Rechtsprechung
BVerwG, 28.07.1988 - 4 B 119.88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Baurecht - Gewerbegebiet - Mischgebiet - Vergnügungsstätte - Spielhalle - Unzulässigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 20.11.1987 - 7 K 38/87
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.1988 - 3 S 716/88
- BVerwG, 28.07.1988 - 4 B 119.88
Papierfundstellen
- NVwZ 1989, 50
- DÖV 1989, 227
- BauR 1988, 693
- BRS 48 Nr. 40
- ZfBR 1988, 277
Wird zitiert von ... (118) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83
Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte
Auszug aus BVerwG, 28.07.1988 - 4 B 119.88
Dabei stellt sich die für das Kerngebiet typische und dieses gleichzeitig charakterisierende Vergnügungsstätte als ein zentraler, für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbarer Dienstleistungsbetrieb mit größerem Einzugsbereich dar (vgl. Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - Buchholz 406.12 § 6 Nr. 7 = NVwZ 1986.643).Für die Beurteilung, ob es sich um eine für das Kerngebiet typische und deshalb in anderen Baugebieten nicht allgemein zulässige Vergnügungsstätte handelt, spielt die Größe des Betriebes eine maßgebliche Rolle; auch das hat der beschließende Senat bereits grundsätzlich entschieden (vgl. Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - a.a.O.; vgl. hierzu auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 11. September 1987 - 6 A 139/86 - ZfBR 1988, 95).
- BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83
Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet
Auszug aus BVerwG, 28.07.1988 - 4 B 119.88
Der beschließende Senat hat bereits rechtsgrundsätzlich entschieden, daß bei der Zuordnung von Nutzungen zu den einzelnen Baugebieten eine typisierende Betrachtungsweise geboten ist (vgl. Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - Buchholz 406.12 § 8 Nr. 2).Der Charakter von Kerngebieten wird u.a. auch durch die allgemeine Zulässigkeit von Vergnügungsstätten gekennzeichnet (vgl. Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - a.a.O.).
- BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79
Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar
Auszug aus BVerwG, 28.07.1988 - 4 B 119.88
sondern wird auch von anderen Maßstäben der städtebaulichen Ordnung bestimmt (vgl. Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68.207 ). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.09.1987 - 6 A 139/86
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Spielhalle im Mischgebiet
Auszug aus BVerwG, 28.07.1988 - 4 B 119.88
Für die Beurteilung, ob es sich um eine für das Kerngebiet typische und deshalb in anderen Baugebieten nicht allgemein zulässige Vergnügungsstätte handelt, spielt die Größe des Betriebes eine maßgebliche Rolle; auch das hat der beschließende Senat bereits grundsätzlich entschieden (…vgl. Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - a.a.O.; vgl. hierzu auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 11. September 1987 - 6 A 139/86 - ZfBR 1988, 95).
- BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07
Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …
Diesen rechtlichen Maßstab hat das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Fällen angelegt, in denen zu entscheiden war, ob ein Vorhaben nach der Art der Nutzung in dem jeweils festgesetzten Baugebiet allgemein (regelhaft) zulässig ist (vgl. Beschlüsse vom 2. Juli 1991 - BVerwG 4 B 1.91 - NVwZ 1991, 982 zu § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1990 und vom 28. Juli 1988 - BVerwG 4 B 119.88 - NVwZ 1989, 50 zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO; Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - NVwZ 1986, 643 zu § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO; vgl. auch Urteile vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 - NVwZ 1991, 264 zu § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO und vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140 zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1977; Beschluss vom 20. Dezember 2005 - BVerwG 4 B 71.05 - NVwZ 2006, 457 zu § 8 Abs. 2 BauNVO). - VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18
Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts machen Vergnügungsstätten nicht das Wesen eines Kerngebietes aus, da die allgemeine Zweckbestimmung von Kerngebieten durch § 7 Abs. 1 BauNVO bestimmt wird und nach § 7 Abs. 2 BauNVO in Kerngebieten eine Vielzahl von baulichen oder sonstigen Anlagen oder Nutzungen zulässig sind (BVerwG, Beschl. v. 22.05.1987 - 4 N 4.86 -, BRS 57 Nr. 54; Beschl. v. 28.07.1988 - 4 B 119.88 -, juris; vgl. zur heutigen Rechtslage auch § 9 Abs. 2b BauGB). - BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 23.98
Diskothek; Gewerbebetrieb, sonstiger; Vergnügungsstätte; Industriegebiet; …
Diese Frage ist - ebenso wie für das Misch- und das Gewerbegebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 und Beschluß vom 28. Juli 1988 - BVerwG 4 B 119.88 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 8 = ZfBR 1988, 277) - zu verneinen.Dabei hängt die Zulässigkeit von Nutzungen in den einzelnen Baugebieten nicht nur von deren Immissionsträchtigkeit oder Immissionsverträglichkeit ab, sondern wird auch von anderen Maßstäben der städtebaulichen Ordnung bestimmt (BVerwG, Beschluß vom 28. Juli 1988 - BVerwG 4 B 119.88 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 8 = ZfBR 1988, 277, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ; vgl. auch Urteil vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 43.89 - ).
