Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den Begriff der "ähnlichen Versorgung" im Sinne der beamtenrechtlichen Kürzungsregelung beim Zusammenfallen mehrerer Versorgungsbezüge - Ruhegeld als ähnliche Versorgung im Sinne des § 160 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) - Anrechnung von in Aussicht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge - Ähnliche Versorgung - Beamtenrechtliche Kürzungsregelung - Ruhegeld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 54, 177
• DVBl 1978, 625
• DVBl 1978, 626

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

  Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75

  Der erkennende Senat hat diese in der Revisionsinstanz eingetretene Rechtsänderung zu berücksichtigen (vgl. BVerwGE 41, 227 [230, 231] m. Nachw.).
• BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75

  Selbst wenn es dem Kläger im gegenwärtigen Zeitpunkt möglich wäre, seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verfolgen, würde eine Verweisung auf diese Klagemöglichkeit seinen Rechtsschutz dem Grundgedanken dieser Vorschrift zuwider in unstatthafter Weise erschweren (vgl. hierzu auch BVerwGE 36, 179 [181, 182]; 37, 243 [247];… Eyermann/Fröhler, VwGO, 7. Aufl., § 43 RdNr. 22).
• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

  Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …

  Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75

  Bei der VwV Nr. 2 zu § 160 BBG handelt es sich zwar um eine die Gerichte nicht bindende rechtsauslegende Verwaltungsvorschrift (vgl. dazu BVerwGE 34, 278 [279, 280]); sie ist aber durch das Gesetz selbst und die in ihm objektivierte Zielsetzung des Gesetzgebers gedeckt.

• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer

  Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75

  Mit Recht hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, wonach der Dienstherr sich während der Dienstzeit des Beamten auf die Alimentation beschränkt, ihm also lediglich die für einen angemessenen Lebensunterhalt hinreichenden Mittel zur Verfügung stellt und dem Beamten damit keine Möglichkeit bietet, seine Altersversorgung selbst zu veranlassen (vgl. BVerfGE 21, 329 [BVerfG 11.04.1967 - 2 BvL 3/62] [346]).
• BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66

  Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75

  Damit ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO dargetan (vgl. BVerwGE 38, 346 [347]).
• BVerwG, 15.12.1967 - VI C 68.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75

  Der von der Revision angeführten Entscheidung des erkennenden Senats BVerwGE 28, 345 (351) [BVerwG 15.12.1967 - VI C 68/67] ist für diese Rechtsauffassung nichts zu entnehmen.
• BVerwG, 17.02.1971 - V C 68.69

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Revisionsfrist - …

  Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75

  Selbst wenn es dem Kläger im gegenwärtigen Zeitpunkt möglich wäre, seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verfolgen, würde eine Verweisung auf diese Klagemöglichkeit seinen Rechtsschutz dem Grundgedanken dieser Vorschrift zuwider in unstatthafter Weise erschweren (vgl. hierzu auch BVerwGE 36, 179 [181, 182]; 37, 243 [247];… Eyermann/Fröhler, VwGO, 7. Aufl., § 43 RdNr. 22).
• BVerwG, 09.08.1972 - IV B 66.72

  Darlegung von Gründen für eine Zulassung der Revision - Umlegung der Kosten für …

  Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75

  Der Senat habe im Urteil vom 8. Januar 1974 - OVG IV B 66.72 - als wesentliches Merkmal für eine ähnliche Versorgung den Umstand angesehen, daß dem Begünstigten laufende, auf einem Dienstverhältnis beruhende Bezüge gewährt würden, die aus anderen als solchen Mitteln stammten, zu deren Aufbringung der Arbeitnehmer nicht nur unwesentlich beigetragen habe.

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• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

  Äußerungen in der Literatur (…Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage, § 43 Rn. 117;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Auflage, § 43 Rn. 40), wonach für die Frage der Subsidiarität der Zeitpunkt der Klageerhebung maßgeblich sei, beziehen sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juli 1977 - BVerwG 6 C 96.75 - (BVerwGE 54, 177 ), das aber allein den Fall der nachträglich entstehenden Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage betrifft, die im Interesse effektiven Rechtsschutzes (…a.a.O.) die Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Feststellungsklage unberührt lässt.
• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

  Äußerungen in der Literatur (…Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage § 43 Rn. 117;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Auflage, § 43 VwGO Rn. 40), wonach für die Frage der Subsidiarität der Zeitpunkt der Klageerhebung maßgeblich sei, beziehen sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juli 1977 - BVerwG 6 C 96.75 - (BVerwGE 54, 177 ), das aber allein den Fall der nachträglich entstehenden Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage betrifft, die im Interesse effektiven Rechtsschutzes (…a.a.O.) die Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Feststellungsklage unberührt lässt.
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …

  Rn. 55 Es kann offen bleiben, ob die Beitragsfreiheit der Beamtenversorgung zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört (vgl. hierzu BVerwGE 54, 177 ;… Merten, NVwZ 1999, S. 809 ;… v. Zezschwitz, ZBR 1998, S. 115 einerseits und Battis/Kersten, NVwZ 2000, S. 1337 ;… Ruland, NVwZ 1995, S. 417 andererseits).

• BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00

  Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; …

  In dem von ihr genannten Urteil vom 13. Juli 1977 - BVerwG 6 C 96.75 - (BVerwGE 54, 177 ) hat es das Bundesverwaltungsgericht lediglich für denkbar gehalten, dass die einmal erhobene Feststellungsklage zulässig bleibt, wenn erst im Nachhinein die Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage entsteht (vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Januar 1987 - I ZR 230/85 - BGHZ 99, 340, für den Fall der nachträglichen Erhebung einer Leistungsklage umgekehrten Rubrums mit gleichem Streitgegenstand bei Entscheidungsreife der Feststellungsklage); demgegenüber war im vorliegenden Fall die Schadensersatzklage zum Zeitpunkt des Übergangs der Klägerin auf die Feststellungsklage bereits seit langem anhängig.
• VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 20290/17

  Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum …

  Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.07.1977 - VI C 96.75) führt zu keiner anderen Einschätzung.
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …

  Ob der Beamte von Verfassungs wegen nicht an der Aufbringung der Mittel für seine Versorgung durch Leistung von Beiträgen beteiligt werden darf (vgl. BVerfGE 79, 223 ; BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1977 - BVerwG 6 C 96.75 - BVerwGE 54, 177 ; BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 69/89 - FamRZ 1994, 232 ff.; a.A. Battis/Kersten, NVwZ 2000, 1337 m.w.N. zu den abweichenden Stimmen in der Literatur), .
• BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00

  Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; allgemeines …

  Es liegt nahe, dass die Klägerin aufgrund der Weigerung der Beklagten, sich an den Kosten zu beteiligen, noch vor Abschluss der Arbeiten Klarheit darüber erlangen will, ob sie gegebenenfalls für die vollen Kosten allein aufkommen muss, um hieraus frühzeitig für den Fortgang dieser und die Disposition weiterer Maßnahmen Konsequenzen ziehen zu können (vgl. BVerwGE 38, 346 ; 54, 177 ).
• VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private …

  Abgesehen davon sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die einmal erhobene Feststellungsklage zulässig bleibt, wenn erst nachträglich die Möglichkeit einer Gestaltungsklage entsteht (BVerwG vom 13.7.1977, BVerwGE 54, 177/179).
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 2785/00

  Anstaltsgewalt des Friedhofsträgers-Berufsfreiheit des Bestattungsunternehmers

  Hiernach bedarf keiner Entscheidung, ob die vom Verwaltungsgericht angenommene Unzulässigkeit der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch deshalb rechtlichen Bedenken begegnet, weil davon ausgegangen werden muss, dass selbst bei unterstelltem Regelungscharakter des - gemäß § 41 Abs. 2 LVwVfG am 23.03.1998 als bekannt gegeben geltenden - Schreibens vom 20.03.1998 für den Kläger die Möglichkeit von Widerspruch und Anfechtungsklage erst nachträglich entstanden ist, nachdem bereits - mit Schriftsatz vom 20.03.1998, beim Verwaltungsgericht eingegangen am 23.03.1998 - Feststellungsklage erhoben wurde (für die Zulässigkeit der Feststellungsklage bei nachträglich entstandener Möglichkeit der Gestaltungs- oder Leistungsklage BVerwG, Urteil vom 13.07.1977, BVerwGE 54, 177, 179;… Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 43 RdNr. 30;… Eyermann/Happ, VwGO, 11. Aufl., § 43 RdNr. 40; Sodan/Ziekow, VwGO, § 43 RdNr. 117).
• OVG Sachsen, 06.03.2025 - 1 A 218/23

  Öffentliche Straße; Bestandsverzeichnis; Eintragung; Statusverlust; …

  Eine einmal zulässigerweise erhobene Feststellungsklage bleibt aber weiterhin statthaft, wenn erst während des Prozesses die Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage entsteht (…Schoch/Schneider/Marsch, 45. EL Januar 2024, VwGO § 43 Rn. 41, beck-online;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, § 43, Rn. 26; BVerwG Urt. v. 13. Juli 1977 - VI C 96.75 -, BeckRS 1977, 31266375, beck-online; BVerwG…, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 -, juris Rn. 16), jedenfalls wenn eine Umgehung der insbesondere für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Sonderregeln nicht in Betracht kommt (…BVerwG, Beschl. v. 17. Oktober 1986 - 7 B 42.86 -, juris Rn. 7).

  Rn. 51 Äußerungen in der Rechtsprechung und der Literatur (BVerwG, Urt. v. 13. Juli 1977, BVerwGE 54, 177, 179;… Urt. v. 23. August 2007, NVwZ 2007, 1311, 1312;… offen gelassen vom VGH BW, Urt. v. 24. Juni 2002 - 1 S 2785/00 -, NVwZ-RR 2003, 142, 143;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. § 43 Rn. 117;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl., § 43 Rn. 40), wonach für die Frage der Subsidiarität der Zeitpunkt der Klageerhebung maßgeblich sei, beziehen sich auf das Urteil des BVerwG vom 13. Juli 1977, das aber allein den Fall der nachträglich - durch die Änderung des Sachverhalts - entstehenden Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage betrifft, die im Interesse effektiven Rechtsschutzes die Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Feststellungsklage unberührt lässt.

