Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verwirklichung des Tatbestands des schweren Raubes, wenn der Täter das Opfer mit einer ungeladenen Gaspistole bedroht - Verminderte Schuldfähigkeit durch Drogenentzug - Beschaffungskriminalität

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StGB § 50 Mehrfachmilderung 2

Wird zitiert von ... (6)

• BayObLG, 09.10.2020 - 202 StRR 58/20

  Gefährliche Körperverletzung im Amt durch Reizgaseinsatz eines Polizisten - …

  Einfache Milderungsgründe in diesem Sinne können auch Modalitäten sein, die mit einem vertypten Milderungsgrund verbunden sind oder sich aus ihm ergeben (BGH…, Beschluss vom 27.07.1987 - 3 StR 308/87 = NStZ 1987, 504 = BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 3; BGH, Urt. v. 19.06.1987 - 2 StR 226/87 = BGHR StGB § 50 Mehrfachmilderung 2; vgl. jüngst auch BGH, Beschluss vom 18.12.2019 - 2 StR 512/19 = NStZ-RR 2020, 204;… Schneider in Laufhütte u.a. StGB Leipziger Kommentar, 13. Aufl., § 50 Rn. 4).
• BGH, 22.08.2001 - 5 StR 260/01

  Überzeugungsbildung; Inbegriff der Hauptverhandlung (Entscheidung auf Grund …

  Indes kam danach eine nochmalige Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht in Betracht; § 50 StGB stand ihr entgegen (vgl. auch BGHR StGB § 50 - Mehrfachmilderung 2).
• BGH, 05.04.2023 - 6 StR 517/22

  Zusammentreffen von Milderungsgründen, Mehrfachmilderung (minder schwerer Fall; …

  Das Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass die bereits bei der Strafrahmenwahl zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigte alkoholbedingte Enthemmung nur dann zu einer anschließenden Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB führen kann, wenn die zur Bejahung des § 21 StGB herangezogenen Umstände insoweit noch weiter reichen als diejenigen, die zur Annahme des minder schweren Falls geführt haben (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1987 - 2 StR 226/87, BGHR StGB § 50 Mehrfachmilderung 2).

 
• BGH, 08.05.1996 - 3 StR 134/96

  Anforderugen an die Feststellung der eingeschränkten Schuldfähigkeit

  Daß der betäubungsmittelabhängige Angeklagte sich bei allen drei Raubüberfällen in einem Zustand befand, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Annahme des § 21 StGB rechtfertigt (vgl. dazu BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 1- 11), ergibt sich aus den Feststellungen nicht.
• BGH, 09.04.1991 - 4 StR 120/91

  Rechtmäßigkeit der Verurteilung eines Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs …

  Der Grundgedanke des § 50 StGB steht der für die Schuldschwerebeurteilung gebotenen zusätzlichen Berücksichtigung der Alkoholbeeinflussung des Angeklagten nicht entgegen (vgl. BGHR StGB § 50 Mehrfachmilderung 2 und § 176 Abs. 3 Strafrahmenwahl 4; BGH, Beschluß vom 11. Dezember 1990 - 1 StR 626/90).
• OLG Koblenz, 12.10.2000 - 1 Ss 207/00

  Schuldfähigkeit, Betäubungsmittel, Betäubungsmittelabhängigkeit, Drogen, …

  Im Übrigen hat sie, soweit die erwähnten Umstände als Anhaltspunkte für eine Betäubungsmittelsucht des Angeklagten in Betracht zu ziehen waren, zu seinen Gunsten einen chronischen Missbrauch unterstellt und dies als allgemeinen Strafmilderungsgrund (vgl. BGH StV a.a.0.; BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 1) in ihre Strafzumessungserwägungen einbezogen (Urteil S. 18).