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   BGH, 30.11.1955 - IV ZB 90/55   

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BGH, 30.11.1955 - IV ZB 90/55 (https://dejure.org/1955,256)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1955 - IV ZB 90/55 (https://dejure.org/1955,256)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1955 - IV ZB 90/55 (https://dejure.org/1955,256)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 19, 196
  • NJW 1956, 380
  • DB 1956, 111
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 17.06.1952 - V BLw 5/52

    Abgrenzung von streitiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit

    Auszug aus BGH, 30.11.1955 - IV ZB 90/55
    Es ist zwar zuzugeben, daß es in der freiwilligen Gerichtsbarkeit echte Streitverfahren gibt (BGHZ 6, 248 [254]; vgl. auch Habscheid JZ 54, 689), daß das Vertragshilfeverfahren dazu gehört (Saage VHG 1952 Anm. II zu § 8) und daß in diesen Streitverfahren das Verbot der reformatio in peius gilt (BGH in RdL 52, 246 [248] und RdL 52, 110 [111]; Schlegelberger FGG 6. Aufl. § 25 Anm. 12; Keidel FGG 6. Aufl. § 19 Anm. 17).
  • BGH, 30.09.1954 - IV ZR 43/54

    Pflichtteil und Lastenausgleich

    Auszug aus BGH, 30.11.1955 - IV ZB 90/55
    Die Vermögensabgabe ist also, berechnet nach dem Vermögen des Erblassers am 21. Juni 1948, als Nachlaßschuld vom Erben zu zahlen (BGHZ 14, 368 [370]), und zwar ohne Berücksichtigung des Vermächtnisses, während der Vermächtnisnehmer auf Grund des Vermächtnisses zur Vermögensabgabe nicht herangezogen werden kann, weil ihm dieses erst nach dem Stichtag zugefallen ist.
  • BGH, 17.06.1952 - V BLw 6/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 30.11.1955 - IV ZB 90/55
    Die Anschlußbeschwerde ist daher unzulässig (ebenso für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit OLG Hamm JMinBl Nordrhein-Westfalen 49, 195 = DRspr II [282] 40 a und bis zum Inkrafttreten des eben angeführten Gesetzes vom 21. Juli 1953 auch OGH Beschluß vom 13. März 1950 II BLw 87/49 und BGH Beschluß vom 17. Juni 1952 V BLw 6/51; Pritsch, Das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen § 22 VIII a und die dort in Anmerkung 227 angeführten Entscheidungen).
  • BGH, 14.07.1954 - IV ZB 111/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 30.11.1955 - IV ZB 90/55
    Da Zinsen nur Nebenforderungen sind, können sie auch ganz erlassen werden, wenn sie dem Gläubiger der Hauptforderung zustehen und diese ganz oder teilweise bestehen bleibt (BGH-Beschluß vom 14. Juli 1954 - IV ZB 111/53 - DM VHG § 1 - (6) - BB 54, 727).
  • RG, 18.02.1928 - V B 1/28

    61. Anschlussbeschwerde im Aufwertungsverfahren.

    Auszug aus BGH, 30.11.1955 - IV ZB 90/55
    Schon in seinem Beschluß vom 18. Februar 1928 hat das Reichsgericht die Zulässigkeit der Anschlußbeschwerde für das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit verneint (RGZ 120, 274 [276]).
  • BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53

    Veröffentlichung von Briefen

    Auszug aus BGH, 30.11.1955 - IV ZB 90/55
    Da Zinsen nur Nebenforderungen sind, können sie auch ganz erlassen werden, wenn sie dem Gläubiger der Hauptforderung zustehen und diese ganz oder teilweise bestehen bleibt (BGH-Beschluß vom 14. Juli 1954 - IV ZB 111/53 - DM VHG § 1 - (6) - BB 54, 727).
  • BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76

    Anschlußbeschwerde nach FGG

    Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist jedenfalls in den sog. echten Streitsachen (hier: Verfahren nach § 43 Wohnungseigentumsgesetz) die unselbständige Anschlußbeschwerde zulässig (Abweichung von BGHZ 19, 196).

    An einer entsprechenden Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht jedoch gehindert durch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 30. November 1955 - IV ZB 90/55 (BGHZ 19, 196) und vom 20. Dezember 1963 - V ZB 8/63 (WM 1964, 275).

