Rechtsprechung
| BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
DSchPflG RhPf § 2 Abs. 1 und 3, § 4 Abs. 1, § 5, § 8, § 13 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 29 Abs. 1; LBO RhPf § 81; BauGB § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 5; GG Art. 14 Abs. 1
Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf baupolizeiliches Einschreiten; Drittschutz; Nachbarschutz; Denkmalwürdigkeit; Erhaltungspflicht; Schutzpflicht; Umgebungsschutz; Denkmalzone; Investitionen; Verhältnismäßigkeit; Belange des Denkmalschutzes; Tatbestandswirkung. - Bundesverwaltungsgericht
- Clearingstelle EEG
BauGB/ROG
Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte der Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude
- clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)
BauGB/ROG
Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte der Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude - NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Denkmalschutzrecht, Bauplanungsrecht: Beseitigung eines errichteten landwirtschaftlichen Fahrsilos durch die Eigentümer einer im Außenbereich gelegenen Schlossanlage; Anfechtbarkeit der denkmalrechtlichen Genehmigung eines benachbarten Vorhabens durch den Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals; Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit des Anwesens als Anfechtungsgrund; Beeinträchtigung der Belange des Denkmalschutzes i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch ( BauGB ) durch die denkmalrechtliche Genehmigung eines Vorhabens in der Umgebung eines geschützten Kulturdenkmals
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliches Baurecht - Rechtsschutz eines Denkmaleigentümers gg. Nachbarbauten
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Beseitigung eines errichteten landwirtschaftlichen Fahrsilos durch die Eigentümer einer im Außenbereich gelegenen Schlossanlage; Anfechtbarkeit der denkmalrechtlichen Genehmigung eines benachbarten Vorhabens durch den Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals; Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit des Anwesens als Anfechtungsgrund; Beeinträchtigung der Belange des Denkmalschutzes i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) durch die denkmalrechtliche Genehmigung eines Vorhabens in der Umgebung eines geschützten Kulturdenkmals
Kurzfassungen/Presse (5)
- Entscheidungssammlung Denkmalrecht
, S. 817 (Leitsatz)
(Hinweis: Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format) - info-m.de (Leitsatz)
Denkmalschutz: Kann sich der Eigentümer zur Abwehr eines benachbarten Vorhabens auf den Denkmalschutz berufen?
- kanzlei-klumpe.de
, S. 14 (Kurzinformation)
Inhalt und Grenzen des Abwehranspruchs eines Denkmaleigentümers gegen Nachbar-Bauvorhaben
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Denkmalschutz: Beeinträchtigung durch benachbartes Silo? (IBR 2009, 610)
- heinemann-und-partner.de (Entscheidungsbesprechung)
Zum Recht des Nachbarn auf Denkmalschutz (RA Axel Pottschmidt)
Verfahrensgang
- VG Trier, 12.12.2007 - 5 K 784/07
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2008 - 8 A 10076/08
- BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2009 - 8 A 10710/09
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 133, 347
- NJ 2009, 388
- DVBl 2009, 913
- DÖV 2009, 960
- BauR 2009, 1281
- IBR 2009, 610
- NVwZ 2009, 1231
- ZfBR 2009, 580
Wird zitiert von ... (75)
- VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08
Denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht
Zum denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht des Eigentümers einer denkmalgeschützten Doppelhaushälfte gegen die Baugenehmigung zum Abriss der anderen, ebenfalls denkmalgeschützten Doppelhaushälfte und gegen die Baugenehmigung zur Errichtung einer neuen, deutlich größeren (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465; BVerwG, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).*).Den weiteren Abänderungsantrag der Kläger vom 19.06.2009 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - zum Drittschutz im Denkmalschutzrecht lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 30.06.2009 - 8 L 1663/09.F(V) -, auf den Bezug genommen wird ab, da das Rechtsschutzbedürfnis wenn - wie hier - eine Beeinträchtigung durch das Gebäude als solches abgewehrt werden solle, mit Fertigstellung des Rohbaus im Juni 2009 entfallen sei.
Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - (BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310) folge, dass der Eigentümer eines Kulturdenkmals i.S.d. § 2 Abs. 1 DschG und auch des § 2 Abs. 2 Nr. 1 DSchG nach Art. 14 Abs. 1 GG i.V.m. den Bestimmungen des DSchG die Verletzung eigener Rechte geltend machen könne, wenn ein benachbartes Vorhaben die Denkmalwürdigkeit eines solchermaßen geschützten Kulturdenkmals erheblich beeinträchtige.
