Rechtsprechung
| BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96 |
'grober Denkfehler'
Art. 12 GG, Prüfungsfehler, Zugrundelegung eines falschen Sachverhalts, gerichtliche Kausalitätskontrolle, (keine) hypothetische Ersatzbeurteilung durch das Gericht
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Korrekturfehler bei Prüfungen; Bewertungsfehler bei Prüfungen; Kausalität eines Korrektur- oder Bewertungsfehlers für Prüfungsentscheidung.
Verfahrensgang
- VG Berlin, 28.06.1995 - 12 A 192.94
- OVG Berlin, 21.02.1996 - 7 B 23.95
- BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 105, 328
- NJW 1998, 2920 (Ls.)
- DVBl 1998, 474
- DÖV 1998, 422
- NVwZ 1998, 636
Wird zitiert von ... (38)
- BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98
Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von …
Läßt sich dies mit der erforderlichen Gewißheit feststellen, so folgt - wie bei unwesentlichen Verfahrensfehlern - aus dem Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG), daß ein Anspruch auf Neubewertung nicht besteht (vgl. Urteil vom 12. November 1997 BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384; BVerfGE 84, 34, 55).Sie dürfen in den prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Prüfer weder zugunsten des Prüflings noch zu seinen Lasten eindringen, müssen sich insoweit einer wertenden Einschätzung und hier insbesondere einer eigenständigen Gewichtung positiver oder negativer Leistungsaspekte enthalten (Urteil vom 12. November 1997, a.a.O.).
Er betrifft etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Gewichtung des Schwierigkeitsgrades einzelner Aufgaben wie auch verschiedener Aufgaben im Verhältnis zueinander, die Würdigung der sprachlichen Qualität, der Überzeugungskraft und der Angemessenheit der Darstellung nach ihrem Umfang - in einzelnen Abschnitten wie auch in der Gesamtschau - oder die Bestimmung von Stärken und Schwächen einer Bearbeitung einschließlich des Stellenwerts eines Fehlers (vgl. Urteile vom 24. Februar 1993 BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 313, vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 3 und vom 12. November 1997, a.a.O.).
- BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".
Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, S. 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384 m.w.N.;… Beschluss vom 13. März 1998 - BVerwG 6 B 28.98 - Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 = NVwZ 2000, S. 915 ; Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 ).Ebenso handelt es sich um eine den Prüfern vorbehaltene prüfungsspezifische Wertung, ob im Hinblick auf eine entsprechend definierte Notenstufe bzw. zugeordnete Punktzahl eine Prüfungsleistung als "brauchbar" zu bewerten ist (Urteil vom 12. November 1997, a.a.O. bzw. ).
- OVG Hamburg, 23.04.2007 - 3 Bs 333/06
Approbationsordnung für Zahnärzte - mündliche Prüfung im Rahmen der …
Denn ein Verfahrensfehler ist nur dann erheblich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass er sich auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.5.1999, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 S. 3, 15 f.; Urt. v. 12.11.1997, BVerwGE 105 S. 328, 330;… Urt. v. 11.11.1998, BVerwGE 107 S. 363, 366).Zwar soll der Prüfling durch einen Verfahrensfehler nicht einer psychischen Belastung ausgesetzt werden, die sein Leistungsvermögen beeinträchtigt und dadurch seine Chancen mindert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.9.1984, BVerwGE 70 S. 143, 145; Urt. v. 12.11.1997, BVerwGE 105 S. 328, 331).
