Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird

• openjur.de

  Kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird

• Bundesfinanzhof

  FGO § 78
  Kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird

 
• Bundesfinanzhof

  Kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 78 FGO
  Kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird

• IWW
• rewis.io

  Kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 78; FGO § 71 Abs. 2
  Umfang des Akteneinsichtsrechts im finanzgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de

  Klage auf Akteneinsicht; keine Einsichtnahme in Akten, die unbeteiligte Dritte betreffen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Akteneinsichtsrecht während des Finanzgerichtsprozesses - der Schutz des Denunzianten

Papierfundstellen

• BFH/NV 2014, 1072

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von …

  Auszug aus BFH, 27.03.2014 - II B 68/13

  Vorgänge, die am Verfahren unbeteiligte Dritte betreffen, sind jedoch --soweit möglich-- zu entfernen oder durch andere geeignete Maßnahmen von der Einsichtnahme auszuschließen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2010  1 BvR 3515/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 862; vgl. auch BFH-Beschluss vom 25. Juli 1994 X B 333/93, BFHE 174, 491, BStBl II 1994, 802; Stalbold in Beermann/Gosch, FGO § 78 Rz 28;… Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 78 FGO Rz 19, jeweils m.w.N.).
• BFH, 24.03.1981 - VII B 64/80

  Akteneinsicht - Beschwerde - Finanzgericht

  Auszug aus BFH, 27.03.2014 - II B 68/13

  Gegen die Verweigerung des durch § 78 FGO gewährten Akteneinsichtsrechts durch das Finanzgericht (FG) ist die Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO gegeben (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. März 1981 VII B 64/80, BFHE 133, 8, BStBl II 1981, 475;… vom 17. März 2008 IV B 100, 101/07, BFH/NV 2008, 1177).
• BFH, 25.07.1994 - X B 333/93

  Aktenvorlagepflicht im Klageverfahren umfaßt auch Arbeitsakten eines …

  Auszug aus BFH, 27.03.2014 - II B 68/13

  Vorgänge, die am Verfahren unbeteiligte Dritte betreffen, sind jedoch --soweit möglich-- zu entfernen oder durch andere geeignete Maßnahmen von der Einsichtnahme auszuschließen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2010  1 BvR 3515/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 862; vgl. auch BFH-Beschluss vom 25. Juli 1994 X B 333/93, BFHE 174, 491, BStBl II 1994, 802; Stalbold in Beermann/Gosch, FGO § 78 Rz 28;… Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 78 FGO Rz 19, jeweils m.w.N.).
• BFH, 17.03.2008 - IV B 100/07

  Entscheidung über Ort der Akteneinsicht - keine prozessleitende Verfügung - …

  Auszug aus BFH, 27.03.2014 - II B 68/13

  Gegen die Verweigerung des durch § 78 FGO gewährten Akteneinsichtsrechts durch das Finanzgericht (FG) ist die Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO gegeben (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. März 1981 VII B 64/80, BFHE 133, 8, BStBl II 1981, 475; vom 17. März 2008 IV B 100, 101/07, BFH/NV 2008, 1177).
• BVerwG, 23.06.1982 - 1 C 222.79

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung von Auskünften über Informanten …

  Auszug aus BFH, 27.03.2014 - II B 68/13

  Dazu gehören jedoch nicht die Akten, um deren Kenntnisgabe --wie im Streitfall-- gerade gestritten wird (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Juni 1982  1 C 222/79, …

• FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20

  Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in die Prüfer-Handakte während …

  Im Übrigen besteht nach der Rechtsprechung des BFH zu § 78 FGO kein Anspruch auf Einsicht in diejenigen Akten, um deren Kenntnisgabe gerade gestritten wird (vgl. BFH-Beschluss vom 27. März 2014 II B 68/13, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2014, 1072).Der beantragten Beiziehung der Handakten zum Klageverfahren konnte daher nicht entsprochen werden.
• BFH, 14.01.2015 - V B 146/14

  Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung in die Kanzlei …

  Entscheidungen des FG über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH keine unanfechtbaren prozessleitenden Verfügungen (z.B. BFH-Beschluss vom 27. März 2014 II B 68/13, BFH/NV 2014, 1072, Rz 2, m.w.N.).
• BFH, 18.03.2021 - V B 29/20

  Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

  Die Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht ist nach § 128 Abs. 1 FGO beschwerdefähig; sie stellt keine unanfechtbare prozessleitende Verfügung i.S. von Abs. 2 der Vorschrift dar (…Senatsbeschluss vom 05.02.2003 - V B 239/02, BFH/NV 2003, 800; BFH-Beschluss vom 27.03.2014 - II B 68/13, BFH/NV 2014, 1072, Rz 2, m.w.N.).