Sie bieten vielfältige Nutzungen und ein urbanes Angebot an Gütern und Dienstleistungen für die Besucher der Stadt und für die Wohnbevölkerung eines größeren Einzugsbereichs, gerade auch im Bereich von Kultur und Freizeit (BVerwG, Beschluß vom 28. Juli 1988 - BVerwG 4 B 119.88 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 8 = ZfBR 1988, 277).
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17
Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- …
48 aa) (1) Für die Beurteilung des Störpotenzials der Spielhalle und damit auch einer Kerngebietstypik kommt es - entgegen der vom Verwaltungsgericht angedeuteten Auffassung (Urteilsabdruck, S. 6 f.) - maßgeblich auf die Betriebsgröße als Indikator für ihre Bedeutung, die Größe ihres Einzugsbereichs und die Erreichbarkeit für ein größeres und allgemeines Publikum (vgl. BVerwG, Beschl. vom 28.07.1988 - 4 B 119.88 -, NVwZ 1989, 50) an.Spielhallen können nur dann - hier unter der zusätzlichen Einschränkung, dass sie das Wohnen nicht wesentlich stören dürfen - als gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1977 allgemein zulässige "Gewerbebetriebe aller Art" angesehen werden, wenn sie nicht dem Typus einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1977) entsprechen (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 22.05.2018 - 8 S 1915/17 -, n.v., sowie BVerwG, Beschl. v. 28.07.1988 - 4 B 119.88 -, NVwZ 1989, 50;… Urt. v. 21.02.1986 - 4 C 31.83 -, NVwZ 1986, 643 zu "sonstigen Gewerbebetrieben" i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1977;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.01.1990 - 3 S 3002/89 -, juris;… Fickert-Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 8 Rn. 16.2 m.w.N.).
Auch wenn die Wohnruhe dort im Allgemeinen keine maßgebliche Rolle spielen mag, stehen kerngebietstypische Vergnügungsstätten mit der von der Baunutzungsverordnung 1977 vorausgesetzten typischen Funktion des Gewerbegebietes, vornehmlich nicht erheblich störende Betriebe des Handwerks sowie Dienstleistungsbetriebe einschließlich Tankstellen, Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Lagerplätze und -häuser aufzunehmen, nicht in Einklang (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.1988, a.a.O.).
- BGH, 07.09.2017 - 2 StR 24/16
Freispruch des Finanzstaatssekretärs und eines hochrangigen Finanzbeamten vom …
Kerngebiete im Sinne des § 7 BauNVO sind dabei Gebiete, die vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1988 - 4 B 119/88, NVwZ 1989, 50, 51).Kerngebiete im Sinne des § 7 BauNVO sind dabei Gebiete, die vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1988 - 4 B 119/88, NVwZ 1989, 50, 51).
- OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07
Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig
Soweit die Beklagte seinerzeit ihr Einvernehmen mit der Begründung verweigert hat, Vergnügungsstätten gehörten nicht in ein Gewerbegebiet, übersieht dies ihre ausnahmsweise Zulässigkeit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauGB, wenn sie nicht "kerngebietstypisch" sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.7.1988 - 4 B 119.88 -, BauR 1988, 693). - VGH Bayern, 24.03.2011 - 2 B 11.59
Erweiterung einer kerngebietstypischen Spielhalle im Gewerbegebiet; …
Die Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 28.7. 1988 Az. 4 B 119/88 NVwZ 1989, 50) geht jedoch hinsichtlich der Baunutzungsverordnung von 1968 davon aus, dass Vergnügungsstätten als "sonstige Gewerbebetriebe" auch in anderen Baugebieten - etwa im Gewerbegebiet oder im Mischgebiet - nicht generell ausgeschlossen sind.26 Laut Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschluss vom 28.7. 1988 a.a.O.) gilt die zu Mischgebieten entwickelte Rechtsprechung, welche auf die Kerngebietstypik der Vergnügungsstätte abstellt, auch für die Frage der allgemeinen Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in einem Gewerbegebiet als einem ebenfalls gegenüber dem Kerngebiet eigenständigen Gebietstyp.