Die Beklagte legt näher dar, dass den Ausführungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 24.12.2008 - 3 B 2050/08 -, in dem ein Abwehrrecht aus Denkmalschutzrecht verneint wurde, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - (BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310) nicht entgegen stehe.
Das Gericht folgt zu der Frage, ob den Klägern ein denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht zusteht, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - (BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).
Aufgabe der Gerichte bei der Anwendung und Auslegung eigentumsbeschränkender Vorschriften ist es, die dem Gesetzgeber bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Eigentümerbefugnisse gezogenen Grenzen zu beachten und gegebenenfalls durch verfassungskonforme Auslegung zu aktualisieren; die Eigentumsgarantie enthält auch einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310 m.w.N.).
Denkmalschutz braucht Substanz- und Umgebungsschutz (so BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).
Nur wenn dem Eigentümer ein solches Abwehrrecht eingeräumt wird, kann die Verhältnismäßigkeit der ihm auferlegten vorstehend dargestellten Pflichten nach dem DSchG, insbesondere der Pflicht, das Kulturdenkmal zu erhalten und zu pflegen, gewahrt werden (so ausdrückl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).
- OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07
Baugenehmigung für Errichtung einer Windenergieanlage
Vielmehr erscheint es auch im niedersächsischen Landesrecht geboten, dem Eigentümer eines Kulturdenkmals mit Blick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewissermaßen spiegelbildlich zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch Auferlegung denkmalschutzrechtlicher Belastungen ein Abwehrrecht gegen erhebliche Beeinträchtigungen seines Kulturdenkmals durch ein Bau- oder sonstiges Vorhaben in seiner Umgebung zuzubilligen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347).*).Soweit das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, der von der Klägerin geltend gemachte Belang des Denkmalschutzes diene allein dem öffentlichen Interesse und vermöge deshalb keinen drittschützenden Charakter zugunsten der Klägerin zu entfalten, hat sich die Vorinstanz auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts befunden (…vgl. nur Nds. OVG, Urt. v. 15.5.2003 - 1 KN 69/02 -, BauR 2004, 57; Beschl. v. 17.11.2006 - 7 ME 62/06 -, NdsVBl. 2007, 49; Beschl. v. 14.3.2007 - 1 ME 222/06 -, ZfBR 2007, 1192; Beschl. v. 10.7.2008 - 12 ME 389/07 -, juris), die wiederum im Einklang mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung stand (vgl. insoweit Rechtsprechungsnachweise im Urt. d. BVerwG v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347).
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gewährleistet allerdings nur ein Mindestmaß an bundesrechtlich eigenständigem, von landesrechtlicher Regelung unabhängigem Denkmalschutz und hat somit im Verhältnis zu den denkmalrechtlichen Vorschriften, die nach § 29 Abs. 2 BauGB unberührt bleiben, eine Auffangfunktion (BVerwG, Urt. v. 21.4.2009, a. a. O.).
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R
Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für …
2009 - 4 C 3.08 - unter II., vor 1.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2009 - 8 A 10710/09
Immobilien - Abwehrschutz gegen denkmalbeeinträchigende Baumaßnahmen
Der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals ist berechtigt, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten und im Falle der Rechtswidrigkeit der Genehmigung deren Aufhebung zu beanspruchen, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens erheblich beeinträchtigt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, BauR 2009, 1281).*).Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision der Kläger diese Entscheidung mit Urteil vom 21. April 2009 (BauR 2009, 1281) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Denn es besteht die Möglichkeit, dass die angegriffene denkmalschutzrechtliche Genehmigung sie in ihren eigenen Rechten verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, BauR 2009, 1281, Rn. 23).
Auf die Verletzung von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes) können sich die Kläger aufgrund der Tatbestandswirkung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung vom 20. April 2006 nicht berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, a.a.O., Rn. 22).
- OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 LB 337/07
Ausnahmegenehmigung einer Mobilfunkstation
Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21. April 2009 (- 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281;… vgl. im Übrigen auch schon Urt. v. 18.5.2001 - 4 CN 4.00 -, BVerwGE 114, 247 = NVwZ 2001; 1043; Beschl. v. 4.1.2007 - 4 B 74.06 -, BauR 2007, 667; vgl. a. OVG Münster, Beschl. v. 10.4.2007 - 10 A 305/05 -, BauR 2007, 1552; Stich, UPR 2003, 241; Hönes, BauR 2006, 465; Schmaltz, BauR 2009, 761) in verallgemeinerungsfähiger Weise ausgeführt:."Grobe Verstöße" im Sinne des oben auszugsweise zitierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2009 (- 4 C 3.08 -) sind nicht erkennbar.