    Die vom Bundesgerichtshof seit BGHZ 19, 196 im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 120, 274, 276) vertretene Ansicht beruht im wesentlichen auf der formalen Erwägung, die unselbständige Anschlußbeschwerde sei im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht vorgesehen, also sei sie auch nicht statthaft.

    So gilt insbesondere in diesen echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch das Verbot der Schlechterstellung (BGHZ 19, 196, 199).

    Entgegen der Ansicht des früheren IV. Zivilsenats in BGHZ 19, 196, 199 steht der Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußbeschwerde nicht entgegen, daß dazu das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Bestimmungen enthält, obgleich die Rechtsmittel in den §§ 19 ff eingehend geregelt sind.

    Auch im Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat es sich als notwendig erwiesen, Regelungen aus der Zivilprozeßordnung zu übernehmen, etwa die der §§ 536, 559 ZPO über das Verbot der Schlechterstellung (BGHZ 19, 196, 199 mit Nachweisen) oder die der §§ 42 ff ZPO über die Richterablehnung (BGHZ 46, 195; weitere Beispiele in …

    Denn die Reformbestrebungen in dieser Frage werden ersichtlich von sachlichen Überlegungen, insbesondere zur Interessenlage, getragen und wollen gerade dem in BGHZ 19, 196 eingenommenen mehr formalen Standpunkt entgegenwirken, der von Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend nicht mehr geteilt wird.

    Wenn endlich der frühere IV. Zivilsenat (BGHZ 19, 196, 200) meint, es bleibe mangels entsprechender gesetzlicher Regelung unklar, bis zu welchem Zeitpunkt eine unselbständige Anschlußbeschwerde eingelegt werden könne, so hindert auch das die Zulässigkeit dieses Rechtsbehelfs nicht.

    Der Zeitpunkt der Herausgabe der Entscheidung ist eindeutig und leicht feststellbar, infolgedessen als zweifelsfreie zeitliche Grenze für die Einlegung einer unselbständigen Anschlußbeschwerde geeignet (wie hier Jansen, Rdn. 14 und Keidel/Winkler, Rdn. 7 jeweils zu § 22 FGG; Fenn a.a.O. S. 227/228 mit weiteren Nachweisen; a.A. für den Fall der mündlichen Verhandlung Habscheid JZ 1956, 372, 374; Bärmann, Freiwillige Gerichtsbarkeit § 32 II 5 f; Ruppert DRiZ 1973, 8, 10).

  • BayObLG, 21.12.1976 - BReg. 1 Z 87/76

    Zuweisung einer nicht aufteilbaren ehelichen Wohnung; Sonstige Personen in

    Ihre Zulässigkeit wird von der Rechtsprechung überwiegend verneint (BGHZ 19, 196 [BGH 30.11.1955 - IV ZB 90/55] = NJW 1956, 380; BGH WPM 1964, 275/276; RGZ 120, 274/276; …

    2 Z 8/65">BayObLGZ 1965, 227 vertretenen gegenteiligen Ansicht hat der 2. Zivilsenat des BayObLG im Anschluß an das neuere Schrifttum (Keidel/Winkler RdNr. 7, Jansen RdNr. 12, je zu § 22 FGG; Habscheid, Freiwillige Gerichtsbarkeit 5. Aufl. § 34 IV S. 197 ff.; ders. JZ 1956, 372 Anm. zu BGH JZ 1956, 372 ff. = BGHZ 19, 196 [BGH 30.11.1955 - IV ZB 90/55] ; Bärmann § 32 II 3 c; Baur Freiwillige Gerichtsbarkeit § 30 A V; Fenn a.a.O. S. 210) jedenfalls für die sogenannten echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, denen das Verfahren in Hausratssachen nach herrschender Meinung zuzurechnen ist (z.B. BGHZ 18, 143/145; Habscheid JZ 1956, 372 f.; Fenn a.a.O. S. 21 mit Fn. 21; S. 35 mit Fn. 94), die Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußbeschwerde - ebenso wie das BayObLG in einer älteren Entscheidung (Beschluß vom 2.7.1902 = OLG 7, 295 Nr. 29 g) und neuerdings das Kammergericht (NJW 1972, 2307) - in einer Wohnungseigentumssache im Beschluß vom 4.1.1973 (BayObLGZ 1973, 1/3 ff.) in Abweichung von BGHZ 19, 196 [BGH 30.11.1955 - IV ZB 90/55] bejaht.

