Rechtsprechung
BGH, 10.07.1990 - XI ZR 275/89 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) durch Nichtberücksichtigung von vierteljährlichen Tilgungsleistungen bei der Zinsberechnung - Hinweispflicht der Bank auf Grund des Transparenzgebots - Inhaltskontrolle über die ...
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 607
Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
AGBG § 9; BGB § 607
Unwirksamkeit der Zinsberechnungsklausel für ein Annuitätendarlehen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 112, 115
- NJW 1990, 2383
- NJW-RR 1990, 1333 (Ls.)
- ZIP 1990, 980
- MDR 1991, 149
- WM 1990, 1367
- BB 1990, 1656
- DB 1990, 1712
Wird zitiert von ... (124) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87
Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem …
Auszug aus BGH, 10.07.1990 - XI ZR 275/89
Zur Frage, welche Anforderungen eine kundenbelastende Zinsberechnungsklausel beim Annuitätendarlehen erfüllen muß, um dem Transparenzgebot nach § 9 AGBG zu genügen (Fortführung von BGHZ 106, 42 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] = NJW 1989, 222 = LM § 8 AGBG Nr. 13).Das Berufungsgericht hat (WM 1989, 1209) zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt: Die von den Klägern beanstandete AGB-Klausel halte der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand; auch ein Verstoß gegen das Transparenzgebot im Sinne des Urteils BGHZ 106, 42 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] liege nicht vor.
Diese Auffassung entspricht der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 106, 42, 46, 49 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87]; 106, 259, 263, 264, jeweils m.w.Nachw.).
Als Maßstab dafür, ob eine AGB-Klausel den Anforderungen des Transparenzgebots entspricht, dienen nicht die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten des konkreten Vertragspartners, sondern die des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden (BGHZ 106, 42, 49 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] m.w.Nachw.) im Zeitpunkt des Vertrags-Schlusses.
Bereits das Urteil BGHZ 106, 42, 49 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87]/50 enthält daher die einschränkende Formulierung, die AGB seien "möglichst" so zu gestalten, daß dem Durchschnittskunden die preiserhöhende oder ihn sonst benachteiligende Wirkung einer Klausel nicht erst nach intensiver Beschäftigung oder aufgrund ergänzender Auskünfte deutlich wird.
Ebenso wie im Fall des Urteils BGHZ 106, 42 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] war in der von der Beklagten vorformulierten Schuldurkunde nur der Nominalzins, nicht aber der Effektivzins angegeben.
Das gilt in besonderem Maße für die hier streitige Regelung, weil sie im Ergebnis zu einer Weiterverzinsung bereits getilgter Schuldbeträge führt und damit dem Regelfall des Darlehens und der dadurch geprägten Erwartung des Durchschnittskunden in besonderem Maße widerspricht (BGHZ 106, 50 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87]).
Wenn man eine solche Regelung mit Rücksicht auf § 20 Abs. 2 HBG nicht nur - wie im Fall des Urteils BGHZ 106, 42 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] - bei Hypothekenbanken, sondern auch bei anderen Kreditinstituten überhaupt für materiell zulässig halten will, sind jedenfalls bei der Prüfung, ob die vorliegende Klauselfassung die Auswirkungen für den Durchschnittskunden hinreichend klar werden läßt, strenge Anforderungen zu stellen.
Anders als im Fall des Urteils BGHZ 106, 42 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] hat die Beklagte die beiden Regelungen, aus deren Zusammenhang sich die zinserhöhende Wirkung ergibt - vierteljährliche Tilgungsleistungen einerseits, Zinsberechnung nach dem Schlußsaldo des Vorjahres andererseits -, nicht in zwei räumlich getrennte, gesondert bezifferte AGB-Absätze aufgenommen, sondern unter einer Ziffer in zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Sätzen nebeneinander gestellt.
Der III. Zivilsenat hat in seinem Urteil BGHZ 106, 42, 51 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] erklärt, möglicherweise könnten die Anforderungen des Transparenzgebots bereits durch eine Einarbeitung der Regelung des späteren Absatzes in den früheren erfüllt werden.
- BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88
Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …
Auszug aus BGH, 10.07.1990 - XI ZR 275/89
Diese Auffassung entspricht der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 106, 42, 46, 49 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87]; 106, 259, 263, 264, jeweils m.w.Nachw.). - OLG Düsseldorf, 08.06.1989 - 6 U 186/87
Auszug aus BGH, 10.07.1990 - XI ZR 275/89
Das Berufungsgericht hat (WM 1989, 1209) zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt: Die von den Klägern beanstandete AGB-Klausel halte der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand; auch ein Verstoß gegen das Transparenzgebot im Sinne des Urteils BGHZ 106, 42 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] liege nicht vor.
