Rechtsprechung
BGH, 07.06.1951 - 4 StR 29/51 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 1, 284
Wird zitiert von ... (37)
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipsum accusare
Die Rechtsprechung hat schon bisher in vergleichbaren Fällen die Möglichkeit ins Auge gefaßt, daß das Recht, sich auf ein Verwertungsverbot zu berufen, verlorengeht, wenn der verteidigte Angeklagte in der tatrichterlichen Verhandlung der Verwertung und der ihr vorangehenden Beweiserhebung nicht widersprochen hat (RGSt 50, 364, 365; 58, 100, 101; BGHSt 1, 284, 286; 9, 24, 8; 31, 140, 145 zur Verwertung von Zeugenaussagen, die unter Verletzung der Benachrichtigungspflicht nach den §§ 224, 168 c Abs. 5 StPO zustande gekommen sind). - BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67
1. Auschwitz-Prozess
Ob die Niederschrift über die konsularische Vernehmung, die unter bestimmten Voraussetzungen die Bedeutung einer richterlichen Vernehmung hat (§ 20 des Konsulargesetzes vom 8.November 1867, BGH Urteil vom 8.April 1960 - 4 StR 480/59), wegen der Nichtbenachrichtigung des Angeklagten oder seiner Verteidiger nicht nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlesen werden durfte (vgl. BGHSt 1, 284; 2, 300; 9, 24), mag dahinstehen. - BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83
vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern - § 345 Abs. 2 …
Auf eine Verletzung dieser Bestimmung (Rügen Nr. 550, 554, 559, 560, 561 und 568) kann der Angeklagte die Revision nicht stützen, wenn er, wie hier, bei der Vernehmung der Zeugen in der Hauptverhandlung anwesend war und von seinem Recht nach § 246 Abs. 2 und 3 StPO keinen Gebrauch gemacht hat (BGHSt 1, 284, 285).
- BGH, 11.05.1976 - 1 StR 166/76
Bedeutung der Benachrichtigungspflicht hinsichtlich einer richterlichen …
Dabei war für den alten Rechtszustand allgemein - z.B. auch für den Bereich des § 224 StPO - anerkannt, daß eine Verletzung der bei richterlichen Vernehmungsterminen bestehenden Benachrichtigungspflicht gegenüber Anwesenheitsberechtigten die Verwertung der Vernehmungsergebnisse durch Verlesung zumindest dann hinderte, wenn der Betroffene der Verlesung in der Hauptverhandlung widersprach (RGSt 52, 86; 58, 90; BGHSt 1, 284; 9, 24; BGH NJV 1952, 1426;… Kleinknecht/Müller, StPO 4. Aufl. § 251 Anm. 3 a;… Kleinknecht, StPO 32. Aufl. § 244 Anm. 6;… Kohlhaas in Loewe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 193 Anm. 11). - BGH, 09.04.1997 - 3 StR 2/97
Verbot der Verwertung von Angaben im vollzugsrechtlichen Disziplinarverfahren - …
Da diese Verfahrensrüge von den Angeklagten demnach nicht formgerecht erhoben ist, kann dahingestellt bleiben, ob der Widerspruch gegen die Beweiserhebung über die ohne Belehrung gemachten früheren Angaben zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung gehört, die in das Protokoll aufzunehmen waren (so BayObLG NStZ 1997, 99 [BayObLG 19.07.1996 - 1 StRR 71/96]; vgl. auch BGHSt 1, 284, 286;… Engelhardt im KK-StPO 3.Aufl., § 273 Rdn. 4; wegen des Hinweises auf Erhebungen im Freibeweisverfahren nicht eindeutig: BGHSt 42, 15, 18), und ob aus diesem Grund wegen des Schweigens des Protokolls mit der Beweiskraft des § 274 StPO für das Revisionsverfahren feststeht, daß die Angeklagten und ihre Verteidiger der Beweiserhebung nicht widersprochen haben. - BGH, 05.04.1990 - 1 StR 68/90
Aussetzung der Hauptverhandlung wegen fehlender Bekanntgabe des Wohnortes eines …
Auf die Verletzung der sich aus § 222 Abs. 1 Satz 1 StPO ergebenden Mitteilungspflicht kann, wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 1, 284, 285; BGH StV 1982, 457; BGH JZ 1990, 200). - OLG Stuttgart, 16.02.1990 - 1 Ss 649/89
Zur Frage einer fehlerhaften Ablehnung eines staatsanwaltschaftlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.12.1958 - 4 StR 407/58
Rechtsmittel
Das Urteil beruht nur auf der Haupt Verhandlung, nicht aber auf der unterbliebenen Benachrichtigung (BGHSt 1, 284, 285) [BGH 07.06.1951 - 4 StR 29/51].Das Urteil beruht nur auf der Hauptverhandlung, nicht auf der unterbliebenen Benachrichtigung (vgl. BGHSt 1, 284, 285) [BGH 07.06.1951 - 4 StR 29/51].
