Rechtsprechung
BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73 |
Ausländerausweisung
Münchner Olympiaattentat;
Art. 19 Abs. 4, 6 Abs. 1 GG
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Ausländerausweisung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Interessenabwägung bei einer Ausweisung
- rechtsportal.de
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Interessenabwägung bei einer Ausweisung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de , S. 16 (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä.
- zeit.de (Pressekommentar, 21.12.1973)
Rechtsschutz wie für Deutsche: Keine vorschnelle Ausweisung von Ausländern
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 03.10.1972 - 187 III 72
- VGH Bayern, 13.11.1972 - 253 VIII 72
- VGH Bayern, 16.04.1973 - 350 VIII 72
- BVerfG, 30.05.1973 - 1 BvR 155/73
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73
Papierfundstellen
- BVerfGE 35, 382
- NJW 1974, 1043 (Ls.)
- NJW 1974, 227
- MDR 1974, 288
- DVBl 1974, 79
- DÖV 1974, 58
Wird zitiert von ... (766) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Das vorläufige Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bildet ein selbständiges Verfahren gegenüber dem Verfahren in der Hauptsache (vgl. BVerfGE 19, 394 ; 34, 211 [215]; 35, 177 [178]; 35, 263 [272]).Der hierin verbürgte umfassende und effektive gerichtliche Schutz (vgl. BVerfGE 10, 264 [267]; 25, 352 [365]; 35, 263 274]) wird illusorisch, wenn die Verwaltungsbehörden irreparable Maßnahmen durchführen, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben.
Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und verwaltungsgerichtlicher Klage ist eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie und "ein fundamentaler Grundsatz des öffentlich-rechtlichen Prozesses" (BVerfGE 35, 263 [272]).
Andererseits gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe im Verwaltungsprozeß nicht schlechthin (vgl. BVerfGE 11, 232 [233]; 35, 263 [274]).
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Die Beschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit auf Deutsche und auf das Bundesgebiet (Art. 11 GG ) schließt nicht aus, auf den Aufenthalt von Menschen in der Bundesrepublik auch Art. 2 Abs. 1 GG anzuwenden (vgl. BVerfGE 6, 32 [36]).Der daraus folgende Schutz ist jedoch nur in dem durch Art. 2 Abs. 1 GG gezogenen Rahmen, besonders nur in den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet; zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört jede Rechtsnorm, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang steht (BVerfGE 6, 32 [37 f.]; siehe auch BVerfGE 10, 89 [99]; 21, 54 [59]).
Im übrigen gelten hier weitgehend die gleichen Erwägungen, wie sie das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 6, 32 [42 f.] unter II 3 b) zur Verfassungsmäßigkeit der ähnlichen Vorschrift des § 7 Abs. 1 Buchst. a des Gesetzes über das Paßwesen vom 4. März 1952 (BGBl. I S. 290) angestellt hat.
- BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns …
Auszug aus BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Das vorläufige Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bildet ein selbständiges Verfahren gegenüber dem Verfahren in der Hauptsache (vgl. BVerfGE 19, 394 ; 34, 211 [215]; 35, 177 [178]; 35, 263 [272]).Dies entspricht nicht der heutigen Auffassung von der Bedeutung der Verfassungsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG , die in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG den Schutz der Ehe als einer Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner gewährleistet und gerade schon im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 19, 394 [397], siehe auch die nach den angefochtenen Entscheidungen ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1973 - I C 20.70, I C 52.70, I C 33.72).
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60
Korntal
Auszug aus BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Andererseits gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe im Verwaltungsprozeß nicht schlechthin (vgl. BVerfGE 11, 232 [233]; 35, 263 [274]).Allerdings schreibt Art. 19 Abs. 4 GG eine mündliche Verhandlung oder die persönliche Anwesenheit der Partei im gerichtlichen Verfahren nicht zwingend vor (vgl. BVerfGE 11, 232 [234]).
- BVerfG, 30.05.1973 - 1 BvR 155/73
Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Jordaniers
Auszug aus BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Auf Antrag des Beschwerdeführers hat das Bundesverfassungsgericht ihm durch einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung über den Widerspruch und eine eventuell anschließende verwaltungsgerichtliche Klage den Aufenthalt im Geltungsbereich des Ausländergesetzes gestattet und insoweit die Vollziehung der Ausweisungsverfügung untersagt (Beschluß vom 30. Mai 1973 - 1 BvR 155/73 - = BVerfGE 35, 177 ).Das vorläufige Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bildet ein selbständiges Verfahren gegenüber dem Verfahren in der Hauptsache (vgl. BVerfGE 19, 394 ; 34, 211 [215]; 35, 177 [178]; 35, 263 [272]).
- BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63
Mitfahrzentrale
Auszug aus BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
1. Bei solchen Regelungen hat der Gesetzgeber selbstverständlich das Rechtsstaatsprinzip zu beachten (vgl. BVerfGE 17, 306 [313 f.]; 19, 342 [348 f.]).Da bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der einzelnen Nummern des § 10 Abs. 1 AuslG die Ausweisung nicht zwingend vorgeschrieben ist, sondern in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt wird, lassen die hier von den Behörden angewandten Gesetzesvorschriften, wie die Bundesregierung mit Recht hervorhebt, genügend Raum dafür, bei der Anwendung im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu ragen, in dem sich das Rechtsstaatsprinzip besonders ausprägt (BVerfGE 17, 306 [314]).
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
Auszug aus BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Dies entspricht nicht der heutigen Auffassung von der Bedeutung der Verfassungsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG , die in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG den Schutz der Ehe als einer Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner gewährleistet und gerade schon im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 19, 394 [397], siehe auch die nach den angefochtenen Entscheidungen ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1973 - I C 20.70, I C 52.70, I C 33.72). - BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70
Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten gegen die Ausweisung des ausländischen …
Auszug aus BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Dies entspricht nicht der heutigen Auffassung von der Bedeutung der Verfassungsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG , die in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG den Schutz der Ehe als einer Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner gewährleistet und gerade schon im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 19, 394 [397], siehe auch die nach den angefochtenen Entscheidungen ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1973 - I C 20.70, I C 52.70, I C 33.72). - BVerwG, 03.05.1973 - I C 52.70
Ausweisung und Abschiebung eines Ausländers - Verurteilung wegen begangener …
Auszug aus BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Dies entspricht nicht der heutigen Auffassung von der Bedeutung der Verfassungsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG , die in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG den Schutz der Ehe als einer Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner gewährleistet und gerade schon im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 19, 394 [397], siehe auch die nach den angefochtenen Entscheidungen ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1973 - I C 20.70, I C 52.70, I C 33.72). - BVerfG, 24.01.1973 - 1 BvR 16/73
Folgenabwägung bei Ausweisung eines der Unterstützung von Terrororganisationen …
Auszug aus BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Das vorläufige Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bildet ein selbständiges Verfahren gegenüber dem Verfahren in der Hauptsache (vgl. BVerfGE 19, 394 ; 34, 211 [215]; 35, 177 [178]; 35, 263 [272]). - BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67
Zeugen Jehovas
- BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 542/62
Hirnkammerluftfüllung
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
- BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 742/66
Verfassungsmäßigkeit deiner annähernd viereinhalbjährigen Untersuchungshaft bei …
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
- BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63
Gnadengesuch
- BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer
- BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66
Kommando 1005
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Aus dieser grundsätzlichen Garantie folgt zugleich das Verfassungsgebot, möglichst zu verhindern, daß durch die sofortige Vollziehung Tatsachen geschaffen werden, die auch dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sie sich bei richterlicher Prüfung als rechtswidrig; erweisen sollten (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 f.]; 37, 150 [153]"). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in seiner ersten Grundsatzentscheidung im Zusammenhang mit der sofortigen Vollziehung von Ausweisungsverfügungen klargestellt, daß der Rechtsschutzanspruch des Bürgers um so weniger zurücktreten dürfe, je schwererwiegend die ihm auferlegte Belastung sei und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirke (BVerfGE 35, 382 [402]). - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Gewährleistet wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 m.w.N.).
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Der Bürger hat einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 f.]; st. Rspr.). - BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Dieses Grund-verständnis der Ehe als Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 35, 382 ; 37, 217 ; 103, 89 ) wird zivil- und sozialversicherungsrechtlich in vielfältiger Weise umgesetzt, wobei dem ehelichen Güterrecht und dem Recht des Versorgungsausgleichs in besonderem Maße Bedeutung für das Kriterium der Vergleichbarkeit zukommt. - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Insoweit kann nichts anderes gelten als in Fällen, in denen der Aufenthalt eines deutschverheirateten Ausländers gegen den Willen der Eheleute durch Ausweisung oder Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis beendet oder von vornherein nicht ermöglicht wird (vgl. BVerfGE 19, 394 ; 35, 382 ; 51, 386 ).Eingriffe in die Freiheitssphäre sind danach nur dann und insoweit zulässig, als sie zum Schutz öffentlicher Interessen unerläßlich sind (vgl. BVerfGE 35, 382 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat Art. 2 Abs. 1 GG bisher denn auch nur auf den "Aufenthalt von Menschen in der Bundesrepublik" angewendet (BVerfGE 35, 382 ).
