Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Mittäterschaft in Abgrenzung zur Anstiftung - Anforderungen an einen Revisionsgrund - Verwertbarkeit einer Aussage eines Berufsgeheimnisträgers - Belehrung eines Angeklagten über sein Auskunftsverweigerungsrecht - Mordmerkmal der Habgier

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 25, § 26, § 211; StPO § 53

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR StPO § 53 Schweigepflicht 1
• NStZ 1996, 327

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 12.01.1956 - 3 StR 195/55

  Pflichtenwiderspruch - Wahrung des Vertrauens - Aufklärung einer Straftat - …

  Auszug aus BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95

  Jedenfalls führt der Umstand, daß ein Berufsgeheimnisträger i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO durch entsprechende Angaben als Zeuge vor Gericht gegen seine Pflicht zur Verschwiegenheit verstoßen hat, nicht zur Unverwertbarkeit der gemachten Aussage (BGHSt 9, 59).
• BGH, 04.10.1988 - 4 StR 475/88

  Anforderungen an Schuldspruchs wegen versuchter Anstiftung zum Mord - Milderung …

  Auszug aus BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95

  Bei einem solchen Motivbündel durfte die Strafkammer zu dem Ergebnis kommen, es stehe nicht fest, daß das Streben nach Vermögensvorteilen für die Angeklagte bewußtseinsdominant war (vgl. dazu BGH NJW 1981, 932, 933 sowie BGHR StGB § 211 Abs. 2 Habgier 1).
• BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62

  Verletzung der Amtsaufklärungspflicht

  Auszug aus BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95

  Zudem läuft das Vorbringen der Revision auf die durch das angefochtene Urteil nicht zu belegende Rüge hinaus, der Tatrichter habe von ihm benutzte Beweismittel nicht ausgeschöpft (vgl. dazu BGHSt 17, 351, 352 f.) [BGH 03.07.1962 - 1 StR 157/62].

 
• BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54

  Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des …

  Auszug aus BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95

  Erfolglos macht die Revision geltend, am zweiten Verhandlungstag, dem 23. Mai 1995, seien die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden: "Ausweislich des Sitzungsprotokolls enthält dieses keine Angabe, daß in den Fortsetzungsterminen öffentlich verhandelt worden ist." Es liegt schon nahe, dieses Vorbringen stelle lediglich eine sog. Protokollrüge dar, die unzulässig ist (vgl. BGHSt 7, 162).
• BGH, 02.09.1980 - 1 StR 434/80

  Tötung eines Menschen zwecks Erlangung von Heroin - Definition der Habgier - …

  Auszug aus BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95

  Keinen Rechtsfehler weist die Auffassung des Landgerichts auf, es sei nicht nachzuweisen, daß die Angeklagte selbst aus Habgier handelte (zu diesem Mordmerkmal vgl. BGHSt 29, 317 sowie BGHR StGB § 211 Abs. 2 Habgier 4).
• BGH, 18.02.1993 - 1 StR 49/93

  Keine Habgier bei tötungsbedingtem Ausbleiben weiterer Zahlungen

  Auszug aus BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95

  Keinen Rechtsfehler weist die Auffassung des Landgerichts auf, es sei nicht nachzuweisen, daß die Angeklagte selbst aus Habgier handelte (zu diesem Mordmerkmal vgl. BGHSt 29, 317 sowie BGHR StGB § 211 Abs. 2 Habgier 4).
• BGH, 15.01.1991 - 5 StR 492/90

  Mord in Mittäterschaft bei Aufgabe eines Mittäters während der Tatausführung

  Auszug aus BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95

  Bedeutsame Anhaltspunkte für eine Beteiligung als Mittäter können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft (BGHSt 11, 268, 271 f.; 28, 346, 348 f. [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78]; 37, 289, 291; BGH NStZ 1984, 413; NJW 1992, 919).
• BGH, 23.01.1958 - 4 StR 613/57