- OLG Bremen, 02.07.1991 - Ss 22/91
Unzumutbarkeit des Erscheinens eines Zeugen wegen großer Entfernung; Verlesung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.12.1989 - 1 StR 559/89
Aussetzung der Hauptverhandlung zur Ermittlung der Anschrift eines Zeugen
Es kommt vielmehr darauf an, ob der Beschluß über den Aussetzungsantrag (§ 246 StPO) auf Rechtsirrtum beruht oder ob ein Ermessensmißbrauch vorliegt (so schon BGHSt 1, 284; BGH StV 1982, 457;… Kleinknecht/Meyer, StPO 39. Aufl. § 222 Rdn. 10 m.w.Nachw.). - BGH, 01.11.1955 - 5 StR 186/55
Verwertbarkeit der Verlesung der Niederschrift über die Vernehmung eines Zeugen …
- BGH, 12.07.1983 - 1 StR 174/83
Notwendigkeit des Vorliegens einer Erklärung der obersten Dienstbehörde über die …
- BGH, 10.01.1989 - 1 StR 669/88
Zeuge - Mündliche Verhandlung - Wohnortangabe
- BGH, 20.12.1978 - 2 StR 191/78
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen falscher …
- BGH, 05.05.1955 - 3 StR 603/54
Erschiessung der jüdischen Einwohner von Krutscha (bei Smolensk) auf Befehl des …
- BGH, 30.06.1982 - 2 StR 260/82
Strafbarkeit wegen Mordes in Tatmehrheit mit schwerer Brandstiftung - Anforderung …
- BGH, 28.08.1974 - 2 StR 99/74
Pflicht zur Vorlegung eines Protokolls über eine kommissarische Vernehmung - …
- BGH, 23.06.1955 - 4 StR 186/55
Rechtsmittel
- BGH, 06.09.1962 - 1 StR 298/62
Rechtsmittel
- BGH, 16.10.1951 - 1 StR 394/51
Rechtsmittel
- BGH, 26.09.1967 - 1 StR 213/67
Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafe - Zweifel an der vollen …
- BGH, 20.12.1963 - 4 StR 333/63
Rechtsmittel
- BGH, 14.12.1960 - 2 StR 526/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
- BGH, 02.06.1959 - 1 StR 50/59
Rechtsmittel
- BGH, 20.08.1953 - 2 StR 520/52
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- BGH, 14.01.1959 - 2 StR 518/58
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung einer Strafkammer - Zulassung eines …
- BGH, 03.03.1955 - 3 StR 619/54
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- BGH, 05.08.1954 - 1 StR 104/54
Rechtsmittel
- BGH, 29.02.1952 - 1 StR 617/51
- BGH, 16.01.1963 - 2 StR 588/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 05.06.1962 - 1 StR 205/62
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- BGH, 13.02.1962 - 5 StR 645/61
Mangelnde Rüge der fehlenden Ladung zu einem Vernehmungstermin in der …
- BGH, 12.12.1961 - 1 StR 472/61
Anforderungen an die Geltendmachung von Verfahrensrügen - Vorraussetzungen für …
- BGH, 04.08.1955 - 1 StR 36/55
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- BGH, 26.05.1955 - 3 StR 512/54
Rechtsmittel
- BGH, 10.05.1955 - 1 StR 31/55
Rechtsmittel
- BGH, 17.01.1961 - 5 StR 510/60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …