Rechtsprechung
BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundesverfassungsgericht
Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht
- Wolters Kluwer
Zwechentfremdungsverbot im Mietrecht - Gesetzesauslegung - Willkürverbot - Objektive Bestimmung - Zweckentfremdungsgenehmigung - Zusammenlegung von Wohnräumen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Zweckentfremdung; Wohnungszusammenlegung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verfassungsgericht genehmigt Zusammenlegung von Wohnraum (IBR 1992, 471)
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 14.02.1991 - 33 C 4339/90
- LG Frankfurt/Main, 01.10.1991 - 11 S 184/91
- BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvR 1772/91
Papierfundstellen
- BVerfGE 86, 59
- NJW 1992, 1675
- MDR 1992, 870
- WM 1992, 1110
Wird zitiert von ... (153) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Frankfurt/Main, 01.10.1991 - 11 S 184/91
Auszug aus BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Oktober 1991 - 2/11 S 184/91 -,.Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Oktober 1991 - 2/11 S 184/91 - verletzt die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
Auszug aus BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91
Willkür ist im objektiven Sinne zu verstehen als eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (BVerfGE 83, 82 ). - BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74
Zweckentfremdung von Wohnraum
Auszug aus BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91
Durch die gesetzliche Regelung, die als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG mit der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG im Einklang steht (vgl. BVerfGE 38, 348 ), sollte einer Verringerung des Wohnungsangebotes durch "Umwidmung" von Wohnraum in Geschäftsraum entgegengewirkt werden (…vgl. die Ergebnisniederschrift des Unterausschusses des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen des Bundesrates vom 16. November 1970, S. 9 f.).
- BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
Denn grundsätzlich können auch im Gesetzgebungsverfahren nicht vorgetragene Umstände eine Ungleichbehandlung rechtfertigen, da nicht die subjektive Willkür des Gesetzgebers zur Feststellung eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz führt, sondern die objektive Unangemessenheit der Norm im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll (vgl. BVerfGE 51, 1 ; 80, 48 ; 86, 59 ; 93, 386 ; 124, 199 ; 130, 131 ; 132, 72 ; siehe auch BVerfGE 143, 246 ). - BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06
Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
Willkürlich ist der Richterspruch erst dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 89, 1 ). - BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Soweit es in früheren Entscheidungen heißt, willkürlich sei eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden solle, tatsächlich und eindeutig unangemessen sei (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ), ist mit dieser Wendung keine weitergehende Prüfung, etwa im Sinne einer Art Angemessenheitsprüfung, gemeint und gewollt.
- BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19
Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …
Soweit die Beschwerdeführerinnen der Auffassung sind, im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der "Fremdheit' einer Sache im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB sei entgegen der ständigen fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht auf die zivilrechtlichen Wertungen zurückzugreifen, ergibt sich der Prüfungsmaßstab aus dem in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Willkürverbot (vgl. hierzu BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 96, 189 ; 112, 185 ; BVerfGK 12, 139 ; stRspr). - VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 91.16
Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für …
Blieb der Wohnzweck erhalten, bedurfte es keiner Genehmigung (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. April 1992 - 1 BvR 1772/91 -, juris Rn. 16 m.w.N.). - BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
Willkürlich im objektiven Sinne ist eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ; stRspr). - BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 83, 82 ; 86, 59 ). - BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
Willkür liegt erst vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 89, 1 ; stRspr). - BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13
Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot
Eine Verletzung des Willkürverbots liegt vor, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ). - BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
Der Beschwerdeführer rügt die fehlerhafte Anwendung von Verfahrensrecht als willkürlich, setzt sich aber weder argumentativ mit den angegriffenen Gerichtsentscheidungen auseinander, noch zeigt er über einfachrechtliche Auslegungsargumente hinaus auf, an welchen Stellen die Entscheidungen schlechterdings unvertretbar sind (vgl. zu diesen Begründungsanforderungen BVerfGE 81, 132 ; 86, 59 ; 130, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, Rn. 57, 64). - BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 18.96
Zweckentfremdungsgenehmigung - Abbruch von Wohnraum - Schaffung von Ersatzraum - …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen …
- BVerfG, 27.09.2006 - 2 BvR 1603/06
Willkürverbot; gesetzlicher Richter (Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe als …
- BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13
Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07
Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
- OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09
Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13
Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung …
- BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97
"Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
- BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15
Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung …
- BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
- BVerfG, 22.09.2023 - 1 BvR 422/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für …
- BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …
- BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16
Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 55/07
Nicht mehr nachvollziehbare Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen …
- BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11
Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
- BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13
Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung …
- VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 112.16
Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 2221/03
Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur …
- BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots durch eine …
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 2389/04
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fehlerhafte und nicht …
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07
Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
- BVerwG, 14.12.1995 - 4 N 2.95
Einrichtung von Spielhallen im Gewerbegebiet
- BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels …
- BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18
Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …
- BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 1781/07
Keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung wegen falscher …
- KG, 08.06.2006 - 15 W 31/06
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen nachträglicher Änderung einer …
- BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93
Auslandszuschlag
- BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R
Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines …
- BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 111/06
Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots durch Verurteilung wegen Führens …
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 3027/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung eines …
- BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Berufungsentscheidung …
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06
Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung
- BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05
Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch Werbebeschränkung bzgl des …
- BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Verletzung des Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen - ungerechtfertigte …
- BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 1964/09
Verletzung des Willkürverbots durch zivilgerichtliche, nicht nachvollziehbare …
- BVerfG, 25.02.1994 - 2 BvR 50/93
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichteingehen auf wesentlichen …
- BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13
Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
- VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 40/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE …
- BVerfG, 29.12.1993 - 2 BvR 65/93
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot durch …
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04
Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1856/10
Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Anwendung des Verfahrensrechts …
- VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 153.16
Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung
- BVerfG, 28.01.2008 - 2 BvR 112/08
Pflicht zur Zeugenaussage gegen einen früheren Strafverteidiger; …
- BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 1082/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verkürzung der …
- BVerfG, 12.01.2005 - 1 BvR 328/04
Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen den …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 437/08
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
- BVerfG, 29.09.2008 - 1 BvR 1464/07
Zur Kostenentscheidung im Verwaltungsprozess bei Antrag (§ 123 VwGO) auf …
- BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess
- BVerfG, 26.05.1993 - 2 BvR 20/93
Objektiv willkürliche Auslegung und Anwendung von § 51 Abs. 1 AuslG
- BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 367/07
Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von …
- BVerfG, 01.10.2009 - 1 BvR 1969/09
Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung der Kostenerstattung im …
- OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ss 117/09
Blutentnahme; Gefahr im Verzug; Anordnung; Zuständigkeit; Beweisverwertungsverbot
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …
- BSG, 27.11.2018 - B 3 KR 25/18 B
Krankengeldrechtliche Meldefrist für eine Arbeitsunfähigkeitsfolgebescheinigung
- BVerfG, 29.06.2015 - 2 BvR 2048/12
Akteneinsicht für ein Presseunternehmen im Strafverfahren (Beschwerderecht des …
- BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
- BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08
Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im …
- VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 151.16
Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung
- BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1664/04
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 14 A 4304/19
Vermietung von Wohnraum an "Medizintouristen" ist Zweckentfremdung!
- BVerfG, 06.02.2020 - 2 BvR 1719/19
Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
- BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1828/03
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch sachwidrige und objektiv willkürliche …
- BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 113/01
Verletzung des Grundrechts auf willkürfreie Entscheidung durch sachwidrige …
- VGH Bayern, 26.09.2022 - 15 N 21.3023
Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungs- und …
- BSG, 10.03.2011 - B 3 P 1/10 R
Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen …
- BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 28.08
Einbeziehung einer Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft in den Genuss der …
- BVerfG, 23.09.2020 - 2 BvR 1810/19
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
- BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85
Die bei staatlicher Beschlagnahmung geltenden Entschädigungsregeln iSv LBG §§ 18 …
- BVerfG, 19.12.1995 - 2 BvR 1791/92
Steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 1451/90
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
- BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 780/06