Unter den genannten Umständen kommt die Versagung einer Ausnahme allenfalls in Betracht, wenn ihre Erteilung mit einem denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht eines Nachbarn im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2009 (a.a.O.) kollidieren würde.
- OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 12 LB 170/11
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 6 Windkraftanlagen; Nachbarklage
Allerdings wäre es mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, wenn dem Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals von vornherein kein Anspruch auf Schutz vor Beeinträchtigungen der Denkmalwürdigkeit seines Anwesens durch Vorhaben in der Umgebung zugestanden würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347, juris Rdn. 16).Die einem Eigentümer durch das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz auferlegte Pflicht, sein Denkmal zu erhalten und zu pflegen, ist nur verhältnismäßig, wenn ihm ein Abwehrrecht gegen derart intensive Beeinträchtigungen eingeräumt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347, juris Rdn. 16;… Nds. OVG, Urt. v. 1.6.2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl 2010, 1039, juris Rdn. 49).
Als Rechtsbegriff ist er indes erst infolge der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Klagebefugnis des Eigentümers eines Denkmals bei einer erheblichen Beeinträchtigung von dessen Denkmalwürdigkeit relevant geworden (Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347, juris Rdn. 16).
- OVG Saarland, 29.10.2009 - 2 A 8/09
Klagebefugnis des Denkmaleigentümers gg. Nachbarvorhaben
Mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis des Denkmaleigentümers (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281) ist davon auszugehen, dass der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals jedenfalls dann berechtigt sein muss, die Genehmigung für ein benachbartes Bauvorhaben anzufechten, wenn dieses die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens erheblich beeinträchtigt.Dem Kläger ist zuzugeben, dass mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = NVwZ 2009, 1231) zur Klagebefugnis des Denkmaleigentümers inzwischen davon ausgegangen werden muss, dass der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals jedenfalls dann berechtigt sein muss, die denkmalrechtliche Genehmigung - beziehungsweise hier die diese nach § 8 Abs. 8 SDschG umfassende bauaufsichtsbehördliche Zulassungsentscheidung - für ein benachbartes Bauvorhaben anzufechten, wenn dieses die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens (möglicherweise) erheblich beeinträchtigt.
(vgl. auch zu den sich im Falle - hier nicht gegebener - gesonderter denkmalschutzrechtlicher Entscheidungen mit Außenrechtswirkung für die Bauaufsichtsbehörde ergebenden Bindungen BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = NVwZ 2009, 1231) Das Verwaltungsgericht hat vielmehr in der Sache darauf verwiesen, dass nicht jede bauliche Nachverdichtung des Klinikkomplexes auf eine für das Gesamtensemble charakteristische Ausgewogenheit von überbauten und baufreien Flächen durchschlage und damit denkmalschutzrechtliche Belange durchgreifend beeinträchtige.
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - 2 S 13.12
Verstoß gegen Denkmalrecht: Nachbarrechte verletzt?
Zwar weist er zu Recht darauf hin, dass die Unterschutzstellung eines Kulturdenkmals vorrangig im öffentlichen Interesse erfolgt und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347 [348 ff.]; Beschluss vom 16. November 2010 - 4 B 28.10 -, BauR 2011, 657) dem Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals oder eines Anwesens in einer Denkmalzone nur ein "Mindestmaß an denkmalrechtlichem Nachbarschutz" vermittelt.Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. April 2009, a.a.O.;… Beschluss vom 16. November 2010, a.a.O.) verlangt das Eigentumsrecht des Eigentümers eines Denkmals bzw. eines Anwesens innerhalb einer Denkmalzone, dass ein solcher Eigentümer "- bestimmte - Verletzungen objektiven Rechts geltend machen kann".
Ob das Denkmalschutzgesetz Berlin (DSchG-BE) zugunsten der Eigentümer denkmalrechtlich gebundener Anwesen - möglicherweise jedenfalls innerhalb einer Denkmalzone (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, a.a.O., S. 357) - einen über den eigentumsrechtlich gebotenen Mindestschutz hinausgehenden nachbarlichen Drittschutz begründet, kann offenbleiben.
Weil die denkmalschutzrechtliche Unterschutzstellung und das damit verbundene Genehmigungsverfahren für bestimmte Maßnahmen nur dann zulässige Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sind, wenn die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Gemeinwohlbelange des Denkmalschutzes in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden (vgl. Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 - OVG 2 B 12.06 -, BRS 73 Nr. 204, m.w.N.), sind die Denkmalschutzinteressen mit den gegenläufigen privaten Interessen des Eigentümers an der beabsichtigten Baumaßnahme abzuwägen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, a.a.O., S. 353 f.).
