Rechtsprechung
BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Rechtliches Gehörs und Information des Bevollmächtigten einer Prozesspartei
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von mehreren Prozeßbevollmächtigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anhörung - Form - Risiko - Mehrere Anwälte
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 09.06.1988 - 25 T 484/88
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Papierfundstellen
- BVerfGE 81, 123
- NJW 1990, 1104
- NJW-RR 1990, 574 (Ls.)
- DVBl 1990, 220
- Rpfleger 1990, 155
Wird zitiert von ... (154) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83
Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Das Risiko, daß dieser die Äußerungsmöglichkeit nicht in der sachlich gebotenen Weise für seine Partei nutzt, darf der Gesetzgeber - jedenfalls grundsätzlich - der Partei auferlegen; es fällt, da diese ihren Verfahrensbevollmächtigten frei wählen darf, in ihren Verantwortungsbereich (vgl. auch BVerfGE 67, 208 >212<).Sind mehrere Prozeßbevollmächtigte bestellt, so genügt die Zustellung an einen von ihnen (…vgl. etwa BVerwG, NJW 1975, S. 1795 >1796< m.w.N. und - im besonderen für das Kostenfestsetzungsverfahren OLG Hamm, Rpfleger 1978, S. 421; vgl. auch BVerfGE 67, 208 >211 f.<).
Auch zu Art. 103 Abs. 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, daß das einfache Recht und seine Anwendung im Einzelfall von Verfassungs wegen ein Ausmaß an Gehör eröffnen müssen, das sachangemessen ist, um dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden (vgl. BVerfGE 60, 305 >310<; 67, 208 >211<; 74, 220 >224<).
Er ist dabei grundsätzlich weder gehindert, die Zustellung an Bevollmächtigte vorzuschreiben, noch bei mehreren Bevollmächtigten die Zustellung an einen von ihnen ausreichen zu lassen (vgl. auch BVerfGE 67, 208 >211<).
- BVerfG, 05.10.1965 - 2 BvR 285/65
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Auch im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO muß rechtliches Gehör gewährt werden (BVerfGE 19, 148 >149<); die Partei braucht aber nicht persönlich angehört zu werden, sondern es reicht die Unterrichtung des Verfahrensbevollmächtigten aus. - BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Der Zugang zum Gericht darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 35, 263 >274<; 40, 272 >274 f.<; 77, 275 >284<).
- BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85
Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der …
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Die herrschende Rechtsauffassung sieht jedoch den Haftpflichtversicherer - letztlich aufgrund Gesetzes - als befugt an, nicht nur seinen Versicherungsnehmer, sondern auch die mitversicherten Personen bei der Schadensregulierung nach Maßgabe von § 10 Abs. 5 AKB zu vertreten und im Haftpflichtprozeß für ihn Prozeßvollmacht zu erteilen (vgl. BGHZ 28, 244 >248 ff.<; 101, 276 >284 f.<;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 13. Aufl., 1986, § 7 AKB Rdnr. 195; jeweils m.w.N.). - BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Auch zu Art. 103 Abs. 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, daß das einfache Recht und seine Anwendung im Einzelfall von Verfassungs wegen ein Ausmaß an Gehör eröffnen müssen, das sachangemessen ist, um dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden (vgl. BVerfGE 60, 305 >310<; 67, 208 >211<; 74, 220 >224<). - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Der Zugang zum Gericht darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 35, 263 >274<; 40, 272 >274 f.<; 77, 275 >284<). - BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Auch zu Art. 103 Abs. 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, daß das einfache Recht und seine Anwendung im Einzelfall von Verfassungs wegen ein Ausmaß an Gehör eröffnen müssen, das sachangemessen ist, um dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden (vgl. BVerfGE 60, 305 >310<; 67, 208 >211<; 74, 220 >224<). - BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Die Zurechnung des Verhaltens des Verfahrensbevollmächtigten, die einfachrechtlich auf dem Rechtsgedanken der Stellvertretung beruht (vgl. BVerfGE 60, 253 >302<) und in § 85 Abs. 2 ZPO zum Ausdruck kommt, dient der Rechtssicherheit und der Verfahrensvereinfachung; sie belastet andererseits die Partei in dem genannten Bereich nicht unzumutbar (vgl. BVerfGE 35, 41 >46 f<; 60, 253 >288, 302<). - BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Die Zurechnung des Verhaltens des Verfahrensbevollmächtigten, die einfachrechtlich auf dem Rechtsgedanken der Stellvertretung beruht (vgl. BVerfGE 60, 253 >302<) und in § 85 Abs. 2 ZPO zum Ausdruck kommt, dient der Rechtssicherheit und der Verfahrensvereinfachung; sie belastet andererseits die Partei in dem genannten Bereich nicht unzumutbar (vgl. BVerfGE 35, 41 >46 f<; 60, 253 >288, 302<). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- BGH, 23.10.1958 - II ZR 54/57
Vertretung des Mitversicherten durch Kfz-Haftpflichtversicherer
- BVerfG, 20.07.1971 - 1 BvR 13/69
Verfassungsmäßigkeit der Zulassung von Rechtsanwälten nur bei Streitwerten über …
- BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R
Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten findet mit der Ausgestaltung der Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts im SGG im Widerstreit mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zur Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes (vgl BVerfGE 81, 123, 129) einen verhältnismäßigen Ausgleich iS einer gerechtfertigten Einschränkung des rechtlichen Gehörs durch sachliche Gründe (vgl BVerfGE 101, 106, 129 = Juris RdNr 91; allgemein zur Einschränkbarkeit des Gehörs vgl BVerfGE 81, 123, 129; BVerwG Beschluss vom 21.1.2014 - 6 B 43/13 - NVwZ 2014, 790, 792 f) . - BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
