Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 22, 220
• NJW 1957, 98
• DNotZ 1957, 300
• WM 1956, 1582
• DB 1956, 1229

Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 17.09.1954 - V ZR 79/53

  Genehmigung nach Währungsgesetz

  Auszug aus BGH, 28.11.1956 - V ZR 40/56

  Die Geldschuld, d.h. der Erbbauzins, wird weder mit einer anderen Währung noch mit dem Preis von anderen Gütern und Leistungen, insbesondere von solchen anderer Art (BGHZ 14, 306 [311]), in Beziehung gesetzt, sondern es ist vereinbart, daß zu bestimmten Zeitpunkten der Erbbauzins neu festgesetzt werden soll.
• BGH, 24.11.1951 - II ZR 51/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.11.1956 - V ZR 40/56

  Die Revision greift diese Auffassung mit Recht an und meint, es handle sich hier um eine "Spannungsklausel" im Sinne des Urteils des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. November 1951 (DNotZ 1952, 120 = Lind-Möhr BGB § 133 A [2]), wobei zwei gleichartige Leistungen zueinander in Beziehung gesetzt würden.
• RG, 01.03.1936 - V 277/35

  Kann auf Grund eines der gesetzlichen Form entbehrenden Grundstückskaufvertrags …

  Auszug aus BGH, 28.11.1956 - V ZR 40/56

  Der künftige Anspruch muß aber nach Inhalt und Gegenstand genügend bestimmt oder bestimmbar sein (RGZ 151, 75).

• BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01

  Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des …

  a) Dieser erfordert zwar, daß der zu sichernde Anspruch nach Inhalt oder Gegenstand genügend bestimmt oder bestimmbar ist (Senat BGHZ 22, 220, 225; 61, 209, 211; BayObLG DNotZ 1989, 364, 366; OLG Hamm, Rpfleger 2000, 449, 451;… Demharter, aaO, Anh. zu § 44 GBO Rdn. 87 m.w.N., Anh. zu § 13 Rdn. 5).
• BGH, 13.07.2017 - V ZB 186/15

  Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts: Erzielung eines wertgesicherten …

  Der dingliche Erbbauzins musste nämlich der Höhe nach im Voraus für die ganze Dauer des Erbbaurechts bestimmt sein (§ 9 Abs. 2 Satz 1 ErbbauVO in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung), so dass eine Anpassungsklausel nur auf schuldrechtlicher Grundlage vereinbart und dingliche Wirkung nur durch Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Änderung oder Neubestellung einer Erbbauzinsreallast erreicht werden konnte (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 1956 - V ZR 40/56, BGHZ 22, 220, 222 ff.; Beschluss vom 13. Juli 1973 - V ZB 8/73, BGHZ 61, 209, 211; Urteil vom 1. Juni 1990 - V ZR 84/89, BGHZ 111, 324, 328).
• BGH, 23.05.1980 - V ZR 20/78

  Erhöhung eines Erbbauzinses bei Fehlen vertraglicher Anpassungsklausel

  Daß das Berufungsgericht ein Klagbegehren, das - wie im vorliegenden Fall - nur auf eine schuldrechtlich wirkende Erhöhung des Erbbauzinses gerichtet ist (und nicht etwa auf dessen Änderung als dingliche Belastung) mit der gesetzlichen Regelung des Erbbaurechts, insbesondere mit § 9 Abs. 2 Satz 1 ErbbauVO, für vereinbar hält, steht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 22, 220, 223); insoweit kann es auch keinen Unterschied bedeuten, ob ein Erhöhungsverlangen auf eine ausdrückliche vertragliche Grundlage gestützt oder aber unter dem Gesichtspunkt eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage verfolgt wird (vgl. auch die Senatsurteile vom 18. Oktober 1968, V ZR 93/65, WM 1969, 64 und vom 29. März 1974, V ZR 128/72, LM BGB § 242 (Bb) Nr. 71 = NJW 1974, 1186 [BGH 29.03.1974 - V ZR 128/72]).

 
• OLG Naumburg, 08.03.2016 - 12 Wx 12/15

  Grundbucheintragung einer Löschungsvormerkung: Bestimmbarkeit des …

  Dabei ist es nach überwiegender Meinung im Rahmen der schuldrechtlichen Vertragsfreiheit auch zulässig, einen Anspruch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts zu begründen und diesen dann durch Vormerkung zu sichern (z. B. BGHZ 22, 220; 28, 99; OLG München, Beschluss vom 7. Juli 2010, 34 Wx 61/10, zitiert nach JURIS;… Eckert, in: Bamberger/Roth, Rdn. 34 zu § 883 BGB;… Kohler, Bauer/von Oefele, GBO, 3. Aufl., AT III Rdn. 32;… Gursky, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2013, Rdn. 74 zu § 883 BGB).
• BGH, 18.04.1986 - V ZR 8/85