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
Schutz bietet Art. 2 Abs. 1 GG nur vor Eingriffen, die von seinen Schranken nicht mehr gedeckt sind und nicht vom speziellen Regelungsbereich des Art. 12 Abs. 1 GG erfaßt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 >399<). - BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12
Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung; …
Ihr lässt sich durchweg entnehmen, dass die Ehe mit einem deutschen Partner den ausländischen Staatsangehörigen nicht schlechthin vor einer Aufenthaltsbeendigung schützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23/73 u.a. - BVerfGE 35, 382 ). - OVG Thüringen, 02.02.2017 - 2 EO 887/16
Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur …
Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts ist dabei ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt, unabhängig davon, ob die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23, 155/73 - BVerfGE 35, 382 [402]; Beschluss des Zweiten Senats vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, 220 [228 f.]). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
- BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
- BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11
Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; …
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
- BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376
Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), …
- BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
- VGH Bayern, 21.04.2021 - 12 CS 21.702
Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Notfallsanitäter
- BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
- BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74
Zweckentfremdung von Wohnraum
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
- BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84
Mulitple-Choice-Verfahren
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78
Zwangsversteigerung III
- BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
Erfolgreicher Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die …
- BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06
Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …
- BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
- BVerfG, 02.02.2024 - 2 BvR 1255/23
Mangels substantiierten Aufzeigens der Einhaltung der Monatsfrist unzulässige …
- BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …
- BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09
Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
- BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
- BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …
- BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
- BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
- BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
- BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der …
- BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Arbeitnehmerkammern
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Familienarbeit
- BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung …
- BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17
Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
- BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02
Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG
- BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10
Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der …
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
- BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09
Teilweise Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheides trotz …
- BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
- BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07
Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
- BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4 …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00
Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …
- BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98
Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07
Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04
Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 12 CS 19.2505
Überprüfung des Vertriebs von Teppichbodenschnitzeln als Reitbodenbelag im …
- BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …
- BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03
Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvR 1936/22
Wegen der Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz erfolgreiche …
- BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 5.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
- BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz …
- BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im …
- BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01
Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20
Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …
- BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …
- BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Wahlwerbesendungen
- BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07
Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation und der …
- BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 3.17
Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
- BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Verletzung von GG Art 8 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung eines Antrags …
- OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06
Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09
Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der …
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 79/00
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Ausweisung I
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerwG, 31.05.2017 - 1 VR 4.17
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden …
- BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01
Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
- BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 7.17
Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
- FG Hamburg, 23.05.2013 - 2 K 50/12
Zinssatz von 6 Prozent per anno gemäß § 238 Abs. 1 AO bei Aussetzungszinsen …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11
Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
- BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 2579/08
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3546/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1991 - 4 M 43/91
Begründung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Straßenrechtlicher …
- BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19
Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- VG Berlin, 28.09.2018 - 3 K 349.16
Kein Familiennachzug für Kinderehe
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- OLG Düsseldorf, 21.07.2006 - 3 Kart 289/06
Vattenfall muss die Kürzung der Netzzugangesentgelte vorläufig hinnehmen
- VerfGH Berlin, 12.07.1994 - VerfGH 94/93
Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08
Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
- BVerfG, 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges im Falle …
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76
Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20
Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt …
- BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97
Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung wesentlicher …
- BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21
Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
- BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung des Widerrufs …
- BVerwG, 06.02.2019 - 1 A 3.18
Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
- VG Lüneburg, 10.04.2019 - 1 B 12/19
Cannabis; Cannabiskonsum; einmaliger Verstoß; Gebot der Trennung von Konsum und …
- BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94
Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …
- VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10
Entlassung eines Beamten auf Probe, mehrere Jahre nach Ablauf der …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
- BVerfG, 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen …
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 722/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung …
- BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06
Keine Verletzung von Art 80 Abs 1 GG durch Übernahme der Altersgrenze von 65 …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
- BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
- BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung …
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- BVerfG, 19.12.1983 - 2 BvR 1731/82
Effektivität des Rechtsschutzes während des staatsanwaltschaftlichen …
- BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen aus der …
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven …
- BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B
Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94
Sperrzeit - Arbeitslosigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 12 S 389/21
Aufenthaltstitel; Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D); …
- BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - …
- BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlichkeitsentscheidungen
- BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
- BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 2.17
Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
- BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80
Abschiebungshaft und Asylantrag
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweisung eines straffälligen …
- BVerfG, 03.11.2021 - 2 BvR 828/21
Suizidhilfe im Strafvollzug (Berufung grundrechtsverpflichteter Amtsträger auf …
- BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 44.76
Voraussetzungen für die Revisibilität von Landesrecht; Abbruch von Wohnraum als …
- BGH, 17.07.2018 - KVR 64/17
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung …
- OVG Thüringen, 07.04.2020 - 3 EO 236/20
Schließung von Lebensmittelgeschäften aus Gründen des Infektionsschutzes (Corona)
- BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00
Effektiver Rechtsschutz und sofortige Vollziehung einer Aufsichtsmaßnahme gem …
- BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
- BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 8.17
Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399
Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
- BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 71.75
Planfeststellung für Baggersee
- BVerwG, 10.03.2011 - 8 VR 2.11
Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
- BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
- BFH, 14.04.1987 - GrS 2/85
Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativem Gewinnfeststellungsbescheid im Wege …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 3 M 87/23
Zur Rechtmäßigkeit von (Werbe-)Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen …
- OVG Thüringen, 30.11.2022 - 2 EO 402/21
Polizeibeamter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Umfang der …
- BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 2/20 R
Anspruch auf Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Vorsätzliche …
- OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 8 ME 87/14
Anordnung des Sofortvollzugs einer wohnsitzbeschränkenden Auflage
- BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04
Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf …
- BVerfG, 27.10.1995 - 2 BvR 384/95
Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Fachgerichte …
- BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 1295/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung der …
- BVerwG, 17.05.2023 - 1 VR 1.23
Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
- StGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 1 VB 56/14
Verpflichtung einer Gemeinde zur vorläufigen Überlassung der Stadthalle Weinheim …
- VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06
Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …
- BGH, 14.10.1992 - XII ZB 18/92
Ordre public und Sorgerecht des Vaters nach Ehescheidung
- VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 98/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16
Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2000 - 5 B 838/00
Sichergestellter bissiger Kampfhund darf eingeschläfert werden
- BVerfG, 15.01.1975 - 2 BvR 65/74
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Vesagung der Zeugnisverweigergung für …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2016 - 3 LB 17/15
Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz für zweite berufliche Tätigkeit
- VG Karlsruhe, 24.07.2015 - 3 K 3496/15
Untersagung der Nutzung einer doppelstöckigen Zelthalle; VIP-Zelt für einen …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
- BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 1160/17
Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug (Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11
Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
- FG Niedersachsen, 02.03.2007 - 7 V 21/07
Ermittlung der tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ohne …
- BGH, 25.09.1980 - VII ZB 6/80
Verpflichtung des Haftrichters zur Berücksichtigung eines Asylgesuchs im Rahmen …
- FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10
Einstweiliger Rechtschutz gegen angebliche Diskriminierung einer in eingetragener …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BVerwG, 29.04.1974 - IV C 21.74
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schaffung von …
- VGH Bayern, 16.12.2009 - 1 CS 09.1774
Vorläufiger Rechtschutz; Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung für vier …
- BVerwG, 25.11.1993 - 3 C 38.91
Weingesetz - Sensorische Beurteilung - Gerichtliche Kontrolle - Prädikatswein
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15
Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
- BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05
Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
- VG Berlin, 13.03.2013 - 13 K 319.12
Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug trotz fehlender Sprachkenntnisse
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 482/07
Verletzung von Art 19 Absatz 4 S 1 GG durch Überspannung der …
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03
Betriebsbedingte Kündigung - Elternzeit
- BVerwG, 18.04.1991 - 2 WDB 3.91
Sanitätsoffizier - Vorläufige Dienstenthebung - Dienstpflichtverletzungen - …
- BVerwG, 25.04.1985 - 4 C 13.85
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau des Flughafen Münchens - Aufhebung eines …
- VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442
Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 258/15
- BVerwG, 02.08.2017 - 1 VR 7.17
"Islamischer Staat"; "Jihad"; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; …
- BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
- VerfGH Berlin, 16.09.2008 - VerfGH 81/08
Verletzung des Grundrechts eines Studienbewerbers auf freie Wahl der …
- VGH Hessen, 09.02.2004 - 12 TG 3548/03
Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 282/00
Zur Ablehnung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen …
- BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78
Personalrat
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77
Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 184/05
Antragsbefugnis, Wachtelkönig, Planfeststellung, Präklusion, sofortige …
- BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
- BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Volkszählungsgesetz
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/74
ZVS
- BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren gem § 80 Abs 5 VwGO - Verweigerung von …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96
Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …
- BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10
Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
- BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11
Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
- BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1548/90
Umfang der Rundfunkfreiheit und Zugang zur Rundfunkveranstaltung
- BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87
Ernennungszuständigkeit für Lehrer in Baden-Württemberg - Grenzen der …
- VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
- BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1022/01
Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1, Abs 2 S 2 durch einem Ausländer auferlegte …
- BVerfG, 12.11.1998 - 2 BvR 1838/98
Erfolgloser Antrag von "Mehmet" auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76
Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …
- VerfGH Berlin, 01.11.2007 - VerfGH 103/07
Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art 15 Abs …
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13
Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen
- BVerwG, 22.05.2018 - 1 VR 3.18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung eines türkischen …
- BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14
Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl …
- VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 27/94
Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch sofortige Vollziehung der …
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …
- VG Berlin, 14.03.1991 - 24 A 123.91
Unmittelbare Abschiebung in ein Drittland und Anordnung der sofortigen …
- BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 899/20
Verfassungswidrige Verkürzung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug (Einschränkung …
- BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen …
- BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 1514/03
Rechtsweggarantie (Effektivität der gerichtlichen Kontrolle; fortbestehendes …
- BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23
Erfolgloser Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Thüringen, 04.07.2013 - 2 EO 414/13
Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; Konzentrationswirkung der …
- BVerfG, 18.06.2007 - 2 BvR 2395/06
Effektiver Rechtsschutz bezüglich einer Fesselung (einstweiliger Rechtsschutz im …
- BVerwG, 30.08.2017 - 1 VR 5.17
"Islamischer Staat"; "Jihad"; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; …
- VG Berlin, 15.03.1991 - 24 A 116.91
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …
- BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76
Keine Beschwerde gegen Kostenentscheidung des OLG
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1306/20
Einklagbarer Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben im Vollzug der …
- OVG Thüringen, 03.05.2007 - 4 EO 101/07
Kommunalaufsichtsrecht; Ein Zweckverband ist nicht verpflichtet, Abwasserbeiträge …
- BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1011.04
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen einen …
- BVerfG, 17.09.1997 - 1 BvR 1401/97
Faktische Einschränkung der Freizügigkeit Staatenloser durch örtliche Begrenzung …
- BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 38/95
Verfügbarkeit und Erreichbarkeit eines Arbeitslosen
- BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvR 167/22
Recht auf effektiven Rechtsschutz im strafvollzugsrechtlichen Eilverfahren …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2006 - 11 S 40.05
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit unbefristeter …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98
Universitätsgesetz NRW verfassungskonform
- BVerfG, 23.10.2020 - 1 BvQ 120/20
Eilantrag eines Gastwirts gegen Erweiterung der Sperrstunde zwecks …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17
Erlass einer Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines …
- BVerfG, 16.06.1997 - 1 BvR 236/97
Sozialhilfeansprüche sogenannter Konventionsflüchtlinge
- BVerfG, 17.05.1996 - 2 BvR 528/96
Überspannung der Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen
- BVerfG, 07.07.1983 - 2 BvR 999/83
Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 AsylVfG
- OVG Hamburg, 02.11.2023 - 6 Bs 69/23
- BVerfG, 22.03.2011 - 2 BvR 983/09
Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an die Gewährung von Eilrechtsschutz …
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 404/02
Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG
- BVerfG, 30.04.2002 - 1 BvR 1487/01
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einer Sachentscheidung nach …
- BFH, 09.04.2002 - VII B 287/01
Widerruf der Bestellung als Steuerberater; sofortige Vollziehung
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 110.76
Einordnung eines Wohnungsabbruchs - Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung …
- VGH Hessen, 29.05.1985 - 3 TH 815/85
Wohnwagen im Außenbereich; Beseitigungsverfügung; Anordnung des Sofortvollzugs
- OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19
Widerruf der Berufsbezeichnung Krankenschwester wegen Misshandlung von Patienten
- BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17
Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz …
- LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 13 ME 523/04
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2005 - 11 S 1170/04
Öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs …
- BVerfG, 22.08.2000 - 2 BvR 1363/00
Ausweisung eines straffällig gewordenen verheirateten Ausländers
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 10 S 1121/90
Begründung des Sofortvollzugsinteresses - keine Heilung durch Nachschieben von …
- BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 744/86