- BGH, 05.05.2015 - XI ZR 214/14
Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen
Einen "verfassungsrechtlichen Kommentar" müsste die Beklagte, was sie in der Tat überforderte (Senatsurteil vom 10. Juli 1990 - XI ZR 275/89, BGHZ 112, 115, 119), entgegen der Mutmaßung der Revision nicht schreiben. - OLG Hamm, 15.05.2014 - 22 U 60/13
Keine Erschöpfung an digitalen Kopien von E-Books und Hörbüchern
Er soll aber verpflichtet sein, bei der Formulierung von vornherein auf die Verständnismöglichkeiten des Durchschnittskunden Rücksicht zu nehmen (BGH, Urteil vom 10. Juli 1990 - XI ZR 275/89 - dort Rn 18, BGHZ 112, 115-122 = NJW 1990, 2383-2384). - BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91
Ausgestaltung von Genußscheinrechten - Beseitigung des Grundkapitals durch …
Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot, der den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen und damit zur Unwirksamkeit der nachteiligen Bestimmung führen kann (BGHZ 106, 42, 49 ff. [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] m.w.N.; 112, 115, 117 m.w.N.), liegt nicht, wie die Revision meint, darin, daß der durchschnittliche Anleger in Genußscheinen auch im Falle einer durch bloße Rückstellungen veranlaßten Kapitalherabsetzung mit dem Verlust des sich aus § 9 Abs. 4 GB ergebenden Rückkaufwertes seiner Genußscheine rechnen müsse und er das nicht erkennen könne.Dabei ist nicht auf die Erkenntnismöglichkeit des einzelnen Vertragspartners oder auf das Verständnis einer mit besonderen Fachkenntnissen ausgestatteten Person, sondern auf die Verständnismöglichkeit des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden abzustellen (BGHZ 106, 42, 49 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87]; 112, 115, 118).
- BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10
Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …
Andererseits darf das Transparenzgebot den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht überfordern; die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht nur im Rahmen des Möglichen (…z.B. BGH, Urteile vom 19. Januar 2005 aaO; vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, NJW 1998, 3114, 3116 und vom 10. Juli 1990 - XI ZR 275/89, BGHZ 112, 115, 119). - BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische …
Abzustellen ist dabei nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten des konkreten Vertragspartners, sondern auf die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden (BGHZ 106, 42, 49 f.; BGHZ 112, 115, 118;… BGH, Urt. v. 19.10.1999 - XI ZR 8/99, NJW 2000, 651, 652). - BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
Dabei kommt es auf die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden an, von dem die aufmerksame Durchsicht der Vertragsbedingungen, deren verständige Würdigung und die Berücksichtigung ihres erkennbaren Sinnzusammenhangs erwartet werden kann (BGHZ 112, 115, 118; 162, 210, 214; jeweils m.w.N.). - BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 317/97
Zur Zulässigkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in …
Die formularmäßige Regelung des § 16 Ziff. 4 c verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot, nach welchem der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet ist, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (st.Rspr. vgl. BGHZ 106, 42, 49; 112, 115, 117; 115, 177, 185; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1995 - X ZR 14/93 = NJW-RR 1966, 783 unter IV 3 d).Andererseits darf das Transparenzgebot den AGB-Verwender nicht überfordern; die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht nur im Rahmen des Möglichen (BGHZ 112, 115, 119; siehe auch Senatsurteil vom 10. März 1993 - VIII ZR 85/92 = NJW 1993, 2052 unter III).