  Zahlung von erhöhtem Erbbauzins - Rechtswirkungen einer eingetragenen Vormerkung …

  Nach einhelliger - und durch § 9 a Abs. 3 ErbbauVO inzwischen gesetzlich sanktionierter - Ansicht könne unbeschadet des § 9 Abs. 2 Satz 1 ErbbauVO eine schuldrechtliche Verpflichtung begründet werden, unter bestimmten Voraussetzungen den Erbbauzins veränderten Umständen anzupassen und den hieraus folgenden zukünftigen Anspruch auf Eintragung einer Reallast entsprechend dem neuen Erbbauzins dinglich durch Vormerkung zu sichern (BGHZ 22, 220).

  Im Fall einer solchen Einzelrechtsnachfolge gehen die Pflichten (wie die Rechte) aus einer Erbbauzinsanpassungsklausel, die - nach gefestigter Rechtsprechung (im Anschluß an BGHZ 22, 220) - nur mit schuldrechtlicher Wirkung vereinbart werden kann (und hier gemäß Ziffer VI. des Erbbaurechtsvertrags auch ausdrücklich nur so vereinbart worden ist), nicht schon kraft Gesetzes auf den Nachfolger über, sondern nur, wenn sie von diesem übernommen werden (ständige Rechtsprechung des Senats, s. etwa BGHZ 22, 220, 223; 81, 135, 144 unter c; Senatsurt. v. 18. Oktober 1985, V ZR 144/84, WM 1986, 25 f unter II. = NJW 1986, 932, 933;… s. auch Ingenstau, Erbbaurecht, 5. Aufl. ErbbauVO § 9 Rd. 23 a.E.).

  Zu Unrecht glaubt das Berufungsgericht, aus der in BGHZ 22, 220, 224 gebrauchten Formulierung, eine Vormerkung der hier in Rede stehenden Art bewirke (auch) die Bindung von Einzelrechtsnachfolgern, sowie aus den Ausführungen in BGHZ 34, 254, 257 f, wonach durch die Vormerkung der schuldrechtliche Anspruch und die dingliche Sicherung zu einer notwendigen Einheit miteinander verbunden werden, herleiten zu können, daß dank der eingetragenen Vormerkung der Kläger letztlich auch den schuldrechtlichen Anspruch auf Zinsanpassung und damit auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses gegen die Beklagten geltend machen könne.

• BGH, 03.07.1981 - V ZR 100/80

  Anpassung eines Vertrages an veränderte tatsächliche Umstände

  Nach gefestigter Rechtsprechung (im Anschluß an BGHZ 22, 220 = NJW 1957, 98) kann eine Erbbauzinsanpassungsklausel nur mit schuldrechtlicher Wirkung vereinbart werden; sie wirkt daher nur unter den Vertragsparteien, nicht aber für und gegen Einzelrechtsnachfolger (vgl. auch Senatsurt., LM § 571 BGB Nr. 18 = NJW 1972, 198).
• OLG Hamm, 23.05.2000 - 15 W 119/00

  rechtliche Vorteilhaftigkeit der Schenkung eines Wohnungseigentums; …

  Nur unter diesen Voraussetzungen rechtfertigt es sich, einer künftigen Rechtsänderung durch Eintragung einer Vormerkung in das Grundbuch dingliche Wirkungen zu verleihen (BGHZ 22, 220, 224 NJW 1957, 58; 61, 209, 211 = NJW 1973, 1838; Senat OLGZ 1987, 400, 402; FGPrax 1995, 136, 137;… Kohler in Bauer/von Oefele, GBO, AT III Rdnr. 10).
• BGH, 24.04.1992 - V ZR 52/91

  Anpassung des Erbbauzinses bei Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen …

  Aus einer Anpassungsklausel ergibt sich zwar nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Erbbauzinserhöhung (BGHZ 22, 220; 81, 135, 144), er richtet sich jedoch auf Erhöhung des vereinbarten dinglichen Erbbauzinses, so daß der aus der Klausel verpflichtete Erbbauberechtigte der Eintragung einer entsprechend höheren Erbbauzinsreallast zustimmen muß (BGHZ 96, 371, 379), hier allerdings nur an bereiter Rangstelle, weil der Erhöhungsanspruch nicht in dem Rang der bisherigen Reallast durch eine Vormerkung gesichert ist.
• OLG Zweibrücken, 09.12.1999 - 3 W 252/99

  Erbbauzinsreallastsicherung durch Vormerkung - Bestimmbarkeit bei Angabe einer …

  Dabei ist es zulässig, den Anspruch auf Eintragung einer entsprechenden Reallast in das Erbbaugrundbuch durch eine Vormerkung nach § 883 BGB zu sichern (vgl. BGHZ 22, 220, 222 = DNotZ 1957, 300 ; NJW-RR 1987, 74, 75 = DNotZ 1987, 360 ; Senat, Beschluss vom 25.6.1963 - 3 W 72/63 - BayObLG RPfleger 1969, 241 = DNotZ 1969, 492; OLG Düsseldorf DNotZ 1976, 537, 538 und RPfleger 1989, 231 = DNotZ 1989, 578 = MittRhNotK 1989, 115 ; KG MittBayNot.

  Der durch die Vormerkung gesicherte künftige Anspruch muss aber nach Inhalt und Gegenstand genügend bestimmt oder bestimmbar sein (vgl. BGHZ 22, 220, 224 ff. = DNotZ 1957, 300;… Senat, a.a.O.; OLG Hamm FG-Prax 1995, 136, 137 = MittRhNotK 1995, 317 , zuletzt NJW-RR 1999, 1176 = DNotZ 1999, 823 = MittRhNotK 1999, 111 ;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 9 ErbbauVO , Rn. 15).

  Nur durch die summenmäßige Bestimmbarkeit ist gewährleistet, dass nicht einerseits eine Erhöhung des Erbbauzinses, andererseits aber keine entsprechende Wertsteigerung des Erbbaurechts eintritt (vgl. OLG Düsseldorf DNotZ 1969, 297, 298; BGHZ 22, 225, 226 = DNotZ 1957, 300 ).

• BGH, 01.06.1990 - V ZR 84/89

  Wertsicherung einer Rentenreallast

  Der dingliche Erbbauzins muß gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 ErbbauVO der Höhe nach im voraus für die ganze Dauer des Erbbaurechts bestimmt sein, so daß eine Anpassungsklausel nur auf schuldrechtlicher Grundlage vereinbart und dingliche Wirkung nur durch Eintragung einer Vormerkung erreicht werden kann (st. Rechtspr. seit BGHZ 22, 220).
• BGH, 22.06.1973 - V ZR 160/71

  Gültigkeitsbedenken gegenüber einer schuldrechtlichen Erbbaurechtsabrede - …
• OLG Hamm, 04.08.1987 - 15 W 309/87
• OLG Hamm, 28.10.1999 - 22 U 125/98

  Rechtsstellung des Erwerbers eines Erbbaurechts; Beibringung der Zustimmung der …
• BGH, 13.06.2002 - V ZB 31/01

  Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des …
• BGH, 11.12.1981 - V ZR 222/80

  Bestellung eines Erbbaurechts für den Grundstückseigentümer
• BGH, 22.04.1994 - V ZR 183/93

  Zulässiger Inhalt eines Erbbaurechts
• BGH, 20.03.1964 - V ZR 46/63

  Rechtsmittel
• BFH, 28.11.1967 - II R 37/66

  Bestellung eines Erbbaurechts - Grunderwerbsteuerpflicht
• OLG Hamburg, 07.11.1990 - 4 U 232/89

  Bewilligung der Eintragung des ermittelten höheren Erbbauzinses in das Grundbuch; …
• BGH, 29.03.1974 - V ZR 128/72

  Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Erbbaurechtsvertrages - …
• BGH, 10.02.1960 - V ZR 113/58
• BGH, 13.01.1978 - V ZR 72/75

  Erhöhung eines Erbbauzinses - Erbbaurecht an einem Grundstück - Zustimmung zur …
• BGH, 27.02.1970 - V ZR 49/67

  Verstoß einer vereinbarten Umsatzbeteiligung gegen § 9 Abs. 2 Satz 1 Verordnung …
• OLG München, 30.09.2016 - 34 Wx 303/16

  Hinreichende Bestimmtheit eines eine Vormerkung betreffenden Eintragungsvermerks
• BGH, 08.10.1976 - V ZR 213/74

  Feststehen des Erbbauzinses nach Zeit und Höhe für die ganze Erbbauzeit im voraus …
• BGH, 14.07.1971 - V ZR 54/70

  Leistungsbestimmung durch Dritte
• BGH, 18.10.1968 - V ZR 63/65

  Bestellung von Erbbaurechten - Entrichtung von Erbbauzinsen für Erbbaurechte - …
• OLG Düsseldorf, 04.11.1994 - 3 Wx 459/94

  Zustimmung des Eigentümers zur Löschung eines Grundpfandrechts (m. Anm. Wochner)
• BGH, 03.12.1976 - V ZR 60/76

  Änderung des Erbbauzinses
• BayObLG, 18.07.1996 - 2Z BR 73/96

  Erbbauzins-Reallast bei automatischer Gleitklausel
• BGH, 13.07.1973 - V ZB 8/73

  Änderung des Erbbauzinses; Vormerkung
• OLG Hamm, 28.04.1995 - 15 W 374/94

  Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Erhöhung des Erbbauzinses
• OLG Naumburg, 07.03.2016 - 12 Wx 12/15