Sofortvollzug der Ausweisung nach unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 1460/78
Ausbildungskapazität
- VG Schleswig, 09.06.2020 - 11 B 43/20
Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VG München, 07.09.2015 - M 11 SN 15.2338
Kein Verstoß gegen das baurechtiche Rücksichtnahmeverbot
- VGH Hessen, 19.11.2003 - 12 TG 2668/03
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage bzw. vorläufigen Rechtsschutz nach …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02
Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
- VG Hamburg, 07.04.2009 - 4 E 3478/08
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Ausschluss der aufschiebenden …
- BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1001.04
Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden …
- OVG Thüringen, 14.07.2003 - 4 EO 810/02
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Anschlussbeitrag; Entwässerungseinrichtung; …
- BVerfG, 16.06.1997 - 1 BvR 365/97
Sozialhilfeansprüche sogenannter Konventionsflüchtlinge
- VG Halle, 06.10.2023 - 7 B 210/23
Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuellen …
- BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 2181/20
Anhalten eines Briefs im Strafvollzug (Postkontrolle bei Gefangenen; …
- VG Gießen, 21.08.2017 - 4 L 5215/17
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr
- VG Augsburg, 09.10.2009 - Au 6 S 09.1489
Abfallrecht; einstweiliger Rechtsschutz eines Dritten gegen vorzeitigen …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 11 S 1702/07
Sofortvollzugsanordnung der nachträglichen Fristverkürzung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2006 - 6 S 517/06
Zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 17 Abs 6 ArbZG - Sofortvollzug einer …
- VGH Bayern, 20.04.2004 - 13 A 02.718
Sachentscheidung des Gerichts bei Zurückweisung eines Widerspruchs als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22
Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …
- BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 437/20
Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Fortschreibung des …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 632/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - …
- OVG Thüringen, 29.08.2018 - 4 EO 379/18
Geltendmachung einer Beitragsforderung gegenüber dem Erben eines …
- VG Minden, 27.04.2004 - 7 L 248/04
D (A), Iraker, Konventionsflüchtlinge, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, …
- VGH Hessen, 04.04.2000 - 12 TZ 577/00
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Vollzugsmaßnahme während des …
- BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 44/93
Arbeitserlaubnis - Fahrendes Personal - Grenzüberschreitender Verkehr
- VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16
Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass …
- BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 437/12
Versehentliche Nichtbehandlung des Eilantrages eines Strafgefangenen gegen eine …
- OVG Thüringen, 09.11.2011 - 4 EO 39/11
Heilung eines Beitragsbescheides, der nicht von der zuständigen Behörde, sondern …
- OVG Hamburg, 05.11.2003 - 3 Bs 253/03
Sofortige Vollziehung einer Ausweisung im Hinblick auf eine beabsichtigte …
- VGH Hessen, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel am Ergebnis der Entscheidung; …
- VGH Hessen, 12.03.1997 - 13 TG 1591/96
Begründung des Sofortvollzuges der zeitlichen Beschränkung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20
Verpflichtung zur Erklärung des Einvernehmens zur Festlegung von …
- LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12
Droht Insolvenz des Arbeitgebers wegen Beitragsnachforderungen auf Grund …
- OVG Niedersachsen, 16.09.2009 - 11 ME 402/09
Anforderungen an die Begründungslast der Behörde bei Anordnung …
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1942/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechtsverletzungen im …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- OVG Thüringen, 08.03.2013 - 4 EO 369/11
(Ermittlung der Höhe der Differenz zwischen tatsächlicher und zulässiger Bebauung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2008 - 18 B 291/08
Assozíationsberechtigter Aufenthaltserlaubnis Ausreisepflicht Vollziehbarkeit …
- BVerfG, 26.10.2007 - 2 BvR 2066/07
Rechtsschutz gegen die Einleitung und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1009.04
Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1008.04
Rechtliches Vorgehen gegen den Planfeststellungsbeschluss des zuständigen …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1003.04
Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wegen eines …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1007.04
Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und …
- VGH Hessen, 21.03.2000 - 12 TG 2545/99
Behördliche Untersuchung zum Vorliegen einer Scheinehe
- BVerwG, 26.06.1990 - 4 B 61.90
Sofortige Vollziehung - Interessenabwägung - Planfeststellungsbeschluss - …
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 1068/80
- OVG Thüringen, 15.05.2023 - 3 EO 148/23
Gutachten des beamteten Tierarztes nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG
- VG Gelsenkirchen, 19.10.2022 - 1 L 1301/22
Verdacht auf Besitz kinder- und jugendpornographischen Materials rechtfertigt die …
- BVerfG, 16.01.2018 - 2 BvR 1297/16
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Auslegung von Anträgen im …
- VG Aachen, 31.01.2013 - 8 L 351/12
Passbeschaffung, Sofortvollzug, Regel-Ausnahme-Verhältnis, Ausnahme, …
- BVerwG, 03.05.2005 - 4 VR 1010.04
Abtrennung von Verfahren
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1004.04
Verstoß gegen das Gebot der Eingriffsminimierung durch Missachtung …
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
- OVG Bremen, 25.03.1999 - 1 B 65/99
Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der …
- BVerwG, 11.11.1980 - I C 46.74
Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" - Gefährdung der …
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2012 - 19 L 145/12
Lebensmittel; Beschaffenheit; Bezeichnung; Kennzeichnung; Irreführung; Gouda; …
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2010 - L 5 KA 3725/09
Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 1 S 2814/07
Unzuverlässigkeit im Sinne von § 8a Abs. 1 Nr. 2b SprengG
- BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1006.04
Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wegen eines …
- BSG, 22.06.1983 - 6 RKa 10/82
Herausgabe von Unterlagen - Befugnis der Kassenzahnärzte - Durchführung von …
- BVerfG, 06.07.1977 - 1 BvR 3/77
Verfassungsrechtliche Grenzen der Dauer einer vorläufigen Amtsenthebung
- OVG Thüringen, 27.10.2021 - 2 EO 64/21
Fehlerhafte Beibringungsanordnung nach Fahrt unter Cannabis-Einfluss
- VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Ausweisung, Unterstützung der Taliban als einer terroristische Vereinigung
- VG München, 11.11.2019 - M 11 SN 19.3570
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Anbau mit zwei Wohneinheiten
- VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12
Vorübergehende Besitzeinweisung ist keine Enteigung gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 1 …
- VG Aachen, 15.02.2011 - 9 L 51/11
Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim darf vorläufig nicht mit einer …
- BVerfG, 17.04.2008 - 1 BvR 790/07
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der …
- VGH Hessen, 20.01.2004 - 12 TG 3204/03
Ausländer; Ausweisung; vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VGH Hessen, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95
Sofortvollzug einer Ausweisung eines Straftäters - Gefahrenprognose; …
- BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 185.93
Ausweisung - Ist-Ausweisung - Menschenwürde - Verhältnismäßigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92
Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im …
- VerfGH Saarland, 02.05.1983 - Lv 2/82
Zurückweisung von Verfassungsbeschwerden durch den Saarländischen …
- VGH Bayern, 04.11.2022 - 20 CE 22.2069
Zur Unverzüglichkeit der Information der Öffentlichkeit iSd § 40 Abs. 1a LFGB
- VerfGH Sachsen, 06.05.2020 - 45-IV-20
- OVG Thüringen, 27.02.2018 - 4 EO 839/17
Kanalanschlussbeitrag; Festsetzungsverjährung; Vermeidung einer unzulässigen …
- VG München, 11.08.2014 - M 11 SN 14.2762
Berechnung der Geschossfläche ohne Loggien
- OVG Thüringen, 27.03.2006 - 4 EO 87/06
Kommunalaufsichtsrecht; Zur Bestimmung des rückzahlungspflichtigen …
- OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02
Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
- BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 2212/93
Effektivität des Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 49/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen landgerichtliche Kostenentscheidung im …
- VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114
Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VG Halle, 17.04.2020 - 5 B 190/20
Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung am 18. April 2020 in Halle …
- VG Gießen, 15.05.2017 - 4 L 1290/17
Wegnahme von Hunden
- OVG Thüringen, 24.06.2013 - 4 EO 233/10
Zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für ein als Seniorenwohnheim und als …
- VG Bremen, 30.06.2010 - 1 V 410/10
Prostitutionsausübung in Allgemeinen Wohngebieten generell unzulässig - …
- VG Augsburg, 09.10.2009 - Au 6 S 09.1495
Abfallrecht; einstweiliger Rechtsschutz von Dritten gegen vorzeitigen Baubeginn; …
- OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 1089/04
Erschließungsbeiträge; Zum „technischen Ausbauprogramm" und zu den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2004 - L 3 KA 25/04
Anspruch auf vollständige Auszahlung des zuerkannten Honorars aus …
- OVG Thüringen, 22.12.2003 - 4 EO 439/03
Ausbaubeiträge; Wirksame Bekanntmachung einer Straßenbaubeitragssatzung und …
- BGH, 02.07.1981 - III ZR 63/80
Drittbezogenheit der Amtspflicht zur Außerbetriebsetzung eines versicherungslosen …
- BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 385/20
Strafvollzug (Eilanträge eines Strafgefangenen; Verletzung der …
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der …
- OVG Thüringen, 07.10.2010 - 4 EO 798/07
Keine Verpflichtung zur Verlegung eines Abwasserkanals in bestimmter Tiefe
- VGH Hessen, 30.07.2007 - 9 TG 1360/07
Begründung des Interesses am Sofortvollzug an der Beendigung des Aufenthaltes
- VGH Hessen, 12.12.2006 - 3 TG 2484/06
Niederlassungserlaubnis; Lebensunterhalt eines Ausländers und …
- BVerwG, 26.03.2003 - 4 VR 6.02
BAB A 73 westlich von Lichtenfels vorerst gestoppt
- VGH Hessen, 05.07.2002 - 12 TG 959/02
Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens durch fristgerecht vorgebrachte Gründe …
- VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01
Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung; verweigerter …
- BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend …
- BVerwG, 11.11.1980 - 1 C 23.75
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 18 AS 678/22
KdUH - Mietschulden - nachhaltige Sicherung der Unterkunft - Räumungsklage - …
- BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 276/20
Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Sonderausgang zu …
- OVG Thüringen, 04.12.2013 - 3 EO 494/13
Spielhallenschließung - Anforderungen an die Begründung der Anordnung der …
- OVG Thüringen, 05.10.2011 - 4 EO 814/10
Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche für ein Grundstück; übergroße …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2009 - L 29 AS 375/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Eilbedürftigkeit; Rückgängigmachung bereits …
- VGH Hessen, 08.06.2004 - 12 TG 1525/04
Eilrechtsschutz vom Inland aus bei Versagung der rechtzeitig beantragten …
- VGH Hessen, 15.07.2003 - 12 TG 1484/03
Ausweisung; Ehe mit einer Deutschen ausländischer Abstammung
- BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 1554/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines …
- BVerwG, 02.05.1996 - 1 B 194.95
Verwaltungsprozeßrecht: Neue Erkenntnisse nach Ergehen des Berufungsurteils; …
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77
Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
- VG Magdeburg, 10.06.2022 - 5 B 31/22
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer vorsätzlich begangenen …
- OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22
Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …
- VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18
Abbau; Abgabe Führerschein; Blutprobenentnahme; Cannabis; Gelegentlichkeit; THC
- OVG Thüringen, 09.12.2013 - 4 EO 827/12
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bescheid über Duldung der Zwangsvollstreckung in …
- OVG Hamburg, 04.02.2005 - 4 Bs 518/04
Fiskalisches Interesse an der Vermeidung weiterer Strafvollstreckung begründet …
- VGH Hessen, 09.01.2004 - 12 TG 3002/03
EG-Ausweisung; örtliche Zuständigkeit; Freiheitsstrafe wegen Schleusens
- VGH Hessen, 25.05.2000 - 12 TG 574/00
Berufsbedingtes Getrenntleben keine Trennung iSd AuslG 1990 § 19; Imam fällt …
- BVerfG, 19.02.1997 - 2 BvR 2989/95
Objektiv willkürlkiche Verkennung des Rechtsschutzziels
- VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvR 1148/76
Verfassungsrechtliche Grenzen bei der Nichtannahme der Revision - § 554b Abs. 1 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - L 18 AS 884/22
Begrenzung der Bewilligung des Regelbedarfs bei geltend gemachten Leistungen der …
- BVerfG, 20.04.2020 - 2 BvR 162/20
Strafvollzug (Eilantrag auf Durchführung einer augenärztlichen Untersuchung; …
- VG München, 25.03.2013 - M 11 SN 13.470
Begriff Einzelhaus und Doppelhaus i.S.d. § 22 BauNVO; Maß der baulichen Nutzung …
- OVG Thüringen, 23.11.2012 - 4 EO 571/09
Aufwandsermittlung bei der Abrechnung einer Straßenausbaumaßnahme
- OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 1 RBs 188/09
Zulässigkeit der nachträglichen Begründung eines ohne Gründe an die …
- OVG Thüringen, 16.12.2008 - 4 EO 435/03
Ausbaubeiträge; Stichstraße im Straßenausbaubeitragsrecht; …
- VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 4239/06
Rechtmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols
- OVG Thüringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02
Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
- VGH Hessen, 12.01.1998 - 12 TG 4426/96
Übergang von Lehrzeit zur Gesellenzeit stellt neuen Aufenthaltszweck dar; zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 13 B 1153/21
Erfüllen einer mit der widerrufenen Genehmigung verbundenen Auflage i.R.d. …
- VG München, 23.05.2016 - M 11 S 16.1363
Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in eine Asylbewerberunterkunft
- OVG Thüringen, 08.03.2011 - 4 EO 1364/10
Bekanntmachungsvermerk auf gesondertem Blatt; zeichnerische Festlegung einer …
- SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09
Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ; Anfechtungsbefugnis des …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 11 S 1170/04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, vorläufiger Rechtsschutz …
- VGH Hessen, 14.03.2005 - 3 TG 214/05
Passive Prozessführungsbefugnis; vorläufiger Rechtsschutz, Gebührenfestsetzung; …
- VGH Hessen, 24.10.2003 - 12 TG 2210/03
Ausländer; eigenständiges Aufenthaltsrecht; besondere Härte
- VGH Hessen, 18.02.2000 - 12 TG 2846/99
Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen ausländischen Heranwachsenden - …
- BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93
Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
- StGH Hessen, 23.05.1979 - P.St. 862
Prüfungsbefugnis; Prüfungsmaßstab; Staatsgerichtshof; Rückwirkung von Gesetzen; …
- VG München, 02.11.2023 - M 11 SN 23.3745
Prozeßkostenhilfeverfahren, Verwaltungsgerichte, Verstoß gegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 - L 18 AS 12/22
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unionsbürger - …
- VG Stuttgart, 13.10.2020 - 14 K 1696/20
Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im …
- VG Ansbach, 13.05.2019 - AN 5 S 19.621
Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2591
Anordnung des Sofortvollzugs
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 30/06
Kein Verfassungsverstoß bei Entscheidung über Ausweisung eines "faktischen …
- OLG Naumburg, 14.11.2005 - 8 UF 167/05
Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer …
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 71/03
- VG Lüneburg, 06.10.2003 - 1 B 45/03
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebung; Voraussetzungen für ein …
- VGH Hessen, 31.07.2003 - 12 TG 1726/03
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; unzulässige Bedingung
- VGH Hessen, 11.06.2003 - 12 TG 1238/03
Ausländerehe - zumutbare Lebensführung in einem der beiden Herkunftsstaaten
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 1-IV-98
- BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 4/86
Entziehung der Kassenzulassung - Verletzung kassenärztlicher Pflichten - …
- VG München, 21.06.2022 - M 11 SN 22.2434
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Gymnasiums
- VG München, 21.02.2018 - M 7 S 17.3502
Widerruf von Waffenbesitzkarte und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
- OVG Thüringen, 26.09.2016 - 4 EO 570/16
Abgrenzung der Kostenspaltung von der Beitragsabstufung
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- OVG Thüringen, 13.12.2010 - 4 EO 689/08
Anwendung der Privilegierungsvorschriften auf wirtschaftliche Grundstückseinheit
- VG Düsseldorf, 01.07.2008 - 16 L 1038/08
Streit über die Rechtmäßigkeit der Untersagung des Vertriebs von Lebensmitteln; …
- OVG Thüringen, 01.11.2005 - 4 EO 871/05
Kommunale Steuern; Zum Stückzahlmaßstab bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; …
- OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche …
- VGH Hessen, 19.03.2002 - 12 TG 165/02
Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz bei Ausweisung aus mehreren …
- OVG Thüringen, 05.10.2001 - 2 ZEO 648/01
Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung; Tierkörperbeseitigung; …
- VGH Hessen, 20.02.2001 - 12 TG 1564/99
Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung
- VG Stuttgart, 14.05.2021 - 11 K 415/21
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- …
- VG München, 07.02.2019 - M 10 S7 18.53007
Keine Abänderung im Dublin-Verfahren wegen nachgeborenen Kindes
- VG Lüneburg, 18.12.2018 - 1 B 57/18
Codein; Morphin; Urinprobe
- VG Hamburg, 18.03.2015 - 9 K 1021/13
Denkmalschutz - Klage gegen Unterschutzstellungsbescheid
- OVG Thüringen, 29.10.2007 - 4 EO 1320/05
Kommunalaufsichtsrecht; Pflicht zur Rückzahlung von Abwasserbeiträgen bei einem …
- VG Potsdam, 23.05.2006 - 3 L 797/05
Klagen gegen "Truppenübungsplatz Wittstock" behalten weiterhin aufschiebende …
- VG Oldenburg, 24.11.2004 - 5 B 3253/04
Planfeststellung einer kommunalen Entlastungsstraße
- VGH Hessen, 12.01.2004 - 12 TG 3028/03
Kindernachzug; unerlaubte Einreise der Mutter
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98
Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …
- BVerfG, 17.03.1997 - 2 BvQ 8/97
Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Abschiebung
- BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 1183/95
Grundsatz des fairen Verfahrens und Änderung einer jahrelangen gerichtlichen …
- VGH Bayern, 05.08.1992 - 7 CE 92.1896
- VG Stuttgart, 04.06.1981 - A 14 K 865/80
Verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Anerkennung als Asylberechtigter; …
- BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 186/75
Einstweilige Anordnung gegen den Vollzug der Kassenzulassung
- VG Schleswig, 11.08.2023 - 1 B 13/23
- VG Lüneburg, 14.12.2018 - 1 B 56/18
2,7 ng/ml THC; Berufstätigkeit; Betäubungsmittel; Gutachten; sofortige …
- VG Gießen, 23.04.2018 - 4 L 1056/18
Haltung von Bisons
- OVG Thüringen, 11.01.2018 - 4 EO 941/17
Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, …
- VG Göttingen, 12.07.2016 - 8 A 455/15
Hochschulzulassungsverfahren; Kapazitätserschöpfung; NC-Verfahren; …
- OVG Thüringen, 05.07.2016 - 4 EO 712/13
Erreichbarkeitsanforderungen eines gewerblich genutzten Grundstücks im …
- VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2518
Errichtung und Betrieb einer vollbiologischen Kleinkläranlage mit Einleitung des …
- VG Düsseldorf, 02.12.2008 - 16 L 1731/08
Rechtmäßigkeit einer Versagung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2008 - 2 M 195/08
BUND gegen die Wasser- und Schifffahrtsdirektion wegen wasserstraßenrechtlicher …
- VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 7 B 149/07
Rechtsstreit zwischen Krankenkasse und Zahnarzt über Zahnersatz und …
- LSG Bayern, 17.12.2007 - L 10 AL 66/07
Voraussetzungen der rückwirkenden Aufhebung einer Bewilligung von …
- VG Lüneburg, 23.04.2007 - 1 B 11/07
Neue Anforderungen an Verfolgungsbetroffenheit und politische Gesinnung bei der …
- VGH Hessen, 16.07.2003 - 12 TG 1676/03
Ausweisung eines straffälligen Ausländers
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2003 - 11 S 535/02
Ausweisung wegen Drogendelikts - Wiederholungsgefahr trotz Therapie
- VGH Hessen, 22.05.1996 - 12 TG 657/96
Verlängerung der einem türkischen Spezialitätenkoch aufgrund AAV § 4 Abs 4 …
- BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
- BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92
Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
- BVerfG, 30.07.1987 - 1 BvR 494/86
Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Eilrechtsschutzes
- VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2546
Errichtung und Betrieb einer vollbiologischen Kleinkläranlage mit Einleitung des …
- OVG Thüringen, 25.09.2013 - 4 EO 1205/10
Zur Relevanz straßenverkehrsrechtlicher Zugangshindernisse im …
- OLG Naumburg, 20.01.2010 - 4 UF 90/09
Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs …
- VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 613/08
Ausweisung eines in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers wegen einer …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07
Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlfehler; …
- VG Lüneburg, 01.12.2006 - 1 B 47/06
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylantrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2006 - 1 B 1886/06
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsentscheidung i.R.e. beamtenrechtlichen …
- VG Lüneburg, 09.09.2004 - 1 B 53/04
Vereinbarkeit einer Abschiebung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Vorliegen …
- VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund eines Regelfalls nach dem …
- OVG Hamburg, 04.05.2001 - 3 Bs 239/00
Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach Rauschgifthandel
- BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93
Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
- VGH Hessen, 08.07.1992 - 13 TH 467/92
Ausweisungsschutz gem AuslG 1990 § 48 Abs 1 für einen mit einer deutschen …
- VGH Hessen, 04.09.1990 - 11 TH 2140/89
Betriebliche Altersversorgung - Freistellungsanspruch in Form eines …
- VG München, 10.03.2022 - M 11 SN 22.1059
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen die Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast: …
- VG Minden, 07.03.2018 - 4 L 2616/17
- VG Stuttgart, 21.07.2017 - 1 K 10462/17
Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Definition des einmaligen Konsums; Konsum …
- OVG Sachsen, 24.04.2015 - 1 B 125/15
Betreuungsplatz; Kindergartenplatz; Wunsch- und Wahlrecht; einstweiliger …
- OVG Thüringen, 10.01.2014 - 4 EO 678/11
Offensichtliche Ungültigkeit einer Beitragssatzung wegen fehlender …
- VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht
- OVG Thüringen, 08.08.2012 - 4 EO 821/09
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung einer Privilegierung in "Altfällen"
- OVG Thüringen, 28.02.2012 - 4 EO 1317/05
( Zustellung durch Telekopie - Heilung von Zustellungsmängeln; Verpflichtung …
- VG Berlin, 25.10.2010 - 10 L 274.10
Gelbe Tonne Plus darf vorerst stehenbleiben
- VG München, 01.08.2008 - M 11 SN 08.3086
Nachbarantrag; weitere Wohnbebauung neben Gaststätte; Schallschutzwand; …
- VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07
Ausschreibung; Auswahl; Auswahlfehler; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 11 S 84.06
Keine Anspruch, auch nicht im Wege der Ermessensreduzierung, auf Wiederaufgreifen …
- VG Lüneburg, 11.10.2006 - 1 B 43/06
Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zum Wiederaufgreifen des Asylverfahrens; …
- VG Lüneburg, 20.11.2003 - 1 B 47/03
Administrative Haft; Anhörung; Asylfolgeantrag; Aussetzung; ernstliche Zweifel; …
- VGH Hessen, 22.11.2001 - 8 TZ 2949/01
Studienkolleg; zur Aufnahme von Nicht-EU-Ausländern
- BVerfG, 15.06.1993 - 2 BvR 900/93
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
- VGH Hessen, 28.01.1992 - 4 TH 1539/91
Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Abbruchgebots
- BSG, 22.01.1986 - 8 RK 30/85
Ersatzkasse
- VG München, 19.10.2023 - M 9 SN 23.4236
Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen nach …
- OVG Thüringen, 29.07.2021 - 4 EO 162/21
Befugnis zur Schätzung des Wasserverbrauchs bei unbewohntem und unbewohnbarem …
- VG Lüneburg, 25.10.2018 - 1 B 44/18
Abbauprodukte; Benzoylecgonin; besonderes Vollzugsinteresse; Betäubungsmittel; …
- VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2590
Anordnung des Sofortvollzugs
- VG München, 23.07.2014 - M 11 SN 14.2542
Kein allgemeiner Drittschutz zu Gunsten des Denkmaleigentümers; Schäden am …
- VG München, 28.10.2013 - M 11 SN 13.3802
Nachbarantrag; Anbau einer Garage an bestehendes Wohngebäude im Außenbereich; …
- VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07
Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- VG Düsseldorf, 12.08.2008 - 16 L 1222/08
Streit über die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Produktrücknahme von einer …
- VG Lüneburg, 28.08.2006 - 1 B 36/06
Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Anhörung; Asylfolgeverfahren; …
- VG Oldenburg, 17.02.2005 - 5 B 5276/03
Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Verfügung bezüglich der Vornahme von …
- VG Lüneburg, 09.09.2003 - 1 B 34/03
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylfolgeantrag; Aussetzung; Buddhismus; …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2003 - 2b Ss OWi 201/02
Fortbildung des Rechts; Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
- VG München, 17.05.2002 - M 16 S 02.1186
Untersagung einer Betätigung als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
- VGH Hessen, 05.02.1998 - 6 TG 410/98
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten: Ehebestandszeit - rechtmäßiger …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 13 S 32/97
Sofortvollzug einer Ausweisung - generalpräventive Gründe bei Heroinhandel
- VGH Hessen, 27.09.1996 - 12 TG 3290/96
Ausweisung eines fremden Staatsangehörigen, der sich im vorläufigen …
- BVerfG, 16.09.1992 - 2 BvR 1546/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rückkehrpflicht in das Heimatland vor …
- VGH Hessen, 12.10.1987 - 12 TH 1528/87
Gerichtliche Überprüfung einer Abschiebungsandrohung nach unbeachtlichem …
- VG Halle, 31.08.2020 - 5 B 372/20
- VG München, 28.11.2019 - M 11 SN 19.2878
Obdachlosenunterkunft im Gewerbegebiet gebietsunverträglich
- VG München, 06.02.2019 - M 10 S7 19.50049
Keine Reduzierung des Selbsteintrittrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 18 AS 32/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von …
- VG München, 08.11.2016 - M 11 SN 16.4671
Festsetzungen zu rückwärtigen Baugrenzen nicht nachbarschützend
- VG München, 28.09.2016 - M 11 SN 16.4023
Erfolgloser Nachbarantrag gegen Asylbewerberunterkunft im Außenbereich
- OVG Thüringen, 08.09.2014 - 4 EO 414/14
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für Hinterliegergrundstücke
- OVG Thüringen, 10.01.2014 - 4 EO 677/11
Herstellungsbeitrag für Fäkalschlammentsorgung; keine offensichtliche …
- VGH Bayern, 19.08.2010 - 1 CS 10.700
Vorläufiger Rechtsschutz; Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung; …
- SG Koblenz, 07.07.2010 - S 16 AS 212/10
Absenkung des Arbeitslosengeld II - keine Addition der einzelnen Sanktionsbeträge …
- VG München, 26.04.2010 - M 11 SN 10.262
Nachbarantrag; Doppelhausfestsetzung; Abstimmungsgebot; profilgleicher Anbau
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2004 - L 3 KA 4/04
Anspruch auf Neuberechnung von Honorarforderungen eines Facharztes für …
- VG Lüneburg, 18.05.2004 - 1 B 32/04
Abschiebung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylberechtigung; Asylbewerber; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2003 - 18 B 1419/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ausweisungsverfügung bzw. der Versagung …
- VG Lüneburg, 31.01.2003 - 1 B 1/03
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Abwägung; administrative Haftstrafen; …
- VG Stuttgart, 17.01.2003 - 12 K 5440/02
Gebietsemir des Kalifatsstaates für Baden-Württemberg, der auch erster …
- VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00
Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung über …
- VGH Hessen, 17.05.1999 - 12 TG 1272/99
Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit
- OVG Niedersachsen, 30.10.1995 - 6 L 2747/94
Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Denkmalschutzrechts;; Denkmalschutz; …
- VGH Bayern, 17.02.1995 - 21 CS 95.616
- BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
- VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 10 S 1129/90
Stillegung eines Kernkraftwerks wegen Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit - …
- BFH, 10.07.1979 - VII R 72/78
Verhältnismäßigkeit des Mittels - Verfassungsgrundsatz - Zollamtliche Überwachung …
- BVerwG, 15.12.1977 - 1 B 239.77
Unterbleiben der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei gleichzeitiger …
- BVerwG, 20.08.1974 - I B 14.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- OVG Thüringen, 14.07.2023 - 4 EO 365/23
Keine Zuständigkeit der Ausländerbehörde zur Konkretisierung der …
- VG Freiburg, 10.11.2022 - 4 K 2876/22
In Obhutname - Zweifelsfall im Sinne des § 42f Abs. 2 S. 1 SGB 8
- VG München, 13.12.2021 - M 10 S 21.5216
Begründung des Sofortvollzugs einer Ausweisung
- VG München, 07.12.2020 - M 11 SN 20.5940
Eilantrag des Nachbarn gegen Hinterlandbebauung
- VG Lüneburg, 12.06.2019 - 1 B 16/19
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Halter; …
- VG Minden, 29.01.2019 - 4 L 1288/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 7 SO 3663/17
- VG München, 04.10.2016 - M 11 SN 16.3852
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Neubau eines Lebensmittelmarkts - Kein …
- VG München, 01.08.2016 - M 11 SN 16.2976
Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung wegen befürchteter Beeinträchtigung …
- VG Ansbach, 23.03.2016 - AN 1 S 15.02427
Mangelnde Begründung des Verbots der Führung von Dienstgeschäften
- OVG Thüringen, 30.09.2014 - 4 EO 172/14
Thüringen; Straßenausbaubeitrag; zeitliche Befristung der Erhebungsmöglichkeit
- VG München, 23.07.2014 - M 11 SN 14.2037
Einfügen; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahmegebot; erdrückende Wirkung …
- VG München, 25.03.2013 - M 11 SN 13.694
Begriff Einzelhaus und Doppelhaus i.S.d. § 22 BauNVO; Maß der baulichen Nutzung …
- OVG Thüringen, 26.01.2012 - 2 EO 246/11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versetzung einer Gerichtsvollzieherin in …
- VG München, 03.03.2010 - M 11 SN 10.604
Nachbarantrag; Gebot der Rücksichtnahme; Firstrichtung; Aussicht auf die Berge
- VGH Bayern, 08.05.2009 - 19 CS 09.268
Eilrechtsschutz; Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis wegen Zugehörigkeit zu …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2006 - 3 (Kart) 289/06
Vollständigkeit der Unterlagen im Sinne des § 23 Abs. 4 S. 2 EnWG - Genehmigung …
- VG Lüneburg, 06.04.2005 - 1 B 14/05
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylfolgeverfahren; …
- VG Lüneburg, 15.04.2004 - 1 B 30/04
Anhörung; Erfolgsaussicht; Folgeantrag; Hauptsache; Interessenabwägung; Sach- und …
- OVG Thüringen, 22.05.2002 - 4 EO 805/01
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Ausbaubeitrag; Beitragsrecht; …
- VGH Hessen, 30.09.1997 - 8 TG 3398/97
Abfüllen schäumender, alkoholhaltiger Getränke in Schaumweinflaschen
- VGH Hessen, 07.02.1996 - 12 TG 2525/95
Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer unter 16 …
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 2171/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Verfahren des Eilrechtsschutzes im …
- VerfGH Berlin, 08.06.1994 - VerfGH 72/93
Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Eilrechtsschutz zur Neueinteilung der …
- BVerfG, 18.06.1991 - 2 BvR 696/91
Ausweisung bei Betäubungsmittelvergehen