  Falscher Verfolger - § 25 Abs. 2, § 15 StGB, error in persona bei Mittätern, § 22 …

  Auszug aus BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95

  Bedeutsame Anhaltspunkte für eine Beteiligung als Mittäter können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft (BGHSt 11, 268, 271 f.; 28, 346, 348 f. [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78]; 37, 289, 291; BGH NStZ 1984, 413; NJW 1992, 919).
• BGH, 03.05.1993 - 5 StR 180/93

  Mangelnder Beweisantrag aufgrund fehlender Beweisbehauptung - Zulässigkeit und …

  Auszug aus BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95

  Die Rüge bleibt erfolglos: Sie entspricht nicht den nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu stellenden Anforderungen; denn es fehlt an bestimmten Beweisbehauptungen und der Angabe des erwarteten Beweisergebnisses (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1, 4, 6).
• BGH, 11.09.1990 - 1 StR 324/90

  Notwendigkeit der Bestimmtheit der Menge des Alkoholkonsums eines Angeklagten - …

  Auszug aus BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95

  Die Rüge bleibt erfolglos: Sie entspricht nicht den nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu stellenden Anforderungen; denn es fehlt an bestimmten Beweisbehauptungen und der Angabe des erwarteten Beweisergebnisses (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1, 4, 6).
• BGH, 15.09.1988 - 4 StR 352/88

  Katzenkönig
• BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78

  Dreierbande - § 24 Abs. 2 StGB, 'Rücktritt' eines im Vorbereitungsstadium …
• BGH, 23.08.1988 - 5 StR 157/88

  Unzureichende Behauptung der inhaltlichen Bestimmheit einer begehrten erneuten …
• BGH, 27.10.1989 - 3 StR 148/89

  Bejahung des Gehilfenvorsatzes trotz Mißbilligung der Haupttat - Wissen um die …
• BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84

  Voraussetzungen des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88

  Sexualverkehr des HIV-Infizierten
• BGH, 22.01.1981 - 4 StR 480/80

  bezahlte Hilfe beim Selbstmord - § 216 StGB, keine "Ernstlichkeit" bei …

• BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

  Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …

  Denn angesichts des gewichtigen aktiven Tatbeitrags des Angeklagten D. durch die - strafrechtswidrige - Beteiligung am medizinischen Versorgungszentrum verbleibt kein Raum für eine Strafbarkeit durch Unterlassen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 1 StR 571/95; Beschluss vom 8. März 2017 - 1 StR 466/16, BGHSt 62, 72, 83).
• BGH, 16.11.2017 - 3 StR 460/17

  Keine Unverwertbarkeit der unbefugten Aussage eines …

  Auch dann bleibt die Aussage grundsätzlich verwertbar (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 1995 - 1 StR 571/95, BGHR StPO § 53 Schweigepflicht 1; vom 7. April 2005 - 1 StR 326/04, BGHSt 50, 64, 79 mwN;… KK/Senge, StPO, 7. Aufl., § 53 Rn. 9;… einschränkend - allerdings ohne Auswirkung auf den vorliegenden Fall - LR/Ignor/Bertheau, StPO, 27. Aufl., § 53 Rn. 12 f.).
• BGH, 16.07.2003 - 2 StR 68/03

  Beweisantrag (Prozessverschleppung; Verfolgung prozessfremder Ziele: Benennung …

  Die Abgrenzung von (Mit-) Täterschaft zur Anstiftung hat der Tatrichter in wertender Betrachtung der Gesamtumstände vorzunehmen (vgl. hierzu u.a. BGHSt 37, 289, 291; BGH, Urt. vom 12. Dezember 1995 - 1 StR 571/95).
• BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1815/02

  Zum Prüfungsmaßstab bei Entscheidung über die Aussetzung einer Maßregel gem StGB …

  Sie entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHR StPO § 53 Schweigepflicht 1 m. w. N.).