103 Abs. 1 GG steht daher in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 81, 123 ).
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
Dies stellt an das Abwägungsprogramm weniger strenge Anforderungen als die Auffassung der Senatsmehrheit; denn der Gesetzgeber ist angesichts seiner Ausgestaltungsbefugnis für das rechtliche Gehör nicht gehindert, Äußerungsmöglichkeiten einzuschränken, wenn dies durch sachliche Gründe hinreichend gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 81, 123 ; 101, 106 ). - BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
Art. 103 Abs. 1 GG steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 81, 123 ). - BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Beide dienen dem gleichen Ziel, nämlich der Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 123 [129]).Das rechtliche Gehör kann eingeschränkt werden, wenn dies durch sachliche Gründe hinreichend gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 81, 123 [129 f.]).
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
e) Aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich, daß es dem Asylsuchenden möglich sein muß, mit den Gründen, die er l:ür seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geltend machen will, auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Einfluß zu nehmen (vgl. BVerfGE 49, 212 ; 81, 123 ). - BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
a) Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates (vgl. BVerfGE 81, 123 ). - BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
(1) Der für das deutsche Gerichtswesen in Art. 103 Abs. 1 GG spezialgesetzlich (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 18, 399 ; 60, 1 ; 67, 208 ; 74, 1 ; 89, 28 ) garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein wesentlicher Bestandteil der Garantie effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG beziehungsweise der Justizgewährungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 81, 123 ; 101, 106 ). - BGH, 08.12.2010 - XII ZB 38/09
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den …
So wird das Kostenfestsetzungsverfahren (§ 103 ff. ZPO) nicht genannt, das nach einhelliger Meinung Teil des (ersten) Rechtszuges im Sinne des § 172 Abs. 1 ZPO ist (BVerfG NJW 1990, 1104 f.;… Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn. 14;… Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl. § 172 Rn. 14), obwohl es bei Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache (vgl. BGH Beschluss vom 1. Februar 1995 - VIII ZB 53/94 - NJW 1995, 1095, 1096) häufig noch nicht abgeschlossen ist. - BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00
Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11
Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO …
- BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08
Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
- BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung …
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - …
- BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen …
- BVerfG, 31.10.2023 - 1 BvR 571/23
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Adoptionsbeschluss wegen Verletzung …
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer …
- BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
- BGH, 08.12.2010 - XII ZB 151/10
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des …
- BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97
Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen …
- BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14
Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06
Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung …
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen …
- BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02
Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …
- BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen
- BVerfG, 25.03.2020 - 2 BvR 113/20
Verfassungsbeschwerde betreffend das Akteneinsichtsrecht und die Präklusion von …
- BVerfG, 14.12.2015 - 2 BvR 3073/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von …
- BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessunfähigkeit - Notwendigkeit der Bestellung …
- BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05
Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
- BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13
Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
- BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
- BGH, 05.07.2022 - VIII ZR 137/21
Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
- BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven …
- OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …
- BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht …
- VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13
Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot; …
- BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92
Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die …
- BVerfG, 07.02.2023 - 2 BvR 1057/22
Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Klagerücknahmefiktion wegen …
- BVerwG, 10.01.2018 - 1 VR 14.17
Adressat; Anfechtungsklage; Antragsbefugnis; Auflösung; Bekanntgabe, öffentliche; …
- BGH, 22.09.2009 - StB 28/09
Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen …
- BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
- BVerfG, 07.02.2006 - 1 BvR 2304/05
Verwaltungsgerichtl. Rechtsschutz unter Wohnungseigentümern?
