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   BGH, 23.09.2015 - IX ZB 19/14   

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https://dejure.org/2015,28515
BGH, 23.09.2015 - IX ZB 19/14 (https://dejure.org/2015,28515)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2015 - IX ZB 19/14 (https://dejure.org/2015,28515)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2015 - IX ZB 19/14 (https://dejure.org/2015,28515)
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  • BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14

    Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen

    Auszug aus BGH, 23.09.2015 - IX ZB 19/14
    Hierüber entscheidet gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG der Einzelrichter (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 3 ff).
  • BGH, 20.09.2007 - IX ZB 35/07

    Begründetheit der Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Auszug aus BGH, 23.09.2015 - IX ZB 19/14
    Die Kostengrundentscheidung ist im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz verbindlich und nicht nachzuprüfen (BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43; vom 26. März 2010 - IX ZB 252/09, juris Rn. 2).
  • BGH, 21.09.2007 - 2 StR 307/07

    Teilweise Auferlegung der Verfahrenskosten auf den Fiskus; Nichterhebung

    Auszug aus BGH, 23.09.2015 - IX ZB 19/14
    Die Kostengrundentscheidung ist im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz verbindlich und nicht nachzuprüfen (BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43; vom 26. März 2010 - IX ZB 252/09, juris Rn. 2).
  • BGH, 26.03.2010 - IX ZB 252/09

    Auslegung eines Rechtsmittels als Erinnerung gegen einen Kostenansatz

    Auszug aus BGH, 23.09.2015 - IX ZB 19/14
    Die Kostengrundentscheidung ist im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz verbindlich und nicht nachzuprüfen (BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43; vom 26. März 2010 - IX ZB 252/09, juris Rn. 2).
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