Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Fortgesetzte Handlung - Verfahrenseinstellung - Verjährung - Strafzumessung - Strafschärfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 78, § 263, § 46

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StPO § 354 Abs. 1 Sachentscheidung 4

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Auszug aus BGH, 05.10.1994 - 2 StR 391/94

  Die Annahme einer fortgesetzten Handlung ist nach dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 (BGHSt 40, 138 = StV 1994, 306) bei Vergehen nach § 263 StGB ausgeschlossen.
• BGH, 19.02.1963 - 1 StR 318/62

  Ausschlagen von Zweifeln über die Verjährung einer Tat bei Unfeststellbarkeit der …

  Auszug aus BGH, 05.10.1994 - 2 StR 391/94

  Soweit der Zeitpunkt des Erfolgseintritts einzelner Taten aus den Aufstellungen der Lieferungen nicht zu entnehmen ist, die den vom Angeklagten bestätigten (UA S. 14) Berechnungen der Schadenshöhen durch den Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft zugrundegelegen haben, müssen sich Zweifel hinsichtlich des Eintritts der Verjährung zugunsten des Angeklagten auswirken (BGHSt 18, 274).
• BGH, 06.03.1992 - 2 StR 581/91

  Beurteilung des Strafrahmens bei Sexualdelikten im familiären Bezugsrahmen

  Auszug aus BGH, 05.10.1994 - 2 StR 391/94

  Es kann aber nicht zur gleichen Gewichtung jenes Verhaltens führen wie die Anlastung der den Schuldspruch tragenden Tatschuld (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19 und 20).
• BGH, 04.05.1993 - 5 StR 206/93

  Wirkungen rechtsfehlerhafter Einbeziehung verjährter Taten in eine abgeurteilte …

  Auszug aus BGH, 05.10.1994 - 2 StR 391/94

  Es kann aber nicht zur gleichen Gewichtung jenes Verhaltens führen wie die Anlastung der den Schuldspruch tragenden Tatschuld (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19 und 20).

• BVerfG, 07.01.2004 - 2 BvR 1704/01

  Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Erwägungen; Auslegung einer …

  Ohne die Frage der Gewährleistung des gesetzlichen Richters jeweils zu vertiefen, hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs außerhalb der unmittelbar von § 354 Abs. 1 StPO geregelten Fälle jeweils für den Einzelfall entschieden, ob eine Zurückverweisung bei Wegfall einer Einzelstrafe erforderlich sei (so: BGH, Beschluss vom 24. August 1988 - 2 StR 324/88 - in BGHSt 35, 325, nicht vollständig veröffentlicht; BGH, Beschluss vom 9. November 1989 - 4 StR 491/89 - BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2001 - 1 StR 429/01 - veröffentlicht, in: BGH-Nack; BGHR StPO § 354 Abs. 1 Sachentscheidung 4;… BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 2 und 7;… BGHR StGB § 178 Strafzumessung 1) oder ob ausgeschlossen werden könne, dass der Tatrichter eine andere als die vom Revisionsgericht ins Auge gefasste Rechtsfolge verhängt hätte und daher das Revisionsgericht selbst diese Rechtsfolge festsetzen könne (…BGH, NStZ-RR 2002, S. 103;… BGH, wistra 1999, S. 28; BGH, Beschluss vom 8. August 2002 - 4 StR 250/02 - BGH, Beschluss vom 13. September 2002 - 1 StR 316/02 -).
• BGH, 21.11.1996 - 1 StR 651/96

  Änderung eines Schuldspruchs wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung bei …

  Hinzu kommt noch, daß selbst verjährte Taten, wenn sie wie hier ausreichend festgestellt sind, entsprechend ihrer Bedeutung strafschärfend berücksichtigt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 1994 - 2 StR 645/93; Beschluß vom 5. Oktober 1994 - 2 StR 391/94; Beschluß vom 12. Mai 1995 - 3 StR 179/95).".
• BGH, 30.07.1996 - 1 StR 407/96

  Strafschärfung aufgrund der Verletzung einer Erziehungspflicht in schwerwiegender …

  Hinzu kommt noch, daß selbst verjährte Taten, wenn sie wie hier ausreichend festgestellt sind, entsprechend ihrer Bedeutung strafschärfend berücksichtigt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 1994 - 2 StR 645/93; Beschluß vom 5. Oktober 1994 - 2 StR 391/94; Beschluß vom 12. Mai 1995 - 3 StR 179/95).
• BGH, 08.10.1996 - 1 StR 584/96

  Strafverfolgungsverjährung trotz Anwendung des Zweifelssatzes

  Davon abgesehen darf aber auch der Tatrichter ausreichend festgestellte verjährte Taten, wenn auch mit geringerem Gewicht, strafschärfend berücksichtigen (BGH, Beschluß vom 5. Oktober 1994 - 2 StR 391/94; ständige Rechtsprechung).".