- BVerfG, 29.11.1996 - 2 BvR 1157/93
Verfassungswidrigkeit des Einwendungsausschlusses bei steuerlichen …
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
- BVerfG, 14.09.2010 - 2 BvR 2638/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - 2 A 1891/12
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zum Neubau einer Tankstelle auf …
- BGH, 08.12.2010 - XII ZB 148/10
Änderung eines Prozesskostenhilfebeschlusses i.R.d. Prozesskostenhilfeüberwachung …
- BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07
Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …
- BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92
Effektivität des Rechtsschutzes bei Überprüfung eines Vollzugplans
- BVerfG, 03.05.2021 - 2 BvR 1176/20
Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde in …
- BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip sowie von Art 103 Abs 1 …
- BGH, 08.12.2010 - XII ZB 39/09
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Fortdauer der …
- BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 627/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz wegen Verletzung …
- BVerwG, 28.04.1997 - 6 B 6.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erneute Zulassung …
- BGH, 14.10.2010 - V ZB 214/10
Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Formularzwang beim …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17
Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
- VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 137-IV-20
Corona, Einspruchsverwerfung, Zugangserschwerung, Datenschutz
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92
Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
- BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 99/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den …
- BVerfG, 02.05.1995 - 1 BvR 2174/94
Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- LAG Düsseldorf, 23.10.2008 - 13 Sa 718/08
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
- VGH Hessen, 23.04.2002 - 10 UE 4135/98
Datenschutz: Löschungsanspruch; Unzulässigkeit der Speicherung; …
- BVerfG, 28.07.1998 - 1 BvR 781/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung im …
- BSG, 15.07.1992 - 9a RV 3/91
Das Gebot des rechtlichen Gehörs - Gewährung rechtlichen Gehörs bei im Ausland …
- BFH, 11.12.2019 - X B 40/19
Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter …
- BVerfG, 26.05.2014 - 2 BvR 683/12
Durchsuchung (Recht auf rechtliches Gehör; Nachholung im Beschwerdeverfahren bei …
- OLG Saarbrücken, 21.01.2019 - 9 W 33/18
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Unzureichende …
- BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 36/14
Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 39/99
Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes …
- LAG Hamm, 02.07.2012 - 7 Ta 117/12
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zustellung eines Schriftsatzes an den …
- BVerfG, 10.02.1992 - 1 BvR 784/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtgewähren einer …
- BVerfG, 10.01.1992 - 2 BvR 347/91
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besetzung einer Großen Strafkammer mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 643/10
Anforderungen an die für den Betrieb eines rettungsrechtlichen Unternehmens …
- OLG Celle, 20.02.2024 - 12 WF 15/24
Mutwilligkeit; Ehescheidung; ausländisches Recht; Verfahrenskostenhilfe
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94
Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 01.07.2020 - 2 BvR 1907/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im …
- VG Augsburg, 23.10.2012 - Au 7 K 12.1020
Zulassung zum ... Christkindlesmarkt; öffentliche Einrichtung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 2 R 516/09
Annahme der Befangenheit eines zum Sachverständigen bestellten Facharztes für …
- VGH Hessen, 30.10.1997 - 13 UZ 383/97
Asylverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Abweisung einer Klage als …
- BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 79/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BGH, 04.11.2010 - V ZB 202/10
Anspruch eines illegal eingereisten Ausländers aus Ghana auf …
- BVerfG, 10.08.1999 - 2 BvR 184/99
Zur Frage effektiven Rechtsschutzes gegen eine vom LG auf Beschwerde der …
- BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 10.10
Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör …
- BFH, 25.05.2011 - VI B 3/11
Anspruch auf rechtliches Gehör - Akteneinsicht
- BGH, 08.12.2010 - XII ZB 40/09
Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren …
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
- VerfGH Thüringen, 11.03.1999 - VerfGH 30/97
Individualverfassungsbeschwerde; Kreistagswahl; Wahlanfechtung; Kommunalwahl; …
- BVerfG, 17.12.1991 - 2 BvR 1041/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Offensichtlichkeitsprüfung eines …
- BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 13/18 B
Nichtbestellung eines besonderen Vertreters
- BGH, 29.10.2010 - V ZB 247/10
Antrag eines Abgeschobenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das …
- BGH, 26.10.2010 - V ZB 141/10
Verfahrenskostenhilfeanspruch eines nach Schweden abgeschobenen, serbischen …
- OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