- BGH, 13.10.1980 - NotZ 8/80
Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Aufschiebende Wirkung - Amtsenthebung - …
- VG München, 11.07.2022 - M 11 SN 22.2871
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau von Mehrfamilienhäusern
- VG München, 07.03.2022 - M 11 SN 22.658
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung unter Abweichung von Abstandsflächen
- VG Greifswald, 17.01.2019 - 2 B 4/19
Räumliche Beschränkung einer Duldung
- VG München, 31.08.2015 - M 11 SN 15.2158
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer …
- VG München, 22.06.2015 - M 11 SN 15.2176
Nachbarklage
- VG München, 26.03.2015 - M 11 SN 14.4578
Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahmegebot; Abstandsflächenverstoß durch …
- VGH Bayern, 26.11.2014 - 8 CS 14.1970
Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
- VGH Bayern, 26.11.2014 - 8 CS 14.2354
Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
- VG Bayreuth, 20.05.2014 - B 4 S 14.222
Ausweisungsgrund nach § 54 Abs. 5a AufenthG; Gefährdung der freiheitlich …
- VG Meiningen, 17.12.2013 - 1 E 455/13
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; strafrechtliche Relevanz einer …
- VG München, 15.06.2012 - M 11 SN 12.2413
Nachbarklage; Abstandsflächen (16-Meter-Privileg bei Anbauten); maßgebliche …
- VG Stuttgart, 19.11.2010 - 11 K 2430/10
Ausländerrecht; Ausweisung - Sicherheitsausweisung; Sofortvollzug; Meldeauflage; …
- VG Stuttgart, 17.09.2010 - 11 K 2968/10
Sofortvollzugsanordnung der Ausweisung eines Unterstützers der PKK erfordert …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2007 - 2 M 82/07
D (A), Verfahrensrecht, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …
- VG Stuttgart, 24.05.2006 - 12 K 1834/06
Anwendung des Regelversagungsgrundes des § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004 bei § 28 …
- OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 948/04
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2005 - 2 M 116/05
Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Abschiebung, Beschwerde, Analogie, …
- VerfGH Berlin, 09.05.2003 - VerfGH 188/02
- VG Freiburg, 08.07.2002 - 4 K 251/02
Apotheke; Notdienstregelung; Sofortvollzug; Begründung; Interessenabwägung
- OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 11 M 3046/96
- VG München, 22.02.2022 - M 11 S 21.5548
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Einfamilienhaus - Breite der Zufahrt
- VG München, 19.10.2021 - M 11 SN 21.5422
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für eine Betriebsleiterwohnung im …
- VG Würzburg, 23.12.2019 - W 4 S 19.1534
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei unbestimmten Bauvorlagen und …
- VG München, 23.05.2018 - M 11 SN 18.1512
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Gewerbehalle
- VG Halle, 23.10.2017 - 5 B 743/17
Bewährung in der Probezeit
- VG München, 27.02.2017 - M 11 SN 16.5738
Befreiung von der Baugrenze
- VG München, 14.03.2016 - M 11 SN 15.840
Nachbarklage gegen eine Kindergartenerweiterung wegen Heranrückens an …
- VG München, 18.08.2015 - M 11 SN 15.3045
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus
- VG München, 24.07.2015 - M 11 SN 15.2479
Asylbewerberunterkunft; Bebauungsplan; drittschützende Festsetzung; Befreiung
- VG München, 12.05.2015 - M 11 SN 14.4115
Gesicherte Erschließung; Lärmschutz; Verkehrslärmschutz; Gebot der Rücksichtnahme
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 9 S 66.13
Änderungsantrag; Anschlussbeitrag; veränderte oder im ursprünglichen Verfahren …
- VG München, 01.12.2014 - M 11 SN 14.4847
Gebietserhaltungsanspruch; Stellplatzbedarf; Gebot der Rücksichtnahme; Hanglage
- VG Düsseldorf, 09.08.2012 - 16 L 1081/12
Versagung des In-Verkehr-Bringens eines Lebensmittels aufgrund einer …
- VG Weimar, 28.02.2012 - 4 EO 1317/05
Kommunalaufsichtsrecht; Verpflichtung eines Abwasserzweckverbands in Abwicklung …
- VGH Bayern, 17.01.2008 - 19 CS 07.2987
Rücknahme eines Aufenthaltstitels mit Wirkung für die Vergangenheit und Anordnung …
- VG Meiningen, 16.10.2006 - 1 E 434/06
Schulrecht; Vorläufiger Rechtsschutz der Eltern gegen die für sofort vollziehbar …
- VG Göttingen, 11.04.2005 - 3 B 297/05
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer …
- VG Sigmaringen, 03.12.2004 - 4 K 1943/04
Ausweisung nach § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990 und Mindeststrafhöhe
- OVG Bremen, 22.07.2004 - 1 B 201/04
Ausweisung; Befristung; Ehe; Sofortige Vollziehung
- VGH Bayern, 11.02.2004 - 10 CS 03.3009
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Rechtfertigung der sofortigen Vollziehung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2004 - 1 M 175/03
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Pfändungsverfügung und …
- VG Oldenburg, 11.06.2003 - 6 A 163/02
Dienstliche Beurteilung eines Beamten des Bundesamtes für die Anerkennung …
- VG Darmstadt, 05.09.2002 - 3 E 1490/02
Antrag auf Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte; …
- OVG Thüringen, 04.05.2000 - 4 EO 198/00
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1992 - 22 A 1650/87
Ärztliches Prüfungsverfahren (Multiple Choice)
- BVerwG, 10.04.1992 - 2 WDB 2.92
Untreue zum Nachteil des Bundes als Dienstvergehen - Prüfung der Angemessenheit …
- VGH Hessen, 13.02.1992 - 13 TH 37/91
Zum Beschwerdeausschluß in asylrechtlichen Eilverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - A 12 S 675/91
Sofortvollzug einer Aufenthaltsbefristung in Verbindung mit aufenthaltsbeendenden …
- BVerwG, 05.10.1976 - 1 B 169.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.1976 - 2 A 7/75
- VG Gera, 26.07.2023 - 4 E 473/23
Nutzungsuntersagung einer Arztpraxis in unterversorgtem Gebiet
- VG München, 28.02.2023 - M 9 SN 22.160
Versenkgaragen als Tiefgarageneinstellplätze
- OVG Thüringen, 16.05.2022 - 3 EO 264/21
Verwaltungskostenerhebung für zweite Leichenschau durch Beliehenen
- VG Bremen, 12.07.2021 - 4 K 2709/19
Abschiebung, Urteil vom 12.07.2021 - Abschiebung; rechtswidrige Abschiebung; …
- VG München, 24.03.2021 - M 11 SN 21.1078
Berechnung der erforderlichen Abstandsfläche
- VG München, 27.03.2018 - M 11 SN 18.972
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- VG München, 10.11.2016 - M 11 SN 16.4493
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung zum Neubau einer …
- VG München, 12.10.2016 - M 11 SN 16.3835
Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen Baugenehmigung und Vollzugsaussetzung
- VG München, 28.09.2016 - M 11 SN 16.4022
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Teilbaugenehmigung für …
- VerfGH Baden-Württemberg, 29.07.2016 - 1 VB 64/16
- VG Greifswald, 11.06.2015 - 2 B 33/15
Bestellung eines Beauftragten zur Wahrnehmung verwaltungsrechtlicher Aufgaben
- VG München, 09.10.2014 - M 11 S 14.3716
Asylbewerberheim als Anlage sozialer Zwecke in Gewerbegebiet unzulässig
- SG Berlin, 05.07.2012 - S 72 KR 900/12
Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Benennung einer …
- VG München, 27.07.2010 - M 11 SN 10.2912
Nachbarantrag; großflächiger Einzelhandel; Lärmimmissionen; Interessenabwägung …
- VG Augsburg, 20.04.2010 - Au 5 S 10.440
Unbegründeter Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung …
- VG Augsburg, 01.09.2009 - Au 5 S 09.182
Erfolgreicher Nachbarantrag; offene Erfolgsaussichten der Klage; Baugenehmigung …
- VG Augsburg, 18.06.2009 - Au 5 S 08.1582
Unbegründeter Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung …
- VG München, 06.11.2008 - M 8 S 08.4752
Rechtmäßigkeit der wegen Planabweichung verfügten …
- VG Augsburg, 18.03.2008 - Au 5 S 08.106
Anbau an auf dem Nachbargrundstück an bzw. nahe der Grenze vorhandene Gebäude; …
- VerfGH Berlin, 27.09.2007 - VerfGH 103 A/07
- VG Lüneburg, 08.06.2007 - 1 B 18/07
Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernisse; Asyl; Asylablehnung; …
- VG Cottbus, 06.09.2006 - 2 L 200/06
Private Sportwetten sind erlaubt
- VG Lüneburg, 02.12.2005 - 1 B 62/05
Vorläufige Untersagung der Durch- und Umsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen …
- VG Meiningen, 04.11.2005 - 1 E 627/05
Recht der Landesbeamten; Rücknahme der Ernenung wegen unwahrer Angaben über eine …
- VG Braunschweig, 31.05.2005 - 6 A 143/05
Ablehnung von Urlaub; Ablehnung von Vollzugslockerungen; Ausländer; Ausweisung; …
- VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 36/02
- VGH Hessen, 07.04.2004 - 12 TG 649/04
- VG Frankfurt/Main, 21.08.2003 - 1 G 2795/03
Genehmigung einer privaten Kontrollstelle
- VG Lüneburg, 19.06.2003 - 1 B 24/03
Anhörung; Asyl; ernstliche Zweifel; Mangel; Offensichtlichkeit; politische …
- VG Meiningen, 22.01.2003 - 1 E 52/03
Schulrecht; Schulrecht; Schulordnungsmaßnahme; befristeter Schulausschluss; …
- OVG Hamburg, 04.01.2000 - 3 Bs 218/99
Vorliegen eines besonderen, die Anordung des Sofortvollzugs rechtfertigenden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.1999 - B 2 S 232/99
D (A), Verfahrensrecht, Abschiebung, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- VG Meiningen, 23.04.1997 - 2 E 924/96
Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und …
- BFH, 08.08.1989 - VII B 69/89
Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Aufforderung zur Abgabe der …
- VGH Hessen, 03.06.1986 - 11 TH 35/86
Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Verbots der Legehennenhaltung in …
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.1980 - 11 S 747/80
Aufenthaltserlaubnis - Verlängerung - Versagungsgründe - Verhältnismäßigkeit - …
- LSG Hessen, 28.03.1977 - L 7 Ka 226/77
- OVG Saarland, 16.09.1974 - I W 4/74
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung; Auswirkungen einer Ehe und der Geburt …
- VG München, 09.08.2021 - M 11 SN 21.3828
Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus - …
- VG München, 23.06.2017 - M 11 SN 17.1933
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen herannahender Wohnbebauung und …
- VG München, 20.04.2017 - M 11 SN 17.448
Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Wandhöhe
- VG München, 15.07.2015 - M 11 SN 15.2134
16 m-Privileg anwendbar, wenn an 2 Seiten 1 H eingehalten und bei der 3. Seite …
- VGH Bayern, 04.04.2012 - 8 CS 12.289
Aufhebung eines Befähigungszeugnisses für das Sicherheitspersonal für den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - 2 M 65/11
Vorläufiger Rechtsschutz, effektiver Rechtsschutz, Suspensiveffekt
- VG München, 16.10.2009 - M 11 SN 09.2859
Nachbarantrag; Biogasanlage; Lärmimmissionen
- VG München, 07.09.2009 - M 11 SN 09.3449
Nachbarantrag; Sondergebiet Erholung; Außenbereich; Rinderstall; …
- VG München, 11.12.2008 - M 11 SN 08.4832
Nachbarantrag; Einfügen nach dem Maß der Nutzung; Grundstücksmindestgröße; …
- VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 07.5985
Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
- VG München, 10.04.2008 - M 2 S 07.4812
Unerlaubte Sondernutzung durch Überbau; Beseitigungsanordnung
- VGH Hessen, 18.02.2008 - 11 TG 2500/07
