Weitere Entscheidung unten: BFH, 29.09.2011

Rechtsprechung
   BFH, 06.10.2011 - I S 22/11   

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https://dejure.org/2011,14923
BFH, 06.10.2011 - I S 22/11 (https://dejure.org/2011,14923)
BFH, Entscheidung vom 06.10.2011 - I S 22/11 (https://dejure.org/2011,14923)
BFH, Entscheidung vom 06. Oktober 2011 - I S 22/11 (https://dejure.org/2011,14923)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Halbabzugsverbot bei geringfügigen Kaufpreisen

  • openjur.de

    Halbabzugsverbot bei geringfügigen Kaufpreisen

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 3 Nr 40, EStG § 3c Abs 2, EStG § 17
    Halbabzugsverbot bei geringfügigen Kaufpreisen

  • Bundesfinanzhof

    Halbabzugsverbot bei geringfügigen Kaufpreisen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Nr 40 EStG 2002, § 3c Abs 2 EStG 2002, § 17 EStG 2002
    Halbabzugsverbot bei geringfügigen Kaufpreisen

  • rewis.io

    Halbabzugsverbot bei geringfügigen Kaufpreisen

  • ra.de
  • rewis.io

    Halbabzugsverbot bei geringfügigen Kaufpreisen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 360 Abs. 1; AO § 360 Abs. 3
    Verpflichtung eines Gerichts zum Eingehen auf jegliches Vorbringen der Beteiligten in der Begründung der Entscheidung

  • datenbank.nwb.de

    Halbabzugsverbot bei symbolischen Kaufpreis nicht anwendbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2012, 206
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 20.04.2011 - I R 97/10

    Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten

    Auszug aus BFH, 06.10.2011 - I S 22/11
    NV: Das Senatsurteil vom 20. April 2011 I R 97/10 (BFHE 233, 508, BStBl II 2001, 815, BFH/NV 2011, 1789), welches das sog. Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG 2020) im Verlustfall bei einer Anteilsveräußerung i.S. von § 17 EStG 2002 zu einem Kaufpreis von mehr als 37.000 EUR angewendet hat, steht in Einklang mit der Rechtsprechung des IX. Senats des BFH, nach der das Halbabzugsverbot bei lediglich aus buchungstechnischen Gründen gewählten symbolischen Kaufpreisen nicht anwendbar ist.

    Der Senat hat mit Urteil vom 20. April 2011 I R 97/10 (BFHE 233, 508, BStBl II 2011, 815) die Revision der Kläger, Revisionskläger und Rügeführer (Kläger) gegen ein finanzgerichtliches Urteil als unbegründet zurückgewiesen.

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus BFH, 06.10.2011 - I S 22/11
    Das Gericht ist jedoch nicht verpflichtet, in der Begründung seiner Entscheidung zu jedem Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich Stellung zu nehmen; es muss sich nur mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinandersetzen (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 1992  1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133; vom 5. Dezember 1995  1 BvR 1463/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 153; Senatsbeschluss vom 22. April 2009 I B 162/08, BFH/NV 2009, 1458, m.w.N.).
  • BFH, 06.04.2011 - IX R 61/10

    Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis -

    Auszug aus BFH, 06.10.2011 - I S 22/11
    Insofern steht das Senatsurteil durchaus in Übereinstimmung mit der neuesten --den Mitgliedern des I. Senats mit Veröffentlichung im Juli 2011, also nach Ergehen des angefochtenen Urteils, bekannt gewordenen und deshalb dort nicht erwähnten-- Rechtsprechung des IX. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der das Halbabzugsverbot zwar nicht bei lediglich aus buchungstechnischen Gründen gewählten symbolischen Preisen (z.B. 1 EUR für eine wertlose Beteiligung), wohl aber bei sonstigen verlustverursachenden Veräußerungen zu geringfügigen Kaufpreisen anwendbar ist (BFH-Urteile vom 6. April 2011 IX R 40/10, BFHE 233, 442, BStBl II 2011, 785, und IX R 61/10, BFHE 233, 446).
  • BFH, 06.04.2011 - IX R 40/10

    Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall

    Auszug aus BFH, 06.10.2011 - I S 22/11
    Insofern steht das Senatsurteil durchaus in Übereinstimmung mit der neuesten --den Mitgliedern des I. Senats mit Veröffentlichung im Juli 2011, also nach Ergehen des angefochtenen Urteils, bekannt gewordenen und deshalb dort nicht erwähnten-- Rechtsprechung des IX. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der das Halbabzugsverbot zwar nicht bei lediglich aus buchungstechnischen Gründen gewählten symbolischen Preisen (z.B. 1 EUR für eine wertlose Beteiligung), wohl aber bei sonstigen verlustverursachenden Veräußerungen zu geringfügigen Kaufpreisen anwendbar ist (BFH-Urteile vom 6. April 2011 IX R 40/10, BFHE 233, 442, BStBl II 2011, 785, und IX R 61/10, BFHE 233, 446).
  • BFH, 30.05.2001 - VI R 159/99

    Bundeszuschuss an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B ist nicht bei den dort

    Auszug aus BFH, 06.10.2011 - I S 22/11
    NV: Das Senatsurteil vom 20. April 2011 I R 97/10 (BFHE 233, 508, BStBl II 2001, 815, BFH/NV 2011, 1789), welches das sog. Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG 2020) im Verlustfall bei einer Anteilsveräußerung i.S. von § 17 EStG 2002 zu einem Kaufpreis von mehr als 37.000 EUR angewendet hat, steht in Einklang mit der Rechtsprechung des IX. Senats des BFH, nach der das Halbabzugsverbot bei lediglich aus buchungstechnischen Gründen gewählten symbolischen Kaufpreisen nicht anwendbar ist.
  • BFH, 22.04.2009 - I B 162/08

    VGA bei Abfindungszahlungen an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer -

    Auszug aus BFH, 06.10.2011 - I S 22/11
    Das Gericht ist jedoch nicht verpflichtet, in der Begründung seiner Entscheidung zu jedem Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich Stellung zu nehmen; es muss sich nur mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinandersetzen (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 1992  1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133; vom 5. Dezember 1995  1 BvR 1463/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 153; Senatsbeschluss vom 22. April 2009 I B 162/08, BFH/NV 2009, 1458, m.w.N.).
  • BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 1463/89

    Verfassungsrechtliche Prüfung verspäteter Urteilsabsetzung

    Auszug aus BFH, 06.10.2011 - I S 22/11
    Das Gericht ist jedoch nicht verpflichtet, in der Begründung seiner Entscheidung zu jedem Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich Stellung zu nehmen; es muss sich nur mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinandersetzen (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 1992  1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133; vom 5. Dezember 1995  1 BvR 1463/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 153; Senatsbeschluss vom 22. April 2009 I B 162/08, BFH/NV 2009, 1458, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 29.09.2011 - IV B 55/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,13226
BFH, 29.09.2011 - IV B 55/10 (https://dejure.org/2011,13226)
BFH, Entscheidung vom 29.09.2011 - IV B 55/10 (https://dejure.org/2011,13226)
BFH, Entscheidung vom 29. September 2011 - IV B 55/10 (https://dejure.org/2011,13226)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Gesellschafter-Darlehen als Sonderbetriebsvermögen II

  • openjur.de

    Gesellschafter-Darlehen als Sonderbetriebsvermögen II

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 4 Abs 4, EStG § 15 Abs 1 Nr 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 116 Abs 3 S 3
    Gesellschafter-Darlehen als Sonderbetriebsvermögen II

  • Bundesfinanzhof

    Gesellschafter-Darlehen als Sonderbetriebsvermögen II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 4 EStG 1990, § 15 Abs 1 Nr 2 EStG 1990, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO
    Gesellschafter-Darlehen als Sonderbetriebsvermögen II

  • rewis.io

    Gesellschafter-Darlehen als Sonderbetriebsvermögen II

  • ra.de
  • rewis.io

    Gesellschafter-Darlehen als Sonderbetriebsvermögen II

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Abhängigkeit der Qualifikation eines Darlehens als Sonderbetriebsvermögen II von der Reihenfolge der einzelnen Schritte zur Begründung und Finanzierung der Beteiligung an der Personengesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Zuordnung des Darlehens einer GbR-Gesellschafterin zum Sonderbetriebsvermögen II

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gesellschafter-Darlehen als Sonderbetriebsvermögen II

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2012, 206
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 27.06.2006 - VIII R 31/04

    Zuordnung von Sicherheiten zum notwendigen passiven Sonderbetriebsvermögen eines

    Auszug aus BFH, 29.09.2011 - IV B 55/10
    Denn maßgeblich für die Zuordnung eines Darlehens zum Sonderbetriebsvermögen II ist nicht die Reihenfolge der einzelnen Schritte zur Finanzierung der Beteiligung, sondern --wie das FG unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 27. Juni 2006 VIII R 31/04 (BFHE 214, 256, BStBl II 2006, 874) zutreffend entschieden hat-- die wirtschaftliche Veranlassung des Darlehens (für die allerdings Zeitpunkt und Anlass der Darlehensaufnahme von Bedeutung sein können).