- BVerwG, 16.11.2010 - 4 B 28.10 Der nach Art. 14 Abs. 1 GG gebotene nachbarliche Drittschutz verlangt nur, dass der Eigentümer des Denkmals als Nachbar - bestimmte - Verletzungen objektiven Rechts geltend machen kann (Urteil vom 21. April 2009 - BVerwG 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 18).
Die Belange des Denkmalschutzes werden in der Regel - positiv wie negativ - durch das Landesdenkmalrecht konkretisiert (Urteil vom 21. April 2009 a.a.O. Rn. 21).
2.1 Die Beschwerde vertritt die Auffassung, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs weiche von folgenden Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 21. April 2009 (a. a. O.) Rn. 14 ab:.
- VG Augsburg, 27.10.2010 - Au 4 K 10.378
Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung, die …
(BVerwGE 133, 347, 351, 354).(vgl. zu vergleichbaren Inhalts- und Schrankenbestimmungen durch das Denkmalrechtrecht anderer Bundesländer BVerwGE 133, 347, 350 ff.; sowie m.w.N. BVerwG Beschl. vom 09.10.1997, Az. 6 B 42.97, BRS 59, 231, S. 698 f.).
Daher muss dem Eigentümer dieses Denkmals die Anfechtung eines benachbarten Vorhabens grundsätzlich möglich sein (vgl. zum Ganzen: BVerwGE 133, 347, 354 ff; ebenso nun OVG Rheinland-Pfalz, DVBl. 2009, 1531; OVG Lüneburg Urt. V. 1. Juni 2010 Az. 12 LB 31/07 - juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - 2 S 93.10
Denkmalschutz: Abwehranspruch gegen Neubau Sporthalle
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R
Vertragsarzt - Anfechtung der Zulassung anderer Ärzte - gerichtliche Überprüfung …
- VG Freiburg, 22.12.2009 - 4 K 2089/09
Standsicherheitsschutz nur für geplante bauliche Anlagen
- VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08
Marburger Solarsatzung unwirksam
- OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09
Immissionsschutzrechlicher Vorbescheid Windenergieanlage
- BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10
Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R
Berechtigung von Vertragsärzten zur Anfechtung der Erteilung einer …
- VG Augsburg, 27.10.2010 - Au 4 K 10.351
Zulässigkeit einer Drittanfechtungsklage gegen denkmalrechtliche Abbrucherlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 14.06.2012 - 5 K 2317/10
Abstandfläche, Rücksichtnahmegebot, Einsichtnahmemöglichkeit, Verschattung, …
- VGH Hessen, 09.03.2010 - 3 A 160/10
Denkmalschutz und Nachbarschutz
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09
Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - 10 S 21.12
Gebäude in Denkmalnähe unterliegen Beschränkungen!
- VG München, 13.07.2010 - M 1 K 10.700
Nachbarklage gegen Vorbescheid; Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung; …
- BVerwG, 21.03.2012 - 6 C 19.11
Prüfungsrecht; Verfahrensregelungen; Sanktionierung von Prüferbeeinflussungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 2 D 81/11
- VG Aachen, 03.05.2010 - 3 L 37/10
- VG Köln, 13.08.2010 - 4 L 735/10
Verwaltungsgericht Köln stoppt Bauarbeiten an St. Gereon/Baugenehmigung verstößt …
- OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07
Normenkontrolle gegen innerstädtische Entlastungsstraße
- VG Ansbach, 14.06.2011 - AN 9 K 10.02511
Bettenhaus-Erweiterung einer Jugendherberge; Neubewertung des Gesamtvorhabens; …
- VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 1298/09
Verwirkung von Abwehrrechten gegen eine Baugenehmigung
- VG Köln, 30.06.2011 - 13 K 5244/08
Windkraftanlagen in Elsdorf - Niederembt rechtmäßig
- VG Köln, 20.07.2011 - 4 K 3146/10
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 26/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen für …
- OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 32/07
Nachbarklage bei Fehlen d. Verfahrens nach § 10 BImschG
- VG München, 30.03.2011 - M 8 SN 11.1041
Baunachbarstreit; Bindungswirkung eines Vorbescheids; keine …
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2010 - L 5 KA 3725/09
Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 8 A 10229/12
Weinlager neben Solitärbau? Passt das zusammen?
