Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Gewährleistung beim Werkvertrag: Unbegründetheit einer Klage auf Kostenvorschuß für Nachbesserungskosten bei fehlender Mängelbeseitigungsabsicht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Kostenvorschuss; Mängelbeseitigung; Bodenfeuchtigkeit; Minderung ; Schadensersatz; Nachbesserungskosten; Gewährleistung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenvorschuss; Mängelbeseitigung; Bodenfeuchtigkeit; Minderung ; Schadensersatz; Nachbesserungskosten; Gewährleistung

 
• Judicialis

  BGB § 633

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 633
  Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung - Klage über geringen Bruchteil - tatsächliches Minderungs- oder Schadensersatzbegehren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorschußklage eines Wohnungseigentümers ohne Absicht der Mängelbeseitigung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kostenvorschuss, wenn Mängelbeseitigungswille fehlt? (IBR 2001, 608)

Papierfundstellen

• BauR 2001, 1753

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78

  Anspruch des Bauherrn auf Mängelbeseitigung; Geltendmachung von Ansprüchen durch …

  Auszug aus OLG Celle, 09.05.2001 - 7 U 109/00

  Um bei der Geltendmachung des vorgetragenen Minderwerts seiner Eigentumswohnung entsprechend dem auf sie entfallenden Anteil der Nachbesserungskosten Schwierigkeiten zu vermeiden, die nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (BGH in NJW 1979, 2207) im Falle einer nicht eindeutigen Wahl der Wohnungseigentümergemeinschaft zwischen Nachbesserung bzw. Vorschuss, Minderung und Schadensersatz bestehen (dazu noch unten näher), hat er die begehrten 31.100 DM als Vorschuss deklariert.

  Da es sich aber wegen des umstrittenen Mangels am Gemeinschaftseigentum um einen gemeinschaftsbezogenen Gewährleistungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft handeln würde, der nur einheitlich ausgeübt werden könnte, hätte die Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss die Wahl darüber treffen müssen, ob sie ihn im Wege der Nachbesserung bzw. des Vorschusses (§ 633 Abs. 3 BGB), der Minderung (§ 634 BGB) oder des Schadensersatzes (§ 635 BGB) ausüben will (BGH in NJW 1979, 2207;… Ingenstau/Korbion, a. a. O., A Anhang Rn. 283 ff.).

  Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann eine solche Wahl nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer überlassen (BGH in NJW 1979, 2207).

• BGH, 23.06.1989 - V ZR 40/88

  Umfang des "kleinen" Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …

  Auszug aus OLG Celle, 09.05.2001 - 7 U 109/00

  Davon ist auch nicht nach der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 1989 (BGHZ 108, 156 ff.) abzusehen.
• BGH, 05.04.1984 - VII ZR 167/83

  Voraussetzungen eines Vorschußanspruchs; Sicherungszweck der …

  Auszug aus OLG Celle, 09.05.2001 - 7 U 109/00

  Ein Vorschuss scheidet nämlich aus, wenn zu besorgen ist, dass ein Bauherr gerügte Mängel gar nicht beseitigen will und in Wirklichkeit Minderung oder Schadensersatz anstrebt, deren Voraussetzungen möglicherweise nicht vorliegen (BGH in NJW 1984, 2456 [2457]).

• OLG Frankfurt, 19.09.2018 - 29 U 152/17

  Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung

  Der Anspruch besteht nicht, wenn der Besteller die Mängel nicht mehr beseitigen lassen will oder Schadensersatz anstrebt, ohne dass dessen Voraussetzungen vorliegen (…BGH VII ZR 167/83, Baurecht 1984, 406, Juris Rn. 27; vergleiche OLG Celle Baurecht 2001, 1753; vergleiche OLG Nürnberg NJW-RR 2003, 1601 [OLG Nürnberg 27.06.2003 - 6 U 3219/01] ).
• OLG Rostock, 19.06.2008 - 3 U 12/08

  Formunwirksamer Bauvertrag mit der Gemeinde: Anspruch des Unternehmers aus …

  Die Kosten des Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht 7 U 109/00 trägt die Klägerin.
• OLG Brandenburg, 08.12.2004 - 4 U 24/04

  Zum Vergütungsanspruch aus einem gekündigten Nachunternehmer-Pauschalpreisvertrag

  In diesem Sinne wurden Fälle entschieden, in denen der eingeforderte Vorschuss offensichtlich unzureichend gewesen wäre (OLG Celle, BauR 2001, 1753 ff.) oder der Kostenvorschuss aus abgetretenem Recht geltend macht wird, ohne dass der Zedent jemals Vorschuss geltend gemacht hat (OLG Düsseldorf, BauR 1988, 607 ff.).
• OLG Stuttgart, 24.05.2007 - 2 U 212/05
  Ist der Vorschuss noch nicht bezahlt, so steht in derartigen Fallgestaltungen dem Schuldner der dolo-agit-Einwand auch zu, wenn der Bauherr die gerügten Mängel voraussichtlich gar nicht beseitigen lassen will (vgl, OLG Celle, OLGR Celle 2001, 234 ff., bei Juris Rz. 35).