Volltextveröffentlichungen (2)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einbürgerung - Staatsangehörigkeit - Deutscher Ehegatte - Vermeidung von Mehrstaatigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 80, 249
• NJW 1989, 1446
• NVwZ 1989, 672 (Ls.)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 185.79

  Notwendigkeit eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung - Einbürgerung …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87

  Dabei sind die Wertentscheidungen der Verfassung zu beachten, insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG, nach dem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen (BVerwGE 64, 7 [11 f.]).

  Die Behörde ist danach grundsätzlich befugt, eine zur Mehrstaatigkeit führende Einbürgerung abzulehnen (BVerwGE 64, 7 [10]).

  Insbesondere ist es regelmäßig nicht rechtsfehlerhaft, den Grundsatz einheitlicher Staatsangehörigkeit in der Familie gegenüber dem Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit zurückzustellen, wenn der Bewerber seine bisherige Staatsangehörigkeit zumutbar aufgeben kann (BVerwGE 64, 7 [11]).

• BVerwG, 24.06.1982 - 1 C 136.80

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Sozialhilfe - Freizügigkeit - Arbeitnehmer

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87

  Für diese Auslegung spricht darüber hinaus das völkerrechtliche Auslegungsprinzip, nach dem im Zweifel das die staatliche Souveranität weniger einschränkende Auslegungsergebnis zu wählen ist (BVerwGE 66, 29 [35]).
• BVerwG, 21.10.1986 - 1 C 44.84

  Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Bekenntnis zur …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87

  ... a) Für die Ausübung des grundsätzlich weiten Ermessens nach § 8 Abs. 1 RuStAG ist maßgebend, ob die Einbürgerung im staatlichen Interesse liegt (BVerwGE 75, 86 [88]).
• BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84

  Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87

  Eine gemeinsame Staatsangehörigkeit fördert regelmäßig die Einheit und den Zusammenhalt der im Inland lebenden Familie (BVerwGE 77, 164 [173]).

• BVerwG, 05.06.2014 - 10 C 2.14

  Einbürgerung; deutsche Sprachkenntnisse; Ausnahme; Absehen; Alter; Krankheit; …

  Der Anspruchseinbürgerung der Klägerin steht der fortgeltende Zustimmungsvorbehalt in Nr. 11 des Schlussprotokolls zum Niederlassungsabkommen (NAK) zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17. Februar 1929 (RGBl 1930 II S. 1002, 1006; Bekanntmachung vom 15. August 1955, BGBl II S. 829) nicht entgegen (Urteile vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 41.87 - BVerwGE 80, 249 = Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 34 S. 10 und vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 52.87 - BVerwGE 80, 233 = Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 35 S. 16 ).
• BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98

  Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; …

  Ebensowenig ist erkennbar, daß die Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Belastung einzelner Teile ihres Gebietes und zur Erreichung eines in diesem Sinne gerechten innerstaatlichen Lastenausgleichs unabdingbar auf den in § 120 Abs. 5 BSHG vorgezeichneten Weg angewiesen ist und deshalb Art. 1 EFA aus Gründen einer souveränitätsschonenden Auslegung (vgl. BVerwGE 66, 29 ; 71, 139 ; 80, 249 ) nicht als älteres Spezialrecht verstanden werden kann.
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

  Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - …

  Das gilt um so mehr, als in Fällen, in denen sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls das Einbürgerungsermessen unter Berücksichtigung dieser Wertentscheidung zu einem Einbürgerungsanspruch verdichtet, der Zustimmungsvorbehalt nicht Platz greift, wie der Senat im Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 41.87 - im einzelnen dargelegt hat.

 
• VGH Bayern, 25.01.2024 - 19 ZB 23.1946

  Aufenthaltserlaubnis zur Umgangswahrnehmung, Im Bundesgebiet gelebte familiäre …

  Des Weiteren wendet der Kläger ohne Erfolg unter Verweis auf die Kommentierung von Dienelt (…in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 28 Rn. 27 ff.) ein, die Einschränkung des Aufenthaltsanspruchs auf Fälle bereits gelebter familiärer Lebensgemeinschaften sei verfassungs- und menschenrechtswidrig, wenn der "nur" biologische Vater aus Art. 8 EMRK und wohl auch Art. 6 GG ein Recht auf Umgang ableiten könne, auch wenn er noch nie Kontakt mit seinem Kind gehabt habe, weil dies in der Regel dem Wohl des Kindes diene, könne es für das Bestehen eines Aufenthaltsanspruchs nicht auf die bereits gelebte familiäre Gemeinschaft ankommen bzw. verstoße eine solche Voraussetzung gegen Art. 8 EMRK, Art. 6 GG, und vorliegend müsse auch berücksichtigt werden, dass die Versagung des Aufenthaltstitels dazu führe, dass die schützenswerte Vater-Kind-Beziehung nur aus dem Ausland gelebt werden könnte, da die Kindeseltern allerdings hierfür keine stabile Grundlage hätten, sei das Ausleben bzw. die Aufrechterhaltung der schützenswerten Vater-Kind-Beziehung vom Ausland aus schier nicht machbar (…m.V.a. Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, § 28 Rn. 39; BVerwG, B.v. 22.6.1992 - 1 B 70.92, InfAuslR 1992, 308; U.v. 27.9.1988 - 1 C 41.87, InfAuslR 1989, 56; HmbOVG, B.v. 14.2.1992 - Bs VII 127/91, EZAR 020 Nr. 2).
• BVerfG, 16.09.1990 - 2 BvR 1864/88

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Forderung nach Aufgabe der bisherigen …

  Ausweislich der beiden vom Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerde-Verfahren vorgelegten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 1988 (BVerwG 1 C 41.87, BVerwG 1 C 20.88) hatten sich die Kläger in diesen Verfahren nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts erfolglos um ihre Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit bemüht.
• VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 2495/91

  Anspruchseinbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Verweigerung der …

  auf Einbürgerungsansprüche nicht anwendbar ist und dazu auch die Fälle der Ermessensreduktion auf Null zu zählen sind (BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87 - u. - 1 C 52.87 -, a.a.O.); denn das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, daß das Einbürgerungsermessen im Falle des Klägers nicht auf Null reduziert ist.