Sind solche Auswirkungen mit der erforderlichen Gewissheit auszuschließen, so folgt - wie bei unwesentlichen Verfahrensfehlern - aus dem Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG), dass ein Anspruch auf Neubewertung nicht besteht, weil sich die Prüfungsentscheidung im Ergebnis als zutreffend und damit als rechtmäßig darstellt (s. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 12.11.1997, BVerwGE 105 S. 328, 332 unter Hinweis auf den Beschluss des BVerfG v. 17.4.1991, BVerfGE 84 S. 34, 55;… BVerwG, Urt. v. 4.5.1999, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 S. 3, 15 f.).
bb) Aller Voraussicht nach ist auch die Möglichkeit auszuschließen, dass die in der mündlichen Prüfung zu Unrecht erfolgte Beanstandung des Begriffs "Hydroxyapatit" anstatt "Hydroxylapatit" beim Antragsteller zu einer Verunsicherung geführt hat, die sein Leistungsvermögen beeinträchtigt hat (…vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urt. v. 20.9.1984, BVerwGE 70 S. 143, 145; Urt. v. 12.11.1997, BVerwGE 105 S. 328, 331).
- VG München, 08.02.2011 - M 4 K 10.1651
Zweite Juristische Staatsprüfung 2009/2; prüfungsspezifischer …
Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG v. 12.11.1997, Az. 6 C 11.96, juris; v. 13.3.1998, Az. 6 B 28.98, juris; v. 4.5.1999, Az. 6 C 13.98, juris).Ebenso handelt es sich um eine den Prüfern vorbehaltene prüfungsspezifische Wertung, ob im Hinblick auf eine entsprechend determinierte Notenstufe bzw. zugeordnete Punktzahl eine Prüfungsleistung als "brauchbar" zu bewerten ist (BVerwG v. 12.11.1997, Az. 6 C 11.96, a.a.O.).
Die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels ist ein typischer Fall des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes (vgl. BVerwG v. 12.11.1997, Az. 6 C 11.96, juris).
Es ist nicht erkennbar, dass der Erstkorrektor seinen Beurteilungs-spielraum überschritten hätte (vgl. BVerwG v. 12.11.1997, Az. 6 C 11.96, juris; BVerwG v. 13.5.2004, Az. 6 B 25/04, NVwZ 2004, 1375).
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98
Rügeverlust bei materiellen Prüfungsfehlern.
Unbeachtlich ist ein materieller Bewertungsfehler nur dann, wenn sich seine Auswirkung auf die Notengebung mit der erforderlichen Gewißheit ausschließen läßt (vgl. Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - ). - BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11
Prüfungsrecht // Bewertungsspielraum
Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. Urteile vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 und vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 …und Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69).Ebenso handelt es sich um eine dem Prüfer vorbehaltene prüfungsspezifische Wertung, ob im Hinblick auf eine entsprechend definierte Notenstufe bzw. zugeordnete Punktzahl eine Prüfungsleitung als "brauchbar" zu bewerten ist (vgl. Urteil vom 12. November 1997 a.a.O. S. 334).
- BVerwG, 14.09.2012 - 6 B 35.12
Prüfungsrecht; Kausalität von Bewertungsfehlern; Heraufsetzung der Benotung im …
bb) Der Kläger meint, der Verwaltungsgerichtshof weiche, indem er in dieser Weise die Kausalität des Bewertungsfehlers für das Prüfungsergebnis verneint habe, von dem Urteil des Senats vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - (BVerwGE 105, 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384) ab (S. 8 ff. der Beschwerdebegründung). - VG Schwerin, 22.03.2007 - 3 A 137/06
Zum Umfang der Rechtskraft und der Bindungswirkung eines Neubescheidungsurteils …
Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG, Urteil vom 12.11.1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, S. 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384 m.w. Nachw.;… Beschluss vom 13.3. 1998 - BVerwG 6 B 28.98 - Urteil vom 4.5. 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 = NVwZ 2000, S. 915 ; Urteil vom 14.7. 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 ).Ebenso handelt es sich um eine den Prüfern vorbehaltene prüfungsspezifische Wertung, ob im Hinblick auf eine entsprechend definierte Notenstufe bzw. zugeordnete Punktzahl eine Prüfungsleistung als ,brauchbar' zu bewerten ist (Urteil vom 12.11.1997, a.a.O. bzw. ).
