Rechtsprechung
BGH, 07.12.1979 - 2 StR 315/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verkauf von Doppeloptionen auf Warenterminkontrakte - Vorspiegelung des Erwerbs von Warenterminkontrakten und entsprechenden Warenbeständen mittels Prämiengeldern unter Einschaltung des Börsenhandels - Nichtversteuerung von Prämieneinnahmen - Beschaffung der zur Deckung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 29, 152
- NJW 1980, 1005
- MDR 1980, 508
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 28.11.1950 - 2 StR 50/50
Ermittlung des Inhalts einer fremdsprachigen Urkunde durch das Gericht; …
Auszug aus BGH, 07.12.1979 - 2 StR 315/79
Es ist nicht unbedingt erforderlich, daß das Gericht, um sich von der Zuverlässigkeit der Übersetzung zu überzeugen, hierzu den Übersetzer als Sachverständigen in der Hauptverhandlung vernimmt (vgl. BGHSt 1, 4, 7) [BGH 28.11.1950 - 2 StR 50/50]. - BGH, 03.03.1977 - 2 StR 390/76
Unerlaubter gewerbsmäßiger Waffenhandel - Verwertung einer Niederschrift über …
Auszug aus BGH, 07.12.1979 - 2 StR 315/79
Sofern es in einer sonst statthaften Beweisform Herkunft und Richtigkeit der Übersetzung zweifelsfrei feststellen kann und insoweit von keiner Seite Einwände erhoben werden, kann es ihm nicht verwehrt werden, die Übersetzung durch Verlesen unmittelbar als Beweismittel zu benutzen (vgl. RGSt 36, 371, 374; 51, 93, 94; RG JW 1937 Nr. 1139; BGH, Urteile vom 1. Juli 1971 - 1 stR 362/70; vom 2. Juli 1974 - 1 StR 130/74 und vom 3. März 1977 - 2 StR 390/76). - BGH, 13.11.1953 - 5 StR 342/53
Steuerhinterziehung - Vorsatz - Kenntnis des Steueranspruchs - Verkürzung
Auszug aus BGH, 07.12.1979 - 2 StR 315/79
Ein solcher Irrtum ist aber ein Tatbestandsirrtum im Sinne des § 16 Abs. 1 StGB und schließt daher den Vorsatz aus (BGHSt 5, 90 - NJW 1954, 241; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Mai 1976 - 5 StR 560/75; BayObLG …
- BGH, 18.04.1952 - 1 StR 739/51
Voraussetzungen für das Vorliegen eines verbotenen Glücksspiels - Maßgeblichkeit …
Auszug aus BGH, 07.12.1979 - 2 StR 315/79
Eine Ausspielung liegt nur vor, wenn die Aussicht auf Gewinn überwiegend vom Zufall, aber nicht wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen des Spielers abhängig ist (BGHSt 2, 274, 276; BFHE 55, 335). - RG, 25.02.1921 - II 200/20
Börsentermingeschäfte in Waren
Auszug aus BGH, 07.12.1979 - 2 StR 315/79
Daneben verfolgte er den Zweck, Privatpersonen vom Handel an der Börse, insbesondere dem börsenmäßigen Terminhandel, fernzuhalten, um sie vor Schäden an ihrem Vermögen zu bewahren (RGZ 101, 361, 362; BGH WM 1965, 766), und außerdem die verfälschende Wirkung der Spekulationsgeschäfte auf die Preisbildung an den Börsen auszuschalten (…Begründung zum Entwurf eines Börsengesetzes, a.a.O. S. 25/26). - BFH, 04.05.1951 - II 2/51 U
Steuerrechtliche Einordnung von Preisskat - Begriff der …
Auszug aus BGH, 07.12.1979 - 2 StR 315/79
Eine Ausspielung liegt nur vor, wenn die Aussicht auf Gewinn überwiegend vom Zufall, aber nicht wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen des Spielers abhängig ist (BGHSt 2, 274, 276; BFHE 55, 335). - BGH, 21.06.1965 - II ZR 51/63
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit deutschen Rechts - Anforderungen an das …
Auszug aus BGH, 07.12.1979 - 2 StR 315/79
Daneben verfolgte er den Zweck, Privatpersonen vom Handel an der Börse, insbesondere dem börsenmäßigen Terminhandel, fernzuhalten, um sie vor Schäden an ihrem Vermögen zu bewahren (RGZ 101, 361, 362; BGH WM 1965, 766), und außerdem die verfälschende Wirkung der Spekulationsgeschäfte auf die Preisbildung an den Börsen auszuschalten (…Begründung zum Entwurf eines Börsengesetzes, a.a.O. S. 25/26). - BFH, 12.09.1968 - V 174/65
Notar - Notariatsverweiser - Unternehmereigenschaft
- BGH, 25.05.1976 - 5 StR 560/75
Pflicht zur Mitteilung gerichtlich gezogener Schlussfolgerungen schon vor …
Auszug aus BGH, 07.12.1979 - 2 StR 315/79
Ein solcher Irrtum ist aber ein Tatbestandsirrtum im Sinne des § 16 Abs. 1 StGB und schließt daher den Vorsatz aus (BGHSt 5, 90 - NJW 1954, 241; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Mai 1976 - 5 StR 560/75; BayObLG … - BGH, 26.10.1976 - 1 StR 404/76