  Anforderungen an die Bezeichnung des Gläubigers des durch eine Vormerkung zu …
• OLG München, 02.07.2010 - 34 Wx 64/10

  Grundbuchverfahrensrecht: Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung für einen …
• BGH, 19.11.1971 - V ZR 88/69

  Voraussetzungen für den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages - Einigung über den …
• OLG Frankfurt, 23.05.1996 - 1 U 29/95

  Schuldrechtliche Anpassungsklausel
• BGH, 30.10.1970 - V ZR 4/68

  Höhe des Erbbauzinses steht für die gesamte Erbbauzeit fest - …
• OLG Hamm, 08.03.1999 - 15 W 436/98

  Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Erhöhung der Erbbauzinsen
• OLG Hamm, 10.01.1989 - 15 W 347/88

  Zustimmung dinglich Berechtigter zur Grundbucheintragung von …
• BGH, 13.02.1970 - V ZR 33/67

  Abschluss zur Erweiterung der Festlegung des Erbbauzinssatzes - Berechnung des …
• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvL 16/76

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BGH, 05.02.1971 - V ZR 75/70

  Erhöhung des Erbbauzinses nach Maßgabe der seit Vertragsabschluss gestiegenen …
• OLG Düsseldorf, 02.12.1988 - 3 Wx 519/88

  Vormerkungsfähigkeit eines Anspruchs auf erhöhte Rentenzahlungen betreffende …
• BGH, 18.10.1968 - V ZR 93/65

  Anpassung von Erbbauzinsen nach Wegfall der Geschäftsgrundlage - Aufhebung der …
• BGH, 28.06.1968 - V ZR 195/64

  Genehmigungsbedürftigkeit einer Wertsicherungsklausel im Erbbauvertrag - …
• BGH, 06.10.1967 - V ZR 141/64

  Eintragung einer Leibrente in ein Grundbuch - Haftung aus einer Reallast
• OLG München, 07.07.2010 - 34 Wx 61/10

  Grundbuchverfahren: Löschung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten des …
• BGH, 22.05.1970 - V ZR 79/67

  Kopplung der Erbbauzinshöhe an das Gehalt eines Staatsbeamten …
• BGH, 10.11.1967 - V ZR 105/65

  Begriff der"grundlegenden Veränderungen der "Wirtschaftsverhältnisse" - …
• BGH, 24.09.1976 - V ZR 252/75

  Lineare Erhöhung des Erbbauzinses nach Steigen des Beamtengehalts aufgrund einer …
• BGH, 04.07.1969 - V ZR 188/67

  Bestellung von Erbbaurecht an Grundstücken - Auslegung von Anpassungsklauseln in …
• BGH, 08.06.1979 - V ZR 59/76

  Streit über die Erhöhung eines Erbbauzinses - Änderung des Erbbauzinses wegen …
• OLG Frankfurt, 28.08.1978 - 20 W 615/78

  Eintragung eines Erbbaurechts in ein Grundbuch; Anhebung eines Erbbauzinses; …
• OLG Frankfurt, 03.02.1978 - 20 W 758/77

  Bestellung eines Erbbaurechts; Anforderungen an Grundbucheintragungen
• BGH, 13.11.1974 - V ZB 11/74

  Erforderlichkeit der Voraussehbarkeit der Bestimmung des Erbbauzinses - Sinn und …
• BGH, 14.03.1969 - V ZR 174/65

  Vereinbarung eines Erbbaurechts - Erhöhung eines Erbbauzinsbetrages - Auslegung …
• BGH, 04.12.1963 - V ZR 189/61

  Rechtsmittel
• BGH, 23.10.1957 - V ZR 270/56

  Rechtsmittel
• BGH, 14.07.1971 - V ZR 57/70

  Zulassung der Revision wegen eines Rechtsproblems aus der Hilfsbegründung - …
• BGH, 29.01.1971 - V ZR 97/68

  Abgrenzung einer Schiedsgutachterklausel von einer Schiedsvertragsabrede - …
• BGH, 06.04.1967 - III ZR 75/65

  Entschädigung für die Enteignung von Grundstücken - Anspruch auf eine höhere …
• BGH, 18.09.1987 - V ZR 265/85

  Nachentrichtung von Benutzungsvergütung und Erbbauzins auf Grund einer …
• BGH, 19.11.1976 - V ZR 20/76

  Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses - Anforderungen an die Auslegung eines …
• BGH, 03.11.1960 - VII ZR 195/59

  Rechtsmittel
• BGH, 14.07.1971 - V ZR 67/70

  Übertragung eines Erbbaurechts durch notariellen Vertrag "mit sämtlichen sich aus …
• LG München I, 24.03.1981 - 1 T 2487/81

  Zur Bestimmtheit des.Verpfändungsvermerks bei der Auflassungsvormerkung