- BGH, 07.02.2023 - VI ZR 137/22
Zulässigkeit der nachträglichen Zulassung der Berufung aufgrund einer …
Dagegen ist der Verwender nicht verpflichtet, aus dem Gesetz oder aus der Rechtsnatur eines Vertrages folgende Rechte ausdrücklich zu regeln oder den Vertragspartner darüber zu belehren (…vgl. BGH, Urteile vom 8. November 2012 - VII ZR 191/12, NJW 2013, 219 Rn. 19;… vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 18;… vom 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, BGHZ 133, 25, 32 juris Rn. 31;… Roloff/Looschelders in Erman, BGB, 16. Aufl., § 307 Rn. 20); das Transparenzgebot will den Verwender nicht zwingen, jede AGB-Regelung gleichsam mit einem umfassenden Kommentar zu versehen (BGH, Urteil vom 10. Juli 1990 - XI ZR 275/89, BGHZ 112, 115, 119, juris Rn. 18;… Grüneberg/ders., BGB, 82. Aufl., § 307 Rn. 22). - BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00
Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten
Ist der Verwender diesem Gebot nicht gefolgt, kann schon darin eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne von § 9 Abs. 1 AGBG liegen (BGHZ 106, 42, 49; 112, 115, 117 ff.; 136, 394, 401 f.; Senatsurteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2547). - BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03
Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten …
Jedes eigene Nachdenken kann dem Kunden nicht erspart bleiben (BGHZ 112, 115, 121). - BGH, 09.05.2012 - XII ZR 79/10
Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer …
- BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verzugs …
- BGH, 24.10.2002 - I ZR 3/00
CPU-Klausel
- BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 457/10
Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
- BGH, 09.07.1991 - XI ZR 72/90
Auslegung und Zulässigkeit von Klauseln der AGB einer Bausparkasse
- BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96
Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von …
- OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 278/08
Wirksamkeit der Begrenzung der Entschädigungsleistung auf den Nettobetrag in der …
- BGH, 02.02.1999 - KZR 11/97
Ersatzpflicht eines Autovermieters wegen Preisbindung bestätigt
- OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17
Formularmäßige Vereinbarung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur …
- BGH, 30.06.1995 - V ZR 184/94
Wirksamkeit des Time-Sharings von Ferienwohnungen
- BGH, 12.10.2007 - V ZR 283/06
Einhaltung des Transparenzgebots bei Vereinbarung einer an die II. BerechnungsVO …
- BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 146/01
Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den …
- BGH, 15.02.1995 - VIII ZR 93/94
Geltendmachung der Unterlassung einer inhaltlich nicht teilbaren Klausel; …
- BGH, 09.12.2014 - X ZR 147/13
Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von …
- BGH, 11.02.1992 - XI ZR 151/91
Formularklausel zur Tilgungsverrechnung im Individualprozeß
- BGH, 22.11.1995 - VIII ZR 57/95
Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen über die Abrechnung eines vorzeitig …
- BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 92/17
Verzinsung des Kautionsguthabens bei Rückzahlung nach Beendigung des …
- BGH, 17.12.1998 - VII ZR 243/97
Behandlung eines Subunternehmervertrages
- BGH, 05.12.1995 - X ZR 14/93
Zusicherung einer Eigenschaft im Werkvertragsrecht; Formularmäßiger Ausschluß von …
- BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90
Verstoß gegen das Transparenzgebot
- BGH, 05.10.1993 - XI ZR 35/93
Darlehensrückzahlung in vierteljährlichen Teilbeträgen
- OLG Frankfurt, 15.07.2020 - 7 U 47/19
Versicherungsschutz für Hundebiss
- BAG, 26.05.1993 - 5 AZR 219/92
Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf Kaufverträge mit Arbeitnehmern; …
- BGH, 23.05.1995 - XI ZR 129/94
Anforderungen an Zinsberechnungsklauseln bei Annuitätendarlehen
- BGH, 10.03.1993 - VIII ZR 85/92
Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG -Unterlassungsklage - Formularvertragliche …
- OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …
- OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Coburg, 28.05.2021 - 33 S 49/20
Abtretung von Ersatzansprüchen wegen Sachverständigenhonorars
- BGH, 30.04.1991 - XI ZR 223/90
Unklarheit einer Zinsberechnungsklausel in den AGB-Banken
- BGH, 14.04.1992 - XI ZR 196/91
Höhere Überziehungszinsen in AGB
- OLG Nürnberg, 29.04.2014 - 3 U 2038/13
Inhaltskontrolle von Sparkassen-AGB: Untersagung der ordentlichen Kündigung eines …
- KG, 19.05.1994 - 25 U 3120/93
Time-sharing-Vertrag und Transparenzgebot
- LG Hamburg, 20.11.2009 - 324 O 1116/07
Kapitallebens- und Rentenversicherung: Inhaltskontrolle der …
- BGH, 24.04.2018 - XI ZR 335/17
Qualifizierung der Agio-Klausel als Preishauptabrede bei der Auszahlung eines …
- OLG Köln, 19.03.2014 - 13 U 46/13
Inhaltskontrolle einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank …
- LG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 4 O 388/06
Zinsswapgeschäft: Inhaltskontrolle der Klauseln für die Berechnung der …
- OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11
Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen
- BGH, 27.06.2012 - XII ZR 93/10
Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel
- OLG Dresden, 11.12.2006 - U 1426/06
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel unter Berücksichtigung einer …
- KG, 07.11.2017 - 7 U 180/16
Formularmäßiger Architektenvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer …
- BGH, 04.02.1997 - XI ZR 149/96
Verletzung des Transparenzgebots bei formularmäßigen kundenbelastenden …
- BGH, 03.12.1991 - XI ZR 77/91
Verbot von mit Leerräumen versehenen Formularklauseln
- BGH, 10.12.1991 - XI ZR 119/91
Transparenzgebot bei kundenbelastender Zinsbrechnungsklausel
- OLG Köln, 22.05.1992 - 6 U 188/91
Wirksamkeit eines Darlehensvertrages; Verstoß gegen das Transparenzgebot in den …
- LG München I, 20.04.2021 - 12 O 15984/20
Intransparente Regelung in den Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung
- LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22
Auslegung und Transparenzkontrolle von unklaren Gerichtsstandsvereinbarungen in …
- LG München I, 25.05.2023 - 12 O 6740/22
Verbandsklage gegen AGB
- OLG Stuttgart, 13.01.2005 - 2 U 134/04
Verstoß gegen das Transparenzgebot: Preisanpassungsklausel für die Belieferung …
- LG Hamburg, 20.11.2009 - 324 O 1153/07
Allgemeinen Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle der Klauseln zur …
- OLG Frankfurt, 12.03.1992 - 6 U 209/90
Unzulässige Schulferienklausel etc.