Vorliegen bewußter Fahrlässigkeit und bedingten Vorsatzes
Auszug aus BGH, 07.12.1979 - 2 StR 315/79
Außerdem ergibt das Urteil nicht mit der erforderlichen Sicherheit, ob der Angeklagte, falls er eine Steuerpflicht für möglich gehalten hat, eine Verkürzung des Steueranspruchs billigend in Kauf genommen hat, was besonders sorgfältiger Prüfung bedurft hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1976 - 1 StR 404/76). - BGH, 02.07.1974 - 1 StR 130/74
Verbot der Doppelverwertung eines Tatbestandsmerkmals - Bemessung der Geldstrafe
- RG, 05.06.1917 - V 354/17
Darf die unbeglaubigte deutsche Übersetzung eines fremdsprachigen Schriftstücks …
- RG, 02.10.1903 - 4135/03
1. Übertragung fremdsprachiger Übersetzungen fremdsprachiger Urschriften durch …
- BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07
Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus …
Ein Tatbestandsirrtum liegt u.a. dann vor, wenn der Täter annahm, dass die steuerliche Behandlung einer Angelegenheit richtig war (BGH-Urteil vom 7. Dezember 1979 2 StR 315/79, BGHSt 29, 152; BGH-Beschluss in wistra 1989, 263). - BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02
Annahmen von Sportwetten als unerlaubte Glücksspielveranstaltung
a) Das Wesen des Glücksspiels im Sinne des § 284 StGB besteht nach allgemeiner Auffassung darin, daß die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten, den Kenntnissen und der Aufmerksamkeit der Spieler abhängt, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall (BGHSt 2, 274, 276; 29, 152, 157; 36, 74, 80;… v. Bubnoff in LK-StGB 11. Aufl. § 284 Rdn. 7 f m.w.N.). - OLG Köln, 09.12.2005 - 6 U 91/05
Sportwetten dürfen in NRW nur mit behördlicher Erlaubnis betrieben werden
Ein Glücksspiel im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn bei einem Spiel ein nicht unerheblicher Einsatz erbracht werden muss und die Entscheidung über Gewinn und Verlust zumindest im Wesentlichen nicht von Fähigkeiten, Kenntnissen oder dem Grade der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern vom Zufall abhängt (vgl. BGHSt 2, 274,276; 29, 152,157; 36, 74,80; NStZ 03, 372).
- BFH, 31.07.1996 - XI R 74/95
Kein Reihengeschäft, wenn der Lieferer gleichzeitig als Abnehmer in der …
Vorsätzlich handelt auch, wer es für möglich hält, daß er den Tatbestand verwirklicht oder das billigt oder doch in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz, vgl. BGH-Urteil vom 7. Dezember 1979 2 StR 315/79, StRK, Abgabenordnung, § 370, Rechtsspruch 21). - OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im Falle eines Anbietens und Bewerbens …
Ein Glücksspiel im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn bei einem Spiel ein nicht unerheblicher Einsatz erbracht werden muss und die Entscheidung über Gewinn und Verlust zumindest im Wesentlichen nicht von Fähigkeiten, Kenntnissen oder dem Grade der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern vom Zufall abhängt (vgl. BGHSt 2, 274,276; 29, 152,157; 36, 74,80; NStZ 03, 372). - VGH Hessen, 27.10.2004 - 11 TG 2096/04
Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen
Soweit bislang bestimmte Börsengeschäfte nicht dem Tatbestand des Glücksspiels zugeordnet wurden, beruhte dies auf der Überlegung, dass die Mitspieler ihre Gewinnerwartung hier innerhalb gewisser Grenzen durch Beurteilung der Preisentwicklung auf den Warenmärkten und der davon abhängigen Börsenkurse mit bestimmen konnten (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1979 - 2 StR 315/79 -, NJW 1980, 1005, zum Verkauf von Doppeloptionen auf Warenterminkontrakte). - OLG Köln, 21.04.2006 - 6 U 145/05
Sportwetten ohne inländische Genehmigung; zur Rechtslage nach der Entscheidung …
Ein Glücksspiel im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn bei einem Spiel ein nicht unerheblicher Einsatz erbracht werden muss und die Entscheidung über Gewinn und Verlust zumindest im Wesentlichen nicht von Fähigkeiten, Kenntnissen oder dem Grade der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern vom Zufall abhängt (vgl. BGHSt 2, 274,276; 29, 152,157; 36, 74,80; NStZ 03, 372). - FG Niedersachsen, 24.07.2014 - 1 K 102/13
