Rechtsprechung
BGH, 06.04.2006 - 1 StR 78/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 66b Abs. 1 StGB; § 76 Abs. 2 GVG; § 74f Abs. 3 GVG
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Begriffe Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen das Leben, die persönliche Freiheit und gegen die sexuelle Selbstbestimmung; formale Betrachtung nach den Abschnitten des StGB versus rechtsgutsbezogenes Verständnis); ... - lexetius.com
StGB § 66b Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Voraussetzung eines Verbrechens gegen die körperliche Unversehrtheit i.S.d. § 66b Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Qualifizierung der Schweren Brandstiftung i.S.d. § 306b Abs. 2 StGB als gegen Leib und Leben gerichtetes Verbrechen; Bezugnahme des § 66b StGB auf die entsprechenden ...
- Judicialis
StGB § 66b Abs. 1
- ra.de
- sokolowski.org
Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit, Sicherungsverwahrung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 66b Abs. 1
- rechtsportal.de
StGB § 66b Abs. 1
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit, Sicherungsverwahrung
Papierfundstellen
- BGHSt 51, 25
- NJW 2006, 1745
- NStZ 2006, 443
- NStZ-RR 2011, 300
- StV 2006, 415
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
Auszug aus BGH, 06.04.2006 - 1 StR 78/06
Dem entspricht im Übrigen auch, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung auf seltene Einzelfälle beschränkt sein soll (vgl. BTDrucks. 15/2887 S. 10, 12, 13; BVerfGE 109, 190, 236; BGH NStZ 2005, 561, 562). - BGH, 11.05.2005 - 1 StR 37/05
BGH hebt Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
Auszug aus BGH, 06.04.2006 - 1 StR 78/06
Dem entspricht im Übrigen auch, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung auf seltene Einzelfälle beschränkt sein soll (vgl. BTDrucks. 15/2887 S. 10, 12, 13; BVerfGE 109, 190, 236; BGH NStZ 2005, 561, 562). - BGH, 06.12.2005 - 1 StR 441/05
Nachträgliche Unterbringung des Betroffenen in Sicherungsverwahrung (Entscheidung …
Auszug aus BGH, 06.04.2006 - 1 StR 78/06
Die hierauf bezogene Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft geht - wie der Senat im Urteil vom 6. Dezember 2005 - 1 17 StR 441/05 (NStZ-RR 2006, 74, 75) bereits angedeutet hatte, dort aber noch offen lassen konnte - daher ins Leere (vgl. auch BGH NJW 2006, 852, 853).
- BGH, 03.11.2005 - 3 StR 345/05
Antrag auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (Anforderungen; …
Auszug aus BGH, 06.04.2006 - 1 StR 78/06
Die hierauf bezogene Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft geht - wie der Senat im Urteil vom 6. Dezember 2005 - 1 17 StR 441/05 (NStZ-RR 2006, 74, 75) bereits angedeutet hatte, dort aber noch offen lassen konnte - daher ins Leere (vgl. auch BGH NJW 2006, 852, 853). - OLG Köln, 17.03.1992 - 2 Ws 96/92
Angeklagter; Ausweisungsverfügung; Aufenthalt; Ausland; Ersatzzustellung; …
Auszug aus BGH, 06.04.2006 - 1 StR 78/06
Dies ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien (…vgl. BTDrucks. 12/2720, S. 38, 40, wo der 27. Abschnitt jeweils ausdrücklich erwähnt ist) und wird auch in der Fachliteratur so verstanden (vgl. etwa Hilger, NStZ 1992, 457, 459 f. ;… Nack in KK 5. Aufl. § 98a Rdn. 13;… G. Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 98a Rdn. 19, 20;… Lemke in HK StPO 3. Aufl. § 98a Rdn. 5;… Jäger in KMR StPO 41. Lfg. § 98a Rdn. 14;… Bäumler in Lisken/Denninger (Hrsg.), Handbuch des Polizeirechts 3. Aufl. Kap. J Rdn. 271). - BGH, 22.03.1968 - 4 StR 53/68
Fortsetzungszusammenhang zwischen Diebstahl und Raub - Gleichartigkeit der …
- BGH, 02.04.2008 - 1 ARs 3/08
Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem …
Auch die Einschränkung formaler Voraussetzungen für die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist dabei im Gesetzgebungsverfahren bewusst gewählt worden, um - wie es von Verfassungs wegen geboten ist - sicher zu stellen, dass sie auf seltene Einzelfälle begrenzt bleibt (vgl. BGHSt 51, 25, 27 m.w.N.). - BGH, 28.08.2007 - 1 StR 268/07
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Erledigterklärung einer Unterbringung in …
Hierdurch bewahrt die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung ihren Charakter einer auf seltene Einzelfälle beschränkten Maßnahme (vgl. BGHSt 50, 284, 296; 51, 25, 27; BGH NJW 2007, 1074, 1076), wie dies von Verfassungs wegen geboten (BVerfGE 109, 190, 236, 242; BVerfG NJW 2006, 3483, 3485) und dementsprechend vom Gesetzgeber beabsichtigt ist (…BTDrucks. aaO S. 10, 12 f.).