27 Für die Beurteilung, ob es sich um eine für das Kerngebiet typische und deshalb in anderen Baugebieten (nach der Baunutzungsverordnung von 1968) nicht allgemein zulässige Vergnügungsstätte handelt, weil der Dienstleistungsbetrieb einen zentralen Charakter aufweist sowie für ein größeres und allgemeines Publikum aus einem größeren Einzugsbereich erreichbar ist, spielt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Größe des Betriebs eine maßgebliche Rolle (vgl. BVerwG vom 28.7. 1988 a.a.O.).
Ob eine Spielhalle als kerngebietstypisch einzustufen ist und damit eine mit der Funktion eines Gewerbegebiets unverträgliche, nur im Kerngebiet allgemein zulässige Vergnügungsstätte vorliegt, lässt sich jedoch nicht generell, sondern nur nach den Verhältnissen des Einzelfalls endgültig beurteilen (vgl. BVerwG vom 28.7. 1988 a.a.O.;… vom 29.10.1992 a.a.O.).
- BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89
Genehmigung von Spielhallen
Dies ist für ein Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO bereits geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64, 79 - BVerwGE 68, 207: Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 7 = NVwZ 1986, 643; ebenso für das Gewerbegebiet Beschluß vom 28. Juli 1988 - BVerwG 4 B 119.88 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 8 = NVwZ 1989, 50).Typisch für Kerngebiete ist eine Vergnügungsstätte und damit eine Spielhalle dann, wenn sie als zentraler Dienstleistungsbetrieb einen größeren Einzugsbereich besitzt und für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar ist oder jedenfalls erreichbar sein soll (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. Juli 1988 - BVerwG 4 B 119.88 - a.a.O. für das Gewerbegebiet).
- BGH, 23.09.1993 - III ZR 54/92
Verletzung der Pflicht eines Beamten zur Entscheidung in angemessener …
Nach der BauNVO 1977 war eine Spielhalle im Gewerbegebiet ebenso wie im Mischgebiet zwar nur dann zulässig, wenn sie nicht als kerngebietstypische Vergnügungsstätte im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO anzusehen war (BVerwG NVwZ 1989, 50).Nach der Rechtsprechung ist die Größe der Vergnügungsstätte ein maßgeblicher Anhaltspunkt dafür, ob ein größeres oder allgemeineres Publikum angesprochen werden soll (BVerwG NVwZ 1989, 50;… Senat, Nichtannahmebeschluß vom 7. März 1991 - III ZR 84/90 - BGHR BauGB § 34 Abs. 2 Mischgebiet 1 m.w.N.; vgl. BVerwG BauR 1990, 582, 584: etwa 150 qm kerngebietstypisch).
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 2 B 18.11
Kein Anspruch auf Baugenehmigung für geplantes Laufhaus an der Potsdamer Straße …
Der Charakter von Kerngebieten wird u.a. durch die allgemeine Zulässigkeit von Vergnügungsstätten gekennzeichnet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1988 - 4 B 119.88 -, juris Rn. 3).Ein bordellähnlicher Betrieb in der Form eines Laufhauses kann nach der von der Rechtsprechung bei der Zuordnung von Nutzungen zu einzelnen Baugebieten regelmäßig zugrundegelegten typisierten Betrachtungsweise (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 28. Juli 1988, a.a.O., Rn. 2;… w.N.b. Stühler, a.a.O., S. 1024) nicht als wesentlich störend im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO angesehen werden, denn die von einer solchen Einrichtung typischerweise zu erwartenden Nachteile und Belästigungen, vor allem der Lärm des Zu- und Abgangsverkehrs und die zu erwartende sonstige "milieubedingte Unruhe" bis hin zu "milieubedingter Begleitkriminalität" erreichen die damit vorausgesetzte Schwelle der Erheblichkeit nicht.