- BGH, 03.02.2011 - V ZB 320/10
Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe für einen Ausländer nach Abschiebung in sein …
- LAG Niedersachsen, 27.07.2000 - 5 Ta 799/99
Voraussetzungen für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage gemäß …
- BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92
Verfassungsmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem Bundessozialgericht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 867/10
Abgrenzung zwischen sog. Inhaltsbestimmungen und Nebenbestimmungen i.R.e. …
- BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 796/03
Umfang der Rechtsweggarantie im Asylverfahren
- VerfGH Bayern, 09.03.2004 - 35-VI-03
Verletzung rechtlichen Gehörs im WEG-Verfahren
- BVerfG, 28.06.1994 - 2 BvR 1235/94
Verfassungsmäßigkeit der Verneinung des Anspruchs eines Dritten auf …
- VG Würzburg, 12.10.2023 - W 5 K 22.867
Teilweise Erledigung der Hauptsache, Anfechtungsklage, Beseitigungsanordnung, …
- OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 13 ME 276/22
Abschiebung; Beschwerde; Landesaufnahmebehörde Niedersachsen; rechtliches Gehör; …
- BVerfG, 17.01.2019 - 2 BvQ 1/19
Erfolgloser Eilantrag eines afghanischen Asylfolgeantragstellers
- VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13
- VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 17/98
Mit Rechtsweggarantie zu vereinbarende Zurückweisung eines asylrechtlichen …
- BSG, 26.03.2020 - B 3 P 14/19 B
Gewährung von Leistungen nach Pflegestufe I
- BGH, 26.10.2010 - V ZB 201/10
Gewährung von Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines …
- BGH, 15.03.2005 - IX ZB 146/04
Rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- LAG Thüringen, 30.11.2000 - 7 Ta 19/00
Kündigungsschutzverfahren: nachträgliche Klagezulassung
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 140/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung …
- BVerfG, 24.04.1992 - 1 BvR 1721/91
Anhörungspflicht eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen …
- VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 122-IV-21
Begründung einer Verfassungsbeschwerde durch substantiierte Darlegung der …
- BGH, 17.02.2011 - V ZB 315/10
Erfordernis der Abgabe einer Erklärung über die aktuellen persönlichen und …
- LAG München, 24.05.2007 - 2 Ta 174/07
Nachträgliche Klagezulassung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2005 - 15 A 2269/05
- LG Berlin, 18.02.2010 - 536 Qs 1/10
- LG Mühlhausen, 03.04.2008 - 3 O 1132/06
Feststellung zur Angemessenheit von Gasbezugspreisen und Strombezugspreisen; …
- OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00
Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine teilweise Aufhebung eines Pfändungs- …
- FG Hessen, 12.12.2000 - 12 K 129/96
Zonenrandförderung; Auflösende Bedingung; Behaltensdauer; Grundlagenbescheid; …
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 1257/93
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Rechtsprechung zur …
- BVerfG, 07.06.1991 - 2 BvR 747/91
Verfassungsrechtliche Kriterien bei der Entscheidung eines Mietrechtsstreits
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2005 - 15 A 2267/05
Möglichkeit der Äußerung zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen i.R.d. …
- VerfGH Sachsen, 16.06.2005 - 26-IV-05
- BVerfG, 18.10.1999 - 1 BvR 1788/99
- OLG Düsseldorf, 23.02.1999 - 10 W 13/99
Rechtsanwaltsvergütung: Ratsgebühr und andere gebührenpflichtige Tätigkeit - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2016 - 4 L 52/16
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch …
- VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 28/01
Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Verwaltungsprozeßrecht; …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 166/01
- BVerwG, 04.10.1994 - 2 B 120.94
Rüge, das Berufungsgericht habe die Anträge des Klägers in verfassungswidriger …
- BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 430/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch faktische Versagung der …
- BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 405/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen des § 32 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 666/10
Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines …
- LSG Bayern, 16.02.2007 - L 7 B 24/07
Voraussetzungen einer Anhörungsrüge im einstweiligen Rechtsschutz; Sicherung des …
- BFH, 12.03.1997 - V B 76/96
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch hohe verfahrensrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 660/10
Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 653/10
Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 661/10
Genehmigung zur Notfallrettung bei zahlreichen Verstößen gegen rettungsrechtliche …
- VGH Bayern, 30.06.2009 - 1 ZB 07.3431
Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verweigerung einer …
- BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04
Rechtsschutzbedürfnis für Defensivbeschluss - InfoVoice
- OVG Niedersachsen, 11.01.1993 - 10 L 5858/92
Verfassungsmäßgikeit; Verkürzte Antragsfrist; Antragsbegründung; …
- VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 36/00
- VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 157/00