- BVerwG, 25.06.1998 - 1 A 6.96
Keine Vollmachtsbeschränkung bei Versicherungsagenten
- LG München I, 06.08.2021 - 12 O 12353/20
Erfolglose Klage aus Betriebsschließungsversicherung
- OLG Frankfurt, 19.05.2014 - 18 U 56/13
Wirksamkeit einer Sicherungsabrede aus einem Bauvertrag
- LG München I, 30.03.2021 - 12 O 11163/20
Intransparenz von Klauseln einer Betriebsschließungsversicherung trotz Aufzählung …
- OLG Bremen, 18.03.1991 - 6 U 4/91
Anspruch auf Unterlassen der Verwendung einer nachträglichen …
- BGH, 05.11.1991 - XI ZR 246/90
Prüfungsmaßstab im Kontrollverfahren nach § 13 AGB im Hinblick auf das …
- BGH, 14.04.1992 - XI ZR 22/91
Überziehungszinsen aufgrund AGB-Klausel eines Kreditinstituts
- LG Köln, 18.08.2010 - 26 O 260/08
Zustellung von Postsendungen bzw. Express-Sendungen an die Nachbarn und sonstige …
- LG München I, 18.07.2019 - 12 O 13150/18
Garantiebedingungen zu Solar-Stromspeichern
- LG Berlin, 22.11.2016 - 16 O 379/15
Formularmäßiger Architektenvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: …
- OLG Dresden, 13.12.2013 - 10 U 355/13
Ist eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers überraschend?
- LG Hamburg, 20.11.2009 - 324 O 1136/07
Kapitallebens- und Rentenversicherung: Inhaltskontrolle von …
- LG Coburg, 08.04.2022 - 33 S 17/22
Abtretung, Verkehrsunfall, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, …
- OLG Koblenz, 21.06.2004 - 12 U 786/03
Haftung des Kreditkarteninhabers für Missbrauch einer Zusatzkarte
- LG Saarbrücken, 18.11.2011 - 13 S 123/11
Leasingvertrag: Transparenz einer Restwertklausel
- OLG Köln, 31.07.1992 - 6 U 69/92
- LG Hamburg, 22.01.2010 - 324 O 1152/07
Wirksamkeit einzelner Allgemeiner Versicherungsbedingungen bzgl. des …
- OLG Stuttgart, 21.01.2000 - 2 U 97/99
Anforderungen an die Form einer Nutzungsbeschränkung für aus Anlaß einer …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2023 - 9 U 6/21
- LG Hamburg, 21.08.2020 - 306 S 6/20
Abtretung des Schadensersatzanspruchs eines Verkehrsunfallgeschädigten auf …
- LAG Niedersachsen, 14.01.1992 - 6 Sa 524/91
Anwendbarkeit des AGBG; Erwerb eines Firmenwagens; Verkaufs- und …
- ArbG München, 18.03.2015 - 38 Ca 11921/14
Erteilung einer Versorgungszusage und Fortbestand eines beamtenähnlichen …
- OLG Frankfurt, 25.03.2021 - 1 U 130/20
Abkürzung der Vorlegungsfrist im AGB
- LG Köln, 27.10.2010 - 26 O 58/10
Auslegung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Stromversorgers; …
- OLG Düsseldorf, 23.12.1999 - 6 U 159/98
Verpflichtung zur Mitteilung von Veränderungen des Gesundheitszustandes und der …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 22 U 54/16
Kein Endtermin vereinbart: Wann muss das Bauvorhaben fertiggestellt sein?