- BVerwG, 08.11.2004 - 4 BN 39.04
Eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und …
- BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 57.89
Bauplanungsrecht: Begriff der betrieblichen Einheit bei bloßer Belegenheit zweier …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 A 1419/09
Verfahrensrecht - Zur Erfordernis eines Berufungsverfahrens
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1891/05
Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Spielhalle im Mischgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - 7 D 53/16
Bebauungsplan "Hafencenter" in Münster ist unwirksam
- VG Berlin, 05.05.2009 - 19 A 91.07
"Salon Prestige" darf weiter betrieben werden
- BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 54.89
Bauplanungsrecht: Genehmigungsfähigkeit eines Billardcafes neben einer Spielhalle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12
Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …
- VG Köln, 15.08.2017 - 2 K 5567/15
- BVerwG, 06.12.2000 - 4 B 4.00
Bebauungsplan; Kerngebiet; Anlagen für soziale und/oder gesundheitliche Zwecke; …
- VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20
Wiederholtes Stellen von Bauanträgen
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 8 S 1784/18
Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche …
- VG Frankfurt/Main, 14.01.2003 - 8 E 4506/01
Gewerbebetrieb Gewerbegebiet Spielhalle Vergnügungsstätte
- OVG Berlin, 10.11.2004 - 2 S 50.04
Nutzungsuntersagung einer Diskothek im Mischgebiet
- VGH Bayern, 23.12.1998 - 26 N 98.1675
Maßgeblicher Zeitpunkt der städtebaulichen Rechtfertigung einer Bauleitplanung; …
- VGH Bayern, 02.03.2021 - 9 ZB 19.793
Baugenehmigung für Nutzungsänderung in eine Spielhalle
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
- VG München, 16.02.2009 - M 8 K 08.4626
Unzulässigkeit der Erweiterung einer bereits kerngebietstypischen Spielhalle im …
- BGH, 07.03.1991 - III ZR 84/90
Erforderlichkeit einer behördlichen Genehmigung für eine Spielhalle - …
- OVG Hamburg, 06.11.2018 - 4 Bs 37/18
Spielhallenrechtliche Weiterbetriebserlaubnis; Erfordernis der Vorlage einer …
- VGH Hessen, 18.09.2013 - 3 A 496/13
Abgrenzung kerngebietstypischer von nichtkerngebietstypischen Vergnügungsstätten
- VG Arnsberg, 18.01.2011 - 4 K 1310/09
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines …
- VG Gießen, 08.01.2008 - 1 E 2214/07
Bauvoranfrage für die zu einem Internet-Entertainmentcenter
- VG Gelsenkirchen, 23.02.2021 - 9 K 2942/16
Vergnügungsstätte, Veranstaltungshalle, Verein, Achtungsabstand, …
- VG Düsseldorf, 22.08.2016 - 28 K 3867/15
Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Wettbüro; Schwellenwert; Nutzfläche; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 10 D 87/07
Normkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Blick auf Beschränkungen der …
- VG München, 05.06.2019 - M 29 K 18.3483
Unbefristete Genehmigung einer Spielhallennutzung
- VG Karlsruhe, 28.05.2014 - 6 K 701/13
Definitionen zu bordellartigem Betrieb und Swingerclub; Ausschluss des …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1991 - 3 S 1644/91
Zusätzliche 10 Geldspielgeräte in einem Billardcafe sind eine …
- BVerwG, 19.11.1990 - 4 B 162.90
Bauplanungsrecht: Rechtliche Beurteilung von Vergnügungsstätten nach …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 7 B 1263/10
Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2008 - 2 S 116.07
Nutzungsuntersagung bei relevanter Änderung des Betriebes
- VG Köln, 10.02.2022 - 8 K 98/19
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 3 S 381/17
Baugenehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle - Festsetzungen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2013 - 8 S 2073/12
Beurteilung, wie sich die bauliche Änderung eines Gebäudes, in dem mehrere als …