    Nachw.; Habscheid, jeweils a.a.O.; a.A. BGHZ 19, 196 [BGH 30.11.1955 - IV ZB 90/55] /200; 18, 143/145; Rosenberg/Schwab Zivilprozeßrecht 10. Aufl. § 139 I 3 S. 724 und § 149 II 1 S. 784 mit Fn. 7; offengelassen Stein/Jonas ZPO 19. Aufl. § 521 Anm. I).

    Seine Zulassung in Gestalt der unselbständigen Anschlußbeschwerde rechtfertigt unter dem übergeordneten Gesichtspunkt materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfG RPfleger 1976, 389 f.; BayObLGZ 1973, 1/5) die Erwägung, daß in echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Verbot der reformatio in peius zugunsten des Rechtsmittelführers gilt (BGHZ 19, 196 [BGH 30.11.1955 - IV ZB 90/55] /199; BayObLGZ 1965, 227/230; 1970, 239 f.; Fenn a.a.O. S. 209), das als Ausgleich die Zulassung einer offensiven Verteidigung zugunsten des Rechtsmittelgegners erfordert.

    Offenbar im Hinblick auf diese Wechselbeziehung zwischen reformatio in peius einerseits und Zulassung der unselbständigen Anschlußbeschwerde andererseits (vgl. Habscheid JZ 1956, 372/373; Redaktionsanmerkung FamRZ 1965, 514 zu …

    Obgleich der erkennende Senat mit der Zulassung der Anschlußbeschwerde des Antragsgegners von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 19, 196 [BGH 30.11.1955 - IV ZB 90/55] abweicht, wonach in streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die unselbständige Anschlußbeschwerde allgemein unzulässig sein soll, besteht zu einer Vorlage der Sache gemäß § 28 Abs. 2 FGG kein Anlaß; denn die Entscheidung des Landgerichts ist schon auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin aufzuheben und die Sache zur anderweiten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen (s. dazu unter III).

  • BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80

    Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen;

    Es bedarf insbesondere keiner Erörterung, ob im Versorgungsausgleichsverfahren, an dem die Eheleute sowie Träger der Rentenversicherung und/oder der Versorgungslast beteiligt sind, für eine Anschließung die Gegnerstellung zu dem Hauptrechtsmittel zu fordern ist, deren Notwendigkeit allgemein aus dem Zweck der Anschließung abgeleitet wird, unter Zurückdrängung des Verbotes der Schlechterstellung dem höheren Gericht einen Entscheidungsspielraum auch zugunsten des Rechtsmittelgegners zu schaffen (vgl. BGH Urteil vom 13. Oktober 1954 - VI ZR 49/54 - LM ZPO § 521 Nr. 4; BGH Beschluß vom 5. Dezember 1979 - IV ZB 75/79 - NJW 1980, 702 = FamRZ 1980, 233; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 39. Aufl. § 521 Anm. 1 B; Bärmann, Freiwillige Gerichtsbarkeit und Notarrecht 1968 § 32 II = S. 208 f.; Fenn, Die Anschlußbeschwerde im Zivilprozeß und im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit 1961 S. 219, 221; Habscheid JZ 1956, 372 f.; Heintzmann FamRZ 1980, 112, 119; Jansen, FGG 2. Aufl. § 22 Rdn. 13; Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit 11. Aufl. § 22 Rdn. 7; Rüffer, FamRZ 1979, 405, 413 f.).
  • BGH, 27.06.1985 - VII ZB 16/84

    Wohnungseigentum: Zwangsversteigerung; weitere Anschlußwerte

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  • BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89

    Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von

    Bestimmungen der Zivilprozeßordnung sind im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - soweit eine entsprechende Anwendung nicht ausdrücklich vorgesehen ist - nur dann entsprechend heranzuziehen, wenn eine Regelungslücke besteht, die eine Anwendung von Normen der Zivilprozeßordnung ungeachtet der Besonderheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gebietet (vgl. BGHZ 14, 381, 392 [BGH 05.10.1954 - V BLw 25/54]; 19, 196, 199 [BGH 30.11.1955 - IV ZB 90/55]; 71, 314, 318 f [BGH 18.05.1978 - VII ZB 30/76]; 88, 113, 119 f [BGH 13.07.1983 - IVb ZB 31/83]; 91, 392, 394 ff; 95, 118, 123 ff [BGH 27.06.1985 - VII ZB 16/84]; 106, 370, 372 ff; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG Teil A 12. Aufl. §§ 8-18 Vorb 1, 3).
  • BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81

    Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich

    Dementsprechend ist die Geltung des Verbots in den sogenannten echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen sich die Beteiligten ähnlich wie im Zivilprozeß mit widerstreitenden Interessen gegenüberstehen, bejaht worden (BGHZ 19, 196, 199 [BGH 30.11.1955 - IV ZB 90/55]; 71, 314, 317) [BGH 18.05.1978 - VII ZB 30/76].
  • OLG Stuttgart, 23.01.1995 - 5 U 117/94
    Die Rechtsprechung des BGH hat die Ausgestaltung der Dividendenscheine nicht für wesentlich angesehen, sondern die der Satzung; BGHZ 7 S. 263, 265 = DB 1952 S. 907; BGHZ 9 S. 279, 284 und DB 1956 S. 111 = WM 1956 S. 87 haben nur noch auf die Satzung abgestellt.

    RGZ 82 S. 138, 141; RGZ 82 S. 144, 145; BGHZ 7 S. 263, 265; BGHZ 9 S. 279, 284 = DB 1953 S. 444; BGH DB 1956 S. 111 = WM 1956 S. 87; Baumbach/Hueck , AktG, 13. Aufl. 1968, § 140 Rdn. 4; Hefermehl , in: Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, AktG, 1973, § 140 Rdn. 13; Großkomm.- Barz , AktG, 3. Aufl. 1973, § 140 Anm. 7; Hüffer , AktG, 1993, § 140 Anm. 10; Kölner Komm.- Zöllner , AktG, 1973, § 140 Anm. 9.

    BGHZ 9 S. 279, 283 = DB 1953 S. 444 und DB 1956 S. 111 = WM 1956 S. 87 schon zur Rechtslage des AktG 1937, das eine dem § 140 Abs. 3 AktG entsprechende Bestimmung noch gar nicht enthielt.

  • BGH, 08.12.1982 - IVb ZB 753/81

    Unselbständige Anschließung an weitere Beschwerde in Versorgungsausgleichssachen

    Im Meinungsstreit darüber, ob im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die unselbständige Anschlußbeschwerde, obwohl im FGG nicht geregelt, in entsprechender Anwendung der zivilprozessualen Vorschriften über die Anschlußberufung und Anschlußrevision stattfindet, spielt seit langem die Erwägung eine bedeutsame Rolle, die Möglichkeit der Anschließung lasse sich im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - anders als im Zivilprozeß die Anschlußberufung und die Anschlußrevision - nicht sachgerecht zeitlich begrenzen, weil es sowohl an einer obligatorischen, den Sachvortrag beendenden mündlichen Verhandlung als auch an einer Pflicht zur Beschwerdebegründung fehle (BGHZ 19, 196, 200; vgl. Karsten Schmidt, Anm. zu BGHZ 71, 314 in JuS 1979, 293, 294 m.w.Nachw.).

    Die Vorschrift in § 28 Abs. 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen - LwG - vom 21. Juli 1953 (BGBl I 667), die nach dem Vorbild des § 556 ZPO aF die Möglichkeit der Anschließung an die Rechtsbeschwerde mit dem Ablauf der Begründungsfrist des Hauptrechtsmittels begrenzt, ist in gleicher Weise wie die Regelung in § 556 ZPO dann nicht analogiefähig, wenn es, wie nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften des FGG, an einer Pflicht zur Begründung der Rechtsbeschwerde fehlt (vgl. Fenn, Die Anschlußbeschwerde im Zivilprozeß und im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit 1961 S. 226; Habscheid JZ 1956, 372, 374; Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit 11. Aufl. § 22 FGG Rdn. 7; Karsten Schmidt aaO; ähnlich Jansen, PGG 2. Aufl. § 22 Rdn. 14).