Vorsätzlich oder leichtfertig unterlassene Anzeige des Haushaltswechsels bei der …
Vorsätzlich handelt auch, wer es für möglich hält, dass er den Tatbestand verwirklicht oder das billigt oder doch in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz, vgl. BGH-Urteil vom 7. Dezember 1979 2 StR 315/79, StRK, Abgabenordnung, § 370, Rechtsspruch 21; BFH-Urteil vom 31. Juli 1996 XI R 74/95, BFHE 181, 230, BStBl II 1997, 157). - OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06
Rechtmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von durch …
Ein Glücksspiel im Sinne dieser Vorschriften liegt vor, wenn bei einem Spiel ein nicht unerheblicher Einsatz erbracht werden muss und die Entscheidung über Gewinn und Verlust zumindest im Wesentlichen nicht von Fähigkeiten, Kenntnissen oder dem Grade der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern vom Zufall abhängt (vgl. BGHSt 2, 274,276; 29, 152,157; 36, 74,80; NStZ 03, 372). - FG Schleswig-Holstein, 22.11.2006 - 2 K 30186/03
Steuerhinterziehung durch Verschweigen von Erträgen aus Tafelgeschäften
Dem Fall des BGH (Urteil vom 07.12.1979 -2 StR 315/79-) liegt ebenfalls kein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde. - OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06
Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten unter europarechtlichen Aspekten; …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06
Verstoß gegen den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel …
- BGH, 05.03.1986 - 2 StR 666/85
Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs bei falscher Angabe des Leistungsgegenstandes …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 200/06
Auskunftsbegehren über durch Sportwetten erzielte Umsätze und Feststellung einer …
- LG Ellwangen/Jagst, 12.04.2005 - 3 Ns 42 Js 5187/03
Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels: Straffreiheit …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 55/06
Anspruch auf Auskunft über durch die Entgegennahme von Wetten erzielten Umsätze …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 5/06
Unterlassung der Durchführung von Sportwetten wegen Wettbewerbswidrigkeit; …
- OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 187/05
Glückspielverbot aufgrund von § 284 Strafgesetzbuch (StGB) im Falle des …
- BGH, 14.11.1983 - II ZR 184/82
Haftung wegen Schlechterfüllung eines Beratervertrags - Voraussetzungen einer …
- BayObLG, 14.07.1992 - RReg. 4 St 31/91
Tatmehrheit; Entschluß; Tatplan; Verkürzungen; Einkommensteuer; Gewerbesteuer; …
- BayObLG, 20.07.1992 - RReg. 4 St 190/91
Vergütungsanspruch; Erstattungsanspruch; Aufwendungen; Leistender; Empfänger; …
- FG Baden-Württemberg, 24.04.1997 - 3 K 345/93
Verzinsung hinterzogener Steuern bei vollendeter Steuerhinterziehung in …
- BFH, 10.10.1985 - V S 4/85
Zulässigkeit eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung von …
- BGH, 02.04.1984 - II ZR 122/83
Vertreter- und Vertrauenshaftung - Warenterminoptionen - Zuverlässigkeit des …
- BGH, 21.12.1983 - 2 StR 495/83
Zweckentfremdung von gezahlten Prämien zum Ankauf von Warenterminkontrakten - …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 177/06
- FG Saarland, 07.12.1999 - 1 K 293/96
Abgabenordnung; Korrektur eines nach einer Außenprüfung ergangenen …
- BGH, 24.01.1986 - 3 StR 411/85
Schadenshöhe - Berechnung - Betrug - Optionen
- BGH, 09.11.1982 - 5 StR 342/82
Börsenrecht - Börse - Strafandrohung - Spekulationsgeschäft - Verleitung - …
- BGH, 02.04.1984 - II ZR 124/83
Vertreter- und Vertrauenshaftung - Warenterminoptionsgeschäfte - Fehlerhafte …
- BGH, 02.04.1984 - II ZR 125/83
Vertreter- und Vertrauenshaftung - Warenterminoptionsgeschäfte - Fehlerhafte …
- BGH, 02.04.1984 - II ZR 123/83
Vertreter- und Vertrauenshaftung - Warenterminoptionsgeschäfte - Fehlerhafte …
- BGH, 02.04.1984 - II ZR 126/83
Vertreter- und Vertrauenshaftung - Warenterminoptionsgeschäfte - Fehlerhafte …
- BGH, 02.04.1984 - II ZR 127/83
Vertreter- und Vertrauenshaftung - Warenterminoptionsgeschäfte - Fehlerhafte …