- VG Sigmaringen, 15.10.2009 - 6 K 3202/08
Windkraftanlagen und Denkmalschutz; Umgebungsbereich einer Kulturlandschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2010 - 7 B 727/10
Belange des Denkmalschutzes sind zu berücksichtigen
- OVG Sachsen, 20.09.2011 - 1 B 157/11
Gebietsbewahrungsanspruch: Nicht bei jeder Abweichung!
- BVerwG, 14.06.2012 - 4 B 22.12
Gehörsverstoß nur bei besonders schweren Verfehlungen
- BVerwG, 26.01.2010 - 4 BN 32.09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2010 - 10 B 1118/10
Denkmalrecht und drittschützender Charakter
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - 2 M 38/12
Voraussetzungen für die Privilegierung einer Garage nach § 6 Abs. 8 S. 1 Nr. 1 …
- VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10
Schankwirtschaft contra Wohnbebauung
- VGH Bayern, 04.08.2011 - 2 CS 11.997
Vorbescheid; Bindungswirkung; einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 10 A 2037/11
Wie ist der individuelle Denkmalwert zu ermitteln?
- VG Köln, 31.10.2012 - 4 K 3691/11
- VG Köln, 31.10.2012 - 4 K 156/11
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 B 10.806
Klage gegen Erweiterungsbau einer Jugendherberge
- VG Freiburg, 07.06.2011 - 4 K 718/11
Abwehranspruch gegen Tiefgarageneinfahrt
- VG Düsseldorf, 24.04.2012 - 11 K 6956/10
Windkraftanlage Denkmal Umgebungsschutz Erscheinungsbild bedrängend Wirkung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 2 B 26.10
Bauplanungsrecht verdrängt Denkmalschutzrecht!
- VG Minden, 25.11.2010 - 9 K 142/10
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - 2 S 56.10
5-geschossige Bebauung und Nachbarschutz
- VG Gelsenkirchen, 18.07.2011 - 5 K 4670/10
- VG Hannover, 10.01.2012 - 4 B 5078/11
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses
- VG München, 17.02.2012 - M 8 SN 12.543
Nachbarklage gegen Kinderkrippe; ausnahmsweise Zulässigkeit der Art der Nutzung; …
- VG München, 17.02.2012 - M 8 SN 12.541
Nachbarklage gegen Kinderkrippe; ausnahmsweise Zulässigkeit der Art der Nutzung; …
- OVG Hamburg, 20.02.2012 - 2 Bs 14/12
Anwendbarkeit des § 212a Abs. 1 BauGB auf den Widerspruch und die …
- BVerwG, 20.08.2008 - 4 B 38.08
- VG Arnsberg, 29.10.2010 - 14 L 763/10
Kein Stopp der Baumfällungen am Ostring in Hamm
- VG Düsseldorf, 09.09.2010 - 25 K 5077/10
Denkmalrechtlicher Abwehranspruch
- VG München, 02.12.2010 - M 11 K 08.2225
Nachbarklage; Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen; Bestandsschutz; legale …
- VG Köln, 13.09.2011 - 2 K 4595/10
- VG Frankfurt/Oder, 15.03.2012 - 5 L 259/11
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- VGH Bayern, 12.08.2010 - 4 ZB 09.1230
Feststellungsklage; Klagebefugnis; Parteibeitritt
- VGH Bayern, 09.05.2011 - 15 ZB 10.201
Gebot der Rücksichtnahme; Dachgeschossaufbau im ensemblegeschützten …
- VGH Bayern, 14.09.2011 - 9 N 10.2275
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Vorhaben- und Erschließungsplan der …
- VGH Bayern, 11.10.2011 - 1 ZB 10.2060
Berufungszulassungsantrag; Nachbarklage eines Denkmaleigentümers gegen …
- VGH Bayern, 08.12.2011 - 15 ZB 11.1882
Nachbarklage; Abweichung von Abstandsflächen; Beeinträchtigung des überlieferten …
- VG Düsseldorf, 01.07.2010 - 11 K 533/09
Denkmalschutz Hofanlage Windenergieanlage Erscheinungsbild Beeinträchtigung …
- VGH Bayern, 18.08.2011 - 2 C 11.1681
Beschwerde; Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Denkmalschutz; …
- VG München, 24.03.2010 - M 9 K 09.3305
Öffentlicher Belang des Denkmalschutzes; Sichtbeziehung auf Denkmal; sinnliche …
- VG Düsseldorf, 24.11.2011 - 11 K 7810/10