D (A), Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, Beurteilungszeitpunkt, …
- VG Lüneburg, 06.01.2003 - 1 B 91/02
Abwägung; administrative Haftstrafe; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG Meiningen, 17.07.2002 - 2 E 341/02
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Cannabis; Drogen; Konsum; gelegentlich; …
- VG Lüneburg, 05.06.2002 - 1 B 32/02
Abschiebungsanordnung; Abschiebungsschutz; Abwägung; administrative Haftstrafen; …
- VG Lüneburg, 12.03.2002 - 1 B 14/02
Abschiebung; Mangel; Offensichtlichkeit; politische Verfolgung; Vietnam
- VG Lüneburg, 04.03.2002 - 1 B 15/02
Abschiebungsschutz; Abwägung; Administrative Haftstrafen; Prognose; Vietnam; …
- VG Stuttgart, 27.01.1998 - 2 K 6093/97
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisung eines Ausländers unter Androhung …
- VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 8-IV-96
- OVG Niedersachsen, 23.01.1996 - 11 M 7713/95
Begründung des Sofortvollzugs bei Ausweisung;; Abschiebung; Ausweisung; …
- VG Darmstadt, 21.02.1994 - 8 H 2154/92
Muß Ordnungsbehörde dem Sanierungspflichtigen die Gründe für die Heranziehung …
- VGH Bayern, 09.12.1992 - 7 B 90.2910
- VGH Bayern, 13.11.1991 - 25 CS 91.3006
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Ausstrahlung einer …
- VGH Hessen, 20.12.1988 - 13 TH 3428/88
Einstweiliger Rechtsschutz - Versagung der Aufenthaltserlaubnis - Ausweisung
- OLG Karlsruhe, 27.04.1983 - 2 WF 21/83
- VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82
Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen …
- BSG, 11.11.1982 - 7 RAr 71/81
- OLG Stuttgart, 10.03.1982 - 4 VAs 5/82
Zurückstellung von Freiheitsstrafen; Zwei-Drittel-Zeitpunkt; Vollstreckung der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.1980 - 1 S 1188/80
Namensänderung - sofortige Vollziehung
- BVerwG, 19.09.1974 - I B 37.74
Ausländerrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines …
- VG München, 16.08.2023 - M 9 SN 23.1436
Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen, Privates …
- VG München, 11.08.2022 - M 11 SN 22.2635
Erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Grenzgarage in …
- VG Halle, 09.06.2021 - 5 B 175/21
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber Hauptverwaltungsbeamten
- VG Halle, 04.01.2021 - 5 B 504/20
Überstellung von Asylbewerbern an den zuständigen Staat
- VG München, 25.08.2017 - M 11 SN 17.2692
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Ausbau eines Garagendaches in …
- VG Schleswig, 28.04.2017 - 4 B 35/16
Abwassergebühr
- VG München, 26.05.2015 - M 11 SN 15.1610
Nachbarantrag
- VG München, 26.03.2015 - M 11 SN 15.393
Abstandsflächen eingehalten (Terrassen, Anbau, Gebäude)
- VG München, 11.07.2014 - M 11 SN 14.2366
Gebot der Rücksichtnahme; Parkplatzlärm; keine Ermittlung durch Behörde; …
- VG Hamburg, 24.01.2012 - 15 E 1363/11
Einstweiliger Duldungsanspruch zur Sicherung einer möglichen Aufenthaltserlaubnis …
- VG Halle, 27.12.2011 - 5 B 236/11
Ausbildungsförderung, Verpflichtung der Eltern zur Auskunftserteilung
- VG München, 30.05.2011 - M 11 SN 11.1327
Nachbarantrag; faktische Baugrenze; Rücksichtnahmegebot
- VG München, 22.02.2010 - M 11 SN 09.5905
Nachbarantrag; Maß der Nutzung; Gebot der Rücksichtnahme; Abstandsflächen; …
- VG München, 29.01.2010 - M 2 S 09.4812
Sanierung; Hochwassersituation; Präklusion von Einwendungen
- VG Augsburg, 28.11.2008 - Au 5 S 08.1424
Nachbarantrag; Spielhalle; faktisches Mischgebiet; Nutzfläche
- VG Lüneburg, 11.11.2008 - 1 B 66/08
Abschiebung; aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung; Aussetzung; Ausweisung; …
- VG München, 10.10.2008 - M 11 SN 08.2664
Nachbarantrag; Immissionsschutz
- VG Potsdam, 05.09.2008 - 12 L 450/08
Schulrechtliche Ordnungsmaßnahme: Überweisung eines Schülers in eine andere …
- VG Augsburg, 02.07.2008 - Au 5 S 08.693
Baugenehmigung für Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses; Nachbarantrag; …
- VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.17
Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
- VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.11
Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
- VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.15
Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
- VG München, 10.04.2008 - M 2 S 07.4810
Unerlaubte Sondernutzung durch Überbau; Beseitigungsanordnung
- VG Meiningen, 15.10.2007 - 1 E 184/07
Fehlerhafte Ermessensausübung bei der Beseitigung eines Grundlagenbescheides …
- VG Düsseldorf, 20.07.2005 - 6 L 1412/05
Flughafenverfahren, Ernstliche Zweifel, offensichtlich unbegründet, …
- VG München, 06.06.2005 - M 11 SN 05.1375
- VG Potsdam, 29.01.2004 - 2 L 1189/03
Anforderungen an die Begründung der Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 S. 1, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2000 - 8 K 5/00
- VG Meiningen, 13.01.2000 - 2 E 1062/99
Wasserrechtliche Genemigung und Beseitigungsanordnung; Aufbringen von …
- VG Lüneburg, 27.05.1998 - 1 B 31/98
Kürzung der Bezüge nicht durch bloße Saldierung; Rechtsschutz, effektiver; …
- VG Lüneburg, 29.09.1997 - 1 B 83/97
Effektiver Rechtsschutz durch bloße Folgenabwägung; Rechtsschutz, effektiver; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1993 - 7 B 11225/93
Anspruch auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Teilgenehmigung für ein …
- VG Leipzig, 10.09.1992 - III K 536/92
- BVerwG, 09.04.1987 - 4 C 13.87
Anfechtungsklage gerichtet auf die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses …
- VG Darmstadt, 30.10.1978 - III H 457/77
Planfeststellungsverfahren zu einer Sonderabfallbeseitigungsanlage und Antrag auf …
- LSG Hessen, 21.09.1976 - L 2 J 2/76
- VG München, 12.01.2023 - M 11 SN 22.5445
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Rüge eines Form- bzw. Zustellungsfehlers
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2016 - 7 B 10019/16
Abwägung, Aufenthaltsrecht, Aussetzung, Aussetzungsinteresse, Ausweisung, …
- VG Bayreuth, 12.12.2014 - B 3 S 14.811
Auskunftspflicht über Einkommen
- VG München, 30.10.2013 - M 11 SN 13.4436
Nachbarantrag; Gebot der Rücksichtnahme; Nebenraum und Terrasse auf Grenzgarage
- VG München, 08.04.2013 - M 11 SN 12.4919
Erweiterung eines Hotelbetriebs; Gebot der Rücksichtnahme; Parkplatzlärm; …
- VG München, 11.06.2012 - M 11 SN 12.1929
Nachbarantrag; Abstandsflächen; Grenzgarage; Niederschlagsentwässerung
- VG München, 21.02.2011 - M 11 SN 10.5177
Nachbarantrag; Antennenträger für Fernsehen und Mobilfunk; Erschließung; …
- VG München, 11.01.2011 - M 11 SN 10.5602
Nachbarantrag; Baugrenzen; Befreiung; Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 01.12.2010 - M 11 SN 10.4718
Erweiterung einer bestehenden Schreinerei im Dorfgebiet; nicht wesentlich …
- OVG Thüringen, 07.10.2010 - 4 EO 789/07
Verpflichtung eines Aufgabenträgers zur Entwässerung der angeschlossenen …
- VG München, 24.09.2010 - M 11 SN 10.3988
Nachbarantrag; Außenbereich; Gebot der Rücksichtnahme; abriegelnde …
- VG München, 28.07.2010 - M 11 SN 10.2460
Nachbarantrag; Einfügen nach Maß der Nutzung; Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 14.04.2010 - M 11 S 10.1048
Gemeindeklage; Außenbereich; Erweiterung Recyclinghof; Planungshoheit
- VG München, 25.09.2009 - M 2 S 09.1770
Eigenüberwachungsverordnung; Bescheinigung eines privaten Sachverständigen in der …
- VG München, 05.06.2009 - M 11 SN 09.1312
Nachbarantrag; Rechtsschutz für Miterben; Reitanlage im Außenbereich; Abstand zum …
- VG München, 29.04.2008 - M 2 S 08.1722
Vorzeitige Besitzeinweisung; freihändiger Erwerb; angemessenes Angebot
- VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.13
Planungsrechtliche Unbedenklichkeit eines rückwärtigen Gebäudes
- VG München, 12.02.2008 - M 8 SN 08.211
Vertretungsbefugnis des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
- VG Augsburg, 15.01.2008 - Au 5 S 07.1739
Baugenehmigung; Nachbarantrag; keine Bindungswirkung von Vorbescheiden; …
- VG Meiningen, 28.12.2005 - 1 E 766/05
Recht der Landesbeamten; Beamtenrechts (Zulassung zum Studium)
- VG Meiningen, 08.07.2005 - 2 E 324/05
Subvention; Zinsanspruch; Verwendung; Zuwendungszweck; Unerfüllbarkeit
- VG Potsdam, 10.04.2003 - 2 L 244/03
- VG Lüneburg, 21.08.2000 - 1 B 52/00
Begründungsmangel; dienstliche Gründe; effektiver Rechtsschutz; Folgenabwägung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2000 - 11 B 10881/00
Auch EU-Ausländer droht bei erheblicher Straffälligkeit Ausweisung
- VG Meiningen, 31.03.2000 - 2 E 1111/99
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbegriff; Abfalltrennung
- VG Meiningen, 15.07.1998 - 2 E 484/98
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Entziehung der …
- VG Lüneburg, 20.02.1998 - 1 B 2/98
Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Reifeprüfung im Fach Englisch (Abitur); …
- VG Meiningen, 11.02.1998 - 1 E 85/98
Einstellungsbetrug als Dienstvergehen; Widerruf eines Beamtenverhältnisses; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - A 12 S 460/91
Sofortvollzug einer Aufenthaltsbefristung in Verbindung mit aufenthaltsbeendenden …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.1975 - VII 1246/75
- VG Stuttgart, 29.08.1975 - VII 168/75
- VG München, 27.06.2023 - M 11 SN 23.2471
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Neubau eines Einfamilienhauses in Form …
- VG München, 11.12.2012 - M 7 S 12.5999
- VG Berlin, 25.01.2011 - 15 L 398.10
Nachträgliche Befristung, Aufenthaltserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz, …
- VG München, 14.07.2010 - M 11 SN 10.3026
Nachbarantrag; Abstandsfläche; untergeordnete Bauteile; hervortretende …
- VG München, 08.07.2009 - M 11 S 09.2810
Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens; Einfügen
- VG München, 31.03.2009 - M 2 S 09.1127
Niederschlagswassereinleitung; tertiäres Grundwasser; Erlaubnisfreiheit …
- VG München, 11.03.2009 - M 11 SN 08.5594
Nachbarantrag; Gaskraftwerk; Lärmimmissionen; Vorbelastung
- VG München, 17.01.2008 - M 2 S 07.5092
Wasserrechtliche Anordnung; Lagerung von Silage; Gewässerverunreinigung
- VG München, 15.01.2008 - M 9 S 07.5299
Rechtmäßigkeit der Baueinstellung wegen planabweichenden Bauens
- VG Meiningen, 28.10.2002 - 2E 602/02
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Jagdrecht; WaffG § 28, § 29; ThZG § 29 Abs 2 Nr …
- VG Meiningen, 28.08.2002 - 2 E 525/02
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Frankfurt/Oder, 31.07.2000 - 5 L 428/00
Erlaubnis zum kurzfristigen Betreten des Bundesgebiets aus zwingenden Gründe ; …
- OVG Hamburg, 03.08.1981 - Bs IV 1/81
- VG Köln, 31.10.1977 - 1 L 4717/77
Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung wegen Rückständen an Steuern und …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.1975 - VerfGH 22/74
Kommunale Neugliederung: Rechtmäßigkeit des Neugliederungsvorschlags betreffend …
- OVG Hamburg, 06.11.1979 - Bs I 77/79
- VG Regensburg, 11.02.1976 - R/N 23 V 76
Rechtmäßigkeit einer Tötungsanordnung von entlaufenen Wölfen; Gefahr und …