  Zwar verlangt Art. 6 Abs. 1 GG, bei der Ermessensausübung das Ziel einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie dahin zu berücksichtigen, daß über eine Einbürgerung unter Inkaufnahme von Mehrstaatigkeit nicht engherzig entschieden wird (BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87 - u. - 1 C 52.87 -, a.a.O.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in Anwendung dieser Grundsätze eine Verwaltungspraxis gebilligt, die erst nach einem 20-jährigen ununterbrochenen Aufenthalt und einer 15-jährigen Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit ohne iranische Zustimmung zuläßt (BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87 - und - 1 C 52.87 -, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2007 - 5 B 12.06

  Einbürgerung eines Ausländers - Anrechnung von Voraufenthaltszeiten

  Die Vorschrift ist innerstaatlich geltendes Recht (Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 52.87 -, E 80, 233, 235 ff.; - BVerwG 1 C 41.87 -, E 80, 249, 151;… - BVerwG 1 C 20.88 -, Juris Rn. 22) und gilt auch für asylberechtigte Einbürgerungsbewerber (Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 -, Juris Rn. 23 ff.).

  Die Vertragsvorschrift bezieht sich auf solche Einbürgerungen, die der Dispositionsbefugnis der Exekutive unterliegen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 41.87 -, E 249, 252 ff.).

• BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 5.89

  Wertentscheidung des Art. 6 GG - Ermessensentscheidung über Einbürgerungsbegehren …

  Ausnahmsweise kann sich das Ermessen sogar zu einer Verpflichtung verdichten, den Bewerber unter Inkaufnahme von Mehrstaatigkeit einzubürgern (BVerwGE 80, 249 ).
• BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00

  Sozialhilfe, Konventionsflüchtling, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; …

  Ebensowenig ist erkennbar, daß die Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Belastung einzelner Teile ihres Gebietes und zur Erreichung eines in diesem Sinne gerechten innerstaatlichen Lastenausgleichs unabdingbar auf den in § 120 Abs. 5 BSHG vorgezeichneten Weg angewiesen ist und deshalb Art. 1 EFA aus Gründen einer souveränitätsschonenden Auslegung (vgl. BVerwGE 66, 29 ; 71, 139 ; 80, 249 ) nicht als älteres Spezialrecht verstanden werden kann.
• BVerwG, 29.09.1993 - 1 B 139.93

  Interesse der Vermeidung von Mehrstaatigkeit - Interesse an der einheitlichen …

  Danach ist es - auch verfassungsrechtlich - nicht zu beanstanden, wenn einer Mehrstaatigkeit grundsätzlich entgegengewirkt wird (BVerwGE 64, 7 [10 f.]; 80, 249 [254 f.]; Beschlüsse vom 19. Februar 1991 - BVerwG 1 B 17.91 - und vom 15. April 1991 - BVerwG 1 B 175.90 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 41 und Nr. 42; BVerfG, Kammerbeschluß vom 16. September 1990 - 2 BvR 1864/88 - NJW 1991, 633 ).

  Das Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ist danach nicht ohne weiteres vorrangig gegenüber dem Interesse an einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit in der Familie (BVerwGE 80, 249 [256]).

• VGH Baden-Württemberg, 07.11.1991 - 13 S 1627/90

  Anspruch auf Einbürgerung - Zu den Voraussetzungen des Antrags auf Entlassung aus …
• BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 23.93

  Koppelung der Einbürgerung an die Rückzahlung von Ausbildungsbeihilfen - Abgabe …
• VG Köln, 13.07.2016 - 10 K 7198/14

  Dauer der Relevanz einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe als …
• VG Braunschweig, 28.03.1995 - 5 A 5423/94

  Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ; Beibehaltung einer …
• BVerwG, 19.02.1991 - 1 B 17.91

  Ermessenseinbürgerung einer iranischen Staatsangehörigkeit - Grundsatz der …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.09.1990 - 12 A 188/88

  Einbürgerung; Staatsangehörigkeit; Einbürgerungsanspruch; Zweifache …
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 16.88

  Rechtmäßigkeit des Abhängigmachens der Einbürgerung von der Aufgabe der …
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 28.88

  Einbürgerung iranischer Staatsangehöriger auf Grund der allgemeinen Ermächtigung …
• BVerwG, 21.10.1997 - 5 B 79.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Annahme verfestigter …
• BVerwG, 23.02.1994 - 11 B 131.93

  Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung eines aus seiner …
• BVerwG, 15.12.1988 - 1 B 45.88

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einbürgerung …
• VG Gießen, 25.04.1997 - 10 E 728/96

  EINBÜRGERUNG; ANSPRUCH; MEHRSTAATIGKEIT; HINNAHME; ENTLASSUNGSBEMÜHUNGEN; …