Rechtsprechung
   BGH, 19.02.1953 - III ZR 208/51   

Impfschaden I

Aufopferung, Sonderbeeinträchtigung, öffentliches Interesse;

§ 13 GVG, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für öffentlich-rechtlichen Aufopferungsanspruch (Hinweis: vgl. nunmehr auch § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO)

Volltextveröffentlichungen

  • DFR

    Aufopferungsanspruch bei Impfschäden

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 9, 83
  • NJW 1953, 1217 (Ls.)
  • NJW 1953, 857



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92  

    Naturschutzverordnung

    Richtig ist auch, daß der Anspruch auf Enteignungsentschädigung entstehungsgeschichtlich aus dem in Art. 74 und 75 der Einleitung zum Preußischen Allgemeinen Landrecht allgemein formulierten Gedanken der Aufopferung für das gemeine Wohl hervorgegangen ist (vgl. BGHZ 9, 83 [90]) und daß die einheitliche Zuständigkeit der Zivilgerichte für die Enteignungs- und für die Aufopferungsentschädigung an diese Tradition anknüpft.
  • BGH, 06.06.1966 - III ZR 167/64  

    Mutter des Pockenschutz-Erstimpflings - öffentlich-rechtlicher

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  • BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 9/99 R  

    Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung

    Denn der allgemeine Rechtsgedanke, daß der einzelne für ein ihm durch hoheitlichen Zwang unter Verletzung des Gleichheitssatzes im öffentlichen Interesse auferlegtes Sonderopfer eine billige Entschädigung von der Allgemeinheit erhalten soll (ursprünglich: § 75 der Einleitung des Preußischen Allgemeinen Landrechts von 1794; grundlegend zum Impfschadensrecht: BGHZ 9, 83; BGHZ 45, 290; allgemein: Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl 1998, S 124 ff), hat nicht nur zur Schaffung zahlreicher gesetzlicher Anspruchsgrundlagen geführt (aus dem Bereich des Sozialrechts insbesondere: §§ 51 ff BSeuchG).
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