Willkürverbot; rechtliches Gehör (Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO; …
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1564/94
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einbeziehung von …
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 796/91
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
- BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 821/16
Erstattung von Schreibauslagen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren (allgemeiner …
- BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 817/05
Keine Grundrechtsverletzung bei ermessensfehlerfreiem Ausschluss eines …
- BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Einsatz eines "Lügendetektors" im …
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 1293/90
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
- BVerfG, 31.03.2008 - 2 BvR 590/08
Keine Beschränkung der Revision auf die Dauer der Anordnung der …
- BVerfG, 19.07.2019 - 2 BvR 2283/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende sowie nicht nachvollziehbare …
- BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 1595/10
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2007 - 3 N 131.07
Verletzung von Verfahrensgrundrechten; Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 06.06.2003 - 1 BvR 249/02
Willkürliche Versagung der Bewilligung einer Grunddienstbarkeit nach dem …
- BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07
Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel …
- BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08
(Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
- OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10
Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei …
- BVerfG, 21.08.2003 - 1 BvR 429/03
Kürzung von Renten wegen Erwerbsunfähigkeit aus der landwirtschaftlichen …
- OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11
Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung …
- BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 2307/07
Recht auf körperliche Unversehrtheit; Entnahme einer Blutprobe ohne richterliche …
- BSG, 07.02.2017 - B 5 R 308/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstands im …
- BVerfG, 14.09.2011 - 1 BvR 3475/08
Zum Tatbestandsmerkmal des "verfolgungsbedingten Vermögensverlustes" in § 1 Abs 6 …
- BSG, 10.03.2011 - B 3 P 2/10 R
Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 224/07
Erzwingung der Zeugenpflicht ohne vorhergehende anwaltliche Beratung; keine …
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 2226/06
Gebot der Schuldangemessenheit der Strafe (Jugendstrafe; gefährliche …
- BSG, 12.04.2018 - B 3 KR 46/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- VerfGH Thüringen, 06.01.2009 - VerfGH 19/08
Verletzung des Willkürverbots und anderem
- VG Berlin, 09.05.2007 - 1 A 76.06
Klage gegen die teilweise Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1095/06
Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
- BVerwG, 17.12.1997 - 10 C 1.95
Berufsoffizier der NVA; Entlassung aus der NVA vor dem Beitritt der DDR zur …
- BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 10.95
Kommunalabgaben - Abwasserabgabe, Dreimonatiger Mindestzeitraum geringerer …
- BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1656/06
Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete …
- BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 33.08
Einbeziehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in den Genuss der …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1099/06
Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
- BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 1883/93
Objektiv willkürliche Auslagenentscheidung in einem Bußgeldverfahren
- BGH, 16.10.2008 - IX ZB 150/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1831/05
Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
- BSG, 03.03.2022 - B 4 AS 321/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 2270/09
Keine Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der Auslegung und Anwendung von § 1 …
- BFH, 15.12.2010 - II S 31/10
Begründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf …
- BSG, 26.09.2017 - B 9 V 29/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 26.96
Abwasserabgabe - Ausnahme von der Abgabepflicht - Verrechnung mit Investitionen …
- VerfGH Saarland, 03.12.2007 - Lv 12/07
Möglichkeit der Abberufung eines Präsidiumsmitgliedes bei Austritt aus der …
- BVerfG, 12.09.1995 - 1 BvR 1607/95
Widerspruch zwischen verwaltungsgerichtlichem Erkenntnis- und …
- BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 564/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unanfechtbare …
- OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12
Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.1999 - 3 L 273/98
Pharmazeutische Zentren, Apotheken, Treuhandanstalt, Gewinnabführung
- BVerfG, 09.08.1994 - 2 BvR 2576/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94
Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlenden Verfahrensmangels - Nichtruhen der …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1097/06
Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
- BVerfG, 18.04.2006 - 1 BvR 2094/05
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare …
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 120/06
Gerichtliche Würdigung einer Berufungsrücknahme durch den Bevollmächtigten nach …
- VerfGH Bayern, 07.05.2004 - 39-VI-03
Zur Bemessung der Sachverständigenkosten an der Höhe des Fahrzeugschadens
- VG Berlin, 10.12.2021 - 6 K 495.19
Klage gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen
- BSG, 15.07.2014 - B 5 RS 46/13 B
- VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 25-IV-97
- VerfGH Sachsen, 23.09.1999 - 47-IV-98
- LG Hagen, 31.10.2008 - 42 Ns 63 Js 993/07
- OLG Karlsruhe, 28.02.1996 - 2 Ss 22/95
- OLG Bamberg, 16.07.2009 - 2 Ss OWi 755/09
Richtervorbehalt bei Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten …
- VG Hamburg, 13.07.2011 - 5 K 524/10
- Bundesverfasssungsgericht, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 103/94
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Verletzung des Rechts auf …
- Bundesverfassungsgericht DAR 2007, 80 f, 20.06.2006 - 2 BvR 1082/06
Kein Automatismus zwischen Teilnahme an einer Nachschulung und einer …