Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 67b Abs. 1 S. 1 StGB
  Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung wegen Vorliegens besonderer Umstände

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Maßregelanordnung - Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Gefährlichkeitsprognose - Schizophrenie - Aussetzung - Bewährung

• Judicialis

  StGB § 63; ; StGB § 67 Abs. 1; ; StGB § 67 Abs. 1 Satz 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63, § 67 b Abs. 1
  Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB; Aussetzung der Maßregel zur Bewährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2000, 470

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 09.11.1989 - 4 StR 342/89

  Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Unerlaubtes Entfernen …

  Auszug aus BGH, 23.05.2000 - 1 StR 56/00

  Die Gefährlichkeitsprognose setzt zwar grundsätzlich eine Gesamtwürdigung der Person und des Vorlebens des Beschuldigten, insbesondere seiner bisherigen Straftaten voraus (BGHSt 27, 246, 248; BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 12).

  Folgerichtig hat das Landgericht daher nur die Anlaßtat des vorliegenden Verfahrens zur Grundlage seiner Prognoseentscheidung in bezug auf die zukünftige Gefährlichkeit des Beschuldigten gemacht; dagegen sind grundsätzlich rechtliche Einwände nicht zu erheben (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 12).

• BGH, 17.08.1977 - 2 StR 300/77

  Voraussetzung an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

  Auszug aus BGH, 23.05.2000 - 1 StR 56/00

  Die Gefährlichkeitsprognose setzt zwar grundsätzlich eine Gesamtwürdigung der Person und des Vorlebens des Beschuldigten, insbesondere seiner bisherigen Straftaten voraus (BGHSt 27, 246, 248;… BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 12).
• BGH, 26.03.1987 - 1 StR 72/87

  Krankhaft herabgesetzte Alkoholverträglichkeit; Aussetzung der Unterbringung im …

  Auszug aus BGH, 23.05.2000 - 1 StR 56/00

  Eine anderweitige Unterbringung kann ein besonderer Umstand im Sinne des § 67b Abs. 1 Satz 1 StGB sein (BGHSt 34, 313, 316;… BGHR StGB § 67b Abs. 1 besondere Umstände 3).

 
• BGH, 08.07.1999 - 4 StR 269/99

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gefährlichkeitsprognose; …

  Auszug aus BGH, 23.05.2000 - 1 StR 56/00

  Damit ist das Landgericht zunächst von einem zutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen; die bloße Möglichkeit, daß von dem Beschuldigten in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien, worauf die psychiatrische Sachverständige abgehoben hat, wäre nicht ausreichend gewesen (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 26).
• BGH, 24.10.1989 - 4 StR 529/89

  Aussetzung der Vollstreckung einer Maßregelsvollzugs bei anderweitiger …

  Auszug aus BGH, 23.05.2000 - 1 StR 56/00

  Eine anderweitige Unterbringung kann ein besonderer Umstand im Sinne des § 67b Abs. 1 Satz 1 StGB sein (BGHSt 34, 313, 316; BGHR StGB § 67b Abs. 1 besondere Umstände 3).
• BGH, 15.07.1992 - 5 StR 310/92

  Teilweise Aufhebung eines Urteils - Versagung der Aussetzung der Vollstreckung …

  Auszug aus BGH, 23.05.2000 - 1 StR 56/00

  Das Urteil macht keine Ausführungen dazu, welchen Erfolg die dortige Therapie hatte, für welchen Zeitraum sie vorgesehen war und welche Folgerungen hieraus für die Beantwortung der Frage zu ziehen sind, ob die Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werden kann (vgl. BGHR StGB § 67b Abs. 1 besondere Umstände 5).

• BGH, 16.02.2010 - 4 StR 586/09

  Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Jedoch hätte die Strafkammer erörtern müssen, ob sich die vom Angeklagten ausgehende Gefahr insbesondere durch die Begründung eines Betreuungsverhältnisses nach §§ 1896 ff. BGB (vgl. BGH, Urt. vom 23. Mai 2000 - 1 StR 56/00, NStZ 2000, 470, 471) und/oder durch geeignete Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 67b Abs. 2, 68b StGB; vgl. dazu BGH, Beschl. vom 25. April 2001 - 1 StR 68/01 - und Urteile vom 11. Juni 1987 - 4 StR 227/87 - und vom 12. Juni 2001 - 1 StR 574/00) abwenden oder jedenfalls so stark abschwächen lässt, dass ein Verzicht auf den Vollzug der Maßregel gewagt werden kann.
• BGH, 23.11.2010 - 5 StR 492/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …

  Das Landgericht erörtert jedoch nicht, ob die vom Angeklagten gegenüber seiner Mutter ausgehende Gefahr sich insbesondere durch Begründung eines Betreuungsverhältnisses nach §§ 1896 ff. BGB (vgl. BGH NStZ 2000, 470, 471), welches das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge umfasst, oder durch geeignete Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 67b, 68b StGB) mit dem Ziel einer räumliche Trennung des Angeklagten von seiner Mutter abwenden oder jedenfalls so stark abschwächen lässt, dass auf den Vollzug der Maßregel verzichtet werden kann (…vgl. BGHR StGB § 67b Gesamtwürdigung 1; § 67b Abs. 1 Gesamtwürdigung 1; § 67b Abs. 1 besondere Umstände 2 und 4; BGH, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 4 StR 586/09).
• BGH, 12.06.2001 - 1 StR 574/00

  Aussetzung der Vollstreckung einer Maßregel zur Bewährung; Ablehnung eines …

  Damit ist das Landgericht von einem zutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen (vgl. BGH NStZ 2000, 470).