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 9 S 2189/11
Prüfungsentscheidung; Relevanz geltend gemachter Ausbildungsmängel; Rügepflicht
Demgegenüber sind Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.11.1997 - BVerwG 6 C 11.96 -, BVerwGE 105, 328, 333 f., und vom 14.07.1999 - BVerwG 6 C 20.98 -, BVerwGE 109, 211, 216 ff., …sowie Beschluss vom 13.05.2004, a.a.O., 69;… Senatsurteil vom 21.03.2012, a.a.O.).Ebenso handelt es sich um eine dem Prüfer vorbehaltene prüfungsspezifische Wertung, ob im Hinblick auf eine entsprechend definierte Notenstufe bzw. zugeordnete Punktzahl eine Prüfungsleistung als "brauchbar" oder als "mangelhaft" zu bewerten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, a.a.O., 334).
- OVG Saarland, 12.01.2010 - 3 A 450/08
Geltendmachung von Verfahrensfehlern bei einer Diplomprüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2007 - 19 B 689/07
Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht selbstständig gerichtlich überprüfbar
- VG München, 20.01.2009 - M 4 K 07.3021
Erste Juristische Staatsprüfung 2007/1
- VG Braunschweig, 08.09.2004 - 6 A 303/03
Rücktritt von der Prüfung; Beurteilungsspielraum; Chancengleichheit; Krankheit; …
- VG München, 28.04.2009 - M 4 K 08.4763
Prüfungsrecht; Bayerische Verwaltungsschule; Angestelltenlehrgang; Fachprüfung …
- VG München, 06.12.2011 - M 4 K 11.528
Erste Juristische Staatsprüfung 2010/2; prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2006 - 19 A 3643/05
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; VwGO § 123 Abs. 1 Satz 2; SchulG NRW § 48 …
- BVerwG, 18.08.2010 - 6 B 24.10
Verpflichtung eines Prüflings zur Rüge einer falschen Berechnung der Abgabefrist …
- BFH, 14.06.1999 - VII B 246/98
Sachverständigenbeweis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 19 A 1060/01
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 L 126/09
Stadt Naumburg darf Wochenmarkt weiter selbst betreiben
- VG Arnsberg, 17.04.2012 - 9 K 399/11
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 2 A 10441/01
- VG Düsseldorf, 05.03.2010 - 26 K 1726/09
Feuerwehr Prüfung Ausbildung Brandmeisteranwärter Ausschlusskriterium Zeugen …
- VG Düsseldorf, 05.03.2010 - 26 K 1841/09
Feuerwehr Brandmeisteranwärter Prüfung Ausbildung Ausschlusskriterium Zeugen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.1999 - 22 A 4170/98
- VG Düsseldorf, 13.06.2005 - 18 L 1111/05
- VG Düsseldorf, 22.03.2006 - 20 K 1797/04
- VG Düsseldorf, 23.10.2006 - 18 K 4456/05
- VG Cottbus, 18.02.2011 - 1 K 1054/08
Mitwirkungspflicht des Prüflings im Prüfungsverfahren
- VG Arnsberg, 23.02.2011 - 10 K 610/10
- VG Hannover, 29.04.2003 - 6 B 1256/03
Zur Vorwegnahme der Hauptsache im prüfungsrechtlichen Eilverfahren.; Prüfung, …
- VG Lüneburg, 23.02.2005 - 1 A 110/04
Zum Anspruch auf Neubewertung einer Klausur im Zweiten Juristischen Staatsexamen; …
- VG Lüneburg, 01.11.2006 - 1 A 118/05
Nichtbestehen der 2. Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen; …
- VG Berlin, 30.11.2009 - 12 A 13.08
- VG Regensburg, 24.11.2011 - RN 5 K 11.379
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist aufgrund …
- VG Regensburg, 05.07.2012 - RN 5 K 11.1452
Bewertung des mündlichen Teils der Fachkundeprüfung einer Fahrlehrerprüfung mit …
- VG Berlin, 22.08.2007 - 12 A 848.04
Neubewertung einer Prüfungsleistung wegen Verfahrensmängel
- VG München, 06.05.2008 - M 4 K 07.2668
Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2005/2; Anfechtung der Aufgabe 4 …
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