    Diese Frage ist hinreichend geklärt (s. BFH-Urteil in BFHE 214, 256, BStBl II 2006, 874).

    Denn nach den insoweit maßgeblichen Feststellungen des FG (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 214, 256, BStBl II 2006, 874, unter 2. der Gründe; vom 7. Juli 1992 VIII R 2/87, BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, unter 2.c bb der Gründe; vom 13. Februar 2008 I R 63/06, BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414, unter II.2.c der Gründe) diente das Darlehen --anders als in der von der Klägerin formulierten Rechtsfrage unterstellt-- nicht der Begründung und Finanzierung der Beteiligung an der GbR.

  • BFH, 13.02.2008 - I R 63/06

    Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als

    Auszug aus BFH, 29.09.2011 - IV B 55/10
    Denn nach den insoweit maßgeblichen Feststellungen des FG (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 214, 256, BStBl II 2006, 874, unter 2. der Gründe; vom 7. Juli 1992 VIII R 2/87, BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, unter 2.c bb der Gründe; vom 13. Februar 2008 I R 63/06, BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414, unter II.2.c der Gründe) diente das Darlehen --anders als in der von der Klägerin formulierten Rechtsfrage unterstellt-- nicht der Begründung und Finanzierung der Beteiligung an der GbR.
  • BFH, 07.07.1992 - VIII R 2/87

    Notwendiges Sonderbetriebsvermögen eines KG-Gesellschafters

    Auszug aus BFH, 29.09.2011 - IV B 55/10
    Denn nach den insoweit maßgeblichen Feststellungen des FG (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 214, 256, BStBl II 2006, 874, unter 2. der Gründe; vom 7. Juli 1992 VIII R 2/87, BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, unter 2.c bb der Gründe; vom 13. Februar 2008 I R 63/06, BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414, unter II.2.c der Gründe) diente das Darlehen --anders als in der von der Klägerin formulierten Rechtsfrage unterstellt-- nicht der Begründung und Finanzierung der Beteiligung an der GbR.
  • BFH, 07.09.2005 - IV B 67/04

    Vollmacht

    Auszug aus BFH, 29.09.2011 - IV B 55/10
    Zur ordnungsgemäßen Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes reicht es nicht aus, Einwände gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung und die vom Finanzgericht (FG) vorgenommene Einzelfallwürdigung geltend zu machen (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 7. September 2005 IV B 67/04, BFH/NV 2006, 234).
  • BFH, 27.01.2004 - IV B 135/01

    Staatlich geprüfter Krankenpfleger - Einkünfte aus Gewerbebetrieb?

    Auszug aus BFH, 29.09.2011 - IV B 55/10
    Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt oder wenn sie bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 27. Januar 2004 IV B 135/01, BFH/NV 2004, 783).
  • BFH, 21.04.2010 - IV B 32/09

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Rügeverzicht

    Auszug aus BFH, 29.09.2011 - IV B 55/10
    Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Frage handeln, die klärungsbedürftig und im zu erwartenden Revisionsverfahren klärungsfähig sein muss (ständige Rechtsprechung; u.a. BFH-Beschluss vom 21. April 2010 IV B 32/09, BFH/NV 2010, 1469, m.w.N.).
  • BFH, 26.01.2007 - VIII B 14/06

    NZB: Revisionszulassungsgründe, Geldanlage bei türkischer Staatsbank

    Auszug aus BFH, 29.09.2011 - IV B 55/10
    "Darlegen" bedeutet, dass zumindest das Vorliegen der in § 115 Abs. 2 FGO ausdrücklich genannten Tatbestandsmerkmale näher erläutert werden muss (u.a. BFH-Beschluss vom 26. Januar 2007 VIII B 14/06, BFH/NV 2007, 951).
  • BFH, 31.05.2005 - VI B 93/04

    Reserveoffizier; Auslandseinsatz; Werbungskostenabzug

    Auszug aus BFH, 29.09.2011 - IV B 55/10
    Dazu muss sich die Beschwerdebegründung mit den Gründen des angefochtenen Urteils konkret auseinandersetzen und erkennen lassen, dass sie auf einer Sichtung und Durchdringung des Streitstoffes aufbaut (BFH-Beschluss vom 31. Mai 2005 VI B 93/04, BFH/NV 2005, 1555, m.w.N.).
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