  Rn. 67 E. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, denn das Urteil weicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juli 1977 - VI C 96.75 - zum Fortbestehen der Zulässigkeit einer Feststellungsklage, wenn erst nachträglich die Möglichkeit einer Gestaltungsklage oder Leistungsklage entstehe, ab und beruht auf der Abweichung.

• VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13

  Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen …
• BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 88.81

  Sekundarbereich II - Fachlehrer - Technische Lehrer - Sonstige Lehrer - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2021 - 6 A 10376/21

  Telekommunkation; Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next …
• VG Trier, 10.09.2020 - 2 K 4848/19

  Schnelles Internet für die Eifel - Urteil mit grundsätzlicher Bedeutung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
• BVerwG, 12.11.1984 - 6 C 93.83

  Beamtenrecht - Ruhegeld - Ruhegehalt - Ähnliche Versorgung - Begriff
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2008 - 1 L 151/07

  Ruhensanordnung gemäß § 54 BeamtVG i. V. m. § 7 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG (Fassung bis …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
• VGH Hessen, 09.03.2006 - 6 UE 3281/02

  Pfandpflicht nach der VerpackV; unzulässige Feststellungsklage
• BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 23.88

  Feststellungsklage: Konkretes Rechtsverhältnis - Beamtenversorgung: …
• BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 40.78

  Anspruch eines Beamten auf Erstattung der Kosten für eine Übergangskarte von der …
• OVG Saarland, 21.12.2022 - 1 A 28/21

  Verstoß gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot; Spielhalle und Wettbüro …
• BVerwG, 29.05.1980 - 6 C 43.78

  Anforderungen an die Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung von …
• OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LC 13/13

  Anspruch der Landesbeamten auf Nachtzahlung von Bezügen wegen abweichenden …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 11 LC 29/10

  Rechtsschutzbedürfnis für einen zusätzlichen Antrag auf isolierte Aufhebung des …
• VGH Bayern, 12.08.2004 - 22 BV 04.1203

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Auflösende Bedingung, Nebeneinander …
• VGH Hessen, 08.03.2006 - 6 UE 3281/02

  Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2003 - 6 A 2521/03

  Verstoß gegen die Fürsorgepflichten und Alimentationspflichten
• BVerwG, 17.10.1986 - 7 B 42.86

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Votum - Amtsverschwiegenheit - Akteneinsicht
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• VG Bayreuth, 03.08.2023 - B 10 E 23.223

  Vereinbarkeit von §§ 10-13 ChemBiozidDV mit Unionsrecht, Vorläufige Feststellung, …
• VGH Hessen, 24.03.1993 - 8 UE 2821/89

  Zum Recht der Bundesbank, Inhaberschuldverschreibungen mit kurzer Laufzeit in die …
• BSG, 20.06.1985 - 11a RA 28/84

  Anforderungen an die Berechnung von Altersruhegeld - Rechtmäßigkeit der …
• VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 3178/06

  Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt; Staatsangehörigkeit; deutsch; …
• BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 30/84

  Einbeziehung von Versorgungsanrechten gegen die Berliner Verkehrsbetriebe in den …
• VGH Bayern, 26.02.1992 - 4 B 91.1523
• VG Bayreuth, 24.05.2023 - B 10 E 23.224

  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 harmonisiert nicht alle Aspekte der Vermarktung von …
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6714/08

  Lotto Vermittlung Sucht Kohärenz Feststellung
• BVerwG, 10.10.1979 - 6 B 59.79

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung …
• VG Köln, 05.03.2008 - 10 K 4014/06

  Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 107/03

  Schulrecht, Sonderschule, Sonderschularten, Förderung, Bezuschussung, Private …
• VG Frankfurt/Main, 18.05.2009 - 8 K 858/09

  Eintritt der Genehmigungsfiktion für ein sog. Riesenposter für Fremdwerbung
• VG Oldenburg, 31.10.2001 - 6 A 1088/00

  Verringerte Erhöhung der allgemeinen Dienstbezügen; Überprüfung der gesetzlichen …
• BVerwG, 25.04.1989 - 2 B 47.89

  Beurteilung einer Ausgleichszahlung nach Art. 3 des Gesetzes zur Änderung und …
• VG Schleswig, 07.05.2001 - 11 A 75/01

  Besoldung; Versorgung;Versorgungsrücklage
• VG Regensburg, 07.03.2001 - RN 1 K 00.1622

  Einführung von Versorgungsrücklagen durch Verminderung der Bezügeanpassungen; …
• VG München, 23.03.2012 - M 21 K 11.1093

  Eine zum Witwengeld jährlich im Dezember hinzutretende Sonderzahlung …
• VG Freiburg, 15.10.2001 - 7 K 1114/00

  § 14 a BBesG ist verfassungsgemäß
• VG Oldenburg, 27.08.2002 - 6 A 1144/00

  Versorgungsrücklage nach § 14a BBesG; Versorgungsabschlag; Versorgungsrücklage; …