- BGH, 05.12.1995 - X ZR 13/93
Anspruch eines Versicherers auf Schadensersatz für die Folgen einer Explosion aus …
- OLG Köln, 06.02.1995 - 16 U 92/94
Verstoß gegen Transparentgebot für Abrechnung des Lasingvertrages
- OLG München, 11.08.1993 - 7 U 2011/93
Wirksamkeit des in den AGB enthaltenen Verbots einer Nebenbeschäftigung bei …
- LG Coburg, 08.04.2022 - 32 S 8/22
Abtretung, Verkehrsunfall, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, …
- ArbG München, 18.03.2015 - 38 Ca 11920/14
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- OLG Saarbrücken, 20.09.2000 - 5 U 345/00
Umfang der Gebäudeversicherung bei Frost- und Bruchschäden
- OLG Celle, 15.03.1995 - 3 U 86/94
Unwirksamkeit von Preisvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen …
- LG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 13 O 98/15
Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensgewährung an einen …
- ArbG München, 01.07.2015 - 32 Ca 14732/13
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- ArbG München, 01.07.2015 - 32 Ca 14744/13
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- ArbG München, 04.03.2015 - 37 Ca 14809/13
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- ArbG München, 26.02.2015 - 22 Ca 14622/13
Kein Anspruch auf Versorgungszusage, wenn zuvor Einverständnis mit der …
- LG Köln, 06.07.2011 - 26 O 384/10
Verbraucherschutzverein hat einen Anspruch auf Unterlassung und Kostenerstattung …
- LG München I, 30.03.2000 - 12 O 19386/99
Klausel über Beschränkung des Versicherungsschutzes auf unerwartet schwere …
- ArbG München, 05.05.2015 - 23 Ca 14643/13
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- LG Augsburg, 18.11.2020 - 572 S 3229/19
Verkehrsunfall, Abtretung, Haftpflichtversicherung, Schadensersatzanspruch, …
- ArbG München, 04.02.2015 - 38 Ca 14837/13
Versorgungszusage, Versorgungsrecht, Unwirksamkeit einer Wechselvereinbarung zu …
- LG Dresden, 11.05.2006 - 6 O 3611/05
- ArbG München, 10.07.2015 - 39 Ca 14849/13
Wechsel in andere Versorgungsordnung: Anspruch auf Erteilung einer …
- ArbG München, 01.07.2015 - 32 Ca 14743/13
Betriebliche Altersversorgung - zulässiger Verzicht auf Erteilung einer …
- LG München I, 04.03.2022 - 12 O 3608/21
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
- ArbG München, 01.07.2015 - 32 Ca 14740/13
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- OLG Köln, 09.10.1992 - 6 U 91/92
Unsicherheit bei Umlageklauseln
- OLG Düsseldorf, 28.03.1991 - 6 U 155/90
- ArbG München, 10.07.2015 - 39 Ca 14846/13
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- ArbG München, 10.07.2015 - 39 Ca 14841/13
Versorgungszusage bei beamtenähnlichem Versorgungssystem
- LG Köln, 06.07.2011 - 26 O 385/10
Verbraucherschutzverein hat Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einer …
- OLG Hamburg, 16.05.2001 - 4 U 177/00
Erbringung von Wertschöpfungsbeiträgen ohne Rechtsgrund; Intransparenz einer …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2000 - 6 U 136/99
- LG Saarbrücken, 03.11.2010 - 12 S 6/10
Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Klausel über das Erlöschen des …
- ArbG Hanau, 13.11.1997 - 3 Ca 317/97
Überstundenvergütung - Pauschalvereinbarung
- LG Köln, 06.07.2011 - 26 O 402/10
Unterlassungsanspruch eines gemeinnützigen Vereins gegen eine …
- OLG Brandenburg, 04.10.1995 - 3 U 25/95
- OLG Stuttgart, 14.05.1993 - 2 U 131/92
- LG Hannover, 16.11.2010 - 18 O 10/10
Unwirksame einseitige Preisanpassungsklauseln in Kabelanschlussverträgen
- LG Frankfurt/Main, 23.12.1991 - 24 S 14/91
Kreditwesen; Unwirksamkeit einer Tilgungsverrechnungsklausel
- LG Frankfurt/Main, 30.05.1994 - 24 O 5/94