- VG Würzburg, 20.12.2012 - W 5 K 11.838
Baugenehmigung; Versagungsgegenklage; mehrere Spielhallen in einem Gebäude; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - 2 D 121/14
Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Städtebauliche …
- VG Augsburg, 09.03.2016 - Au 4 K 15.1371
Wettbüro als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet
- OVG Saarland, 27.11.2019 - 2 A 287/19
Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2005 - 10 S 3.05
Genehmigungsfähigkeit eines bordellartigen Betriebes; Formelle Illegalität als …
- OVG Sachsen, 04.09.2018 - 1 A 279/18
Kurierdienst; Gebietsverträglichkeit; allgemeines Wohngebiet; typisierende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 62/08
Zulässigkeit des gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrags …
- VG Würzburg, 10.10.2011 - W 5 K 11.556
Spielhalle(n); Vorbescheid; Bebauungsplan "N... Straße - Teil I"; Abwägungsmangel …
- VG Augsburg, 11.02.2008 - Au 5 K 06.929
Verpflichtungsklage; Vorbescheid; kerngebietstypische Spielhalle im Gewerbegebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - 10a D 65/98
Bauleitplanung: Nichtigkeit der Festsetzung der allgemeinen Zulässigkeit von …
- VG Ansbach, 22.02.2018 - AN 3 K 16.02050
Unzulässigkeit eines Lagerplatzes im eingeschränkten Gewerbegebiet
- BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 61.07
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigungserteilung für die Errichtung eines …
- VG München, 09.05.2017 - M 1 K 15.3909
Unzulässige Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in Spielhalle im Gewerbegebiet - …
- VGH Baden-Württemberg, 03.01.1990 - 3 S 3002/89
Spielhalle mit Bistro im Gewerbegebiet
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2015 - 9 K 196/12
Fortsetzungsfeststellungsklage, Klageänderung, Sachdienlichkeit, …
- VG Augsburg, 17.11.2010 - Au 4 K 10.1159
Zur Rücksichtslosigkeit einer allgemein im Gewerbegebiet nach BauNVO zulässigen …
- VG Berlin, 19.05.2010 - 19 A 167.08
Keine Baugenehmigung für "Laufhaus"
- OVG Saarland, 18.06.2018 - 2 B 104/18
Beteiligungsrechte der Gemeinde; Genehmigung einer Spielhalle
- VG Würzburg, 19.06.2012 - W 4 K 12.49
Zur Zulassung einer Befreiung für kerngebietstypische Spielhallen mit einer …
- VGH Bayern, 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567
Kerngebietstypische Spielstätte im Gewerbegebiet nach BauNVO 1977
- VG München, 28.03.2011 - M 8 K 10.1030
Zulassung einer kerngebietstypischen Spielhalle in einem festgesetzten …
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.1991 - 5 S 2881/90
Regelmäßig keine Spielhalle über 100 qm Nutzfläche im Mischgebiet; keine …
- VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 1945/19
Unzulässigkeit eines Wettbüros bei einer durch einen altrechtlichen …
- VG Berlin, 18.05.2020 - 19 K 520.17
Charlottenburg: Bauvorbescheide für Großbordell bestätigt
- VG Stuttgart, 20.03.2012 - 6 K 1922/11
Baurecht: Zulässigkeit einer Nutzungsänderung; mischgebietstypische bzw. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 7 B 326/02
Rücknahme der Baugenehmigung für die Diskothek "Bungalow"
- VG München, 08.05.2019 - M 9 K 18.1488
Zulässigkeit einer Wettannahmestelle für Sportwetten im Mischgebiet
- VG Düsseldorf, 07.06.2017 - 25 K 2717/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - 7a D 52/03
Wohnnutzung im Kerngebiet
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.1989 - 5 S 248/89
Zulässigkeit eines Billardcafes im Gewerbegebiet
- OVG Hamburg, 27.02.1989 - Bf II 35/88
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Spielhalle im allgemeinen Wohngebiet, …
- BVerwG, 07.08.1996 - 4 B 147.96
Baurecht - Anforderungen an die Verwirkung nachbarrechtlicher Ansprüche
- VG Darmstadt, 26.06.2012 - 7 K 1187/11
Swinger-Club im Mischgebiet zulässig?
- BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 62.07
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigungserteilung für die Errichtung eines …
- VG Freiburg, 24.10.2000 - 4 K 1178/99
Bauplanungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines Appartementhauses nach …
- VG Trier, 25.06.2014 - 5 K 1602/13
Zulässigkeit eines Bauvorhabens: Rückwirkende Inkraftsetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - 7 A 730/16
Beurteilung der Kerngebietstypik einer Spielhalle hinsichtlich Zulässigkeit als …
- VG Gießen, 20.09.1994 - 1 G 883/94
Baugenehmigung - zur Anordnung des Sofortvollzugs; fehlende Klagebefugnis von …
- VGH Hessen, 20.02.1992 - 3 UE 3456/88
Baugenehmigung: Nutzungsänderung eines Einkaufszentrums als Spielhalle im …
- VG Ansbach, 30.10.2020 - AN 9 K 19.01803
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
- VG Ansbach, 09.09.2020 - AN 9 K 19.01782
Vorbescheid für Nutzungsänderung von Geschäftsräumen einer Bank in Shop für …
- VGH Hessen, 20.06.1991 - 3 UE 3557/88
Zur Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Mischgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.1989 - 10a NE 75/86
Bauleitplanung: Festsetzung der nur ausnahmsweisen Zulässigkeit von …
- VG Stuttgart, 03.04.2019 - 15 K 2612/18
Wettbüro als kerngebietstypische Vergnügungsstätte; Festlegung eines …
- VGH Bayern, 21.04.2015 - 9 ZB 12.1912
Nutzungsänderung; Zulassung von kerngebietstypischen Spielhallen im Gewerbegebiet …
- VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 4 K 10.1960
Nutzungsänderung einer Lagerhalle zu einer kerngebietstypischen Spielhalle
- BVerwG, 05.06.1992 - 4 B 114.92
Einrichtung zweier im Erdgeschoß eines Ladenlokals nebeneinanderliegende …
- BVerwG, 12.05.1992 - 4 B 101.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.01.1991 - 4 B 6.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausschluss von …
- BVerwG, 23.01.1990 - 4 B 220.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.12.1989 - 4 CB 56.89
Zulässigkeit von Vergnügungsstätten im Gewerbegebiet nach der …
- VG Gelsenkirchen, 14.12.2010 - 5 L 1112/10
Baustopp für Landesspracheninstitut in Bochum
- VG Minden, 23.07.2009 - 9 K 2977/08
Verfahrensrecht - Rücknahme eines Bauvorbescheids
- VG Cottbus, 20.05.2020 - 3 K 2728/17
Keine Spielhalle im Gebiet mit ausgeprägter Wohnnutzung!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2002 - 7 B 326/02
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.1993 - 1 S 175/93
Beweiswirkung öffentlicher Urkunden, Rechtsmittel, Beschwerdeausschluß, …
- BVerwG, 17.02.1989 - 4 B 133.88
Bestimmung des Charakters eines Baugrundstückes unter Berücksichtigung der …
- VG Neustadt, 29.10.2007 - 3 K 184/07
Swingerclub muss schließen
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.09.1990 - 1 L 8/90
Zulässigkeit von Spielhallen in Mischgebieten; Spielhalle
- VGH Bayern, 12.09.2023 - 15 ZB 22.2528
Zulässigkeit einer nicht kerngebietstypischen Spielothek in einem Gewerbegebiet
- VG Ansbach, 09.08.2022 - AN 9 K 21.02301
Umnutzung von Gaststätte in Wettbüro - Kerngebietstypik
- VG München, 27.10.2020 - M 1 K 17.3765
Klage einer Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung für Spielhalle
- VG München, 21.11.2011 - M 8 K 10.5657
Zulassung einer kerngebietstypischen Spielhalle in einem überwiegend durch …
- VG Augsburg, 28.07.2011 - Au 5 K 10.661
Vorbescheid für eine Spielhalle; faktisches Mischgebiet; Anspruch auf Erteilung …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1990 - 1 A 154/88
Einrichtung von Spielhallen in einem Mischgebiet; Spielhalle; Mischgebiet
- VG Würzburg, 16.07.2013 - W 4 K 12.641
Verpflichtungsklage; Genehmigung einer Flächennutzungsplanänderung; Ausweisung …
- VG Gelsenkirchen, 16.11.2010 - 5 K 2814/09
Spielhalle
- VG Augsburg, 28.11.2008 - Au 5 S 08.1424
Nachbarantrag; Spielhalle; faktisches Mischgebiet; Nutzfläche
- VG Ansbach, 05.04.2022 - AN 17 K 21.01532
Zulässigkeit eines Wettbüros als Vergnügungsstätte in überwiegend gewerblich …
- VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 10.966
Spielhalle; allgemeines Wohngebiet
- VG Ansbach, 02.02.2011 - AN 9 K 10.01786
Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte (Spielhalle) in einem …
- VG Berlin, 14.10.1992 - 19 A 563.91
Baugenehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle im Erdgeschoss eines Hauses; …