  • BFH, 19.04.1968 - IV B 3/66

    Statthaftigkeit einer Anschlussbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren und

    Der Senat schließt sich der in der neueren Rechtsprechung überwiegend und in der jüngeren Literatur fast einhellig vertretenen Auffassung an, die dies bejaht (vgl. Beschluß des Oberlandesgerichts - OLG - Karlsruhe vom 4. März 1954, Monatsschrift für Deutsches Recht 1954 S. 683 - MDR 1954, 683 - Beschluß des OLG Stuttgart vom 22. Juli 1955, MDR 1956, 235; Beschluß des OLG Nürnberg vom 14. Juli 1959, Juristenzeitung 1959 S. 711 - JZ 1959, 711 - Beschluß des OLG Braunschweig vom 21. April 1964, Neue Juristische Wochenschrift 1964 S. 1576 - NJW 1964, 1576 - Stein-Jonas-Schönke-Pohle, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, Anm. II zu § 573; Wieczorek, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, Anm. A II a 7 zu § 567; für den Verwaltungsprozeß ebenso Oberverwaltungsgericht - OVG - Hamburg, Verwaltungsrechtsprechung, Bd. 5 S. 246; Württemberg-Badischer Verwaltungsgerichtshof - VGH -, Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Bd. 2 S. 227 [228] - ESVGH 2, 227 [228] - Beschluß des OVG Münster vom 18. Februar 1959, MDR 1959, 605; Beschluß des Bayerischen VGH vom 10. April 1962, Bayerische Verwaltungsblätter 1962 S. 250 - Bay.VBl 1962, 250 - Eyermann-Fröhler, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl., Anm. 5 zu § 147; anderer Ansicht Beschluß des Kammergerichts - KG - vom 14. Januar 1952, Juristische Rundschau 1952 S. 174 - JR 1952, 174 - Beschluß des OLG Hamburg vom 21. April 1953, MDR 1953, 558; für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 30. November 1955, JZ 1956, 372 mit ablehnender Anmerkung von Habscheid, und für das arbeitsgerichtliche Beschlußverfahren Beschluß des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 27. Mai 1960, Arbeitsrechtliche Praxis Nr. 3 zu § 89 ArbGG mit ablehnender Anmerkung von Bötticher).
  • BVerwG, 23.05.1962 - V C 73.61

    Anspruch auf Entschädigung nach dem Abgeltungsgesetz (AbgG) für die

    Das Verbot gilt vielmehr auch ohne ausdrückliche Regelung, wenn sich ein dahin gehender Wille des Gesetzgebers sonst eindeutig ergibt, wie das beispielsweise für die echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Fall ist (vgl. BGHZ 19, 196 [BGH 30.11.1955 - IV ZB 90/55] [199]).
  • BGH, 29.11.1978 - IV ZB 57/78

    Vorlagepflicht beim BGH bei Streit zweier Oberlandesgerichte über die Möglichkeit

  • KG, 13.06.1986 - 1 W 5768/84

    Freiwillige Gerichtsbarkeit; Schlechterstellung; Verbot; Beschwerdeführer;

  • BGH, 14.07.1983 - X ZB 9/82

    Ziegelsteinformling

  • BGH, 05.03.1999 - BLw 36/98

    Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte für Streitigkeiten aus einem

  • BGH, 31.10.1972 - NotZ 3/72

    Pflichten des Notars bei der Verwahrung der von seinen Amtsvorgängern

  • BGH, 20.09.1962 - VII ZB 1/62

    Vorlegung kraft Landesrecht

  • BSG, 21.02.1991 - 6 BKa 40/90

    Unselbständige Anschluß-Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen

  • OLG Stuttgart, 06.05.1981 - 18 UF 23/80
  • BayObLG, 04.01.1973 - BReg. 2 Z 73/72

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Verwalter; Zustimmung; Beruf;

  • BGH, 26.10.1978 - VII ZB 7/78

    Wegfall der Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes (BGH) für die Entscheidung über

  • OLG Zweibrücken, 02.03.1981 - 2 UF 109/80
  • OLG Stuttgart, 22.01.1980 - 15 UF 27/79
  • BFH, 23.02.1967 - III 334/63

    Rechtskraft eines Beschlusses der Wiedergutmachungskammer nach Ablauf der

  • BGH, 20.12.1963 - V ZB 8/63
  • OLG Hamm, 28.06.1982 - 3 Ws 63/82
  • BGH, 08.04.1968 - III ZB 28/67

    Zulässigkeit eines Vertragshilfebegehrens für eine durch die Währungsreform

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