV 2010, 2105).

 
• BFH, 19.12.2007 - X B 89/07

  Nichtzulassungsbeschwerde: Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens, …

  Die möglicherweise fehlerhafte Auslegung von Schriftsätzen bzw. die unzutreffende Einschätzung von Geschehensabläufen ist grundsätzlich kein verfahrensrechtlicher, sondern ein materieller Fehler, der als solcher die Zulassung der Revision nicht rechtfertigt (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juli 2005 II S 5/05, BFH/NV 2005, 2215).
• BFH, 10.01.2007 - X B 51/06

  Keine Korrespondenz zwischen dauernder Last und wiederkehrenden Bezügen; …

  Denn die mangelnde oder fehlerhafte Auslegung von Verträgen im Rahmen der Urteilsfindung ist grundsätzlich kein verfahrensrechtlicher, sondern ein materieller Fehler, der als solcher die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen würde (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Juli 2005 II S 5/05, BFH/NV 2005, 2215;… vom 29. Januar 2004 IV B 95/02, BFH/NV 2004, 949).
• BFH, 25.11.2008 - X B 214/07

  Richterliche Hinweispflicht - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO als …

  Dies ist jedoch kein verfahrensrechtlicher, sondern ein materiell-rechtlicher Mangel, der die Zulassung der Revision nicht rechtfertigt (BFH-Beschluss vom 13. Juli 2005 II S 5/05, BFH/NV 2005, 2215).
• BFH, 14.10.2008 - X B 71/08

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  Falls das FG --wie von den Klägern in der Beschwerdebegründung behauptet-- die Vollständigkeit der Umsatzsteuervoranmeldungen unzutreffend eingeschätzt haben sollte, liegt hierin grundsätzlich kein Verfahrensfehler, sondern ein materieller Fehler, der als solcher die Zulassung der Revision nicht rechtfertigt (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juli 2005 II S 5/05, BFH/NV 2005, 2215).
• BFH, 12.08.2008 - X B 56/08

  Berücksichtigung des Akteninhalts durch das FG - Unzutreffende Einschätzung von …

  Zum einen ist die möglicherweise fehlerhafte Auslegung von Schriftsätzen --die Klägerin entnimmt dem Schriftsatz des FA vom 4. April 2007, auch dieses gehe davon aus, dass ein Betrag in Höhe von 123 774 DM für die Bezahlung der Betriebsausgaben zur Verfügung gestanden habe-- bzw. die unzutreffende Einschätzung von Geschehensabläufen grundsätzlich kein verfahrensrechtlicher, sondern ein materieller Fehler, der als solcher die Zulassung der Revision nicht rechtfertigt (BFH-Beschluss vom 13. Juli 2005 II S 5/05, BFH/NV 2005, 2215).