 
• BGH, 14.02.2001 - 3 StR 455/00

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Dabei übersieht das Landgericht, daß im Falle der Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit die Notwendigkeit einer Unterbringung nach § 63 StGB nicht durch minder einschneidende Mittel außerhalb des Bereichs der strafrechtlichen Maßregeln aufgehoben wird, weil bei den freiheitsentziehenden Maßregeln der Sicherung das Subsidiaritätsprinzip nur für die Frage der Aussetzung der Vollstreckung, nicht aber für die Frage ihrer Anordnung gilt (…vgl. Senatsentscheidung BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 28 m.w.Nachw.; vgl. auch BGHSt 34, 313, 316; BGH NStZ 2000, 470, 471; NStZ-RR 1998, 205).
• BGH, 10.09.2013 - 4 StR 330/13

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Begründung der …

  Denn diese ist vom Sachverständigen als eine im Fall des Angeklagten wesentlich von einer Affektverflachung gekennzeichnete psychische Störung beschrieben worden, bei der Wahnerleben bzw. Halluzinationen, die Auslöser für Aggressionshandlungen sein können (beispielhaft BGH, Urteil vom 23. Mai 2000 - 1 StR 56/00, NStZ 2000, 470), gerade "nicht vorliegen dürfte(n)" (UA 20).
• KG, 21.12.2017 - 121 HEs 48/17

  Subsidiaritätsprinzip bei Maßregelanordnung

  Nach überwiegender Auffassung gilt das Subsidiaritätsprinzip nur für die Frage der (Aussetzung der) Vollstreckung (vgl. BGHSt 34, 313; BGH NStZ 2000, 470;… NStZ-RR 1998, 205 - juris Rdn. 4), nicht aber für die Frage der Anordnung der Maßregel (vgl. BGH NStZ 2009, 260; BGH NJW 1978, 599;… Urteile vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09 - juris Rdn. 16 …und vom 14. Februar 2001 - 3 StR 455/00 - juris Rdn. 8).
• BayObLG, 22.06.2004 - 5St RR 121/04
  (1) Die Rechtsprechung und Teile des Schrifttums vertreten die Ansicht, die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sei bei Vorliegen der in § 63 StGB genannten Voraussetzungen und Wahrung des (auch) in § 62 StGB verankerten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zwingend zu verhängen; im Hinblick auf die Gesetzgebungsgeschichte, kriminalpolitische Erwägungen sowie die auf den Zeitpunkt des Schlusses der Hauptverhandlung bezogene Gefährlichkeitsprognose sei dagegen der eine Erforderlichkeitsprüfung umfassende Subsidiaritätsgrundsatz nicht schon bei der Anordnung der Maßregel zu prüfen, vielmehr müsse erst in Zusammenhang mit der Entscheidung, ob die Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werden könne, erörtert werden, ob andere Maßnahmen der Gefährlichkeit des Täters in ausreichendem Maße entgegenwirken (vgl. aus der Rechtsprechung nach dem 2. StrRG : BGHSt 34, 313/316 f.;… BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 4, § 63 Gefährlichkeit 6, 28; BGH NJW 1978, 599; BGH NStZ 1992, 538/539; 2000, 470/471; 2002, 367 = FamRZ 2002, 1556 m. Anm. Bienwald; BGH NStZ-RR 1997, 290 ; BGH StV 2001, 679 ; BGH bei Holtz MDR 1985, 979 ; BGH Urteil v. 14.2.2001 - 3 StR 455/00 sowie Beschluss v. 25.4.2001 - 1 StR 68/01;… SK/Horn StGB Stand April 2003 § 61 Rn. 16, § 63 Rn. 18 f., § 67b Rn. 2;… Schönke/Schröder/Stree aaO. § 63 Rn. 19;… Lackner/Kühl aaO. § 63 Rn. 11;… a. A.: BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 5;… LK/Hanack aaO. Vor §§ 61 ff. Rn. 61 ff., § 63 Rn. 82 ff.;… LK/Horstkotte aaO. 10. Aufl. § 67b Rn. 5 ff.;… Nomos Kommentar zum StGB/Böllinger Stand November 2003 § 63 Rn. 108 ff.; Müller-Dietz NStZ 1983, 145/149; Frisch ZStW 102 [1990], 343/378 m. w. N.; einschränkend auch BGH NStZ 2002, 590/592; BGH NStZ-RR 2000, 138 ; BGH MDR 1991, 1188/1189 [zur Anordnung gegen einen Jugendlichen]).